Süddeutsche: Brüssel will Bau von Atomkraftwerken erleichtern

Hans-Josef Fell MdB

Süddeutsche Zeitung über AtomkraftEs ist gut, dass die Süddeutsche Zeitung das Thema Beihilfe (Subventionen aus Steuergeldern) für Atomreaktoren heute in den Mittelgrund rückt. Seit Jahren versuchen die Lobbyisten aus der britischen, französischen und osteuropäischen Atomwirtschaft die Atomkraft nach EU-Recht beihilfefähig zu machen.

Schon dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Atomkraft unwirtschaftlich ist. Darauf hat in dieser Woche auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingewiesen, die sich die Zahlen angeschaut haben, mit denen die EU-Kommission zum Thema Energie arbeitet. Das Urteil ist klar: Die EU-Kommission unterschätzt gerne die Kosten für die Atomenergie und überschätzt die Kosten für den Ökostrom. So sind die Kosten für die Photovoltaik schon heute teilweise niedriger, als von der Kommission erst für 2050 erwartet wird. Gleichzeitig werden die Kosten für die Atomenergie niedrig gehalten, wobei „weder in Europa, noch an einem anderen Ort dieser Welt (…) jemals ein Atomkraftwerk unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebaut worden“ ist, so die Experten vom DIW.

Nun geht EU-Wettbewerbskommissar Almunia aber wohl trotzdem offensiv auf die Lobbyistenwünsche der Atomkonzerne und dessen Regierungen ein. Und will unter dem Deckmantel der CO2-Freiheit – was ja nicht stimmt, weil auch Atomreaktoren in ihrem Brennstoffkreislauf viel CO2 emittieren – und unter Missachtung der Radioaktivitätsprobleme die Atomkraft einer Renaissance zuführen. Wirtschaftlich ist das Humbug, denn alle Neubauten in Europa (Finnland oder Frankreich), sind nichts anderes als riesige Finanzdesaster. Und dies obwohl sie schon massive ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile wie beispielsweise die weitgehende Haftungsfreistellung erhalten. So sind sie im Schnitt für etwa eine Milliarden Schadensbilanz abgesichert. Der Schaden der in Fukushima verursacht wurde Betrug zum Vergleich 100 Milliarden Euro.

Fehlerhaft in der Darstellung der Süddeutschen ist aber der Vergleich mit den Erneuerbaren Energien. Das EEG ist anders als die Süddeutsche darstellt keine Beihilfe und hat deswegen auch keine „erleichterte Beihilferegeln“ bekommen. Genau dies hat der europäische Gerichtshof im Jahr 2002 bestätigt.

Allerdings versucht die EU-Kommission unter Kommissar Almunia das EEG als Beihilfe zu definieren, wofür er als Einfallstor die möglicherweise anstehende Prüfung der Ausnahmetatbestände für deutsche Unternehmen bei der EEG-Umlage nutzt. Es ist nicht hilfreich, wenn die Süddeutsche in ihrer berechtigten Kritik an Almunias Vorgehen bei der Atomenergie die Beihilfesituation des EEG falsch darstellt. Denn genau aus solchen Fehlern können sich politische Fehlentwicklungen aufbauen.

Bezeichnend ist, dass Energie-Kommissar Oettinger, der seit Jahren mit dem Argument der unerlaubten Subventionen das EEG versucht abzuschießen, sich zu dem Vorschlag die Atomenergie als Beihilfe zu erlauben noch nie kritisch geäußert hat. Systematisch für die Atompolitik der CDU.

Hans-Josef Fell