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Volksinitiative zieht positive Bilanz und fordert weitere Schritte

Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit

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"Schule in Freiheit" startet am Freitag in Brandenburg. In einem Pressegespräch zog die Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" gestern ein erstes Fazit. Sie hatte im letzten Jahr 29.165 Unterschriften gesammelt, wodurch es im Abgeoordnetenhaus zu einer öffentlichen Anhörung kam. Henning Graner, Vertrauensperson der Volksinitiative und Mitbegründer einer Schule in freier Trägerschaft sagte vor anwesenden Journalisten: "Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" war ein voller Erfolg. Wir haben eine wichtige öffentliche Debatte über das Schulwesen angestoßen und uns noch dazu ein Rederecht im Abgeordnetenhaus erstritten.


Dass die inhaltlichen Forderungen der Volksinitiative mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen weitgehend abgelehnt werden würden, war zu erwarten gewesen. Überraschend war der von allen Parteien einstimmig gefasste Beschluss, wenigstens ein transparenteres Finanzierungssystem für die Schulen in Freier Trägerschaft zu entwickeln. Am schwierigsten zu vermitteln war unsere Forderung nach pädagogischer Freiheit. Eine Standardisierung und Einheitlichkeit von Bildung wird offenbar von vielen als notwendig und sinnvoll erachtet. Ich habe weiterhin Zweifel, ob es ein sinnvolles Konzept ist, Bildung zu standardisieren. Stattdessen sollte Bildung individualisiert werden, so wie es Reinhard Kahl in seinem neuen Film fordert".

Laura Ehrich, Schülersprecherin am staatlichen John-Lennon-Gymnasium und Vertrauensperson der Volksinitiative sagte: "Es war eine großartige Erfahrung an der Volksinitiative mitzuwirken. Ich als Schülerin einer staatlichen Schule bin mit vielen Menschen aus dem Schulwesen - staatlich sowie nicht staatlich - in Austausch getreten, konnte viel erfahren und viel berichten und habe mein Bild über die freien Schulen und das Schulwesen im Gesamten sehr verändert. Allerdings zeigten die Reaktionen der Parlamentarier, dass sie die Hauptanliegen der Initiative immer noch nicht verstanden haben. Das Interesse der Abgeordneten für die Belange des Volkes schien mehr gespielt als ernst. Sie alle lobten zwar den Erfolg der Volksinitiative aufs höchste, lehnten jedoch in ihren Beschlussempfehlungen die Kernanliegen der Initiative ab. Was wir brauchen, ist auch in Zukunft mehr Mut zur Veränderung, Mut sich zu beteiligen und nach vorne zu gehen - im Schulwesen sowie in der direkten Demokratie".

Der Buchautor Wladimir Kaminer forderte die Abgeordneten auf, das Anliegen der Volksinitiative weitgehend umzusetzen und allen Schulen mehr Geld und mehr Freiheit zu geben: "Mit der Finanzierung freier Schulen sorgt der Staat u.a. für sein Weiterleben und seine Fortentwicklung. Die Pflicht des Staates ist, seine Bürger vorm Verwildern abzuhalten, das Steuergeld in freie Bildung und Kultur zu stecken. Es macht viel mehr Sinn, gebildete, kultivierte Bürger zu regieren und wird in der letzten Konsequenz ein neues politisches Personal ins Leben rufen, das den Problemen des heutigen Tages gewachsen ist"

Martin Hoyer vom PARITÄTISCHEN zeigte sich beeindruckt: " Die Volksinitiative hat es geschafft, das Thema Selbständige Schule und deren gleichberechtigte Finanzierung wirkungsvoll zu einer öffentlichen Diskussion kommen zu lassen. Die Medien haben sehr gut über die Aktion und ihre Anliegen und Inhalte berichtet. Auch ist es ein Erfolg, daß die Abgeordneten beschlossen haben, für die Schulen in freier Trägerschaft jetzt endlich ein Finanzierungsmodell auf den Weg zu bringen, das nicht nur die Personal-, sondern die Gesamtkosten berücksichtigt. Das fordern wir in Berlin schon seit Jahren. Bis September soll nun solch ein Modell ausgearbeitet werden."

Kurt Wilhelmi, Vertrauensperson der Volksinitiative und Mitarbeiter beim OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE, schaute in die Zukunft: "Wir werden jetzt in aller Ruhe gemeinsam mit anderen Organisationen bedenken, ob wir im nächsten Jahr mit einem Antrag auf Volksbegehren weitermachen. Allerdings sind in Berlin die Hürden für das Volksbegehren und den Volksentscheid sehr hoch. Deshalb könnten wir im nächsten Jahr auch einfach nochmal eine Volksinitiative machen. In diesem Jahr werden wir zunächst einmal kräftig mithelfen bei der Volksinitiative "Schule in Freiheit" in Brandenburg. Übermorgen startet dort bereits die Unterschriftensammlung. Am 6. Mai um 12.00 Uhr wird auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag in Potsdam dafür der Startschuss gegeben. Am 23. Mai kommt unser weißer OMNBUS nach Brandenburg und tourt einige Wochen durch die Städte und wird dabei auch viele Schulen besuchen."

Weitere Informationen über die Berliner und Brandenburger Volksinitiative finden Sie auf www.schule-in-freiheit.de

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