Selenz` Kommentar 28. Februar 2011

Gabriel und Guttenberg

Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?

GRÜNE begrüßen Normenkontrollklage

Laufzeitverlängerung zurück nehmen

Zur heute vorgestellten Normenkontrollklage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der erneuten Panne im Atomkraftwerk Biblis A erklären die Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Eveline Lemke und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:

Transparency begrüßt Transparenzvorhaben

Korruption in der Politik

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.

Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative

"Hartz IV"-Neuregelung: ein sozialpolitisches Armutszeugnis

Nach wochenlangem Geschacher werden Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag (25.2.2011) die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen. Dazu erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union:

Gemalte Lebenswege - Die Malerin Klio Karadim

Berlin: Kunst in Prenzlauer Berg

kunst-in-berlin. Klio-Karadim. Prenzlauer BergDirekt am Kollwitzplatz im Prenzlauer Berg befindet sich eine wunderschöne kleine Galerie, die gleichzeitig ein Atelier und einen Einladungsraum darstellt. Man könnte es nicht anders beschreiben. Geführt und genutzt wird sie von der bulgarischen Malerin Klio Karadim, die seit 20 Jahren in Deutschland lebt. Sie ist eine lebenslustige Frau und dies spiegelt sich in ihrem Lachen und in den Farben ihrer Bilder wieder. Einem fröhlichen Lachen und intensiven Gelb- und Blautönen, die mehr als nur wichtige Symbole dieser Stadt widerspiegeln. Im Auftrag des Straßenfegers (sf) führte Dinah ein Interview mit ihr.

Ein Autor beleuchtet organisierte Kriminalität

Jürgen Roth gegen Mafia und Korruption

Mafia und Anti-Kooruptions Experte Jürgen Roth im Inerview mit Gerd Kallweit „Gangster Wirtschaft“, „Mafialand Deutschland“, „Anklage unerwünscht“, „Der Deutschland Clan“, „Ermitteln verboten“, „Die Gangster aus dem Osten“, „Schmutzige Hände“, „Netzwerke des Terrors“, „Der Oligarch“. All diese Titel stehen für Bücher eines Verfassers: Jürgen Roth. Selbst wer keines der Bücher gelesen, aber sich die blogs auf www.juergen-roth.com angesehen hat, gewinnt den Eindruck, hier handelt es sich um einen Autoren, der sich wirklich in seinem Sachgebiet auskennt. ngo-online hat ihm ein paar Fragen gestellt; hier sind die Antworten:

Statistikämter schneiden beim Test der Beratungs-Hotline schlecht ab

Telefon Hotline: Beratungs-Hotline mangelhaft

Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Ergebnis: Die Informationen der offiziellen Stellen waren teils falsch, teils irreführend. Keines der getesteten Angebote erhielt das Prädikat "gut". Die Antworten auf grundlegende Fragen zur Volkszählung waren als "neutral" oder sogar als "schlecht" zu bewerten.

„Brot und Würde“

Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte

„Brot und Würde“ so lautete einer der Slogans, den die Menschen im Maghreb und Marrakesch skandierten. Aller Angst entledigt, kehrten sie sich so gegen die europäisch gestützten Regime in ihren Ländern. Sympathisch, lebensfroh. In dieser Parole sind die menschenrechtlichen Minima verdichtet, für die sie auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Notwendige Existenzmittel und Selbstbestimmung, Achtung ihrer Menschenwürde und politische Freiheiten: die Befriedigung ihrer sozialen, politischen und kulturellen Bedürfnisse. Dann erst könnten sie sich als Menschen selbst bestimmen. Ein Befreiungsruf gegen die vom zivilisierten Europa protegierten, repressiven Regimes modernen Kapitalismus’ in dieser Region. Diese hetzten ihre europäisch ausgerüsteten und trainierten Aufstandstruppen gegen die Demonstranten. Unzählige von ihnen wurden bislang getötet. Unzählige verschwanden in den staatlichen Kerkern.

Die Linke.SDS Köln

Kampagne: Polizeigewalt in Dresden

Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.

Nord-Süd-Gesundheit

Pharma-Kampagne gegen Benachteiligungen

„Zur Bekämpfung des Ebola-Virus werden weltweit hunderte Millionen Dollar investiert, dabei sind bis heute weniger als 500 Fälle von Infektionen bekannt geworden.“ Diese Feststellung von Ewald Beck, Vorsitzender und Mitgründer der "Gesellschaft zur Förderung eigenständiger Krankheitsbekämpfung in Entwicklungsländern (GEFEK)", ist bei www.gefek.de nachzulesen. „Zweifellos ist dieser Aufwand gerechtfertigt“, fährt Beck fort, „denn die Krankheit verläuft tödlich, ist sehr ansteckend und könnte sich ohne Kontrolle schnell ausbreiten.“ Er beklagt aber das Nord-Süd-Gefälle in der Gesundheitsvorsorge.

nazifrei

Dresden Nazifrei

Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei Die Linke sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.

Bundesminister Dirk Niebel vergibt entwicklungspolitischen Sonderpreis

BERLINALE: Kino als Chance begreifen

Bundesminister Dirk Niebel hat am 20.02.2011 erstmalig den entwicklungspolitischen Filmpreis "Cinema fairbindet" in Kooperation mit der Berlinale vergeben. Er würdigte den Preisträger, Regisseur Mohammad Ali Talebi, mit einem Scheck über 5.000,- Euro sowie einer Vermarktung des Films im Rahmen einer Roadshow durch ausgewählte Kinos in Deutschland.

Der Kreis Viersen führt am 1. März die Service-Nummer 115 ein

Richtig verbunden?

Kreis Viersen . Welche Unterlagen benötige ich für die Kfz-Zulassung? Wo beantrage ich Elterngeld? Wie beantrage ich einen Parkausweis für Schwerbehinderte? Wo erhalte ich eine Lohnsteuerkarte? Zum 1.März 2011 führt der Kreis Viersen die Servicenummer 115 ein. "Das ist ein Meilenstein in Richtung Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientiertheit", sagt Landrat Peter Ottmann. Eine Premiere: Die Adresse Rathausmarkt 3 in Viersen setzt als erstes Haus im Kreis Viersen auf die Rufnummer 115. Der Vorteil für die Nutzer liegt auf der Hand: Musste man sich zuvor zäh durchfragen, mehrfach zum Hörer greifen und in Warteschleifen verweilen, erledigt sich die Anfrage künftig mit der Rufwahl der besagten drei Ziffern - ohne Vorwahl. Der Service gilt Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.

Pressemitteilung Nürburgring

Hungerlöhne, Job-Angst und Geldverbrennung

Mietpreiserhöhungen um 60 Prozent für gewerbliche Nutzer des Nürburgrings, die Verpflichtung eines 76-jährigen Ex-Rennfahrers als Marketing-Experte und die Vorwürfe des Lohndumpings: Zu den jüngsten Entscheidungen der Nürburgring Automotive GmbH und den am Ring gezahlten Hungerlöhnen erklärt der LINKE-Wirtschaftsexperte und Listenkandidat für die Landtagswahl 2011, Karl Voßkühler:

Kommentar zum Kommentar

Gottlieb verteidigt den Verteidigungsminister Guttenberg

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist des Plagiats beschuldigt. In seiner 2006 vorgelegten Doktorarbeit wurden jetzt viele Passagen entdeckt, die zuvor schon andere Autoren formuliert hatten. Das ist zwar in der Wissenschaft üblich, aber nur mit Quellenangabe und nur, um aus den Erkenntnissen anderer eigene Schlussfolgerungen zu ziehen oder die eigenen Aussagen mit denen kompetenter Fachleute zu untermauern. Keinesfalls ist es zulässig, Zitate nicht als solche zu kennzeichnen und dadurch fremde Texte als eigene auszugeben, sich also mit fremden Federn zu schmücken. Genau dies wird zu Guttenberg vorgeworfen. Die entsprechende Nachricht in den ARD-Tagesthemen vom 16. Februar 2011 durfte Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk kommentieren. Gerd Kallweit kommentiert den Kommentar:

Zum Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess

Bankenskandal Urteil zum Landowsky-Prozess

Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig - nicht jedoch seine symbolträchtige Verquickung als Bankenvorstand und hoher Politikfunktionär im Land Berlin. Das heute ergangene Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess fügt mit der äußerlichen Reinwaschung von Bankern und Politikern der Demokratie schweren Schaden zu. Denn in der Sache ist längst klar und hinreichend dokumentiert, dass die Angeklagten sich der Untreue, der Bilanzfälschung, des Anlagebetrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Selbst der Untersuchungsbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin lässt hieran keine Zweifel. Vor diesem Hintergrund ist nach 10 Jahren Recherchearbeit die Feststellung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die Tatbestände und Schädigungen seien zwar offensichtlich, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht quantifizierbar, eine Bankrotterklärung. Sie hat damit der demokratischen Kontrolle in unserem Staat schwer geschadet und erneut demonstriert, dass die großen Wirtschaftsstraftaten der Justiz längst entglitten sind.

Informations-Reihe | Teil 2 von 6

Etwas Magie und Energie aus Pellets

Das 1 x 1 des Gebäude-Energiesparens. Was sind z.B. erneuerbare Energien bzw. was können wir uns hierunter vorstellen. Solaranlagen, Holz-Peletts- oder Scheitholz-Heizungen, Bioöl/Biogas, Wärmepumpen, besonders gute Dämmung, etc. sind derzeit diesbezüglich gängige Begriffe auf dem Bau-Sektor. Möchten Sie z.B. Ihre alte Öl- oder Gasheizung erst einmal weiterbetreiben kann eine thermische Solaranlage das Heizsystem ergänzen. Für ein ca. 150 qm Haus wären dies grob gerechnet aktuell ca. 6 qm an Sonnen-Kollektorfläche.

Informations-Reihe | Teil 1 von 6

Architektur als Antwort auf CO2 und Energieeffizienz

Energieeinsparverordnung (ENEV seit 2002 in Kraft mit sich jeweils verschärfenden Auflagen), Energiepass für Gebäude, Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG seit 2009), … sind neue Wortprägungen, die sich auf dem Bausektor im frühen 21Jahrhundert bilden. Doch was sagen diese Begriffe dem Otto Normalverbraucher. Um hier Licht ins Dunkel zu bringen kann die folgende Reihe, die gültiges deutsches Baurecht anschaulich hinterleuchtet hilfreich sein.

Photovoltaik 2011 – Eine lohnende Investition

100% ERNEUERBARE ENERGIEN FÜR BRAUNSCHWEIG

Photovoltaik Veranstaltung in Braunschweig. Untern dem Motto "100% ERNEUERBARE ENERGIEN FÜR BRAUNSCHWEIG ". Am 2.3.11, ab1 8 bzw. 19 Uhr veranstaltet das Energieforum BS einen Vortragsabend zum Thema PV in der Stadthalle Braunschweig: Es geht um die Zukunft der Energieversorgung (global bis lokal – unser Ziel ist 100%!) und die Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik aktuell.

Sofort AKW: Cattenom Abschalten!

Cattenom Abschalten! - Wieder Verletzte im Atomkraftwerk

Zwei Arbeiter wurden in dieser Woche im Atomkraftwerk Cattenom verstrahlt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende und Listenkandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel :