Strompreis: Das Märchen der Industrie

Hans-Josef Fell MdB

Wohin gehen die Strompreise? Bleibt Strom bezahlbar? Seit Wochen und Monaten laufen Peter Terium und Johannes Teyssen, die Chefs von RWE und E.On durchs Land und verkünden, sie werden Kraftwerke abschalten, wenn die Regierung nicht ein paar neue Subventionen für fossile Kraftwerke springen lässt. Während konservative Medien panisch vor dem Blackout warnen, ist die viel wichtigere Frage, wann machen Terium und Teyssen ihre Drohungen endlich wahr. Bei RWE scheint es jetzt soweit zu sein. Terium kündigte an 3100 Megawatt fossile Kraftwerksleistung in Deutschland und den Niederlanden abzuschalten. Die Begründung ist besonders erhellend: Kohle- und Gaskraftwerke und selbst abgeschriebene Atomkraftwerke sind gegenüber den Erneuerbaren Energien nicht mehr wirtschaftlich. Kraftwerke mit weiteren 6000 Megawatt Leistung stünden unter kritischer Beobachtung. Auch bei E.On werden Stilllegungen von insgesamt 11000 Megawatt diskutiert.

Hier zeigt sich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nun auch ökonomisch zum Klimaschutz führt. Die Schließung der fossilen klimaschädlichen Kraftwerke ist ein großer Erfolg, der weit früher gelingt, als viele geglaubt haben. Damit eröffnet sich auch die Perspektive, dass Atomkraftwerke früher als im Atomgesetz festgelegt, abgeschaltet werden und trotzdem zusätzlich mit dem Schließen von Kohlekraftwerken Klimaschutz gelingt. Vor wenigen Jahren hat kaum jemand diese Grüne Zielvorstellung für möglich gehalten. Doch die Ankündigungen von RWE und E.On zeigen, dass dies schon in den nächsten Jahren Realität wird.

Befürchtungen, dass wegen des Abschaltens der Kohlekraftwerke Stromengpässe entstehen, können dadurch ausgeräumt werden, da die Netzbetreiber ja verpflichtet sind für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu sorgen, was zum Beispiel mit einer vertraglich gesicherten Kaltreserve von Jahr zu Jahr erfüllt werden kann. Der Neubau von fossilen Kraftwerken macht nun auch ökonomisch keinen Sinn mehr. Wenn schon alte abgeschriebene Kraftwerke nicht mehr ihre Betriebskosten erwirtschaften können, wie sollen denn neue dies schaffen, sie müssen ja noch die kapitalkosten zusätzlich zu den Betriebskosten erwirtschaften. Ein schneller weiterer Ausbau der Erneuerbare Energien kann sehr wohl auch die Stromversorgungssicherheit gewährleisten. Mit einem intelligenten Mix aus Erzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren Energien, intelligentem Lastmanagement, dem Ausbau der Speicher und Netzintegration, unter der vorübergehenden Einbindung der Kaltreserve aus Bestandskraftwerken kann dies geleistet werden. Es wird nun Zeit, dass auch die Union und die FDP die Signale von RWE verstehen und endlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter attackieren, sondern forcieren.

Die angekündigte Abschaltung der Kraftwerke kann auch noch für einen weiteren Effekt sorgen. Zur Zeit haben wir in Deutschland eine Stromüberproduktion, wodurch die Börsenstrompreise zusätzlich unter Druck geraten. Wenn jetzt alte fossile Erzeugungskapazitäten abgeschaltet werden, kann das zu steigenden Börsenstrompreise führen. Das wiederum führt zu einem Sinken der EEG-Umlage.

Strompreismärchen der Industrie

Die Industrie beklagt in einem medialen Dauerfeuer steigende Strompreise. Was für die Verbraucher stimmt, ist laut eine Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für die Industrie nicht zu beobachten, im Gegenteil die Stromkosten der Industrie sind in den letzten Jahren gesunken. Neben den gesunkenen Börsenstrompreisen sinken die Stromkosten der Industrie vor allem, weil die übrigen Verbraucher die Industriestrompreise über die Besondere Ausgleichsregelung massiv quersubventionieren.

Laut DUH nimmt diese Subventionierung in den nächsten Jahren untragbare Dimensionen an. So haben die Verbraucher die Industrie in 2012 noch mit 2,7 Milliarden Euro über die Besondere Ausgleichsregelung unterstützt. Dieses Jahr werden es fünf Milliarden sein. Schuld daran ist die Bundesregierung mit der Ausweitung der Ausnahmen. Aber damit nicht genug: Dadurch, dass die EEG-Umlage durch den sinkenden Börsenstrompreis steigt, wird die Subventionierung der Industrie über die Besondere Ausgleichsregelung im nächsten Jahr sieben Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung muss endlich etwas unternehmen und die Privilegien der Industrie wieder zurückschrauben.

Hier der Link zur Studie: http://www.duh.de/uploads/media/DUH-Hintergrund_Energiewende_und_Strompreise_14-08-2014.pdf

Regierungskoalition gefährdet Akzeptanz der Energiewende: Privatverbraucher subventionieren Industrie mit 70€ pro Jahr

Die jüngsten Angriffe der schwarz-gelben Regierungskoalition auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erreichen ihren vorläufigen Höhepunkt: So fordert die Koalition weite Einschnitte in die Förderung Erneuerbarer Energien. Ginge es nach dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle solle die Förderung von Wind- und Solaranlagen gleich ganz gestoppt werden. Sogar Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigt Gegenmaßnahmen an und fordert den Stromanstieg durch eine Komplettreform des EEGs zu stoppen.

Dass die Strompreise der Privathaushalte nicht durch das EEG steigen, sondern vielmehr durch Rabatte für die Industrie, die die CDU in ihrer Regierungszeit großzügig verteilt hat, wird dabei vollkommen ausgeblendet. Tatsächlich sind es jene Rabatte, die die größten Kostentreiber der Strompreise darstellen, wie eine jüngste Berechnung des Instituts für Zukunftsenergiesysteme im Auftrag des BUND ergab. Jeder deutsche Haushalt subventioniere über seine Stromrechnung Industriekonzerne mit 70 Euro im Jahr. Der BUND berichtet, dass die Ausweitung der Rabatte durch die aktuelle Koalition für ein Fünftel der EEG-Umlage verantwortlich sei. Streiche man die Rabatte, so das Institut, läge die Umlage bei nur mehr 3,8 statt bei 5,3 Cent/kWh. Bleiben die Privilegien so werden die Subventionierung der Industrie durch die Privathaushalte auf mindestens 80 Euro im Jahr 2014 steigen.

Die Kritik an den steigenden Strompreisen erreicht somit ein ungeahntes Maß an Heuchelei, wo es doch diese Bundesregierung ist, die für die Verschärfung der Preise verantwortlich gemacht werden muss. Die große Akzeptanz der Bevölkerung für eine Energiewende und den damit verbundenen Schwierigkeiten wird durch die ungleiche Verteilung zulasten der Privatverbraucher bewusst gefährdet.

Hans-Josef Fell