Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

artenschutz

Bundesländer drängen angeblich auf Verschlechterung des Naturschutzes

Rechtsauslegungen

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnen eindringlich vor einer Lockerung des Naturschutzrechts. Am Dienstag riefen sie in Berlin die Bundesregierung auf, aktuelle Forderungen der Bundesländer zur Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes zurückzuweisen. Angesichts des dramatischen Verlustes an Arten und Lebensräumen wäre das Scheitern eines bundeseinheitlichen Gesetzes ein "historisches Desaster", sagte der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke. Nach Ansicht von BUND und NABU war der erste Gesetzentwurf bereits ein Minimalkompromiss, der eine Reihe von Defiziten aufweise. Ein großer Teil der vom Bundesrat gewünschten Korrekturen am Entwurf fordere nun noch weitergehende Verschlechterungen im Naturschutz. Das Bundesnaturschutzgesetz soll voraussichtlich am Mittwoch (3. Juni) im Kabinett behandelt und am 19. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern

Genehmigungen für Industrieanlagen

Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.

BUND gegen Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen

Überkapazitäten befürchtet

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist gegen den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen. Neue Anlagen könnten nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zu einem Überschuss von bis zu 30 Prozent der Verbrennungskapazitäten führen und damit den Druck auf die Unternehmen erhöhen, Müll aus dem Ausland zu importieren, sagte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag (20. November) in Düsseldorf. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Anstatt Anlagen zu erweitern oder neu zu bauen, sollte der Schwerpunkt auf der Vermeidung und stofflichen Verwertung von Abfällen liegen.

CDU schreibt über Umweltschutz, Augenmaß und Kernenergie

"Das halte ich für Betrug"

Die CDU will offenbar umweltorientierte Wählerkreise für sich gewinnen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss dazu am Montag (23. Juni) in Berlin ein Papier für eine nachhaltige Klimapolitik, wie Generalsekretär Ronald Pofalla mitteilte. Nach der Diskussion an der Basis soll der Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember die Leitlinien beschließen. Die Partei unterstützt darin das von der Bundesregierung bereits formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken. Bis 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen und bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland darstellen.

BUND fordert klare Regeln für Flächenverbrauch

Gegen Bauboom auf der grüne Wiese

Der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte den "Flächenverbrauch" reduzieren. Die Umweltschützer fordern "verbindliche Regeln für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung statt vager Absichten". Der derzeitige Flächenverbrauch von 14 Fußballfeldern pro Tag und die expansive Siedlungsentwicklung seien nicht länger zu verantworten, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender am 17. April in Stuttgart. "Diese Entwicklung vernichtet zahlreiche Lebensräume und bedroht die biologische Vielfalt unseres Landes."

Erdbeben am Rand eines niedersächsischen Erdgasfeldes

Ursache Erdgasförderung?

Am 3. April 2008 ereignete sich nördlich von Verden/Aller im Bereich des Fleckens Langwedel kurz nach 2 Uhr ein Erdbeben der Stärke 2,8 auf der Richterskala (Magnitude). Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wurde das Beben von mehreren Personen durch einen mit einem lauten Knall verbundenen Stoß wahrgenommen. Schäden seien bisher nicht bekannt. "Das Epizentrum des Bebens liegt am Rand eines Erdgasfeldes", teilte die Behörde mit. Ob der Erdstoß mit der Erdgasförderung zusammenhänge, müsse jetzt analysiert werden.

Bundeskabinett beschließt "Klimaschutzpaket"

"Riesenschritt" oder "Etikettenschwindel"?

Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen "Riesenschritt" für den Klimaschutz und lobte eine "Gesamtleistung der großen Koalition". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als "Etikettenschwindel".

NABU kritisiert kleine Naturschutznovelle

Rechtsunsicherheit für Bauherren

Anlässlich der Verabschiedung der Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag hat der Naturschutzverband NABU eine ernüchternde Bilanz der parlamentarischen Arbeit gezogen. "Die Parlamentarier nehmen den Tod geschützter Tierarten wie Luchs, Wildkatze und Biber zukünftig genauso in Kauf wie die stärkere Rechtsunsicherheit für Bauherren, Industrie und Landwirte. Die jetzige Novelle ist damit weder bürgerfreundlich noch naturschutzgerecht. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich dieser katastrophale Trend nicht im zukünftigen Umweltgesetzbuch fortsetzt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Al Gore und UN-Weltklimarat erhalten Friedensnobelpreis

Kritik von Regenwald-Schützern

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Politiker Al Gore und den UN-Weltklimarat (IPCC). Damit werde ihr Einsatz geehrt, "das Wissen um den menschengemachten Klimawandel" zu erweitern und zu verbreiten, teilte das Nobelpreiskomitee am 12. Oktober in Oslo mit. Gore war Vizepräsident unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Im Jahr 2000 verlor er als Kandidat der US-Demokraten die Präsidentschaftswahl knapp gegen George W. Bush. Während viele Umweltorganisationen spontan jubelten, kritisierte die Organisation Rettet den Regenwald die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, Al Gore auszuzeichnen.

Höhere Steuern für Biokraftstoffe

"Fachpolitiker mundtot gemacht"

Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, möglicherweise aber nur dann, wenn große Energiekonzerne das Geschäft damit machen. Der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben. "Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt. Er opfert zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und setzt öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand", kritisiert Hill. "Es ist schon bemerkenswert, wie sich die große Zahl der Fachpolitiker aus der Regierungskoalition, die dieses Vorgehen kritisieren, hat mundtot machen lassen."

Bundesregierung subventioniert Agro-Gentechnik mit 25 Millionen Euro

Teile des Cholera-Bakteriums

In Deutschland werden Entwicklungsvorhaben für genmanipulierte Pflanzen derzeit mit Steuergeldern in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Umweltinstitut München sieht in dieser Unterstützung der Agro-Gentechnik einen Skandal. So subventioniere die Bundesregierung mit der Agro-Gentechnik einen Bereich, der von der Gesellschaft flächendeckend abgelehnt werde. Die entsprechenden Gelder fehlten bei der Entwicklung und Förderung regionaler und nachhaltiger Öko-Landwirtschaft.

Bundesumweltministerium lehnt Vattenfall-Antrag ab

Vermutlich Aus für Brunsbüttel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 1. August die vom Energiekonzern Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf war Vattenfall Ende Juni zur Anhörung übersandt worden. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen, teilte das Ministerium mit.

Wirtschaftsverbände kritisieren Energiesparpläne

Energie-Effizienz

Die Wirtschaft verstärkt ihre Kritik an "zu ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben". Die Bundesregierung müsse bei diesem Thema besonnen vorgehen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, in der "Frankfurter Rundschau". Für die Bevölkerung und die Wirtschaft sei eine sichere und bezahlbare Energieversorgung von zentraler Bedeutung.

Breitseite gegen Atomkraft

Genervter Staatssekretär

Die nicht abreißen wollende Diskussion über die Nutzung der Atomenergie und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke scheint dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, auf die Nerven zu gehen. Der Politiker erregt sich auch über seines Erachtens "einige besonders merkwürdige Kommentare" in Medien. Dabei lägen "rund 35 Jahre intensiver Debatte über die Nutzung der nuklearen Stromerzeugung hinter uns", so Müller und beklagt eine "ideologische Vergesslichkeit" bezüglich der jahrzehntelang ausgetauschten Argumente. Vor diesem Hintergrund scheint der Staatssekretär das Bedürfnis verspürt zu haben, die nach seiner Auffassung wesentlichen Argumente gegen die Atomenergie noch einmal aufzuzählen.

Christdemokraten gegen Atomkraft empfehlen DIHK-Chef Domizil nahe Tschernobyl

Leben neben dem Kernreaktor

Eine dauerhafte Stilllegung deutscher Atomkraftwerke würde die Strompreise steigen lassen, behauptete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Nach Auffassung von Braun arbeiten die Atomkraftwerke in Deutschland mit den "modernsten Sicherheitsstandards". Deshalb hätte der DIHK-Präsident auch "überhaupt kein Problem" damit, neben einem Atomkraftwerk zu wohnen. Auf diese Aussage reagierte der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) am 25. Juli mit der Empfehlung, Braun solle sich einen "chicen neuen Bungalow in der verstrahlten Sperrzone um das Atomkraftwerk Tschernobyl bauen zu lassen".

Kritik am Zustand des Reaktordruckbehälters in Krümmel

"Pfusch am Bau"

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass dessen Reaktordruckbehälter zahllose grobe Fertigungsmängel und Materialfehler aufweise. Das Kernstück des Kraftwerks habe zum Teil schon vor der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1983 nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprochen, so Hayo Dieckmann von der IPPNW, der vor einigen Jahren gegen Krümmel klagte.

Hessens Landesregierung pocht auf Laufzeitverlängerung für Biblis A

Gabriel will Altanlagen stilllegen

Ungeachtet der jüngsten Pannen in deutschen Atomkraftwerken (AKW)hält die CDU-geführte Landesregierung von Hessen an einer Laufzeitverlängerung für den 33 Jahre alten Meiler Biblis A fest. Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verlangte am 17. Juli von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), einer Strommengenübertragung vom AKW Emsland auf Biblis A zuzustimmen. Gabriel kündigte inzwischen an, er wolle die Restlaufzeiten alter deutscher Atomkraftwerke auf neuere Anlagen übertragen. Nach der Sommerpause will der SPD-Politiker mit allen hiesigen Reaktorenbetreibern Gespräche führen.

Zweifel an Zuverlässigkeit und Fachkunde des Krümmel-Betreibers Vattenfall

"Konzeptionellen Auslegungsfehler 20 Jahre übersehen"

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ist die vom Atomkonzern Vattenfall am 16. Juli angekündigte Entlassung des Atommanagers Bruno Thomauske nicht hinreichend, um "die grundlegenden Defizite bei der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Atomkraftwerksbetreibers Vattenfall" zu beheben. Die Organisation verweist "beispielhaft" auf vier Vorkommnisse zwischen September 2003 und September 2004, bei denen Gutachter der Behörden erhebliche Mängel hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Fachkunde aufgezeigt hätten. Beispielsweise sei in Krümmel über 20 Jahre lang ein "konzeptioneller Auslegungsfehler" im Bereich der Notstromversorgung nicht bemerkt worden.

Bundesamt verzeichnet Pannenanstieg in alten Reaktoren

Eine Million Euro Gewinn pro Tag

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verzeichnet zunehmend Pannen in alten Atomkraftwerken. Die "meldepflichtigen Ereignisse" nähmen bei älteren Kraftwerken auf jeden Fall zu, sagte BfS-Präsident Wolfram König am 12. Juli im Radiosender WDR2. Besonders die 1969 entworfene Baureihe der Siedewasserreaktoren tue sich hier hervor. Zu diesen Anlagen zählen AKW-Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel.

Atomkraftgegner kritisieren Leistungserhöhungen von Atomkraftwerken

"Starke Beanspruchung von Transformatoren"

Nach Auffassung von Atomkraftgegnern könnte es im Atomkraftwerk Krümmel einen Zusammenhang zwischen dem Transformator-Brand und einer massiven Leistungssteigerung des Kraftwerks geben. So sei in Krümmel "die größte Leistungssteigerung aller deutschen Siedewasserreaktoren" vorgenommen worden, sagte Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Seit September 2006 laufe der Reaktor mit einer von 1.260 auf 1.346 Megawatt gesteigerten elektrischen Nettoleistung. Der Reaktor könne also 6,8 Prozent mehr Strom über den Transformator ins Verbundnetz abgeben. "Das Tunen des Kraftwerks wurde durch Änderungen an der Turbine erreicht", so Kamm. Leistungserhöhungen führen nach Darstellung von Kamm dazu, dass "besonders die Generatoren und Transformatoren stärker beansprucht werden". Mehrmals schon seien Generatoren und Transformatoren einige Zeit nach dem Tunen der Atomkraftwerke kollabiert, behauptet der Atomkraftgegner.