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Photovoltaik | Solarenergie
Umweltmesse Solar Energy eröffnet - Boombranche
Die mögliche Einrichtung einer international tätigen Agentur für Erneuerbare Energien in Deutschland ist ein Hauptthema auf der am Freitag in Berlin eröffneten Umweltmesse "Solar Energy". Wie der Veranstalter mitteilte, wird darüber unter anderem mit Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem Direktor des UNO-Umweltprogramms Klaus Töpfer auf der Veranstaltung diskutiert. Die diskutierte Agentur geht auf eine Initiativen von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zurück.
Pro Asyl
"Anti-Terror-Paket II beschädigt den Rechtsstaat"
Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Das Gesetz werde mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen zu tun haben.
Abschiebung in Deutschland
Strafanzeige gegen Lufthansakapitän | Tod bei Abschiebung
Nachdem im Prozess gegen drei BGS-Beamte in Frankfurt/Main in den letzten Wochen weitere Details über den Abschiebetod von Aamir Ageeb bekannt geworden sind, gehört nach Überzeugung von Menschenrechtsaktivisten auch der verantwortliche Lufthansapilot auf die Anklagebank. Am heutigen Dienstag reichte die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler im Namen des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Eike R., den Piloten des Fluges LH 588 ein. Das Bündnis wirft dem Piloten fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor.
Energiepolitik Nachrichten
BUND kritisiert Energiebericht des Wirtschaftsministers
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Dienstag veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.
Murat Kurnaz
Bundeswehr im Einsatz - Kurnaz angeblich von deutschen Soldaten misshandelt
Klimaschutz Nachrichten Rückschau
G8-Gipfel - Europa soll Tempo beim Klimaschutz vorgeben
Die Europäer müssen beim G8-Gipfel in Schottland das Tempo beim Klimaschutz vorgeben, fordert der WWF. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen über den Text des Abschlußkommuniqués. "Es besteht die Gefahr, dass sich die Europäer von der Bush-Administration über den Tisch ziehen lassen", fürchtet Jennifer Morgen, Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bisher bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.
Peer Steinbrück Nachrichten
"Bahnreform ist gescheitert" - Bahn-Bündnis kritisiert Steinbrück wegen Privatisierungskurs
Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte.
München News Rückblick
Zoll entdeckt Koffer voller Singvogelleichen in München
Bei einer Routinekontrolle mit einem Röntgengerät stießen Zöllner auf dem Münchener Flughafen auf vier Koffer, die randvoll mit streng geschützten Singvögeln gefüllt waren. Im Gepäck eines 40jährigen Italieners, der von Rumänien nach Norditalien unterwegs war, entdeckten die Beamten exakt 2101 tote Wiesenpieper, fein säuberlich gestapelt und verpackt in Plastiktüten. Nach Informationen des Bonner Komitees gegen den Vogelmord sollten die Tiere in Venedig illegal in einem Restaurant an Gourmets verkauft werden.
München Nachrichten
München will Beteiligung an Atomkraftwerk verkaufen
Mit Hilfe einer Anzeige der Münchener Stadtwerke in der "Financial Times" sucht die Stadt München einen Käufer für ihre 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar-2. Der Grüne Stadtrat Siegfried Benker zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit der Verkaufsbemühungen der Stadtwerke und schlägt eine Ausschreibung in einer Fachzeitschrift vor. Eine Sprecherin von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber E.ON AG, Mehrheitseigner von Isar-2, möchte sich zu einer möglichen Übernahme des Münchener Anteils nicht äußern. Experten halten dies allerdings für unwahrscheinlich.
Nachrichten Syrien Rückblende
Syriens Staatschef in Deutschland - Proteste auch am zweiten Tag des Assad-Besuchs
Der Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad stand auch am zweiten Besuchstag im Zeichen öffentlicher Kritik. Dem syrischen Staatspräsidenten werden antisemitische und antiisraelische Äußerungen sowie Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorgeworfen. Die Bundesregierung erhofft sich dagegen von Syrien Bemühungen für eine Friedenslösung im Nahen Osten.
Peer Steinbrück - Rückblende
Vorschlag der SPD für NRW Auf Clement folgt
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 55-Jährige wurde am Dienstag in Düsseldorf von Präsidium und Vorstand der Landes-SPD einstimmig bei je einer Enthaltung vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Wolfgang Clement (SPD) antreten, der vier Jahre lang Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland war und auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Minister für Arbeit und Wirtschaft in das rot-grüne Bundeskabinett wechselt. Steinbrück muss allerdings noch am 2. November von einem außerordentlichen Parteitag der NRW-SPD nominiert werden. Seine Wahl durch den Landtag ist für den 6. November geplant.
Atomenergie Deutschland - Nachrichten
Bundesregierung hält Kraftwerk Temelin für ein Sicherheitsrisiko
Die Bundesregierung hält das tschechische Atomkraftwerk Temelin vom russischen Typ WWER-1000 nach wie vor für ein Sicherheitsrisiko. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneuerte am Freitag in Berlin seine Forderung, das umstrittene AKW umgehend zu stoppen. Die während des Probebetriebs zutage getretenen "ungewöhnlich zahlreichen und gravierenden Probleme" bestätigten die Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks. Mit EU-Mitteln und somit auch mit deutschen Geldern werden in der Ukraine an den Standorten Khmelnitzky und Rowno zwei Atomkraftwerksblöcke (K2R4)vom selben Typ wie in Temelin fertiggebaut. Bei der Entscheidung vor wenigen Monaten enthielt sich die deutsche Bundesregierung der Stimme. Acht Staaten hatten gegen den Atomkraftwerksbau votiert. Nach Angaben von Umweltverbänden soll K2R4 unter Beteiligung von Siemens und Framatome sogar weitaus weniger aufwendig modernisiert werden als es in Temelin der Fall war.
Atomausstieg Deutschland Rückschau
Kritik am Ausbau der Atomenergie | Störfall im AKW Beznau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Vorschlag des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, zum Ausbau der Atomenergie zurückgewiesen. Nur erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und die Erhöhung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung seien zukunftsfähig. Einer der Reaktoren des Atomkraftwerkes Beznau in Döttingen hatte sich am Dienstagnachmittag unerwartet ausgeschaltet. Ein inzwischen behobener Pumpenausfall beim Wiederanfahren von Block 2 nach der Jahresrevision sei die Ursache gewesen. "Bei Herrn Schmoldt scheinen in der Sommerhitze sämtliche Sicherungen durchgebrannt zu sein.", vermutet BUND-Energiereferent Walter Jungbauer.
Ökostrom Nachrichten
Wettbewerbspolitik versus Umweltschutz | EU überprüft deutsche Regelung zur Förderung von Ökostrom
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will wegen der deutschen Regelung zur Förderung von Ökostrom Mitte September voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission überprüften seit einigen Wochen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab.
Spendenskandal Nachrichten
Nach CDU-Spendenskandal - Bankgesellschaft Berlin benötigt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich
Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin braucht einem Zeitungsbericht zufolge weitere Steuergelder. Dem Geldhaus sollten zusätzliche 1,41 Milliarden Euro zufließen, damit es im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen könne, berichtete der "Berliner "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf einen geplanten Vertrag zur Übernahme der Risiken aus den gescheiterten Immobiliengeschäften des Geldhauses durch das Land Berlin. Bislang habe die Bank betont, bei einer Übernahme der Immobilien-Risiken durch das Land könne sie aus eigener Kraft eine positive Bilanz vorlegen.
Frank-Walter Steinmeier Nachrichten
Deutscher Verbindungsoffizier arbeitete offenbar bei US-Kommandeur
Die "New York Times" hat neue Details über eine angeblich enge Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Behörden im Irak-Krieg veröffentlicht. Ein deutscher Verbindungsoffizier sei direkt im Büro des für die Irak-Invasion zuständigen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt worden, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Der Mitarbeiter habe unter anderem 25 Berichte geschrieben und spezielle Anfragen beantwortet. Es habe einen systematischen Austausch zwischen beiden Seiten gegeben. Die Entscheidung, den Mitarbeiter in Franks Büro zu installieren, sei unter Mitwirkung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie des früheren Außenministers Josef Fischer (Grüne ) gefallen.
Oskar Lafontaine Retrospektive
Finanzinvestor | Lafontaine setzt Berliner Linkspartei wegen Verkauf der Landesbank unter Druck
Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.
Gerhard Schröder Rückblende I
Schröder plant umfangreiches Förderprogramm für den Osten
Das neue Förderkonzept von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für die ostdeutschen Bundesländer soll nach Informationen des Magazins "Stern" sehr viel umfassender werden als bisher bekannt. Neben staatlichen Investitionen gehöre vor allem eine erweiterte Förderung der Forschung dazu. Kurzfristig solle ein mehrere Milliarden Mark schweres "Kommunales Investitionsprogramm" Städten und Gemeinden ermöglichen, Schulen und Kindergärten zu bauen sowie Plattenbauten zu sanieren, berichtete das Magazin am Mittwoch vorab.
Atomkraftwerke in Deutschland
Für Steinkohle und Atom - Wirtschaftsminister Glos für längere Laufzeiten
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine die Debatte über den Atomausstieg neu entfacht. Darüber müsse man nun "neu nachdenken", sagte Glos am Montag und verlangte, auf in Deutschland verfügbare Energiequellen zu setzen. Neben Steinkohle seien dies Atomkraftwerke, die von der rot-grünen Bundesregierung aus "politischen Gründen zum Abschalten verurteilt" worden seien. Die Grünen verurteilten den Vorstoß als "Griff in die energiepolitische Mottenkiste".
Agenda 2010 Retrospektive
1. Mai - Attac ruft zu Demonstrationen gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung auf
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zur massenhaften Beteiligung an den diesjährigen Demonstrationen am 1. Mai auf. "Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis zur Begründung. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre nach Ansicht von Attac eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Die Bundesregierung betreibe in einem Maße den Systemwechsel, wie sich das keine ihrer Vorgängerinnen getraut habe, sagte Wahl. "Die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern der Rückfall in den Manchesterkapitalismus. Das sind keine Reformen, das ist Klassenkampf von oben."