Bundesverfassungsgericht billigt Kürzung der Beamtenpensionen
Die von der Bundesregierung veranlasste Kürzung der Beamtenpensionen ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen eine seit 2002 geltende Neuregelung zurück, die eine schrittweise Absenkung des Pensionsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent der früheren Besoldung vorsieht. Diese Reduzierung über einen Zeitraum von sieben Jahren sei "im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt".
Einigung zwischen Kartellamt und Gasversorgern gescheitert
Das Bundeskartellamt hat seine Bemühungen eingestellt, mit den Gas-Konzernen eine Verständigung zur Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und Weiterverteilern zu erreichen. Der außergerichtliche Weg sei letztendlich an E.ON Ruhrgas gescheitert, teilte die Behörde am Dienstag mit. Mit der Absage von E.ON Ruhrgas als bedeutendstem Ferngasunternehmen könne die angestrebte Konsenslösung nicht mehr umgesetzt werden. Das Bundeskartellamt werde die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge nun im Rahmen von Untersagungsverfügungen durchsetzen.
Internationales Bündnis fordert strengere Regeln für multinationale Konzerne
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind nach Ansicht des Netzwerkes OECD-Watch kein ausreichendes Instrument, um unternehmerisches Fehlverhalten zu ahnden. Dies folgert das Bündnis von 47 Organisationen aus 28 Ländern in seinem Bericht "Fünf Jahre danach: Eine Bilanz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Nationalen Kontaktstellen", den OECD-Watch am Donnerstag während der Sitzung des Investment Komitees der OECD in Paris veröffentlicht hat. Das Netzwerk fordert verbindliche internationale Sozial- und Umweltstandards für Unternehmen, um Vergehen insbesondere in Entwicklungsländern zu unterbinden. Kurzfristig fordert OECD-Watch von den OECD-Regierungen konkrete Maßnahmen für eine effektive Umsetzung der bestehenden Leitsätze.
Siemens will offenbar Tausende Stellen streichen
Siemens-Chef Klaus Kleinfeld will nach der Bundestagswahl bei den drei verlustträchtigen Bereichen Kommunikation, IT-Dienstleistungen und Industrielogistik offenbar hart durchgreifen. Kleinfeld wolle unmittelbar nach der Bundestagswahl ein groß angelegtes Sanierungsprogramm für drei wichtige Sparten des Konzern verkünden, dem mehrere tausend Stellen zum Opfer fallen könnten, berichtete der Spiegel am Wochenende. Das Blatt berief sich auf hochrangige Arbeitnehmervertreter, die dies im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtet hätten.
Klinikärzte fordern 30 Prozent mehr Lohn und Abkehr von 30-Stunden-Schichten
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit weiteren Streiks, um ihre Forderung nach bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die 146.000 Klinikärzte durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Mediziner für einen Stundenlohn von rund elf Euro brutto arbeiteten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin. Kollegen in anderen europäischen Ländern verdienten rund dreimal soviel. Der Marburger Bund verlangt außerdem die Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen: "Geregelte Arbeitszeiten, statt Marathondienste zu Lasten der Ärzte und Patienten". Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sollten rückgängig gemacht werden. Weiterhin fordert der Marburger Bund die Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge und einen Abbau "bürokratischer patientenferner Tätigkeiten".
Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee
Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.
DIHT fordert Rückschritte in der Umweltpolitik bei Regierungswechsel
Der Naturschutzbund NABU hat die vom Deutschen-Industrie und Handelskammertag (DIHK) formulierten Erwartungen an die Umweltpolitik einer zukünftigen Regierung scharf zurückgewiesen. "Positionen von vorgestern werden auch durch stetige Wiederholung nicht besser", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das DIHK-Papier sei voller alter Forderungen und unter dem Strich viel dummes Geschwätz. Auch vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Hurrikans Katrina, müsste allmählich auch der DIHK begreifen, dass die - auch ökonomische - Zukunftsfrage nicht mehr heißt, was uns Klimaschutz kostet, sondern was uns unterlassener Klimaschutz kosten wird.
Unverkäufliche Kunstwerke verhinderten staatliche Leistung
Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen, dass die Agentur für Arbeit entgegen allen Ankündigungen nun doch bei Künstlerinnen und Künstlern, die Arbeitslosengeld II beantragen, die selbstgeschaffenen Kunstwerke, die nicht veräußerbar sind, als verwertbares und einzusetzendes Vermögen ansieht. In einem Fall hat die Arbeitsagentur Berlin-Tempelhof/Schöneberg einer Künstlerbedarfsgemeinschaft das ALG II-Geld gestrichen und das bisher gezahlte Geld wieder zurückgefordert. Als Begründung führt die Agentur an, dass die von den Künstlern selbstgeschaffenen Kunstwerke verwertbares und einzusetzendes Vermögen seien.
Schröder bezeichnet rot-grüne Reformmaßnahmen als unumgänglich
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung vehement verteidigt. "Diese Reformen waren notwendig, um den Sozialstaat aufzuheben - auch für unsere Kinder", sagte der Kanzler am Donnerstagabend vor rund 3000 Anhängern seiner Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Auch die kommenden Generationen hätten ein Recht auf Fairness und Solidarität, betonte er.
Bürgerinitiativen fordern nachdrücklich bundesweite Volksabstimmungen
Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politiker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".
"Greenpeace-Forderungen nach Gas-Dampfkraftwerken lassen Weitsicht vermissen"
Solarenergie-Verbände kritisieren energpiepolitische Forderungen von Umweltverbänden wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Aktueller Anlass ist der Protest von Greenpeace am 11. August gegen den Neubau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Neurath. Greenpeace hatte den Energieriesen RWE aufgefordert, in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und vor allem in Erdgas befeuerte Gas- und Dampfkraftwerke statt in Braunkohle zu investieren (ngo-online berichtete). Bei allem "Respekt für den Einsatz der Greenpeace-Aktivisten" widerspricht nun der "Solarenergie-Förderverein Deutschland" dieser Zielrichtung. Auch die "klimafreundlicheren" Gas- und Dampfkraftwerke "verbrennen fossile Energieträger und erzeugen klimaschädliches Kohlendioxid". Ihren Neubau zu fordern, zeigt nach Auffassung des Solarenergieverbandes "wenig Weitsicht, denn wer heute in neue fossile Kraftwerke investiert, verlängert die Zeit der fossilen Stromerzeugung um ein weiteres halbes Jahrhundert, nämlich die voraussichtliche Betriebsdauer dieser Kraftwerke."
Bundesregierung sieht keine Flucht hoch qualifizierter Deutscher in die USA
Schon die DDR machte sich Sorgen um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Tatsächliche oder vermeintliche "Spitzenkräfte" sind auch ein heiß diskutiertes Thema in Wirtschaft, Medien und Bundesregierung. Letztere legte nun neue Zahlen vor. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland "weit weniger dramatisch als häufig dargestellt". Das ergebe sich aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden und des Migration Policy Instituts in Washington. Die Studie widerspricht nach Darstellung des Innenministeriums der populären These vom "Brain Drain", wonach vor allem Spitzenkräfte in die USA auswandern, weil sie dort bessere Verdienst- und Forschungsmöglichkeiten hätten als in Deutschland.
Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor
Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.
Schröder kritisiert Medienberichterstattung zur Wahl
Das Politikmagazin "Cicero" konfrontierte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Frage, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Schröder griff in dem am Dienstag veröffentlichten Interview das Wort vom "Abgesang" auf, den er jetzt überall lese. Wahlkämpferisch sagte er, er glaube nicht an diesen Abgesang. "Wenn ich draußen bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck." Zwei Drittel der Wähler seien noch nicht entschieden. Schröder setzte seine Kritik an den mächtigen Medien fort: Er beklagte eine "Verwilderung der Sitten" in den Medien. Es gebe dort "kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung" und hält auch Absprachen zwischen den Medienkonzernen für möglich: "Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen."
World Vision verlangt Friedensförderung statt Waffen
Das Hilfswerk World Vision fordert, die Mittel für Friedensforschung und Konfliktprävention zu steigern statt immer mehr Geld für Waffen zu auszugeben. Anlass dafür ist die UN-Weltkonferenz für die Prävention von bewaffneten Konflikten, die am heutigen Dienstag beginnt. Die Weltkonferenz internationaler Nicht-Regierungsorganisationen findet erstmalig statt und behandelt Themen wie Kindersoldaten in Uganda oder Versöhnungsarbeit in Kenia.
Medizinische Betreuung für Nichtversicherte in Köln eröffnet
Die Malteser Migranten Medizin hat am 2. Juni 2005 in Köln eine medizinische Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eröffnet. Durch dieses Angebot möchten die Malteser vornehmlich die Not von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht im Kölner Raum lindern; beraten und behandelt werden jedoch auch Deutsche, die nicht krankenversichert sind. "Wir haben vor vier Jahren mit der Malteser Migranten Medizin in Berlin begonnen. Der Zulauf war von Anfang an gewaltig. Nun glauben wir, dass es Zeit ist, in einer weiteren Großstadt die vielfältigen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung aufzufangen", sagt Angelika Haentjes-Börgers, Abteilungsleiterin Migration der Malteser. Dabei sei häufig nicht nur medizinische Hilfe notwendig, sondern eine allgemeine soziale Beratung, praktische Hilfe, wie etwa bei der Versorgung von Neugeborenen oder bei der Einkleidung.
Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin gegen EU-Verfassung
Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum des Bundesrates für dei EU-Verfassung nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis.
Hat das Duale System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?
Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel
Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Neue Filzvorwürfe gegen Bundesamt für Strahlenschutz
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter wird mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wie das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch berichtete, vergab das BfS mehrfach Gutachterverträge an persönliche Bekannte von BfS-Präsident Wolfram König. Demnach ging ein Gutachterauftrag über etwa 300.000 Euro an die Firma Wibera Wirtschaftsberatung AG. Hans-Albert Lennartz war der zuständige Projektleiter bei der Wibera. Lennartz war in den 90er Jahren Politiker der Grünen und Regierungspräsident von Hannover, der heutige BfS-Präsident König war damals sein Sprecher.