Friedensbewegung Nachrichten aus 20 Jahren

7000 Atomwaffen in ständiger Alarmbereitschaft

Die von rund 20 Organisationen der Friedensbewegung getragene Kampagne "Atomwaffen abschaffen" warnt vor Plänen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, neue Atomwaffen mit kleiner Sprengkraft, sogenannte "mini nukes", zu entwickeln. Auch zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Gefahr eines Atomkrieges keineswegs gebannt. Derzeit befänden sich in den Vereinigten Staaten und in Rußland 7.000 Atomwaffen in ständiger Alarmbereitschaft, ein Einsatz sei auf Knopfdruck möglich. Es sei dringend erforderlich, dass der nukleare Nichtverbreitungsvertrag und das umfassende Atomteststopp-Abkommen von allen Staaten unterzeichnet, ratifiziert und eingehalten werde. Die Alarmbereitschaft für die Atomraketen müsse aufgehoben werden.

Insgesamt verfügten die Atommächte weltweit über mehr als 20.000 Atomwaffen. Die Entwicklung von Atomwaffen mit kleiner Sprengkraftließen befürchten, daß die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen deutlich sinkt. Wichtigstes Trägersystem für nukleare Gefechtsköpfe sind ballistische Raketen. Die Kampagne kritisiert, dass die USA ihre Offensivkraft nun durch neue Raketenrüstung noch effektiver gestalten möchte.

Hinzu kämen die viel diskutierten Pläne für eine Raketenabwehr und die Einbeziehung des Weltraums in das militärische Aktionsspektrum.

Die Kampagne "Atomwaffen abschaffen" warnt vor der Gefahr eines neuen, hunderte Milliarden teuren Rüstungswettlaufes. Die Geschichte lehre, dass Sicherheit nicht mit der Anhäufung von immer mehr Waffen erzwungen werden könne.

Neben der Umsetzung der bestehenden internationalen Verträge und einer Aufhebung der Alarmbereitschaft für Atomraketen fordert die Friedensbewegung neue Abkommen. Geboten sei der unverzügliche Beginn von internationalen Verhandlungen über die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum, über ein Produktionsverbot von Spaltmaterialien, über eine Nuklearwaffenkonvention und einen Vertrag zur Abschaffung ballistischer Raketen. Noch könne ein neues Wettrüsten verhindert werden. Die deutsche Bundesregierung müsse in diesem Sinne tätig werden.

Die Kampagne "Atomwaffen abschaffen" wird unter anderem getragen vom Netzwerk Friedenskooperative, der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), vom Deutschen Friedensrat, den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Evangelischen StudentInnengemeinde in Deutschland (ESG), der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAA), der IG Metall Jugend, der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, den Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und von Pax Christi.

Am 29-05-2001

Protest

Der von den USA erwartete Militärschlag als Reaktion auf die Terroranschläge ruft in Deutschland die Friedensbewegung auf den Plan. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!" fordern verschiedene Friedensorganisationen die USA und ihre Verbündeten auf, "besonnen und nicht mit militärischer Gegengewalt zu reagieren". Zu den Initiatoren gehören unter anderem die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, die Kampagne gegen Wehrpflicht, Pax-Christi-Gruppen und Attac Deutschland. Nach Angaben der Initiatoren auf ihrer Internetseite haben bislang 1.400 Organisationen und Einzelpersonen die Erklärung unterzeichnet.

In dem Papier heißt es: "Wir sind mit den Menschen in den USA in ihrem Schock und Leiden uneingeschränkt solidarisch." Dies könne jedoch nicht heißen, mit allen Entscheidungen der US-Regierung einverstanden zu sein "und sich per NATO-Bündnisfall vielleicht an militärischen Racheaktionen zu beteiligen oder sie zu unterstützen". Militärschläge nutzten "weder den Opfern des Terrors" noch seien sie "ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindämmung des Terrorismus".

In Berlin, Hamburg, Darmstadt, Bonn und Leipzig planen Friedensgruppen laut dem unabhängigen Medienzentrum "Indymedia" Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen einen möglichen Krieg.

Am 17-09-2001

Kein "blindwütiges Draufschlagen"

Die deutsche Friedensbewegung hat am Wochenende in Kassel die Durchführung einer bundesweiten Kundgebung und Demonstration gegen einen militärischen Rachefeldzug der USA und ihrer Verbündeten in Berlin am 13. Oktober beschlossen. Für den süddeutschen Raum soll parallel in Stuttgart demonstriert werden. Die Friedensbewegung fordert nach den Terroranschlägen vom 11. September Besonnenheit und einen langen Atem zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus, nicht "blindwütiges Draufschlagen".

Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, machte auf dem Treffen darauf aufmerksam, dass nach der "Wucht des Terrors" nun eine "Wucht des Krieges" bevorstünde, woraus sich eine unheilvolle Spirale der Gewalt und Verwüstung entwickeln könne, worunter vor allem die Zivilbevölkerung leiden würde. Wenn es der Menschheit nicht gelänge, die drohenden Rachefeldzüge der USA zu verhindern oder zu stoppen, drohe das 21. Jahrhundert zu einer "Epoche des permanenten Kriegszustandes" zu werden.

Vehement wandte sich Strutynski gegen die von US-Präsident Bush errichtete neue Doktrin, wonach man entweder auf Seiten der USA sei oder an der Seite der Terroristen. In dieses "einfältige Schwarz-Weiß-Schema" lasse sich die Friedensbewegung nicht zwängen. Sie halte auch weiterhin an ihrer Position fest, dass Terror nicht mit Krieg beantwortet werden dürfe. "Bestrafung: ja, Rache und Vergeltung: nein!"

Prof. Dr. Werner Ruf von der Universität Kassel beschrieb die gegenwärtige weltpolitische Situation als äußerst bedrohlich. Die Terroranschläge vom 11. September hätten eine völlig neue Dimension des internationalen Terrorismus aufgezeigt. Klar geworden sei aber auch, dass es keinen vollständigen Schutz vor solchen menschenverachtenden Wahnsinnstaten gebe. "Da helfen auch keine Milliardeninvestitionen in den Ausbau des Militärs und der Geheimdienste."

Ruf warnte auch eindringlich davor, die Welt in eine "gute" und "böse", in eine "zivilisierte" und eine "barbarische" Welt aufzuteilen, wozu die US-amerikanische Regierungspropaganda neige. Insbesondere der Islam sei - entgegen einer weit verbreiteten Meinung - eine Weltreligion, die sich durch Toleranz und Solidarität auszeichne und deshalb auch in keiner Weise für den Terrorismus verantwortlich gemacht werden könne. Zu befürchten sei aber, dass große Teile der islamischen Welt bei US-Kriegshandlungen gegen Afghanistan und/oder andere Länder des Nahen/Mittleren Ostens in Kriege und Bürgerkriege hinein gezogen werden würden.

Die 150 Repräsentanten der Friedensbewegung waren sich einig in der Ablehnung von vorschnellen, vor allem militärischen Antworten. Bei den vielen Gesprächen und Begegnungen der letzten Tage habe sich gezigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht kriegsbereit ist. Die vom Bundeskanzler versprochene "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA dürfe sich auf keinen Fall auf militärische Optionen beziehen.

Für notwendig erachtet wird die intensive Diskussion mit und in großen gesellschaftlichen Gruppen wie den Kirchen, Gewerkschaften, ausländischen Vereinen und nicht christlichen Religionsgemeinschaften. Darüber hinaus wurden bereits Kontakte zu Gruppen der Dritte-Welt-Bewegung und der Globalisierungskritiker hergestellt.

Am 24-09-2001

Einsatz der Bundeswehr

Mit dem Bereitstellen deutscher Bundeswehreinheiten für einen Einsatz in Afghanistan spielt die Bundesregierung nach Ansicht der Friedensbewegung den Terroristen in die Hände. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte, die USA nähmen immer mehr zivile Opfer in Kauf, drehten an der Gewaltspirale und gefährdeten damit auch Menschenleben in der westlichen Welt.

Weil Deutschland in den Krieg einsteige statt mäßigend auf die amerikanischen Verbündeten einzuwirken, komme die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einer Verletzung des Amtseids gleich.

Am 06-11-2001

Bundeswehreinsatz

Der Bundesausschuss Friedensratschlag äußerte sich am Mittwoch entsetzt über die Ankündigung des Bundeskanzlers, 3.900 Bundeswehrsoldaten in den Krieg nach Afghanistan schicken zu wollen. Diese Ankündigung fälle in eine Zeit, da in der ganzen Welt die Kritik am Krieg zunimmt. In eine Zeit, da immer deutlicher wird, dass dieser Krieg nicht die Terroristen trifft, sondern dass unter ihm in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet.

Bundeskanzler Schröder will nach Ansicht der Friedensbewegung mit seiner Ankündigung die Flucht nach vorn antreten: Auch hier zu Lande sei die Kritik an dem Krieg in den letzten Tagen immer lauter geworden. Immer mehr Menschen sähen die ursprünglichen Kriegsabsichten, den internationalen Terrorismus zu beseitigen, als verfehlt an und forderten ein Ende der Bombardierungen. Die Bundesregierung mache sich der Mithilfe am Unglück und Leid vieler Zivilisten in Afghanistan schuldig, wenn sie mit eigener militärischer Unterstützung den unsinnigen Krieg weiter anheizt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert demgegenüber alle Bundestagsabgeordneten auf, sich nicht mitschuldig zu machen und den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. Die Friedensbwegung ist bundesweit überein gekommen, am Vorabend einer entsprechenden Entscheidung im Bundestag Proteste, Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land zu veranstalten. Darüber hinaus wird sie am 10. November (Aktionstag der Globalisierungskritiker) und am 17. November (Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan) überall mit Aktionen gegen den Krieg auf die Straße gehen.

Am 07-11-2001

Bush-Besuch

Die Friedensbewegung ruft anlässlich eines Besuch des US-Präsidenten Bush im Mai zu einer Großdemonstration auf. 70 Vertreter lokaler und regionaler Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben sich auf ein Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der US-Regierung im Nahen und Mittleren Osten verständigt.

Unter dem Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!", soll den US-Präsidenten in Berlin eine Protestwelle empfangen, sagte ein Sprecher. Nach Überzeugung der Friedensbewegung wird in Washington derzeit die nächste Phase des sogenannten "Krieges gegen den Terror" vorbereitet, der nichts andere ist als ein Krieg zur Festigung der US-Hegemonie und zur Vertretung handfester ökonomischer und geostrategischer Interessen der USA. Der geplante Krieg gegen den Irak sei eine Bedrohung des Weltfriedens.

Auf besondere Empörung stieß das vor wenigen Tage bekannt gewordene US-Geheimpapier "Nuclear Posture Review", wonach die USA sich das Recht herausnehmen, nun auch Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Washington, so heißt es im Aufruf der Friedensbewegung, erklärt sogar einen atomaren Krieg für führbar.

Mit Skepsis reagierten die Friedensaktivisten auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers, einem Krieg gegen den Irak "ohne UN-Mandat" nicht zuzustimmen. Ein UN-Mandat habe auch beim Jugoslawien-Krieg vor drei Jahren und hat auch beim Afghanistan-Krieg nicht vorgelegen, und die Bundesregierung sei doch mit von der Partie gewesen. Außerdem werde ein Krieg gegen den Irak nicht besser, wenn sich die Krieg führenden Staaten auf ein tatsächliches oder vermeintliches UN-Mandat berufen.

Das Konzept der Friedensbewegung sieht vor, dass am 21. Mai, also am Vorabend des Bush-Besuchs, eine bundesweite Demonstration und Kundgebung in Berlin stattfindet. Einen Tag später, am 22. Mai, sollen im ganzen Land Aktionen gegen die US-Kriegspläne stattfinden, vornehmlich an dafür geeigneten Objekten (z.B. US-Botschaft, Konsulate, Atomwaffenlager in Büchel, Atomare Einsatzzentrale EUCOMM in Stuttgart), aber auch an anderen Orten. Dabei richten sich die Proteste nicht nur gegen Bushs Kriegspolitik, sondern auch an die Adresse der Bundesregierung. Die Bundeswehr dürfe sich "nicht weiter an dem Kriegsfeldzug der USA beteiligen" und die Bundeswehrsoldaten sollten sofort aus den Kriegsaufmarschgebieten abgezogen werden.

Am 19-03-2002

In Deutschland seit 1960

Wegen der militärischen Einsätze in Afghanistan und einer drohenden Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes rechnen die Organisatoren von Ostermärschen in diesem Jahr mit einer größeren Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Die Ostermärsche haben eine lange Tradition. In Deutschland fand der erste Ostermarsch 1960 statt. Zuerst von Anhängern eines religiös motivierten Pazifismus initiiert, versammelten sich bald viele Friedensbewegte zur ersten basisdemokratischen Massenbewegung. Die Zahl der Teilnehmer stieg von rund 1000 im ersten Jahr auf 50 000 im Jahr 1963. Im Jahr 1968 beteiligten sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung über die Notstandsgesetze über 300 000 Menschen an der "Kampagne für Demokratie und Abrüstung".

Neuen Zulauf erhielten die Ostermarschierer im Zuge der NATO-Nachrüstung Anfang der 80er Jahre. An den größten Friedensdemonstrationen seit Nachkriegsende beteiligten sich Ostern 1983 rund 700 000 Menschen. Mit dem Zerfall des Ostblocks und dem Ende des Kalten Krieges nahm das Interesse an den Ostermärschen aber deutlich ab. In den vergangenen Jahren waren es oft nur noch wenige tausend Teilnehmer. Die umstrittene Beteiligung deutscher Soldaten an dem NATO-Kampfeinsatz gegen Jugoslawien vor drei Jahren ließ die Zahl der Demonstranten wieder etwas steigen.

Ihren Ursprung hatte die Bewegung in den 50er Jahren in Großbritannien. Unter der Regie des britischen Philosophen Lord Bertrand Russel marschierten 1958 zum ersten Mal Friedensaktivisten vom britischen Atomforschungszentrum Aldermaston zum Trafalgar Square in London. Der viertägige Marsch von Karfreitag bis Ostersonntag gegen atomare Aufrüstung begründete eine Tradition, die sich auch auf dem europäischen Festland fortsetzte.

Am 27-03-2002

Irak-Krieg

Die Grünen wollen nach den Worten ihres Vorsitzenden Reinhard Bütikofer als "Speerspitze der Friedensbewegung" einen Irak-Krieg verhindern. Seine Partei sehe "keinen Grund für ein militärisches Vorgehen" gegen den Irak, sagte Bütikofer am Montag nach Beratungen der Grünen-Spitze in Berlin. Die Co-Parteivorsitzende Angelika Beer sagte "Wir sind gegen diesen Krieg". Zur Frage, wie sich Berlin im Falle einer Abstimmung über eine weitere Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat verhalten werde, sagte sie: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland zustimmen würde, wenn die USA sagen, wir haben keine Lust mehr, wir hauen jetzt drauf."

Die Grünen setzten sich dafür ein, alle Kräfte zu bündeln, um einen Irak-Feldzug zu verhindern. Deutschland sei dabei "nicht isoliert", unterstrich die

Grünen-Chefin. Vielmehr würden die "kritischen Stimmen" in Europa und auch in den USA lauter. In einer Resolution, die der Grünen-Parteirat einstimmig in Anwesenheit von Außenminister Joschka Fischer verabschiedete, heißt es: "Wir Grünen haben zugesagt, dass wir einen solchen Krieg nicht unterstützen. Wir werden uns daran nicht beteiligen."

Zugleich wendet sich die Grünen-Führung in dem Papier gegen den "Eindruck der Bilder und Informationen", die suggerierten, "der Irak-Krieg sei unausweichlich". Es sei "möglich und nötig, eine friedliche Lösung zu erreichen". Dafür sei die irakische Kooperation mit den UN-Waffeninspektoren ein positives Faktum. Der Sicherheitsrat müsse sich auf eine Lösung ohne Krieg verständigen und "Herr des Verfahrens bleiben".

Am 13-01-2003

Gegen den Irak-Krieg

Die Demonstration in Berlin steht im Rahmen eines vom Europäischen Sozialforum in Florenz beschlossenen europaweiten Aktionstages gegen den Krieg. In Rom, London, Paris, Brüssel, Amsterdam, Wien, Bern und anderen Hauptstädten werden am 15. Februar Millionen Menschen auf die Straße gehen. Die Friedensaktivisten haben eine Reihe von Verabredungen getroffen, um den Protest am 15. Februar zu einem unübersehbaren Zeichen der Friedensbereitschaft der Bevölkerung zu machen.

So wurde beschlossen, um 12 Uhr zwei Auftaktkundgebungen am Bahnhof Zoo und am Alexanderplatz durchzuführen und die Abschlusskundgebung von 14 bis 16 Uhr entweder vor dem Reichstagsgebäude oder westlich des Brandenburger Tors abzuhalten. Die Organisatoren bemühen sich um ein attraktives Kundgebungsprogramm, das Vertreter großer gesellschaftlicher Gruppen bzw. Bewegungen (Kirchen, Gewerkschaften, Globalisierungskritik) sowie beliebte Schauspieler, Musiker, Schriftsteller und Kabarettisten einbeziehen soll.

In dem in Berlin gegründeten Trägerkreis des "Aktionsbündnisses 15. Februar" arbeiten Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Bewegung mit. Zu den Erstunterzeichnern des gemeinsamen gehören Organisationen wie die IPPNW, Pax Christi, Attac, der Bundesausschuss Friedensratschlag, der Bund für Soziale Verteidigung, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Gesellschaft für Bürger- und Menschenrechte, der Bund demokratischer Wissenschaftler, das Gewerkschaftliche Netzwerk gegen den Krieg, der Deutsche Friedensrat, das Netzwerk Friedenskooperative, die Friedenskoordination Berlin und andere.

Die Friedensbewegung auf regionaler und lokaler Ebene, gewerkschaftliche Gremien, Parteigliederungen und andere demokratische Gruppierungen werden aufgefordert, die Demonstration in Berlin zu unterstützen und vor Ort für eine breite Teilnahme zu werben. Auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Nachbarländern Deutschlands sind ausdrücklich willkommen, ebenso wie deutsche Gäste an den Aktionen in anderen Hauptstädten teilnehmen werden, um die grenzüberschreitende Verbundenheit der Antikriegsbewegung zu dokumentieren.

Am 15-01-2003

Gegen den Irak-Krieg

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK)ruft gemeinsam mit vielen anderen Friedensorganisationen dazu auf, an der Großdemonstration am 15. Februar 2003 in Berlin gegen den drohenden Irak-Krieg teilzunehmen. "Unser Protest gegen den Angriff auf den Irak stellt eine grundsätzliche Absage an den Krieg als Mittel der Politik dar", erklärt Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der DFG-VK. Es sei eine Illusion, zu glauben, Sicherheit und Gerechtigkeit ließen sich herbeibomben.

Es sei offensichtlich, dass der Mission der UNO-Waffeninspektoren von seiten der USA kein Erfolg gegönnt werde. "Wenn der Krieg beginnt, dann geht es nicht um die Sicherheit der westlichen Welt oder um die vom Hussein-Regime geknechtete Bevölkerung, sondern um Zugriff auf Ölquellen", so Eisenhardt. Die Bundesregierung betreibe mit ihrer Friedensrhetorik ein doppeltes Spiel, so der DFG-VK-Bundessprecher. Der gewalttätig zu erzwingende Zugriff auf Ressourcen und Märkte, wie er von den USA im Irak angestrebt wird, ist auch das Motiv für den Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee.

Trotz aller Friedensbeteuerungen sei die Bundesregierung an fast allen militärischen Maßnahmen gegen den Irak beteiligt: AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung werden bei der Zielerfassung im Irak mithelfen, US-Soldaten werden für den Krieg freigestellt, indem deutsche Soldaten US-Kasernen in Deutschland bewachen und die Besatzungstruppen in Afghanistan aufgestockt werden. Das Killer-Kommando Spezialkräfte (KSK) entlaste in den afghanischen Bergen US-Einheiten, indem es eigenständig Mordoperationen durchführt.

Die rot-grüne Bundesregierung habe seit 1998 kaum eine Möglichkeit ausgelassen, Deutschland an Kriegen rund um den Globus zu beteiligen. Wenn nun der Öffentlichkeit auf einmal vorgegaukelt werde, der Bundeskanzler sei ein Gegner des Krieges, verdeutlicht das nur, wie notwendig eine starke und wachsame Friedensbewegung in Deutschland ist, so der DFG-VK-Bundessprecher, der verlangt, "dass Deutschland sich den Kriegsplänen gegen den Irak konsequent verweigert".

Die DFG-VK fordert, die Aufrüstung der Bundeswehr zu stoppen, die Einsatzkräfte aufzulösen und den Verteidigungshaushalt schrittweise zu kürzen, um die ingesparten Gelder für eine Politik der Abrüstung und der weltweiten erechtigkeit einzusetzen. Hierzu betreibt die älteste deutsche Friedensorganisation die Kampagne "Schritte zur Abrüstung".

Am 14-02-2003

Gegen Krieg

Der Bundesausschuss Friedensratschlag tagte am vergangenen Sonntag, um die mit dem begonnen Irakkrieg eingetretene neue Lage zu diskutieren und Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung zu ziehen. Die Teilnehmer kamen zu dem Konsens, dass seit dem Beginn des Krieges die Proteste die Friedensbewegung sowohl weltweit, als auch in der Bundesrepublik eher noch zugenommen hätten. Auch wenn es seit dem 15. Februar in Deutschland keine zentrale Demonstration mehr gegeben habe, so zeigten die Hunderten von Aktionen, die seither täglich überall im Land stattfinden, dass immer mehr Menschen bereit seien, sich für den Frieden zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Vor allem Schüler und Jugendliche hätten mit ihren Streikaktionen Zeichen friedenspolitischer Verantwortung gesetzt.

Die Bundesregierung, die den Krieg bisher abgelehnt hat, müsse nach Meinung der Friedensbewegung ihre Haltung nun präzisieren. In Kriegszeiten reiche es nicht mehr aus Nein zu sagen, man müsse auch die entsprechenden Konsequenzen aus dem Nein ziehen. Vor allem dürfe sich Rot-Grün nicht mehr vor der Frage drücken, wie der angloamerikanische Krieg völkerrechtlich einzuordnen sei.

Noch beim Jugoslawien-Krieg vor vier Jahren habe es geheißen, der Krieg entspräche nicht der UN-Charta, aber man berufe sich auf eine Art Nothilferecht. Beim Afghanistan-Krieg hätte die Bundesregierung gemeint, aus einer UN-Resolution eine Legitimierung zum Krieg herauslesen zu können. Diesmal gebe es weder das eine noch das andere, sondern alle Welt und alle seriösen Völkerrechtsexperten seien sich einig darin, dass dieser Krieg gegen die UN-Charta und das internationale Recht verstoße.

Für den 12. April ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag weiterhin dazu auf, sich bundesweit an dem Internationalen Aktionstag gegen den Krieg zu beteiligen. Hierzu werde in Berlin eine Großdemonstration stattfinden. Überall im Land werde die Friedensbewegung diesen Tag außerdem zu dezentralen Aktionen nutzen. Diese Aktionen sollten sowohl der landesweiten Sammlung unter einen Unterschriftenappell der Friedensbewegung als auch der Vorbereitung der diesjährigen Ostermärsche dienen.

Diese stünden in diesem Jahr vor einer Renaissance. Erwartet würden mehr als doppelt so viel Ostermärsche wie im Vorjahr, in dem es rund 60 Züge gab. Auch die Teilnehmerzahlen werden sich nach Erwartung von Friedensratschlag vervielfachen.

Derweil verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag einen Appell, unter den ab sofort bundesweit Unterschriften gesammelt werden. In dem Appell werde vor allem auf die politische Zuständigkeit der Bundesregierung verwiesen, den völkerrechtswidrigen Krieg zu behindern und vielleicht so zu seiner Verkürzung beizutragen. Von der Bundesregierung werde verlangt, dass sie sich für die Einberufung einer UN-Generalversammlung und die Verabschiedung einer UN-Resolution einsetzt, in der die USA und Großbritannien zur Beendigung ihrer Aggression aufgefordert werden. Konkret solle Berlin zwei Sofortmaßnahmen ergreifen: Den britischen und US-Militärflugzeuge keine Überflugrechte gewähren und Britische und US-Militärtransporte aus und nach Deutschland untersagen.

Am 31-03-2003

Verteidigungspolitische Richtlinien

Zu den im Kabinett vorgestellten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, dass die neuen VPR den Rahmen sprengen, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Bundeswehr gesetzt hat (Art. 87a), und zwar sowohl in Bezug auf die weltweit möglichen Auslandseinsätze, also auch in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die neuen Richtlinien bedeuteten eine grundlegende Umorientierung der Bundeswehr hin zu weltweiten Militär- und damit Kriegseinsätzen. Die VPR forcierten zudem die Militarisierung der EU und hätten neue teure Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen zur Folge. Der Bundesausschuss Friedensratschlag begrüße, dass eine Übernahme der völkerrechtswidrigen US-Doktrin des "Präventivkriegs" durch die VPR weder der Form noch der Sache nach nicht erfolgte.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt davor, den koalitionsinternen Streit um die Allgemeine Wehrpflicht und die Debatte um einige Bundeswehrstandortschließungen überzubetonen. Die zentrale Frage, ob die Bundeswehr Interventionsarmee wird oder nicht, bleibe nämlich davon unberührt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Bundesregierung auf, über die VPR und die Zukunft der Bundeswehr in einen breiten gesellschaftlichen Dialog einzutreten, so wie das Bundespräsident Rau in seiner "Berliner Rede" vom Dienstag den 20.05.2003 gefordert hat.

Der Abrüstung im Osten Europas fehle die Entsprechung im Westen. Während die russischen Militärausgaben nach konservativen Berechnungen heute lediglich noch ein Sechstel der sowjetischen im Jahre 1985 betragen, sind jene der europäischen NATO-Staaten im gleichen Zeitraum lediglich um 30 Prozent gesunken. Die Einsparungen durch Abrüstung würden Milliarden für Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge und Arbeitsplätze freisetzen.

Die rot-grüne Bundesregierung sei bestrebt, die EU-Militärpolitik zu prägen. Sie bietet mit 18.000 Mann das größte nationale Kontingent der 80.000-Mann starken schnellen

Eingreiftruppe auf, die in diesem Jahr einsatzfähig sein soll, und stelle sogar ein Drittel des 100.000-Mann-Pools, aus dem die Truppe dann jeweils zusammengesetzt wird. Deutschland wird ab 2005 als einziger EU-Staat über ein weltumspannendes Spionagesatellitensystem verfügen. Bei der EU-Eingreiftruppe handelt es sich nicht nur um eine "militärische Komponente" (Bundespräsident Rau), sondern um eine veritable Streitmacht, die neben Heeresverbänden und 336 Kampfflugzeugen auch 100 Schiffe umfasst (davon u.a. 4 Flugzeugträger, 17 Fregatten, 5 Korvetten und 7 U-Boote). Die Ausrichtung der EU auf eine Militarisierung ist der grundfalsche Weg. Sie führt zu einem neuem Wettrüsten.

Am 21-05-2003

Unmenschliches Gefängnis

Die Redaktion des Internetportals frieden.de fordert von der US-amerikanischen Regierung die Schließung eines Gefängnistraktes auf der US-Marine-Basis von Guantánamo Bay in Kuba. Die US-Marine-Basis Guantánamo Bay wurde im Januar 2002 um einen Gefängnistrakt erweitert, in welchem seither Menschen inhaftiert werden. Obwohl die Inhaftierten hauptsächlich aus Ländern stammten, in denen die USA kriegerische Handlungen betreiben, würden die Häftlingen nicht als Kriegsgefangene inhaftiert, sondern als "ungesetzliche Kombattanten" festgehalten, so die Kritik. Die Menschen würden damit in einem völlig rechtlosen Zustand von einer demokratisch gewählten Regierung festgehalten. Alle Unterzeichner der Dritten Genfer Konvention (Artikel 129) seien verpflichtet, diejenigen, die verdächtigt würden derartige Vertragsbrüche begangen zu haben, zu verfolgen. Sie müssten sie entweder im eigenen Land vor Gericht bringen oder sie einem anderen der Unterzeichnerstaaten zur Strafverfolgung ausliefern.

"Wir forderten daher den für die US-Marine-Basis Guantánamo Bay auf der Insel Kuba verantwortlichen Präsidenten der USA, George W. Bush auf, sofort die Anweisung zu erlassen, dass der Gefängnistrakt auf der US-Marine-Basis von Guantánamo Bay in Kuba zu schliessen ist.", so Christopher Wojciechowski, Projektleiter der frieden.de-Online-Redaktion. Gemäß der Genfer Konvention sei schon am 9. September 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert worden, die Regierung der USA vor ein Gericht zu bringen, da ein nachhaltiger Verdacht bestehe, dass diese gegen die Dritte Genfer Konvention verstossen habe und fortlaufend verstosse.

Die Anklage beruhe auf der Dritten Genfer Konvention und den folgenden Artikeln, so Wojciechowski: (Artikel 13) und "müssen jederzeit geschützt werden, insbesondere gegen jeden Akt von Gewalt oder Einschüchterung, gegen Vorwürfe und öffentliche Zurschaustellung"; (Artikel 14) Haben Kriegsgefangene "unter allen Umständen das Recht auf Respekt ihrer Person und ihrer Ehre"; (Artikel 130) "Folter oder unmenschliche Behandlung von Kriegsgefangenen stellen einen schweren Bruch der Konvention dar."

Am 09-09-2003

Samstag

Für Samstag ruft die Friedensbewegung zu einem "internationalen Aktionstag gegen die Besetzung des Irak und zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf". Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Info-Stände sind auch in vielen deutschen Städten geplant. Die Aktionen sollen dazu beitragen, über die festgefahrene Situation im Irak und über die Ursachen der Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt aufzuklären, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag mit.

Für den Irak fordert der Friedensratschlag den schnellstmöglichen Abzug der Besatzungstruppen der Kriegsallianz. Nur so könne - zunächst unter Leitung der UNO und möglicherweise der Arabischen Liga - in der irakischen Bevölkerung Vertrauen hergestellt werden. Die jüngste Bekräftigung des Souveränitätsprinzips im Völkerrecht durch Kofi Annan in der UN-Generalversammlung müsse auch für den Irak gelten. Dazu gehöre die unabweisbare Forderung, dass die Kriegsallianz für die von ihr verursachten Schäden des Krieges aufkommen müsse.

Der israelisch-palästinensische Konflikt wird nach Überzeugung des Friedensratschlags nur gelöst werden können, wenn der Gewalt Einhalt geboten wird und den Palästinensern Recht widerfährt. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, die den Weg zum Frieden weisen, seien Legion. Es komme nun darauf an sie umzusetzen. Die sofortige sichtbare und unumkehrbare Beendigung der israelischen Besatzung sei der erste Schritt zu einer Friedenslösung. Der Stopp des Mauerbaus, die (Wieder-)Anerkennung des Friedensnobelpreisträgers Arafat als gewählten Palästinenserpräsidenten und die definitive Anerkennung des Zweistaatenprinzips durch Israel seien weitere Bestandteile eines Fahrplans zum Frieden, der diesen Namen auch verdiene. Auf dieser Grundlage könne auch der tödlichen Gewalt palästinensischer Selbstmordattentäter der Boden entzogen werden.

Der Friedensratschlag betonte seine Unterstützung der israelischen Friedensaktivisten, die am vergangenen Wochenende zu Tausenden in Tel Aviv für diese Forderungen im eigenen Land auf die Straße gegangen sind.

Am 25-09-2003