Oktober 2011

Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.

Blue Planet Award 2011

Gregor Gysi hält Laudatio auf die Bürgerrechtlerin Angela Davis

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhält die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 für "herausragendes Engagement bei Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht den Internationalen ethecon Blue Planet Award zum sechsten Mal. Die Laudatio hält der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi.

Presseerklärung der Aktionsgruppen

13. Castortransport muss abgesagt werden!

Auch die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Skandals um die erhöhten Strahlungswerte am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben, dass der 13. Castortransport umgehend abgesagt werden muss. Da die Initiativen jedoch befürchten, dass eine Einhaltung der Strahlungswerte durch rechnerische Tricks vorgegaukelt werden wird, rufen sie schon jetzt zur einer so genannten „Südblockade“ auf.

Anti-Atom-Aktivistin trat Haft wegen Castor-Blockade an

Empört euch - Aktivistin tritt Haftstrafe an

Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland um 12 Stunden verzögert. Heute wurde sie von einem bunten Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet und dort verabschiedet.

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!

Erneuerbaren Energien Schuld an Strompreiserhöhungen

Steigt sie oder steigt sie nicht? Gemeint ist die EEG-Umlage und die Spekulationen darum. In den letzten Wochen wurden gerade aus dem Umfeld von EEG-Kritikern deutliche Steigerungen prognostiziert. Diese sind jetzt aber ausgebleiben. Die Umlage steigt zwar, aber nur an der zweiten Stelle hinterm Komma (von 3,53 auf 3,592 Cent je kWh). Viel zu wenig, als dass man das EEG wegen zu hoher Kosten in Frage stellen sollte.

BAG: Dresdner Bank konnte nach „billigem Ermessen“ entscheiden

Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).

Was sie als Kunde wissen sollten!

Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen

Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen Die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen ist ein Mechanismus, der in vielen Ländern als Anreiz zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Das Grundprinzip ist, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen, die Strom ins Netz einspeisen, eine feste Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde (kWh) erhalten. Die Regierung oder die entsprechende Behörde legt eine Vergütung fest, die Betreiber von Photovoltaikanlagen für den eingespeisten Strom erhalten. Diese Vergütung wird in der Regel für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt und kann je nach Land, Region und Zeit variieren. Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erzeugen Strom durch ihre Anlagen. Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Es gibt üblicherweise einen separaten Zähler, der die Menge des eingespeisten Stroms misst. Diese Messung dient als Grundlage für die Berechnung der Vergütung. Auszahlung der Vergütung: Basierend auf den gemessenen Daten wird den Betreibern der Photovoltaikanlagen die festgelegte Vergütung pro eingespeister kWh Strom ausgezahlt. Dies geschieht in der Regel regelmäßig, z.B. monatlich oder jährlich. Die Einspeisevergütung gilt für einen bestimmten Zeitraum, der je nach Gesetzgebung unterschiedlich sein kann. Nach Ablauf dieses Zeitraums können sich die Bedingungen ändern, und die Betreiber erhalten möglicherweise eine andere Vergütung oder müssen den Strom zu anderen Konditionen verkaufen. Die Einspeisevergütung zielt darauf ab, die Investitionen in erneuerbare Energien wie Photovoltaikanlagen attraktiver zu machen, indem sie den Betreibern eine finanzielle Sicherheit und Rentabilität bietet. Durch diese Art der Förderung wird die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Solarstrom vorangetrieben und trägt zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei.

Bundessozialgericht stärkt Ansprüche von Hartz-IV-Beziehern | Hartz-IV: Bundessozialgericht entscheidet pro Empfänger

Hartz aber herzlich | So arg ist das doch nicht

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 14 AS 171/10 R). Nach den gesetzlichen Regelungen erhalten zusammenlebende Paare im Hartz-IV-Bezug nicht die volle Arbeitslosengeld-II-Leistung in Höhe von derzeit 364 Euro monatlich, sondern nur 90 Prozent davon. Unklar war bislang, ob die zehnprozentige Kürzung auch bei Paaren gilt, bei denen einer die viel niedrigeren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält.

Ein geordneter Staatsbankrott als Segen für die Menschen?

Plan B für die Euro-Krise

Selbst viele Wirtschaftswissenschaftler stoßen an die Grenzen ihres Abstraktionsvermögens, wenn es um das Thema „Geld“ geht. Man spricht auch in Expertenkreisen z.B. offen von einer Rückzahlung der Staatsschulden, die man anstreben sollte. Eine Tilgung von Krediten bedeutet aber auch immer, dass Zahlungsmittel vernichtet werden müssen und somit die Ökonomie in schwere Strudel gerät. Schon dieser Zusammenhang zaubert nicht selten Fragezeichen auf die Stirn der Sachverständigen.

EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens

Steuerflucht: Doppelbesteuerungsabkommen rechtens?

Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU und eine Abgeltungssteuer von 35% für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor.

Griechenland - Eurozone besser als man denkt

Der Krieg gegen Griechenland

Die täglichen Hiobsnachrichten vom Finanzmarkt verdecken das Wichtigste: Die reale Wirtschaft in der Eurozone ist die am besten aufgestellte der Welt. Wenn es die Finanz- „industrie“ nicht gäbe, wäre die Eurozone die stabilste Region überhaupt. Der Euro hätte den Dollar als Weltleitwährung abgelöst und die Wallstreetfirmen könnten nicht länger mit grün bedrucktem Papier die Reichtümer der Welt aufkaufen. Weil die Wallstreetbanker das nicht zulassen, haben sie schon bei der Gründung des Euro vorgesehen, ihn zu sprengen, sobald er dem Dollar gefährlich wird. Dieser Countdown läuft gerade.