Nachrichten Rückblick auf Jürgen Möllemann

Initiative "gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf"

Im Antisemitismus-Streit um FDP-Vize Jürgen Möllemann ruft ein Bündnis verschiedener Organisationen und Privatpersonen nun zu einem Wahlboykott der Liberalen auf. In einer ganzseitigen Anzeige in der Mittwochausgabe der "FAZ" unter dem Titel "Gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf" werden die Leser des Blatts aufgefordert, "eine Stimmabgabe zugunsten der FDP bei der kommenden Bundestagswahl zu überdenken", sofern die Partei sich bis dahin nicht "in der gebotenen Deutlichkeit und Konsequenz von dieser Kampagne und ihren Köpfen" distanziere.

Für Distanzierung von Möllemann

In der Anzeige wird Möllemann vorgeworfen, er sei der Regisseur dieser vermeintlichen Kampagne, die "seine bereits bekannte Israelfeindlichkeit zu Tage treten" lasse und "alles bisher Dagewesene in den Schatten" stelle. Kritisiert wird insbesondere der Vorwurf Möllemanns an den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, dieser trage durch sein Verhalten selbst zur Förderung des Antisemitismus bei.

Bei diesem Vorwurf handele es sich um "nichts anderes als die Neuauflage eines der klassischsten antisemitischen Grundprinzipien: Der Jude sei selbst schuld an seinem Unglück", heißt es. Es müsse jeden Bürger "mit Besorgnis und Abscheu erfüllen", dass dies bislang in der FDP "um das Brot einiger Prozentpunkte bei der kommenden Bundestagswahl" hingenommen werde.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem Mitglieder von Vereinigungen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft oder der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Hochtaunus sowie zahlreiche Professoren, Schauspieler und Ärzte.

Treffen am Freitag soll Klärung bringen

Die FDP hofft auf ein Ende des Streits zwischen ihrem Vizeparteichef Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Nachdem ein Briefwechsel zwischen Möllemann und Zentralratspräsident Paul Spiegel keine Entspannung brachte, setzen die Liberalen nun auf eine auf Freitag vorgezogene Sitzung des FDP-Bundesvorstandes in Berlin. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) steht dort allerdings ein offener Machtkampf bevor. Westerwelle sei von namhaften FDP-Führungsmitgliedern aufgefordert worden, gegenüber Möllemann "mehr Autorität zu beweisen"

Mit Blick auf die Vorstandssitzung wandten sich prominente Liberale mit einer Erklärung mit dem Titel "Die FDP duldet keinen Rechtspopulismus" an die Mitglieder. Durch Möllemanns Äußerungen werde "antisemitischen Kreisen vermeintlich ein Platz in der Mitte der Gesellschaft" gegeben, heißt es darin. Die Unterzeichner und Unterstützer, darunter Parteivize Walter Döring, die Präsidiumsmitglieder Martin Matz und Hermann Otto Solms sowie die Landeschefs Ruth Wagner und Walter Hirche, fordern ein Gespräch ohne Vorbedingungen zwischen Möllemann und Spiegels Stellvertreter Michel Friedman. Insgesamt hatten Matz zufolge bis zum Donnerstagnachmittag fast 300 FDP-Mitglieder den Aufruf unterzeichnet.

Möllemann hatte am Mittwoch in einem Schreiben an Spiegel eingeräumt, es sei ein "Fehler" gewesen, Friedman mit für antisemitische Stimmungen verantwortlich gemacht zu haben. Der FDP-Vizechef betonte in dem Schreiben mit Bezug auf Friedman: "Ich hätte das nicht sagen sollen."

Spiegel sieht darin aber noch keine Entschuldigung, die der Zentralrat zur Bedingungen für ein Treffen mit der FDP-Spitze macht. Er vermisse in dem Brief sowohl den Tenor einer Entschuldigung, als auch das Wort selbst, betonte Spiegel in seinem Antwortschreiben. Der Zentralratspräsident verlangte für ein Gespräch mit dem FDP-Präsidium ferner, dass sich Möllemann von dem umstrittenen NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli trennt und sich klar vom Antisemitismus distanziert, ohne immer auf Friedman zu verweisen. Möllemann hatte verlangt, dass Friedman den Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn "aus der Welt schafft". Diesen Vorwurf erneuerte die Vizepräsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch. Friedman müsse sich nicht dafür entschuldigen, dass Möllemann sich selbst "als Antisemit geoutet" habe, sagte sie.

Unterdessen wächst auch in der FDP der Unmut über Möllemann weiter. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf Möllemann am Mittwoch vor, mit seinen Äußerungen der Partei geschadet zu haben. Die von Möllemann "variantenreich" eröffnete Diskussion müsse ein Ende haben. "Völlig unbefriedigend" nannte auch die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher das Zurückrudern Möllemanns. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung kam selbst dieses nur auf Druck des FDP Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zu Stande, der als politischer Ziehvater des FDP-Vizechefs gilt. Genscher widersprach dem jedoch und rechnet mit einem baldigen Gespräch zwischen FDP und dem Zentralrat der Juden.

Am 30-05-2002

Positionen Westerwelles und Möllemanns

Es knirscht im Machtgefüge der FDP. Der Antisemitismusstreit der Liberalen hat sich zu einer Kraftprobe zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann entwickelt. Dass Möllemann - sein Projekt 18 voll im Blick - die FDP mit gezielten Provokationen in die Schlagzeilen bringt, ist eigentlich eine erprobte Strategie. Doch zu dieser Strategie gehörte bislang auch der kontrollierte Rückzug, sobald die erwünschte Medienaufmerksamkeit erzielt war. Genau diesen Rückzug verweigert Möllemann nun - und lässt damit Parteichef Westerwelle im Regen stehen.

Seit dem Parteitag vor einem Jahr in Düsseldorf herrschte zwischen den beiden Politikern ein prekärer Burgfrieden. Westerwelle hatte sich damals als neugewählter Parteichef gegen Möllemann durchgesetzt und einen eigenen Kanzlerkandidaten der FDP - der womöglich Möllemann geheißen hätte - verhindert. Als Machtfaktor völlig ausschalten konnte er Möllemann aber nicht. Als Landesparteichef von Nordrhein-Westfalen hat dieser fast ein Viertel aller FDP-Mitglieder hinter sich. Zudem brauchte Westerwelle seinen Vize als genialen Wahlkämpfer und Polarisierer. Möllemann wiederum brauchte Westerwelle, um die Partei endgültig von seinem Projekt 18 zu überzeugen, dem er selbst alles andere unterordnet.

Dieses Ziel hat der Polit-Provokateur eigentlich erreicht. Selbst Traditionalisten wie Fraktionschef Wolfgang Gerhardt oder Parteivize Walter Döring sind längst zu den begeisterten Jüngern der 18 übergelaufen. Und nach dem überraschenden 13-Prozent-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, an dem Möllemann als Wahlkämpfer einen nicht unerheblichen Anteil hatte, war beim Parteitag vor gut drei Wochen in Mannheim die abschließende Krönung des Projekts 18 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten eigentlich nur noch Formsache.

Doch Möllemann will offensichtlich weiter - und genau um dieses "weiter" geht es auch beim Machtkampf mit Westerwelle. Nicht wenige Kritiker Möllemanns werfen ihm vor, die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa als Chance zu sehen, auch die FDP auf die sehnlichst gewünschte "gleiche Augenhöhe" mit Union und SPD kommen kann. Dabei ist er sich mit dem FDP-Chef sogar einig in dem Ziel, der Partei neue Wählerpotenziale zu erschließen - notfalls auch rechts. Als "Partei für das ganze Volk" wolle die FDP alle Menschen ansprechen, "gleich wen sie in der Vergangenheit gewählt haben", heißt es sybillinisch in der "Berliner Erklärung" vom vergangenen Freitag.

Bei aller Gemeinsamkeit weiß Westerwelle aber, dass er als Parteichef nicht mit der gleichen Radikalität vorgehen kann wie Möllemann - und man darf wohl annehmen, dass er dies auch gar nicht will. Möllemann hingegen scheint der politische Flurschaden egal zu sein, den er mit seinem Festhalten an Jamal Karsli und seinem anhaltenden Streit mit dem Zentralrat der Juden anrichtet. Wenn nun der Zentralrat sogar zu Demonstrationen gegen die FDP aufruft, wird es für die Partei immer schwieriger, dem Vorwurf einer "Haiderisierung" zu begegnen.

Westerwelle muss sich nun Vorwürfe anhören, Möllemann in dem Konflikt nicht rechtzeitig mit einem offenen Machtwort zurückgepfiffen zu haben. Jetzt muss der FDP-Chef dafür auf die Unterstützung der ganzen Partei hoffen. Alleine wird er die Geister nicht mehr los, die er mit Möllemann gerufen hat.

Am 04-06-2002

FDP

FDP-Vize Jürgen Möllemann hat den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von seiner Entschuldigung an der jüdischen Bevölkerung ausgenommen. Seine Entschuldigung habe den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegolten, "aber nicht Herrn Friedman", sagte Möllemann dem TV-Sender Phoenix. Er werde sich nicht bei Herrn Friedman entschuldigen, "der hat das gar nicht verdient". Der FDP-Vize fügte hinzu: "Ich mag Leute nicht, die, wenn ich ihnen die Hand entgegenstrecke, mir draufhauen." Möllemann hatte sich zuvor vor dem nordrhein-westfälischen Landtag für Äußerungen entschuldigt, in denen er die Juden in Deutschland für antisemitische Ressentiments mitverantwortlich gemacht hatte.

Gleichzeitig erneuerte der FDP-Vize seine Kritik an Friedman. Dieser habe die "Pflicht, von seiner überheblichen Art des Oberlehrers der Nation runterzukommen". Friedman müsse sich ferner für seinen Vorwurf gegen ihn entschuldigen, er sei Antisemit.

Möllemann kündigte ferner an, seine Kritik an der israelischen Regierung auch in Zukunft in aller Härte fortzusetzen und öffentlich zu verurteilen. In seiner Rede vor dem Landtag habe er klar machen wollen, dass die Politik der israelischen Regierung, die bei uns eben nicht frei kritisiert werden darf, immer schlimmer werde.

In Bezug auf Kritik der FDP-Mitglieder Hildegard Hamm-Brücher und Gerhart Baum an seinen Aussagen sagte Möllemann, er wäre froh, wenn "Leute", die "ich immer nur sehe, wenn es etwas zu kritisieren gibt wie Herr Baum und Frau Hamm-Brücher jetzt einfach mal ihre Rente genießen würden."

Am 06-06-2002

Möllemann darf nicht zum Wahlkampf-Abschluss

Jürgen Möllemann ist nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff als Parteivize nicht mehr zu halten. Mit Blick auf das von Möllemann wenige Tage vor der Wahl verbreitete Faltblatt mit Israel-kritischen Positionen und Angriffen auf den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sagte Lambsdorff, der FDP-Vize habe seiner Partei damit "ganz erheblich geschadet". Nach einer solchen Beschädigung von Partei und Parteiführung könne Möllemann seiner Ansicht nach "in dieser Funktion in der Partei nicht verbleiben", sagte Lambsdorff am Freitag im Deutschlandfunk.

Möllemann hatte auf Druck der Parteispitze am Donnerstagabend nicht an der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung seiner Partei in Bonn teilgenommen. Lambsdorff sagte dazu, er habe Möllemann vor der Veranstaltung angerufen und ihm gesagt, er sollte nicht teilnehmen.

Weiterhin habe er dem Parteivize gesagt, sollte er doch kommen, würden Parteichef Guido Westerwelle, er selbst und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher den Saal verlassen.

Mit Blick auf die Stellvertreterposition Möllemanns sagte Lambsdorff: "Ich hoffe, dass das nicht bestehen bleibt." Lambsdorff betonte, die FDP bleibe eine Partei, die für Freiheit und Toleranz eintrete. Hier seien jedoch "die Grenzen der Intoleranz überschritten" worden. Das könne eine liberale Partei nicht vertragen.

Am 20-09-2002

Große Summen für antiisraelischen Wahlkampf

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann steht wegen der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblattes zunehmend unter Druck. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte am Donnerstag im ZDF, die Beträge auf dem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto seien erheblich und gingen über jene Summe hinaus, über die in der Presse spekuliert werde. Dort ist von einem Betrag von rund 250 000 Euro die Rede.

Nach Recherchen des Senders sind von über 14 Banken jeweils größere Beträge auf das Konto überwiesen worden. Die Frage ist, ob Möllemann möglicherweise mit dem Konto gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Rexrodt wollte den Angaben zufolge am Donnerstag Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) über den Fall berichten.

Ein Sprecher Möllemanns betonte in Düsseldorf auf ddp-Anfrage, dass die Wirtschaftsprüfung der NRW-FDP "planmäßig" seit Ende vergangener Woche laufe. Landesschatzmeister Andreas Reichel hatte damit einen Verfassungsrechtler beauftragt, wie der Sprecher bestätigte.

Am 17-10-2002

Verstoß gegen das Parteigesetz

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat mit der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblatts offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt zufolge sind auf das von Möllemann am 20. September eingerichtete Sonderkonto zur Finanzierung des Flyers Spenden im Gesamtwert von 840 000 Euro geflossen. Der Betrag decke sich mit der Summe, die die Deutsche Post für den Vertrieb des Flyers in Rechnung gestellt habe.

Insgesamt seien Einzelsummen zwischen 1000 und 8000 Euro nach Bareinzahlungen über 14 Banken auf das Konto geflossen. In 144 Fällen werde die zulässige Summe von 1000 Euro pro Barspende überschritten. Rexrodt schloss nicht aus, dass es auch Großspender gegeben habe, die Spenden zur Verschleierung gestückelt hätten.

Laut Rexrodt sind die Einnahmen formal der Partei zuzurechnen. Die FDP wolle diese Spenden aber zurückweisen. Der Schatzmeister räumte ein, dass sich die Suche nach den Spendern schwierig gestalten könne und der Partei dann Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen. Allerdings könne Möllemann wegen seiner Erkrankung nicht zu den Vorgängen befragt werden.

Am 18-10-2002

Nach diversen Affären

Jürgen Möllemann tritt von seinen Ämtern als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP und der Landtagsfraktion zurück. Das teilte er in einer am Sonntagabend in Düsseldorf verbreiteten Erklärung mit. Er beugte sich damit dem immer stärker gewordenen innerparteilichen Druck. Der Schritt wurde nach den diversen Affären und Entgleisungen Möllemanns allgemein als notwendig begrüßt.

Letztlicher Auslöser war die illegale Spendensammlung für Möllemanns antiisraelisches Flugblatt gewesen. Die FPD verlangt von Möllemann, die Namen der Spender zu nennen.

Am 21-10-2002

Nach der Möllemann-Affäre

Die Parteispitze der nordrhein-westfälischen FDP wird zum Sonderparteitag des Landesverbandes möglicherweise geschlossen zurücktreten. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach sagte am Freitag in Berlin, sie habe sich mit ihrem Stellvertreterkollegen Andreas Pinkwart darauf verständigt, dass der geschäftsführende Landesvorstand am Montag dem Landesvorstand seinen Rücktritt anbieten werde. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehört neben Flach und Pinkwart noch Landesschatzmeister Andreas Reichel an. Mit ihm müsse sie vor der Sitzung am Montag noch sprechen, sagte Flach.

Einen Rücktritt des gesamten Landesvorstands, wie Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt dies auf der Klausurtagung der Liberalen in Berlin gefordert hatte, halte sie allerdings für übertrieben. Der gesamte Landesvorstand bestehe schließlich aus mehr als 30 Personen, betonte Flach. Der für den 10 November geplante Parteitag solle eventuell verschoben werden, um vorher die FDP-Spendenaffäre in NRW möglichst vollständig aufklären zu können.

Am 01-11-2002

FDP-Spendenaffäre

Die FDP-Spendenaffäre zieht immer weitere Kreise. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat der Landesverband der Liberalen in Nordrhein-Westfalen auch im Jahr 1999 unter seinem damaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemannin größerem Stil Gelder ungeklärter Herkunft als Spenden akzeptiert und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Sein umstrittenes antiisraelisches Flugblatt aus dem Bundestagswahlkampf soll Möllemann dagegen aus einem Vorschuss seines Geschäftspartners Rolf Wegener finanziert haben. Grund dafür sei gewesen, dass Möllemann "nicht aus dem Stand" über einen Betrag von einer Million Euro verfügen konnte. Das Geld sei aber "zweifelsfrei geschäftlich geflossen".

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt bestätigte derweil der "Berliner Zeitung" am Donnerstag, dass die Wirtschaftsprüfer bei ihren Prüfungen auf Unregelmäßigkeiten im Jahr 1999 gestoßen sind. Zur Höhe dieser irregulär verbuchten Einnahmen wollte sich Rexrodt noch nicht äußern.

Die stellvertretende NRW-Landeschefin Ulrike Flach, sieht Möllemann als Alleinverantwortlichen auch für diese Unregelmäßigkeiten. "Ich bin sicher, dass es auch 2000 und 1999 Jürgen Möllemann war und nicht die FDP", sagte Flach im Deutschlandradio Berlin.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Spekulationen gegeben, Möllemanns Flugblatt könne aus Schmiergeldern finanziert sein, die Wegener 1991 im Zuge des Thyssen-Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien erhalten hatte. Möllemann hatte sich damals als Bundeswirtschaftsminister für das Geschäft stark gemacht.

Am 21-11-2002

Parteispenden

Nach der Bundespartei drängt nun auch die nordrhein-westfälische FDP den früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann zum Austritt aus der Partei. Der Vorstand des Landesverbandes schloss sich am späten Montagabend mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen einer Entscheidung des Bundespräsidiums an, wonach Möllemann innerhalb einer Woche sein Parteibuch freiwillig zurückzugeben soll. Andernfalls wollen der Bundesvorstand am kommenden Montag und der Landesvorstand am 9. Dezember über ein Parteiausschlussverfahren entscheiden. Dieses Verfahren soll zunächst beim Landes- und dann beim Bundesschiedsgericht der Partei geführt werden.

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte dem Landesvorstand zuvor den Abschlussbericht zu der Finanzierung des antiisraelischen Flugblattes von Möllemann im Bundestagswahlkampf vorgelegt. Laut Rexrodt sei es auch in den Jahren 1999 und 2000 in "massiver Form" zu "Manipulationen" im Landesverband unter dem damaligen Vorsitzenden Möllemann gekommen. Details wolle er allerdings erst am Dienstag in Berlin bekannt geben, nachdem er den Bundestagspräsidenten über den Bericht informiert hat.

Rexrodt bestätigte, dass der Partei mittlerweile eine Stellungnahme Möllemanns zur Finanzierung seines Flyers vorliege. Nach der Darstellung Möllemanns habe dieser das Flugblatt aus privaten Vermögen finanziert und es als "Sachspende" an die Partei betrachtet. Laut "Berliner Zeitung" am Dienstag will Möllemann dazu dem mittlerweile entlassenen Geschäftsführer der NRW-FDP, Hans-Joachim Kuhl, einen Koffer mit einer Million Euro übergeben haben.

FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle begründete die Entscheidung im Parteipräsidium damit, dass Möllemann aus der FDP "eine rechtspopulistische Partei" habe machen wollen. Er habe zugegeben, dass er die Herkunft des Geldes für das Flugblatt habe verschleiern wollen.

Möllemann kritisierte das Vorgehen der Bundespartei und warf ihr einen "politischen Prozess" vor. Bis heute habe kein Präsidiumsmitglied mit ihm gesprochen.

Am 26-11-2002

Spendenaffäre

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat am Mittwoch vor dem Landgericht Münster die Zahlung von Spendengeldern für seine umstrittene Flugblattaktion beeidet. Er kam damit einer entsprechenden Forderung der Bundes-FDP nach. Er ermögliche damit aber, dass die in der Spendenaffäre an den Bundestagspräsidenten gezahlten 839 500 Euro an die Partei zurücküberwiesen werden könnten. Die Auskunftsklage der FDP gegen Möllemann ist damit erledigt. Beide Seiten verzichteten auf weitere Rechtsmittel.

Möllemann betonte, er erkläre dies "um des lieben Friedens willens", obwohl er sich rechtlich dazu nicht verpflichtet fühle.

Er sagte nach der Verhandlung, seine Erklärung sei eine "Geste", um den innerparteilichen Streit zu beenden. "Ich möchte nicht in einer anderen politischen Partei tätig werden. Ich hoffe, die FDP zwingt mich nicht dazu", stellte Möllemann klar. Es sei an der Zeit, sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nicht mehr mit internen Problemen zu beschäftigen.

Der öffentliche Disput habe die Partei von Prognosen vor der Bundestagwahl von zwölf Prozent auf derzeit unter fünf Prozent in den Umfragen abstürzen lassen, beklagte Möllemann. Jetzt sei der Zeitpunkt erreicht, dass alle Beteiligten sich fragen sollten, "ob man sich nicht wieder stärker politisch aufeinander zu bewegen sollte". Er kündigte zugleich an, in den kommenden Wochen an den Sitzungen von Bundes- und Düsseldorfer Landtag teilnehmen zu wollen.

Am 08-01-2003

Parteispenden

Nach einer neuerlichen Erkrankung Jürgen Möllemanns wird sich der geplante Ausschluss des früheren Spitzenpolitikers aus der FDP-Bundestagsfraktion länger hinziehen als vorgesehen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wolle die Anhörung Möllemanns nun auf einen Termin nach den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen legen, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Der nächstmögliche Termin sei zwar schon auf der Fraktionssitzung am 28. Januar. Gerhardt wolle aber vermeiden, Möllemann so kurz vor den Landtagswahlen eine Bühne zu bieten, hieß es am Dienstag in Berlin.

Das Ausschlussverfahren gegen Möllemann liegt wegen dessen Krankheit bereits seit Anfang Dezember auf Eis. Neben den FDP-Fraktionen in Bund und Land haben auch die Parteigliederungen solche Verfahren gegen den Politiker aus Münster eingeleitet.

Möllemann benachrichtigte Gerhardt darüber, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht, wie ursprünglich geplant, zu der für Dienstagnachmittag anberaumten Anhörung erscheinen könne. Hintergrund sei ein operativer Eingriff wegen einer Hauterkrankung. Zuvor hatte sich bereits abgezeichnet, dass es in der Fraktion eine ausreichende Mehrheit für den Ausschluss Möllemanns geben würde. Die geheime Abstimmung darüber war für Mittwoch, einen Tag nach der Anhörung vorgesehen.

Bereits vor Möllemanns Absage war in der FDP-Spitze spekuliert worden, der Politiker könnte versuchen, seine Anhörung vor der Bundestagsfraktion hinter den Termin einer entsprechenden Anhörung vor der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion zu verschieben. Diese ist für Dienstag nächster Woche vorgesehen. Begründet wurde die Vermutung damit, dass Möllemann in Düsseldorf mehr Anhänger habe als in Berlin.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wies allerdings Zweifel an der erneuten Erkrankung Möllemann am Dienstag zurück. Möllemann habe eine "ernsthafte Erkrankung", die keinen Aufschub dulde, sagte Kubicki.

NRW-Landeschef Andreas Pinkwart plädierte derweil für eine konsequente Fortsetzung des Ausschlussverfahrens gegen Möllemann. Ansonsten werde die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage gestellt. Pinkwart zeigte sich überzeugt, dass auch in der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion eine Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Möllemanns zustande kommt.

Am 14-01-2003

Parteispenden

Die FDP will nach dem gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion mit allen Mitteln verhindern, dass der frühere Spitzenpolitiker auf dem Bundesparteitag der Liberalen im Mai für Unruhe sorgen kann. Die Parteispitze in Düsseldorf werde alles daran setzen, dass Möllemann nicht als Delegierter nach Bremen reist, sagte NRW-Landesvize Ulrike Flach. Sie verwies darauf, dass der FDP-Landesparteitag im April das letzte Wort darüber habe, welche Delegierten den Landesverband vertreten. "Möllemann wird da seine Probleme bekommen."

Als ordentlicher Delegierter hätte Möllemann das Recht, auf dem Bundesparteitag das Wort zu ergreifen.

Die Verhinderung eines Auftritts von Möllemann erscheint der Parteiführung den Angaben nach deswegen so bedeutsam, weil sie nicht damit rechne, dass das Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Landeschef bis Mai rechtskräftig abgeschlossen ist. Zwar erwarteten die Führungsspitzen in Berlin und Düsseldorf, dass das Landesschiedsgericht bis Mitte April über den Ausschlussantrag entscheidet. Auch werde nicht daran gezweifelt, dass der Spruch wegen der Schwere der Verfehlungen gegen Möllemann ausfällt. Für den Fall, dass sich das Ausschlussverfahren über Monate hinziehen sollte, prüfe der NRW-Landesvorstand die Möglichkeit, Möllemanns Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen.

Am 06-02-2003

Flugblattaffäre

Nach 33 Jahren Mitgliedschaft ist der heftig umstrittene FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann am Montag aus seiner Partei ausgetreten. Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Bundes-Vize begründete seinen Schritt in Düsseldorf mit einer "Hetz- und Treibjagd" der Parteiführung gegen ihn. Spitzenpolitiker der Liberalen äußerten sich erleichtert. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Berlin, sein früherer Stellvertreter sei mit seiner Entscheidung einem Parteiausschluss zuvorgekommen.

Gegen Möllemann lief wegen der Affäre um sein antiisraelisches Wahlkampf-Flugblatt ein Parteiausschlussverfahren sowie auch ein Ausschlussverfahren aus der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion. Die Bundestagsfraktion der Liberalen hatte den Politiker bereits aus ihren Reihen verbannt. Der Vorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, forderte Möllemann auf, nun auch seine Mandate im Bundestag und im Landtag niederzulegen.

Dieser Aufforderung will Möllemann aber offenbar nicht nachkommen. Wofür er in der FDP gekämpft habe, dafür werde er nun als "freier Demokrat und freier Abgeordneter kämpfen", sagte er und betonte: "Eines werde ich nicht tun: aufgeben - weder meine Ziele noch das Engagement für diese." Zu einer möglichen Parteineugründung, über die seit längerem spekuliert wird, äußerte sich Möllemann nicht.

Möllemann warf der FDP-Führung vor, eine "Kampagne" in Gang gesetzt zu haben, um seine "Strategie 18" und ihn als deren "Vater" "politisch und menschlich" zu zerstören. Auf diese Weise habe sie die Rückkehr zur "Klientelpartei" und zugleich seine "Entmachtung" sicher stellen wollen. Diese Kampagne habe sein über dreißigjähriges Engagement für freiheitliche Grundsätze "entwürdigen" sollen.

Westerwelle sagte, Möllemann habe erkannt, dass die von ihm vertretenen Positionen sowie sein regelwidriger Umgang mit Parteifinanzen nicht mit einer Mitgliedschaft in der "liberalen Rechtsstaatspartei FDP" in Übereinstimmung gebracht werden könnten. FDP-Vize Walter Döring sprach von einem längst überfälligen Schritt. Jetzt könne sich die FDP "endlich wieder um die wirklich wichtigen Dinge kümmern". Die Zeit der internen Auseinandersetzung mit einer Person sei "nun zum Glück vorbei".

Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen FDP begrüßte den Schritt Möllemanns als überfällig. Der Landesvorsitzende Pinkwart betonte, dies sei die "logische Konsequenz aus den Verfehlungen und Aussagen" des Politikers, mit denen er der FDP großen Schaden zugefügt habe. Die Vorwürfe Möllemanns gegen die Parteiführung nannte Pinkwart "durch nichts belegbare Verschwörungstheorien", die den Politiker in der Opferrolle darstellen sollten. Der Vorsitzende der Düsseldorfer FDP-Fraktion, Ingo Wolf, sagte, Möllemann hätte der Partei vieles ersparen können und müssen. Mit seinem "Harakiri-Kurs" habe er letztlich "seinen eigenen Nimbus zerstört", fügte er hinzu.

Am 17-03-2003