Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking

Hans-Josef Fell MdB - Infobrief 10/13

FrackingIm Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden. Die rot-grüne Landesregierung von `Schleswig-Holstein `_ will diese gefährliche und höchst umstrittene Förderform aber erst einmal ganz verbieten lassen und hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese zielt darauf ab, Fracking auszuschließen, wenn dabei Chemikalien verwendet werden, die für Umwelt, Wasser oder Menschen giftig sind. Damit erhöht Rot-Grün den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung. Denn selbst innerhalb der Fraktionen von Union und FDP gibt es kritische Stimmen. Die Kabinettsabstimmung musste deshalb verschoben werden. Auch deshalb hat sich nun Kanzleramtschef Pofalla eingeschaltet und die eigenen Fraktionen angemahnt schnell zu einer Einigung zu kommen. Sollte keine schnelle Einigung möglich sein, will das Kanzleramt den Prozess ganz stoppen. Vor der Wahl will die Koalition und vor allem Kanzlerin Merkel keinen offen Streit darüber.

Beim Fracking Boom ist nicht nur die Frage inwieweit Umwelt, Tier und Mensch gefährdet werden, sondern auch, wie echt dieser Boom eigentlich ist. Die Energy Watch Group (EWG) hat dazu im März eine große Studie veröffentlicht. Doch immer noch versuchen einige den Boom herbeizureden und eine übertriebene Euphorie über die Fracking Möglichkeiten zu verbreiten. So auch der amerikanische Fracking-Berater John Deutch in der Süddeutschen Zeitung vom (17.04.2013, online leider nicht erhältlich). Deutch geht von einem enormen Potential aus. Auf die Frage nach den Studienergebnissen der EWG, muss Deutch dann aber zugeben, dass die Fördermenge oft schnell abnimmt. Seine Hilflosigkeit unterstreicht er dann noch, in dem er den Journalisten fragt, was die USA denn außer Fracking sonst machen sollten. An das enorme Erneuerbare Potential in den Staaten verschwendet er aber keinen Gedanken.

Eine Zusammenfassung zur Studie der EWG gibt es hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-ueber-fossile-ressourcen-das-oel-geht-zur-neige-trotz-fracking-1.1632680

Hier geht es zur Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=813&Itemid=77

Solarworld mit finanziellen Problem

Das Sterben der deutschen Solarenergieproduzenten geht weiter, nun ist auch das Vorzeigeunternehmen Solarworld laut Agenturmeldungen weiter in finanzielle Bedrängnisse geraten. Das ist das Ergebnis einer seit Jahren fehlenden Solarindustriepolitik der Bundesregierung. Sehenden Auges lässt die Bundesregierung die deutsche Solarindustrie vor die Hunde gehen lässt. Freudiger Nutznießer werden chinesische Solarfirmen sein, da die chinesische Regierung die Solartechnik als strategische Industrie erkannt hat und unterstützt. Auch der EU-Kommission, vor allem in Person von Energiekommissar Oettinger (CDU) fällt nichts ein, um der europäischen Solarindustrie angesichts der chinesisches Herausforderung unter die Arme zu greifen.

Schutzzölle wie sie die EU-Kommission vor allem auf Bestreben von Solarworld zusammen mit wenigen anderen Unternehmen, gegen den erklärten Widerstand des größten Teils der europäischen Solarwirtschaft gerade prüft, werden aber die europäische und vor allem die deutsche Solarwirtschaft weiter unter Druck setzen. In Befürchtung von rückwirkenden Erhebungen von Schutzzöllen haben chinesische Produzenten die Modulpreise in Europa schon um bis zu 20 Prozent angehoben und auch die nationalen Hersteller ziehen hier mit.

Offensichtlich hilft dies nicht den Antragsstellern wie Solarworld, aber aktuell wird dadurch weiterer Schaden in der Solarwirtschaft verursacht. Es ist nirgendswo bei der schwarz-gelben Koalition zu erkennen, dass sich wegen der steigenden Modulpreise nun auch die Solarvergütung wieder anheben würden, weshalb immer mehr aktuell geplante Investitionen gestrichen werden.

Die Befürchtung von schrumpfenden Märkten durch Schutzzölle beginnt sich schon auszuwirken bevor die Schutzzölle überhaupt ausgesprochen wurden. Den Schaden haben Handwerker, Investoren, Betreibergemeinschaften und damit weitet sich die Krise in der Solarwirtschaft immer weiter aus.

Eine Mitschuld haben auch die Teile der Solarwirtschaft die geglaubt haben mit Schutzzöllen und Marktabschottung sich vor der Chinesischen Konkurrenz schützen zu können.

Energiewendeprojekte stehen auf der Kippe, aber Speicherprogramm kommt

Mit der Hiobsbotschaft aus Brüssel, dass es vorerst keine Reform des Emissionshandels geben wird, stirbt auch die Hoffnung, dass sich der schon klamme Energie- und Klimafonds (EKF) wieder füllen wird.

Der EKF wurde eingerichtet um Energiewendeprojekte zu finanzieren und speist sich zum Großteil aus den Einnahmen des Emissionshandels. Bei einem Zertifikatspreis von zur Zeit unter fünf Euro, werden dieses Jahr aber nur knapp 890 Millionen Euro aus der Versteigerung der Zertifikate erwartet, statt der geplanten zwei Milliarden Euro.

Umweltminister Altmaier will nun „andere Geldmittel“ finden. Unter anderem wird die KfW Bank 311 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit fehlen aber weiterhin Mittel in der Größenordnung von 600 Millionen Euro. Altmaier geht davon aus, dass in diesem Jahr deshalb nur 80 Prozent der Programme finanziert werden können. Jedoch soll das seit Januar auf Eis gelegte Speicherprogramm nun doch am 1. Mai umgesetzt werden. Dies hat Altmaier mir auch in einem persönlichen Gespräch bestätigt.

Der Dank für das Loch in den Energiewendekassen geht an die schwarz-gelbe Regierung in Berlin und dessen Fraktionskollegen in Brüssel, die das Kind nicht nur in den Brunnen haben fallen lassen, sondern es auch noch vom Rausklettern abhalten.

Wirtschaftsminister Röslers Reaktion auf die Reformabsage des Europäischen Parlaments war dann besonders dreist: So begrüßt er die Entscheidung der Europabgeordneten und behauptet, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate „ein Eingriff in ein funktionierendes Marktsystem“ gewesen wäre. Ein fossiles Energiesystem, dessen Schadenskosten nicht umgelegt werden, als funktionierendes Marktsystem zu bezeichnen, kann man jedoch nur mit einem Kopfschütteln beantworten. Minister Rösler sollte mal bei Nicholas Stern in die Schule gehen, der die Ererwärmung als größtes Marktversagen bezeichnet hat.

Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen