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rezession

Schwerste Krise seit 2. Weltkrieg

UN Chefökonom Flassbeck fordert höhere Löhne für Weltkonjunktur

Während EZB-Zentralbank-Chef Claude Trichet von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg spricht und den hoch verschuldeten Staaten das Geld zu sparen für weitere Konjunkturprogramme fehlt, fordert der UN Chefökonom Heiner Flassbeck weltweit höhere Löhne zur Ankurbelung der Weltkonjunktur.

Drastischer Rückgang der Lohnsteuer

Steuereinnahmen im April weiter gesunken

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sanken sie auf 35,628 Milliarden Euro. Damit sei im April der Rückgang bei den Steuereinnahmen "deutlich stärker als in den Monaten zuvor" gewesen, heißt es im jüngsten Monatsbericht des Ministeriums. Neben der aktuellen Wirtschaftskrise seien für den Rückgang auch Maßnahmen verantwortlich, die zur Bekämpfung der Rezession ergriffen worden seien.

"Energisches Gegensteuern in der Wirtschaftskrise"

Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen

Wirtschaftsforscher und Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute befindet sich die Bundesrepublik in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnt vor sozialen Unruhen. Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen.

41 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet

Wirtschaftskrise erreicht offenbar die Staatskassen

Die Rezession schlägt nun offenbar auch auf die Steuereinnahmen durch. Im März nahmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen 2,6 Prozent weniger von Bürgern und Unternehmen ein als im Vorjahresmonat, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet. Im ersten Quartal sanken demnach die Einnahmen um 1,8 Prozent. Dies entspriche gut zwei Milliarden Euro. In den kommenden Quartalen dürften die Ausfälle weiter steigen, fürchten Experten dem Bericht zufolge.

Weitere 50 Milliarden Euro Steuergelder

"Konjunkturpaket II" beschlossen

Das größte staatliche "Konjunkturprogramm" in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag (20. Februar) mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro umfassende Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Das 50-Milliarden-Paket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. "Großunternehmen", die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 450 Millionen Euro erhalten mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr für Forschung und Entwicklung.

Baden-Württemberg

Bis zu 950 Millionen Euro für die Wirtschaft

Die baden-württembergischen Regierungsfraktionen CDU und FDP haben am Dienstag (16. Dezember) einem Konjunkturprogramm des Landes zur Ankurbelung der Wirtschaft zugestimmt. Es umfasse bis zu 950 Millionen Euro und solle "Impulse" für die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr geben, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Anschluss an die Fraktionssitzungen in Stuttgart. Baden-Württemberg sei als Exportland "in starkem Maße von der Rezession betroffen".

"Spritschlucker"

Umweltbundesamt-Chef Troge gegen steuerliche Begünstigung von Dienstwagen

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, bezweifelt, dass die Umstellung der Kfz-Steuer den Auto-Absatzstau kurzfristig auflösen und die deutsche Konjunktur ankurbeln wird. "Das gewählte Instrument der Kfz-Steuer ist äußerst ungenau", sagte Troge am Mittwoch (19. November) dem Internetdienst "Handelsblatt.com". Zugleich kritisiert er die Steuernachlässe für Dienstwagen: "Es wäre wichtig, die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen endlich abzuschaffen. Der Staat finanziert damit große und meist umweltschädliche Automodelle mit."

"Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik"

Struck will Wirtschaftsweise abschaffen

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen für inkompetent und überflüssig. "Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren", sagt Struck in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen. "Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen", betonte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. Den SPD-Rechten Struck dürfte insbesondere die überraschende Forderung des Sachverständigenrates nach einer Änderung der Wirtschaftspolitik gestört haben. So hatte das Beratergremium der Bundesregierung in seinem Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands für das kommende Jahr eine Rezession prognostiziert. Zudem forderten die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung "Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik".

"Blankoscheck"

Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen

Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag (14. Oktober) in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein "Blankoscheck" hinsichtlich der "Verwendung der vielen Milliarden" Euro. Auch weigere sich die Regierung, "den Weg der Verstaatlichung" zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch "mitbestimmen können in Form der Beteiligung".

Privatbanken sollen Schrottpapiere aufkaufen

"Fehler von 1929 nicht wiederholen"

Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Herbert Schui, wurde die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch eine restriktive Geld- und Ausgabenpolitik verursacht. "Diese Fehler dürfen in der aktuellen Krise nicht wiederholt werden", warnt der ehemalige Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Die Europäische Zentralbank sei nun endlich aufgewacht und habe begonnen, die Zinsen zu senken. "Jetzt müssen die Staatsausgaben erhöht werden, um die Nachfrage zu stabilisieren", fordert Schui. Sonst breche die Konjunktur in Deutschland ein, wie auch die aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds vorhersage. Um die Finanzkrise zu beherrschen, müsse ein Rettungsfonds geschaffen werden, der so genannte Schrottpapiere aufkaufe. "Dafür müssen die Privatbanken gemeinsam aufkommen", so Schui.

"Lügnerei und Betrug"

Koalitionspolitiker finden die Wirtschaft "unersättlich"

Politiker der Regierungskoalition wehren sich gegen Beschimpfungen aus der Wirtschaft. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert die Wirtschaft eindringlich auf, ihre Kritik am Koalitionsvertrag einzustellen und sich stattdessen stärker für den Standort Deutschland zu engagieren. Mit Vorwürfen "von Lügnerei, von Betrug und dergleichen" gegen die Politik hätten Wirtschaftsvertreter "die Grenze der Toleranz" erreicht, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Versuche, "alle Probleme der Politik zuzuordnen, das funktioniert nicht länger". Der SPD-Vize fügte hinzu: "Ich erwarte von den deutschen Unternehmen, dass sie sich hier engagieren bei verbesserten Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland." Die Wirtschaft habe "auch eine Bringschuld". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete die Unternehmen wegen ihrer ständig neuen Forderungen als "unersättlich".

Pleite

Zahl der Insolvenzen in Europa steigt langsamer

Im vergangenen Jahr meldeten 157.138 Unternehmen in Westeuropa Insolvenz an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Creditreform-Studie. Das seien knapp 6.000 Firmen oder 3,9 Prozent mehr als noch in 2002. Damit habe sich die Zunahme der Insolvenzen verlangsamt: Waren in 2002 noch 10,7 Prozent mehr Insolvenzen als 2001 zu verzeichnen, ging die Steigerungsrate um 6,8 Prozentpunkte zurück. Die Steigerungsrate Deutschlands liege allerdings über der des EU-Durchschnitts: In Deutschland mussten im Vorjahr 39.700 Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten; das waren 5,5 Prozent mehr als 2002.

Kohleverbrauch nimmt vermutlich wegen hoher Rohölpreise zu

Weltweite CO2-Emissionen im Jahr 2002 angestiegen

Die weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen sind im Jahr 2002 um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Arbeitspapier von Ludwig-Bölkow-Systemtechnik (LBST) und Germanwatch hervor, das die aktuelle Entwicklung der globalen energiebedingten Kohlendioxidemissionen analysiert. Dem Papier zufolge blieben die Emissionen der Industrieländer konstant, während die Entwicklungsländer eine Zunahme um 7 Prozent verzeichneten. Doch hinter den gegenläufigen Bilanzen von Industrie- und Entwicklungsländern verberge sich eine andere Wahrheit.

Gegen den Krieg

Friedensgesellschaft will "Städte für den Frieden" Initative ausweiten

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) ruft Städte und Gemeinden in Deutschland auf, sich der Initiative "cities for peace" (Städte für den Frieden) von über 130 amerikanischen Städten  anzuschließen. Dies sei eine große Möglichkeit, auch als Kommune deutlich gegen einen Angriff auf den Irak Stellung zu nehmen und gleichzeitig die Verbundenheit mit Amerika auszudrücken, begründet Robert Hülsbusch, Bundessprecher der DFG-VK, diesen Aufruf. Die DFG-VK bietet auf ihrer Internetseite einen Musterantrag an den Stadt- oder Gemeinderat. Jeder könne diesen, ein wenig verändert, an den örtlichen Bürgermeister schicken.

Konjunktur

Wirtschaftsforscher erwarten Rezession

Deutschland droht nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in eine Rezession abzugleiten. Insgesamt dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2003 allenfalls stagnieren, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Wochenbericht. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal bedeute dies aber einen Anstieg um gut einen halben Prozentpunkt. Gegenwärtig sei die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kraftlos. "Bleiben Impulse weiterhin aus, dann besteht die Gefahr, dass die stagnativen Tendenzen in eine Rezession münden", warnen die DIW-Konjunkturexperten.

Konjunktur

Wirtschaftsverband senkt Wachstumserwartungen

Als erster Wirtschaftsverband hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Statt des bisher veranschlagten Wachstum von einem Prozent sei mit Stagnation, "das heißt null" zu rechnen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Dienstag in Berlin. Die Revision der bisherigen Erwartungen erfolge auf der Basis der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage, in die mehr als 25 000 Unternehmen einbezogen waren. Im laufenden Jahr erwartet der DIHK im Durchschnitt 4,4 Millionen Arbeitslose. Schon im Februar oder März könne die Fünf-Millionen-Marke erreicht werden.

Konjunktur

Wirtschaftsweiser erwartet weltweite Rezession bei Krieg

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält bei einem Irak-Krieg eine schwere Weltwirtschaftskrise für möglich. „Im schlimmsten Fall droht eine weltweite Rezession“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bei einem Krieg im Mittleren Osten und terroristischen Vergeltungsschlägen könne der Ölpreis kurzfristig auf 100 Dollar steigen, befürchtet Wiegard. Dies hätte fatale Folgen für die Konjunktur, weil die Konsum- und Investitionstätigkeit weiter gedämpft würden und die Exporte einbrechen könnten.

Wirtschaftswachstum

Industrieproduktion ist rückläufig

Die Industrieproduktion in Deutschland wird nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr erstmals seit 1993 hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben. Zwar gebe es Anzeichen für eine Erholung der Nachfrage und eine leichte Produktionsbelebung, konstatiert das DIW am Mittwoch in Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht. Doch unter dem Strich werde die Industrieproduktion um 1,4 Prozent geringer als 2001 ausfallen. Nach wie vor sei die Situation in der Industrie von Unsicherheit und mangelnder Dynamik geprägt, stellt das Institut fest.

Philip sieht 100 000 Arbeitsplätze im Handwerk bedroht

"Negativspirale" stoppen

Das deutsche Handwerk sieht im laufenden Jahr weitere 100 000 Arbeitsplätze bedroht. Zusätzliche 5000 Handwerksbetriebe stünden auf der Kippe, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, wonach der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes 2002 nur 0,5 Prozent betrage. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass die bestätigte rot-grüne Bundesregierung ihre künftige Politik stärker auf den Mittelstand ausrichten werde. Philipp signalsierte Gesprächsbereitschaft des Handwerks und bot die Mitarbeit in einem neu zu formierenden Bündnis für Arbeit an.

Schwarzarbeit

Deutsche im internationalen Spitzenfeld

Während Deutschlands Volkswirtschaft gegen die Rezession ankämpft, wächst die Schattenwirtschaft ungehindert weiter. Mit 16,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen die Deutschen im Vergleich zu den großen Industriestaaten bei der Schwarzarbeit auf Platz drei hinter Italien (27 Prozent) und Spanien (22,5 Prozent). Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Erscheinungstermin Donnerstag) unter Berufung auf die neuesten Berechnungen des Linzer Volkswirtes und Schwarzarbeitexperten Friedrich Schneider.