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politik

Gesellschaft für Informatik warnt vor gläsernem Bürger

Lückenlose Überwachung befürchtet

„Das geht viel zu weit“ sagte Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), zu dem vergangene Woche vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzantrag, der eine pauschale Vorratsspeicherung aller Internet-Kommunikationsdaten ermöglicht. „Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie muss verhindert werden, dabei ist mit aller Härte durchzugreifen“, betonte Mayr, selbst Vater von zwei Kindern. Der erforderliche Schutz vor Kinderpornografie werde hier aber zum Anlass genommen, eine lückenlose Erfassung und unbefristete Speicherung aller Kommunikationsdaten der Internetgemeinde einzuführen.

Kirchen und Nichtregierungsorganisationen wollen mehr Mittel für Entwicklungspol

"Pro 0,7-Kampagne" gestartet

Vertreter der beiden Kirchen und der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland forderten heute in Berlin die politischen Parteien auf, für eine starke und besser ausgestattete Entwicklungspolitik einzutreten. Sie erinnerten daran, dass sich die Regierungen der Industriestaaten seit mehr als 30 Jahren immer wieder dazu bekennen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik aufwenden zu wollen. Deutschland stellt derzeit nur 0,27 Prozent zur Verfügung.

Ausrottung der Menschenaffen in Zentralafrika schon fast vollzogen

Für Gorillas ist es fünf Sekunden vor zwölf

Für die Menschenaffen in Zentralafrika sieht die Zukunft sehr trist aus. Nach jüngsten Berichten des britischen "Television Trust for the Environment" (TVE) gibt es in einigen zentralafrikanischen Staaten so gut wie keine Gorillas mehr. Korruption, unsichere politische Situationen und Armut bedeuten auch für unsere nächsten Artverwandten den sicheren Tod.

Der Wortlaut des Aufrufes

Menschen für Volksabstimmung

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" übergab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag den folgenden Aufruf an die Abgeordneten des 14. Deutschen Bundestages:

Anmeldungen zum Seminar "Zeitung machen" für Jugendliche

"Medien selber machen"

Für das Seminar "Medien selber machen" vom 21. bis 23. Juni 2002 in Berlin gibt es noch freie Plätze. Medieninteressierte Jugendliche und junge Zeitungsmacher können sich noch bis zum 10. Juni zu diesem Crash-Kurs "Zeitung machen" anmelden, den die BUNDjugend Berlin, die Jugendumweltzeitung Juckreiz und die Junge Presse Berlin in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut anbieten.

Umweltverbände kündigen Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Endlager auf

Entscheidung für Schacht Konrad

Die Umweltverbände BUND, NABU und ROBIN WOOD haben am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Genehmigung für das Atommüllendlager Schacht Konrad durch die niedersächsische Landesregierung scharf kritisiert. Damit werde die Ankündigung der Bundesregierung unglaubwürdig, der Endlagersuche eine neue Qualität zu verleihen. Als Konsequenz kündigten die Verbände ihre weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AK End) auf.

Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

Stellungnahme von Attac-Österreich

ngo-online dokumentiert eine Stellungnahme von Attac-Österreich zu den Verhandlungen über ein Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Wortlaut:

Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Botschafter Notizen

Botschafterkonferenz in Berlin | Kein Einsatz deutscher Soldaten im Kaschmir-Konflikt

Laut Außenminister Fischer muss die EU verstärkt die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Auf die Frage, ob auch ein Einsatz deutscher Soldaten erwägt werde, sagte Fischer "Unsinn". Es sei jedoch wichtig, alle Formen des Terrorismus um Kaschmir zu beseitigen. Nötig sei nun politisches Engagement.

PDS-Politiker unterbrechen Bush

Bundestag

Die Rede von US-Präsident George W. Bush vor dem Deutschen Bundestag ist durch eine Protestaktion von drei PDS-Abgeordneten gestört worden. Als Bush die internationale Staatengemeinschaft zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus aufrief, hielten Winfried Wolf, Ulla Jelpke und Heidi Lippmann ein Plakat mit der Aufschrift "Stop your wars, Mister Bush + Mister Schröder" hoch. Aus dem Plenum ernteten die drei Politiker dafür Murren und Buh-Rufe. Ein Saaldiener entfernte das Plakat, woraufhin auch die drei Abgeordneten das Plenum verließen.

Bush beschwört neues Zeitalter

Der Repräsentant

Eine Weiterentwicklung der NATO und ein neues Verhältnis zu Russland sind für US-Präsident George W. Bush Eckpfeiler der künftigen internationalen Entwicklung. Durch die Ereignisse des 11. September und den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei ein "neues Zeitalter" angebrochen, sagte Bush in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. In seiner 30-minütigen Ansprache erneuerte der Präsident seine Warnung vor der "Achse des Bösen" und fügte hinzu, dass den Herausforderungen militärisch, ökonomisch und entwicklungspolitisch begegnet werden müsse.

Bush-Demonstrationen nicht antiamerikanisch

NGOs:

Friedensaktivisten und Globalisierungskritiker sehen in ihrer Demonstration anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush keinen Antiamerikanismus. Die wäre völlig verfehlt, sagte der Sprecher von Attac, Philipp Hersel. Die Kritik richte sich gegen die Inhalte der US-amerikanischen Politik und werde von vielen Partnerorganisationen in den USA geteilt. Zudem werde auch gegen die Standpunkte der Bundesregierung demonstriert, die große Parallelen zur US-Politik aufwiesen.

Uni Münster bildet Islam-Lehrer aus

Religion

Als erste deutsche Hochschule wird die Universität Münster Lehrer für den Islamunterricht ausbilden. Dazu werde der religionswissenschaftliche Fachbereich ausgebaut und um einen Lehrstuhl für Islamische Theologie erweitert, teilte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Gabriele Behler mit. Einen Zeitpunkt für den Beginn des Studienfaches gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit noch nicht. Die Besetzung des Lehrstuhls sei aber ausgeschrieben, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. In Nordrhein-Westfalen leben 260 000 Schüler muslimischen Glaubens.

Gesundheitsrisiko von Atomversuchen wird untersucht

Atomkraft

Tausende streng geheime Gesundheitsprotokolle aus dem ehemals sowjetischen Atomtestgebiet in Kasachstan werden im englischen Institute of Cancer Research untersucht. Dabei soll wissenschaftlich belegt werden, in welchem Zusammenhang Krebserkrankungen und Nukleartests miteinander stehen, berichtet BBC.

Enquete-Kommission übergibt Abschlussbericht zu PID

Bundestag

Der Bundestag wird voraussichtlich am 14. Juni über das Für und Wider der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) debattieren. Das sagte die Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags "Recht und Ethik in der modernen Medizin", Margot von Renesse, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission. Die Kommission empfiehlt darin unter anderem, gentechnische Untersuchungen am Menschen in einem umfassenden Gentechnikgesetz zu regeln, wobei eine Zulassung der umstrittenen PID mehrheitlich abgelehnt wird. Mit einer Entscheidung sei aber nicht vor der nächsten Legislaturperiode zu rechnen, sagte Renesse.

Kritik an der geplanten Legalisierung anonymer Geburten

terre des hommes

Die geplante Legalisierung anonymer Geburten in Krankenhäusern stößt bei einigen Fachleuten auf Ablehnung. Dies stehe im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft, so Bernd Wacker von terre des hommes. Problematisch sei außerdem, dass dadurch die Gründe der Kindesabgabe unklar blieben. Gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Margot von Renesse appellierte Wacker an die Parteien, von der "überhasteten" Legalisierung von Babyklappen und anonymer Geburt Abstand zu nehmen.

Familienverband kritisiert Wahlprogramme von SPD und CDU

Geld und Kindergärten

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Wahlprogramme von SPD und CDU. In der Donnerstagausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der scheidende DFV-Präsident Günther Koolmann die politischen Parteien auf, ihre "vagen familienpolitischen Wahlversprechen" nachzubessern und zu konkretisieren, "damit die Familien genau wissen und einklagen können, was ihnen zusteht".

Übergewicht | Gesundheitsrisiko der Wohlstandsgesellschaft

Problem dicke Kinder

Kaum sind Felder und Wälder begrünt, bevölkern wieder Jogger, Inline-Skater und Radfahrer ihre Wege. Ältere Männer mit Waschbrettbauch joggen ohne Pause auf kilometerlangen Touren. Frauen im mittleren Alter rasen unermüdlich in Rollschuhen umher und überholen Altersgenossinnen, die auf dem Weg ins Fitnessstudio sind. Eine allgemeine Sportlichkeit ist nicht zu übersehen und vermittelt den Eindruck, dass die Deutschen immer trainierter und schlanker werden. Dich das Bild trügt. Denn der Nachwuchs wird immer dicker.

Thüringen plant Änderung des Schulrechts

Ausbildung

Thüringens Kultusminister Michael Krapp will als Konsequenz aus dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium das Schulrecht ändern. Krapp plant, an den Gymnasien im Freistaat eine obligatorische Zwischenprüfung nach der 10. Klasse einzuführen. Damit solle verhindert werden, dass durch eine bundesweit einmalige Lage künftig Abiturienten nach nicht bestandener Reifeprüfung mit völlig leeren Händen dastehen, sagte Krapp.

Kanzler und Ministerpräsidenten beraten über Konsequenzen

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montagabend in Berlin über die politischen Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt. Dabei sollen auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einer Verschärfung des Waffenrechts diskutiert werden. Zentraler Punkt ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb von Sportwaffen von 18 auf 21 Jahre. Das Gespräch soll zudem Gelegenheit bieten, eine breite Initiative gegen Gewalt auf den Weg zu bringen.