Erst Landowsky setzte die faulen Kredite an seine Parteifreunde von Aubis durch

CDU-Bankenaffäre

Der Kreditausschuss der Berlin Hyp hat im Jahr 1996 mehrfach Bedenken gegen weitere Kredite für die Aubis-Gruppe zum Kauf von ostdeutschen Plattenbauten vorgebracht. Diese faulen Kredite waren Auslöser der aktuellen Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, für die die ohnehin fast zahlungsunfähige Hauptstadt jetzt aufkommen muss. Nach Nachbesserungen durch den Vorstand der Bank um den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der geschlossen hinter dem Engagement gestanden haben soll, stimmte das Gremium jedoch den Krediten zu und ignorierte dabei ablehnende Empfehlungen von Mitarbeitern. Bereits zuvor soll es grundsätzliche Zusagen des Berlin Hyp-Vorstands an Aubis für Kredite gegeben haben. Das ergab sich am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre aus Vernehmungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Berlin Hyp, die dem vierköpfigen Kreditausschuss damals angehörten. Die Ermittlungen gegen Landowsky und den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt wegen der im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Parteifreunde von Aubis gezahlten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende sind unterdessen eingestellt worden. Da die Barspende aus dem Jahre 1995 stamme, seien Untreue und Bestechlichkeit verjährt, sagte der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).

Nach der mehr als siebenstündigen Sitzung des Parlamentsausschusses sagte dessen Vorsitzender Klaus Uwe Benneter (SPD), der Kreditausschuss habe seine Kontrollfunktion nur insoweit wahrgenommen, wie er vom Vorstand der Berlin Hyp informiert worden sei. Die Frage des Aubis-Engagements konzentriere sich damit immer deutlicher auf den Bankvorstand und dessen Mitglieder, von denen alle die Aussage vor dem Ausschuss verweigert hätten. Nach Darstellung von Benneter sind nach wie vor straf- und zivilrechtliche Konsequenzen aus der Aubis-Affäre möglich. Ausschussmitglied Roland Gewalt (CDU) sieht "erhebliche Widersprüche", die bislang nicht geklärt seien. Für Joachim Esser (Grüne) haben viele der Beteiligten in der Affäre "grob fahrlässig" gehandelt. PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, bei den bisherigen Anhörungen sei deutlich geworden, dass sich lediglich die Sachbearbeiter als verantwortliche Banker erwiesen hätten. Eine Mitarbeiterin der Kreditabteilung der Berlin Hyp berichtete dem Ausschuss am Mittwoch, dass sie ihre Unterschrift unter Kreditverträge mit der Aubis-Gruppe verweigert habe, da ihr einiges merkwürdig vorgekommen sei.

Die Berlin Hyp, an deren Spitze bis zum Frühjahr der ehemalige CDU-Fraktionschef Landowsky stand, hatte an Aubis Kredite von insgesamt 600 Millionen Mark vergeben. Das Konzept ging allerdings nicht auf. Der Bank entstanden aus dem Geschäft Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. Diese trugen zur Schieflage der Bankgesellschaft bei. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem den Zusammenhang zwischen der 40.000-Mark-Barspende der Aubis-Manager an Landowsky und der Kreditvergabe klären.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Landowsky und Buwitt wegen der Spende sind dagegen eingestellt worden. Die Vorwürfe gegen Ladowsky, Bestechlichkeit und Untreue, seien bereits verjährt. Das Verfahren gegen Ex-Schatzmeister Buwitt wurde gegen eine Geldbuße von 60.000 Mark eingestellt. Allerdings seien noch 19 weitere Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft anhängig, sagte Justizsenator Wieland.

Der ehemalige Aufsichtsratschef der Berlin Hyp Wolfgang Steinriede sagte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe weiteren Krediten an Aubis nur mit "Bauchgrimmen" zugestimmt. Vor der Zusage im Oktober 1996 sei das Geschäft zwei Mal vom Kreditausschuss abgelehnt worden. Zudem sei eine Obergrenze von 350 Millionen Mark festgelegt worden. Ein solcher Fall sei ihm in seiner 42-jährigen Berufspraxis als Banker nicht noch einmal vorgekommen, betonte Steinriede. Kurz vor seinem Ausscheiden als Vorstandssprecher der Bankgesellschaft Ende Dezember 1996 habe der Vorstand der Berlin Hyp trotz der Deckelung erneut einen Kredit in Höhe von 60 Millionen Mark für Aubis genehmigt. Darauf habe er "ziemlich sauer reagiert", sagte Steinriede. Er habe die Empfehlung gegeben, das Aubis-Engagement durch die Konzernrevision prüfen zu lassen. Dies sei offenbar aber nicht erfolgt.

Nach den Worten von Bodin war das Aubis-Engagement ab Mitte 1997 ein Sanierungsfall. Es habe eine Gratwanderung zwischen Beenden oder Weitermachen gegeben. Der Berlin Hyp-Vorstand habe dabei für eine Fortsetzung plädiert und ein Gutachten einer Unternehmensberatung vorgelegt, dass Aubis Sanierungsfähigkeit bescheinigt habe. Bei der Fortsetzung des Aubis-Engagement im Jahr 1996 habe eine Rolle gespielt, dass die Berlin Hyp bereits Aubis-Kredite "mit dreistelligen Millionenbeträgen" im Bestand hatte.

Der Untersuchungsausschuss will seine Arbeit am 26. Juli mit der Vernehmung von Vertretern der Kreditnehmerseite fortsetzen.