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Friedensbewegung Nachrichten aus 20 Jahren Teil 1

7000 Atomwaffen in ständiger Alarmbereitschaft

Die von rund 20 Organisationen der Friedensbewegung getragene Kampagne "Atomwaffen abschaffen" warnt vor Plänen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, neue Atomwaffen mit kleiner Sprengkraft, sogenannte "mini nukes", zu entwickeln. Auch zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Gefahr eines Atomkrieges keineswegs gebannt. Derzeit befänden sich in den Vereinigten Staaten und in Rußland 7.000 Atomwaffen in ständiger Alarmbereitschaft, ein Einsatz sei auf Knopfdruck möglich. Es sei dringend erforderlich, dass der nukleare Nichtverbreitungsvertrag und das umfassende Atomteststopp-Abkommen von allen Staaten unterzeichnet, ratifiziert und eingehalten werde. Die Alarmbereitschaft für die Atomraketen müsse aufgehoben werden.

Guido Westerwelle Rückblende

Westerwelle drängt Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen

Dem Informationsdienst "German Foreign Policy" zufolge drängt Deutschland Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen - dem dramatischen Spardiktat der EU-Kommission gegen Griechenland zum Trotz. Griechenland soll Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Laut "Deutscher Welle" (02. Feb. 2010) verlangte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.

Edmund Stoiber Retrospektive

Öffentliche Finanzen - Stoiber verlangt 2,5 Milliarden vom Bund für Länderfinanzausgleich

In den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zeichnet sich nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) noch keine Einigung ab. Er erneuerte seine Forderung nach einem Zuschuss des Bundes für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 2,5 Milliarden Mark.

Nachrichten Bayern - Heute vor 20 Jahren

Einweg-Müll - Bayern und Fachhandel unterstützen Pfand-Pläne

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekommt Unterstützung für seine Pläne zur Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen: Der Bayrische Landtag beschloss am Mittwoch, die Landesregierung solle im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung stimmen. Am Donnerstag forderten Trittin, mittelständische Unternehmen und der Getränkefachhandel den Bundesrat auf, dem Pflichtpfand zuzustimmen. Sonst seien 250.000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien. Diesem Verlust stünden im Einweg-Bereich nur 50.000 neue Jobs gegenüber.

Deutsche Bank - Nachrichten Rückblick

Ecuador - Deutsche Bank will Ölpipeline finanzieren

Ein internationales Firmenkonsortium will in Kürze eine Erdöl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors bauen. Die Deutsche Bank plane nach Auskunft Ihres Pressesprechers Dirk Hartwig, sich mit einem Millionenkredit an dem Projekt zu beteiligen, teilte der Hamburger Verein "Rettet den Regenwald" mit. Die Pipeline mit der Bezeichnung "Oleoducto de Crudo Pesado" würde durch elf Schutzgebiete führen, das "Mindo Nambillo Reservat" zerschneiden und weitere, ökologisch hochsensible Regenwälder bedrohen und vom Ökotourismus lebende lokale Bevölkerung in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

Regenwald Rückblende I

Ecuador - Regenwald durch Ölpipeline gefährdet

Die Westdeutsche Landesbank steht an der Spitze eines Bankenkonsortiums, das mit einem 900 Millionen US-Dollar-Kredit den Bau einer neuen Öl-Pipeline durch Ecuador finanzieren will. Die Trasse soll durch elf Naturschutzgebiete führen, darunter das einzigartige und international anerkannte "Mindo-Nambillo"-Reservat. Das Projekt würde Zehntausende Menschen entlang der geplanten Pipeline schädigen, die ihren Lebensunterhalt mit einem aufkommenden Naturtourismus verdienen und dafür intakte Wälder benötigen, teilt das Aktionsbündnis Regenwald mit.

Nachrichten Köln Rückblick

Ausstellung zeigt Kunstwerke aus der Berliner Mauer

Die Ausstellung "1989 - Berliner Mauer - Kunst für ein Europa im Aufbruch" dokumentiert ab Sonntag eine eigenwillige künstlerische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Für die Schau in der Kölner Josef-Haubrich-Kunsthalle haben international bekannte Künstler jeweils ein Stück der Mauer bearbeitet. Die 34 Arbeiten sollen die Fähigkeit der Kunst zeigen, etwas Trennendes zu einen, wie die Museumsleitung am Freitag mitteilte.

Jürgen Möllemann Rückblick

Initiative "gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf"

Im Antisemitismus-Streit um FDP-Vize Jürgen Möllemann ruft ein Bündnis verschiedener Organisationen und Privatpersonen nun zu einem Wahlboykott der Liberalen auf. In einer ganzseitigen Anzeige in der Mittwochausgabe der "FAZ" unter dem Titel "Gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf" werden die Leser des Blatts aufgefordert, "eine Stimmabgabe zugunsten der FDP bei der kommenden Bundestagswahl zu überdenken", sofern die Partei sich bis dahin nicht "in der gebotenen Deutlichkeit und Konsequenz von dieser Kampagne und ihren Köpfen" distanziere.

Otto Schily - Teil I Rückblick

Zeitung berichtet über Ministeriumspläne zu Eingriffen ins Asylrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Zeitungsberichte über Inhalte des von ihm geplanten Zuwanderungs- und Integrationsgesetz zurückgewiesen. Er werde den Entwurf wie geplant Anfang August vorstellen, sagte Schily am Dienstag in Berlin. "Zu den im Umlauf befindlichen und zum Teil widersprüchlichen Spekulationen über vermeintliche Inhalte" nehme er keine Stellung, fügte der Minister hinzu. Zuvor hatten die "Nürnberger Nachrichten" über Pläne zu massiven Einschnitten in das Asylrecht berichtet.

Sudan Rückblick

Sudan

Die Gesundheits- und Ernährungslage Tausender Vertriebener in der Region Darfur im Westen des Sudans verschlechtert sich nach Angaben der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen dramatisch. Die Organisation macht dafür das Ausbleiben von dringend benötigter Hilfe verantwortlich. Nur sofortige Unterstützung im angemessenen Rahmen kann eine Verschlimmerung der Situation verhindern. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen stellen eine dramatische Verschlechterung des Ernährungszustands der Bevölkerung, vor allem der Kinder, fest.

Flüchtlinge in Deutschland

Staatliche Maßnahmen töteten viermal mehr Menschen als rassistische Übergriffe

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002 mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote für politisches Asyl von 1,8 Prozent die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl" (Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen) erhielten nur noch 3,2 Prozent der AntragstellerInnen. Diese "erfreuliche Entwicklung" (Bundesinnenminister Otto Schily, SPD) ist das Ergebnis der immer restriktiver umgesetzten Asylgesetze zum einen und der geschlossenen Grenzen des Landes zum anderen. Pikantes Detail: Durch staatliche Maßnahmen starben viermal mehr Menschen als durch rassistische Übergriffe. Dies ist das Ergebnis der neu erschienenen zehnten Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", in der über 3000 Einzelschicksale beschrieben werden. "Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je", resümiert die Antirassistische Initiative (ARI).

Hochwasser - Nachrichten die mich zweifeln lassen

Überschwemmungen in Bayern nach Dauerregen

Nach dem Dauerregen der vergangenen Tage sind Bayerns Flüsse weiter angestiegen. Betroffen sind vor allem der Main, die Regnitz und die Donau, wie das Landesamt für Wasserwirtschaft am Dienstag in München mitteilte. Im Maingebiet wurden örtlich an der Itz, der Aisch und an der Rednitz Keller und Straßen überflutet. Auch die nördlichen Zuflüsse zur Donau wie Wörnitz, Altmühl, Naab und Regen sowie die südlichen Flüsse Paar, Vils und Rott führen Hochwasser. Überschwemmungen gibt es vor allem in den Gebieten um Gerolfingen in Mittelfranken, Cham in der Oberpfalz und Ruhstorf in Niederbayern.

Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie

Grüne, SPD, Linke und FDP für Volksentscheide

Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden.

Atommülllager Asse II - Die Geschichte

Pressemitteilung des Asse II – Koordinationskreises

Einen Tag vor dem Besuch des Bundesumweltministers Altmaier in der Asse haben Bürgerinitiativen und Verbände heute in Hannover Zweifel und Misstrauen geäußert, dass Bund und Land es mit der Räumung des Atommülls aus der Asse wirklich ernst meinen. Seit 2009 verspricht der Bund mit wachsender Intensität und ständig wechselndem Personal, Konsequenzen aus dem Debakel Asse II zu ziehen und den Müll, der dort nie hätte gelagert werden dürfen, wieder heraus zu holen. Die Realität sieht anders aus: Während die Maßnahmen zur Rückholung nicht vorankommen, wird die Flutung der Asse – so, wie sie der alte Betreiber geplant hat – unmittelbar vorbereitet.