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Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen für Bildung heranziehen

In Schulen und Kitas fehlen laut Studie jährlich 30 Milliarden Euro

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In deutschen Kindergärten, Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen fehlen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung jährlich fast 30 Milliarden Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Lücke langfristig durch Steuergelder zu schließen. Kurzfristig sollten auch Teile der Goldreserven der Bundesbank in die Bildung fließen, forderten die Gewerkschafter. Eine ebenfalls am Dienstag (26. August) veröffentlichte Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bescheinigt dem deutschen Bildungssystem indessen sowohl Fortschritte als auch deutliche Schwächen. Sachsen landete in der bundesweiten Rangliste auf dem ersten Platz.


Der Studie der Böckler-Stiftung zufolge sind an deutschen Hochschulen jährlich rund 6,2 Milliarden Euro zusätzlich nötig, in der Weiterbildung rund 8,7 Milliarden Euro. An den allgemeinbildenden Schulen gebe es eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro an laufenden Kosten, sagte der Studienautor Roman Jaich in Berlin.

Für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter braucht es der Berechnung nach jedes Jahr rund 8,9 Milliarden Euro mehr als bislang. Einmalige Investitionen etwa für neue Schulgebäude kämen noch hinzu.

Als Maßgabe für die Kostenberechnung seien europäische Standards angesetzt worden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jaich. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten zum Beispiel Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen und eine 50-prozentige Versorgung mit Ganztagsschulplätzen finanziert werden. Alle Bildungsangebote - vom Kindergarten- bis zum Studienplatz - wären gebührenfrei.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte einen finanziellen "Kraftakt", um Deutschland bildungspolitisch nach vorne zu bringen. Dies sei über Abgaben möglich. Unternehmensgewinne, Vermögen und hohe Einkommen müssten künftig stärker besteuert werden, um dadurch einen Beitrag für die Bildung zu leisten, appellierte er. Im Herbst will der DGB ein Steuerkonzept mit konkreten Vorschlägen vorlegen.

Zur "kurzfristigen Anschubfinanzierung" könne aber auch ein Teil der Goldreserven der Bundesbank in die Bildung fließen, forderte Matecki. Die Bundesbank verfügt über 3413 Tonnen Gold mit einem Marktwert von rund 62 Milliarden Euro. Matecki kritisierte, dies liege bislang "nutzlos im Keller" herum.

Auch der INSM-Studie zufolge gibt es im deutschen Bildungssystem nach wie vor Defizite. Insgesamt habe sich der Zustand der Bildungssysteme im vergangenen Jahr zwar verbessert, stellte die Initiative fest. Mehr Schüler lernten Fremdsprachen, die Internationalität der Hochschulen habe sich positiv entwickelt. Eine deutliche Schwäche sei aber der in vielen Ländern stagnierende Ausbau der Ganztagsbetreuung. Auch bildeten die Hochschulen zu wenige Ingenieure aus.

Sachsen belegte bei dem Ranking den ersten Platz vor Baden-Württemberg und Thüringen. Am schlechtesten schnitt Mecklenburg-Vorpommern ab. Nordrhein-Westfalen landete auf dem vorletzten Platz. Die INSM veröffentlicht den sogenannten "Bildungsmonitor" seit 2004 jährlich. Die Bildungssysteme der 16 Bundesländer werden anhand von mehr als 100 Indikatoren wie Schulqualität oder Betreuungsbedingungen verglichen.

Bildungsverbände und Politiker forderten, Bund, Länder und Kommunen müssten endlich an einem Strang ziehen, um die Bildung in Deutschland voranzubringen. Der Städte- und Gemeindebund pochte erneut auf eine Beteiligung an dem für Oktober geplanten Bildungsgipfel. Auch die Linke-Politikerin Nele Hirsch sagte, wenn der Gipfel kein "PR-Gag" bleiben solle, müssten alle an einen Tisch geholt werden.