"Fehler von 1929 nicht wiederholen"

Privatbanken sollen Schrottpapiere aufkaufen

Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Herbert Schui, wurde die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch eine restriktive Geld- und Ausgabenpolitik verursacht. "Diese Fehler dürfen in der aktuellen Krise nicht wiederholt werden", warnt der ehemalige Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Die Europäische Zentralbank sei nun endlich aufgewacht und habe begonnen, die Zinsen zu senken. "Jetzt müssen die Staatsausgaben erhöht werden, um die Nachfrage zu stabilisieren", fordert Schui. Sonst breche die Konjunktur in Deutschland ein, wie auch die aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds vorhersage. Um die Finanzkrise zu beherrschen, müsse ein Rettungsfonds geschaffen werden, der so genannte Schrottpapiere aufkaufe. "Dafür müssen die Privatbanken gemeinsam aufkommen", so Schui.

Noch sei der Europäische Bankensektor dazu in der Lage, wenn er gesetzlich gezwungen wird. "Wenn die Bundesregierung jedoch weiter ein gemeinsames Vorgehen in Europa verhindert, kann die Krise Europa schlimmer treffen als die USA", fürchtet der Linkspolitiker. "Sie verschenkt außerdem eine seltene Gelegenheit, das Weltfinanzsystem auf solide Beine zu stellen."

Einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge wird die deutsche Wirtschaft 2009 nicht weiter wachsen. In ihrem in Washington vorgelegten Herbstgutachten korrigierten die IWF-Experten ihre Wachstumsprognose für Deutschland abermals nach unten. Für dieses Jahr sagen sie noch ein Plus von 1,8 Prozent voraus, im kommenden Jahr erwarten sie aber eine Stagnation der Konjunktur und null Prozent Wachstum.

Deutschland stehe infolge der weltweiten Finanzmarktkrise ebenso wie den USA und anderen europäischen Staaten eine konjunkturelle Talfahrt bevor. "Angesichts des gefährlichsten Finanzschocks auf den entwickelten Finanzmärkten seit den 1930er-Jahren tritt die Weltwirtschaft in eine größere Abschwungphase ein", heißt es in der Prognose des IWF.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet ebenfalls eine spürbare Konjunkturabkühlung. Der Aufschwung neige sich generell seinem Ende zu, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Eine Rezession drohe aber nicht, verkündet das Institut. "Wir gehen davon aus, dass eine Eindämmung der Finanzkrise gelingt", sagte Zimmermann.

Angesichts der anhaltenden Bankenkrise reagieren die europäischen Staaten mit drastischen Maßnahmen. London nimmt einige Banken teilweise unter Kuratel, die französische Regierung droht mit der kompletten Verstaatlichung angeschlagener Banken. Die Bundesregierung hält solche Schritte nicht für erforderlich.