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politik

Grüner Parteirat empfiehlt Zustimmung zum Mazedonieneinsatz

Beschluss

Mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 27. August 2001 eine Empfehlung an die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur Zustimmung zum Mazedonieneinsatz verabschiedet. ngo-online dokumentiert die Begründung des Parteirats.

VW und IG-Metall nähern sich in den Verhandlungen

Beschäftigungsmodell

In den Verhandlungen über das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ sind VW und die IG Metall am Montag einer Lösung näher gekommen. Es habe auf beiden Seiten in mehreren Punkten Annäherungen gegeben, sagte IG Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine am Montag in Hannover. Allerdings seien noch mehrere Punkte zu klären. Während bei der Frage der Arbeitszeit eine Lösung möglich scheine, müssten bei der Streitfrage des Entgelts noch einige Punkte verhandelt werden. Außerdem müssten noch wesentliche andere Punkte besprochen werden, darunter auch Fragen der Qualifizierung.

Thierse macht in Italien Druck

Genua-Proteste

Wegen möglicher Übergriffe auf deutsche Globalisierungskritiker geraten die italienischen Behörden weiter unter Druck. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich jetzt in einem Brief an seinen italienischen Amtskollegen Ferdinando Casini gewandt. Darin bittet Thierse Casini, sich für die Freilassung während des G-8-Gipfels in Genua inhaftierter deutscher Jugendlicher einzusetzen, „wenn die Behauptung zutreffe, dass sie nicht an gewalttätigen Straftaten beteiligt waren“.

Kommunen wollen Umbau des Sozialrechts

Sozialhilfe

Angesichts der Debatte um Sozialhilfemissbrauch fordern die Kommunen einen gründlichen Umbau des Sozialrechts. "Kern des Problems" sei ein Mangel an einfachen Arbeitsplätzen und Anreizen, diese anzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb müssten Arbeitslose vornehmlich Hilfen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.

NATO Einsätze in der Welt

Beschluss - Friedensbewegung: Fünf Gründe gegen den Kriegseinsatz der NATO

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, wendet sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien und begründet diese Haltung in fünf Punkten, die wir hier dokumentieren.

Pro Wildlife fordert Importverbot für gefährliche Reptilien

Lebende Waffen im Wohnzimmer

Die Haltung gefährlicher Wildtiere hat in Deutschland Hochkonjunktur: Etwa 15.000 großwüchsige Warane, über 19.000 großwüchsige Riesenschlangen, über 5.500 Krokodile und zahllose Giftschlangen wurden zwischen 1990 und 1999 importiert - die meisten von ihnen sind für Privathalter bestimmt. Nach Angaben der Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife stellt dies nicht nur eine Gefahr für den Menschen dar, sondern führt auch zu erheblichen Tierschutzproblemen: "Viele der giftigen und großwüchsigen Arten werden von ihren Haltern in punkto Hygiene und medizinische Versorgung sträflich vernachlässigt, da diese den Umgang mit dem Tier auf ein Minimum beschränken", kritisiert Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife, die ein generelles Import- und Haltungsverbot für gefährliche Wildtiere fordert.

Abschiebung Nachrichten

Abschiebung in Brandenburg - Vietnamesische Familie soll ausreisen und wiederkommen

Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er erinnerte daran, dass nach geltender Rechtslage die Anträge außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden müssten. Doch wolle das Land darauf achten, dass die Familie "wieder reinkommt".

Weltkonferenz gegen Rassismus will Aktionsprogramm verabschieden

Antidiskriminierungsgesetz geplant

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die UN-Weltkonferenz Anfang September in Durban eine politische Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschieden. Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit hätten an Aktualität gewonnen, sagte UN-Sprecher Teferra Shiawl-Kidanekal am Dienstag in Berlin. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Staatengemeinschaft müsse dafür eintreten, "dass die Prinzipien der Menschenwürde und der gleichen Rechte überall auf der Welt eingelöst werden".

Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer

Integration gefordert

Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab

Erklärung

27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).

Arbeiterkinder an Hochschulen sind aussterbende Spezies

Hochschulen

An Deutschlands Hochschulen sind nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu wenige Studenten aus Arbeiterfamilien. Nur zwölf Prozent der Arbeiterkinder gelangten an eine Hochschule, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Dagegen studierten Kinder von Selbstständigen oder Freiberuflern zu 60 Prozent. Von den Kindern, deren Vater Beamter ist, nähmen sogar fast drei Viertel ein Studium auf.

Ost-Studenten sind jünger als West-Studenten

Sozialerhebung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat am Donnerstag die 16. Sozialerhebung "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" des Deutschen Studentenwerkes vorgestellt. Die Erhebung wurde im Sommersemester 2000 vorgenommen. Wir dokumentieren einige Ergebnisse der Studie:

Bundesverfassungsrichter lehnen Eilantrag ab

Gleichgeschlechtliche Ehe:

Das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch die Eilanträge Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz ab. Damit können schwule und lesbische Paare in genau zwei Wochen erstmals vor einer staatlichen Behörde eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit eheähnlichen Rechten und Pflichten schließen.

Rau will nach Bericht rasche Änderungen

Parteienfinanzierungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagstagswahl 2002 das Parteiengesetz zu ändern, um weiteren Finanzaffären vorzubeugen. Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission seien dafür eine gute Grundlage, sagte Rau am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Kommissionsberichtes. Der Bundespräsident warnte die Parteien davor, solche Vorschläge beiseite zu schieben, die ihnen nicht willkommen seien. Dies würde die oft beklagte Parteienverdrossenheit nur vergrößern.

Die Empfehlungen der Parteienfinanzierungskommission

Dokumentation

Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hat am Mittwoch nach gut eineinhalb Jahren Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden 80 Empfehlungen aufgelistet, darunter zahlreiche Änderungen des Parteiengesetzes. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die wichtigsten Aussagen des Berichts:

Konten erholen sich gegenüber 1999

CDU-Finanzen

Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.

Jugendliche sollen gegen Fremdenfeindlichkeit "Gesicht zeigen"

Rassismus

Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit will die Vereinigung "Gesicht zeigen" ein weiteres Signal setzten. Mit einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Plakataktion sollen Jugendliche ermutigt werden Zivilcourage gegen Rassismus und rechter Gewalt zu zeigen.

Stammzellen aus extra erzeugten Embryos treffen auf Widerstand

Nach US-Vorstoß

Die von US-Forschern eingeräumte Erzeugung menschlicher Embryos zur gezielten Gewinnung von Stammzellen stößt in Deutschland auf ein negatives Echo. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, sagte in der Donnerstagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel", er bedauere diesen Tabubruch. Es sei gut, dass es in Deutschland ein Embryonenschutz-Gesetz gebe, das dergleichen verhindere.

Krebs-Häufung um Atomkraftwerke wird weiter untersucht

BfS und IPPNW

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Umweltinstitut München und die Gesellschaft für Strahlenschutz in Kassel haben bei einem Arbeitstreffen weitere Studien vereinbart, die den Krebserkrankungen in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke nachgehen. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse des Umweltinstituts München, das in der Nahumgebung von Atomkraftwerken deutlich erhöhte Krebsraten bei Kindern feststellte.

Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Analyse

400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."