umweltminister Nachrichten & Informationen

Umweltverband siegt vor Gericht gegen Umweltministerium

Akteneinsicht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit einer Klage gegen das Bundesumweltministerium offenbar erreicht, dass der Verband Akteneinsicht über den Naturschutz betreffende Unterlagen zu Flussbaumaßnahmen an der Elbe bekommt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ermöglicht dem Umweltverband, Schriften des Bundesamtes für Naturschutz zu bekommen, die ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland betreffen. In diesem Verfahren ging es um die Naturverträglichkeit von verkehrlichen Baumaßnahmen an der Elbe.

Umweltminister wollen täglichen Flächenverbrauch von 30 Hektar - bis 2020

Derzeit 115 Hektar täglich

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verringerung des zusätzlichen Flächenverbrauchs in den nächsten Jahren verständigt. So soll die tägliche Versiegelung von bundesweit derzeit rund 115 Hektar bis 2020 um rund drei Viertel auf dann 30 Hektar sinken. Das beschloss die Umweltministerkonferenz (UMK) am 16. November in Nettetal.

Umweltminister Schnappauf wird angeblich neuer BDI-Hauptgeschäftsführer

Vom Minister zum Industrielobbyisten

Der nach zahlreichen Gammelfleischskandalen in Bayern unter Druck stehende Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) soll angeblich neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich dabei auf Kreise in der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft. BDI-Präsident Jürgen Thumann habe Schnappauf gefragt, ob er den Posten übernehmen wolle, schreibt das Blatt. Aus Schnappaufs Ministerium gab es dazu kein Dementi. Der BDI wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.

Umweltministerium plädiert für besseren Schutz der Meere

"Komplexe Ökosysteme"

Für einen besseren Schutz der Meere hat sich Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ausgesprochen. "Der Schutz der komplexen Ökosysteme im Meer und die Nutzung der Meere müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden", sagte Klug auf einer Tagung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg. Angesichts der immer noch zunehmenden Nutzung der Meere gelte es, zukünftige Meerespolitik so zu entwickeln, dass die Funktionen und die Leistungsfähigkeit des Ökosystems Meer nicht gefährdet werden. "Wir müssen den Schutz der Meere in allen betroffenen Politikbereiche verankern", sagte Klug.

Umweltministerin soll Öffentlichkeit vor Landtagswahl täuschen

Sachsen-Anhalt

Die Deutsche Umwelthilfe wirft Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke im Vorfeld der Landtagswahl eine "skandalöse Täuschung" der Bürger vor. Entgegen den Behauptungen von Wernicke vom Wochenanfang habe das Land seinen Teil des UNESCO Biosphärenreservats "Flusslandschaft Elbe" nicht erweitert, sondern im Gegenteil verkleinert, schreibt die Umwelthilfe. "Kurz vor der Landtagswahl erleben wir eine skandalöse Täuschung der umweltbewegten Bürgerinnen und Bürger", kritisierte Jörg Dürr-Pucher von der Umwelthilfe. "Faktisch wird die Abgrenzung des von der UNESCO anerkannten Gebietes nämlich nicht vergrößert, sondern im Gegenteil von 190.000 auf knapp 126.000 Hektar, also um rund ein Drittel der Fläche, drastisch verkleinert." Die Organisation fordert jetzt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf, "ein Machtwort zu sprechen und die Fehlentscheidung seiner Umweltministerin rückgängig zu machen."

Deutscher Umweltminister kümmert sich um Stabilisierung des Südkaukasus

Georgien, Armenien & Aserbaidschan

Nach Darstellung des Bundesumweltministerium möchte Deutschland mit den Kaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan die Zusammenarbeit im Umweltschutz weiter vertiefen. "Die Bundesregierung misst der Zusammenarbeit mit den Staaten des südlichen Kaukasus gerade auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes grosse Bedeutung zu", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit den Umweltministern der drei Staaten am Freitag in Berlin. Die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit könne einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Lösung von Umweltproblemen im Südkaukasus leisten. Darüber hinaus trage die Zusammenarbeit der drei Kaukasusstaaten mit internationalen Partnern zur "Stabilisierung der Region" bei. Die Südkaukasusstaaten hätten ein Interesse, ihre Gesetzgebung an die der EU anzunähern.

EU-Umweltministerrat lässt Gen-Mais MON863 zu

BT176 bleibt in Deutschland verboten

Der EU-Umweltministerrat hat am Freitag der Zulassung der umstrittenen Gentechnik-Mais-Sorte MON863 zum Import als Futtermittel und für die industrielle Produktion zugestimmt. Die Mehrheit der Umweltminister der EU-Länder folgte damit einem Vorschlag der EU-Kommission. Die Entscheidung soll allerdings erst dann in Kraft treten, wenn auch über die Zulassung als Lebensmittel entschieden worden ist. Nicht durchsetzen konnte sich die Kommission dagegen mit einem Vorschlag, mit dem Deutschland, Österreich und Luxemburg aufgefordert worden wären, die Genmais-Linie Bt176 unbeschränkt zuzulassen.

Petra-Kelly-Preis 2004 an kenianische Vizeumweltministerin Wangari Maathai

Zivilcourage

Der Petra-Kelly-Preis 2004 geht an die Kenianerin Wangari Maathai. Diese Entscheidung gab heute der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin bekannt. Maathai ist Vizeministerin für Umwelt, Natürliche Ressourcen und Wildtiere in Kenia. In der Begründung heißt es: "Wangari Maathai ist die erste grüne Politikerin Afrikas, die den Sprung in eine Regierung geschafft hat; sie wurde stellvertretende Ministerin für Umweltschutz in ihrem Heimatland Kenia. In den frühen 70er Jahren gründete sie das "Green Belt Movement" und kämpfte damit für die Erhaltung des Waldes in Kenia und Ostafrika."

Umweltminister wollen mehr Sicherheit bei Tankern

G8-Treffen

Die Umweltminister der G8-Staaten haben eine Verbesserung der Ausstattung für Tankschiffe gefordert. Grund für die seit Jahren diskutierte Maßnahme war der Untergang der "Prestige" vor der spanischen Atlantikküste im Vorjahr. Aus dem Wrack treten immer noch Tonnen von Öl aus, berichtet BBC-Online. Nach Angaben von Korrespondenten seien bei den Gesprächen erneut die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Europa und den USA über das Kyoto-Protokoll zu Tage getreten. Die Politiker forderten die International Maritime Organisation (IMO) auf, zusätzliche Fonds zu schaffen, um die Opfer der Ölkatastrophen zu entschädigen.

Sächsischer Umweltminister stellt Pläne für verbesserten Hochwasserschutz vor

Elbe

Drei Monate nach der Flut hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath erste Schlussfolgerungen aus der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Dabei schlug er ein Bündel von Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft bis hin zum Bau neuer Hochwasserschutzanlagen vor. Flath stellte klar, dass für einen besseren Hochwasserschutz in Sachsen ein gesamtgesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden müsse. "Erst in der Summe kommt der Effekt," sagte Flath. Daran müssten alle Bevölkerungskreise mitwirken. Einen hundertprozentigen Schutz könne es auch in Zukunft nicht geben, machte Flath deutlich. Die Flut habe jedoch Defizite im Schutzsystem deutlich gemacht.

BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen

Regierungsbildung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.

Umweltminister wollen Überschwemmungsgebiete der Elbe ausweiten

Flutkatastrophe regt zum Nachdenken an

Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut wollen Bund und Länder die Hochwasservorsorge an der Elbe unter anderem durch die Ausweitung von natürlichen Überschwemmungsgebieten verstärken. Zudem sollen künftig in gefährdeten Gebieten keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden, um unnötige Risiken zu vermeiden, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den Elbanrainerländern in Berlin.

VKU und Umweltministerium gegen Liberalisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Privatisierung Grenzen setzen

Eine vollständige Liberalisierung der Abfallwirtschaft sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Insbesondere der Hausmüllbereich sollte weiterhin in kommunaler Zuständigkeit und damit öffentlicher Verantwortung verbleiben. Dies erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und VKU-Präsident OB Gerhard nach einem Gespräch über aktuelle Probleme der Abfall- und Wasserwirtschaft in Berlin. Die Forderungen nach Liberalisierung und materieller Privatisierung der Wasserwirtschaft wurden vom Bundesumweltministerium und VKU ebenfalls einvernehmlich zurückgewiesen. Wasser sei als Lebensmittel keine beliebige Ware, sondern unverzichtbare Lebensgrundlage.

Umweltminister glaubt nicht an Erfolg neuer Klagen gegen das Dosenpfand

Dosenpfand kommt zum 1. Januar 2003

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht weiteren Klagen gegen das Dosenpfand gelassen entgegen. Große Einzelhandelskonzerne seien bereits einmal vor Gericht gescheitert, sagte er in Berlin. Das Dosenpfand werde zu Beginn nächsten Jahren eingeführt. Im Bundesanzeiger wurden am Dienstag die Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen veröffentlicht. Da der geforderte Mindestanteil unterschritten wurde, tritt das Pflichtpfand planmäßig am 1. Januar 2003 in Kraft. Die Nacherhebungen für die Zeiträume von Februar 1999 bis Januar 2000 und von Mai 2000 bis April 2001 bestätigen die Unterschreitung der gesetzlich geforderten Mehrwegquote von 72 Prozent. Sie lag nach den Angaben im Bundesanzeiger von Mai 2000 bis April 2001 nur noch bei 63,81 Prozent.

CDU-Umweltminister blockiert neue Naturschutzgebiete

BUND Hessen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Ausweisung von Naturschutzgebieten blockiert. Während in früheren Jahren stets ca. 30 Gebiete ausgewiesen wurden, ging diese Zahl unter Dietzel dramatisch zurück. Im letzten Jahr wurde nur noch ein Gebiet geschützt. Für dieses Jahr zeichnet sich eine Fortsetzung der Blockade ab, denn die Haushaltsmittel zur Ausweisung wurden beinahe halbiert.

Umweltminister wollen Maximum an Sicherheit für Atomanlagen

Atomgefahr

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen den Schutz der Atomkraftwerke vor möglichen Terroranschlägen verbessern. Dabei werden auch vorzeitige Stillegungen nicht ausgeschlossen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte dies nach einer Konferenz der Ressortchefs in Bremen von dem Ergebnis der Überprüfung der Anlagen abhängig. Es könne auch Nachrüstungen geben, wenn sich herausstellen sollte, dass Atomkraftwerke etwa einem Kerosinbrand nicht standhalten.

EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen

Müllentsorgung

Hersteller von Elektrogeräten müssen künftig nach dem Willen der EU-Umweltminister ausgediente Fernseher, Computer oder Rasierapparate kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. Die Minister einigten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine EU-Richtlinie für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott. Verbraucher sollen künftig im Jahr vier Kilo Elektroschrott sammeln. Die Abgabe erfolgt bei einem Händler oder bei Sammelstellen.