April 2011
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Neubesetzung des Ethikrats gefordert
Die religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) fordert eine Neubesetzung des Deutschen Ethikrates. Der Grund: In der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) zeige sich, dass Empfehlungen des Ethikrats von Glaubensüberzeugungen geprägt seien, die keine Grundlage für politische Entscheidungen in einem weltanschaulich neutralen Staat sein dürften. Das hat die gbs mit folgendem Text bekannt gegeben:
Blackouts | Angst durch die Atomindustie
Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Diese Woche gab es in einigen Medien Artikel, die behaupteten, selbst das Bundesumweltministerium würde Netzzusammenbrüche befürchten. Diese Darstellung ist aus der Luft gegriffen. Aufgebauscht wurde ein Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese spricht aber davon, dass sich derzeit "keine Hinweise auf akute Gefährdungen der Systemsicherheit durch das Moratorium" finden ließen. Man rät jedoch "dringend davon ab, kurzfristig weitere Abschaltungen über die 7+1 Kernkraftwerke hinaus anzuordnen, die nicht ausreichend mit den Übertragungsnetzbetreibern abgesprochen und mit einem hinreichenden planerischen Vorlauf versehen sind." Der vor dem Moratorium existierende Zeitplan und Umfang für Kraftwerksrevisionen solle "genau untersucht und eventuell umgestaltet" werden.
Gorleben und ASSE II sind Bomben mit Zeitzünder
Altbergbau im Salzstock, Gorleben ist nicht unverritzt Die Liste der Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager wird jetzt um eine entscheidende Komponente erweitert: der Salzstock ist nicht unverritzt. Bisher verwiesen die Kritiker des Projekts auf den Wasserkontakt, Gaseinschlüsse und ein Gasfeld unter dem Salzgestein. "Nun wird auch das Top-Kriterium für die Auswahl Gorlebens als Endlagerstandort, die angebliche Unverritztheit, erschüttert", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Atomausstieg - Sofort abschalten?
Der Landesverband DIE LINKE.NRW hat einen Maßnahmenkatalog herausgegeben mit den Forderung und Argumenten für einen sofortigen Atomausstieg. Darin steht: „Jetzt sind unumkehrbare Maßnahmen zum sofortigen Atomausstieg und zur Umstellung der Energieversorgung auf ausschließlich erneuerbare Energiequellen erforderlich. Bereits jetzt ist es möglich, alle Schritte einzuleiten für einen schnellen Atomausstieg.“
Lampedusa - Helfen statt Abschieben
Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.
Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hält diese Asyl-Verweigerung für grund- und menschenrechtswidrig. Die Entscheidung widerspricht dem Grundrechtsanspruch auf Asyl für politische Verfolgte. André Shepherd hat eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst in der US-Armee getroffen, da diese einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat, in den der jetzige Deserteur verwickelt war. Die Erklärung des Bundesamtes hebt in der Begründung für die Asyl-Ablehnung darauf ab, dass Shepherd nach 2007 nicht mehr in konkrete Kriegsverbrechen hätte verwickelt werden können, zumal er „nur“ als Hubschraubermechaniker tätig gewesen sei.
Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren
Kapitalanlage: Verzögerungstaktik des AWD erneut gescheitert
Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem alle fünf Sammelklagen vom Handelsgericht Wien rechtskräftig als zulässig erklärt wurden, versucht der AWD jetzt, durch Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Beschlüsse ein inhaltliches Eingehen des Gerichts auf den Vorwurf der Fehlberatung zu verzögern. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) einen solchen Rekurs des AWD – konkret: gegen die bloß teilweise Offenlegung einer Urkunde – zurückgewiesen. Daher ist in Sammelklage I nun endlich zur Sache zu verhandeln.
Rolf Gössner: VERWALTUNGSGERICHT LIEST VERFASSUNGSSCHUTZ DIE LEVITEN
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die gesamte Zeitdauer von 1970 bis November 2008 rechtswidrig war und dem Betroffenen ein Anspruch auf Rehabilitierung zusteht.