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IPPNW-Kongress in Japan (Aug.2012)
Interview: Dr. H. KÄSS
Der Braunschweiger Arzt Helmut Käss hat am diesjährigen IPPNW-Kongresse vom 24.-26. August 2012 in Hiroshima teilgenommen (ngo-online berichtete). Wir hatten Gelegenheit mit Dr. Käss ein ausführliches Interview zu den Themen Atomenergie, Erneuerbare Energien, Fukushima und die Folgen sowie zu den gesundheitlichen Folgen von Fukushima und zur Nutzung von Atomenergie – ob zu friedlichen oder militärischen Zwecken - zu führen. ngo-online dankt Herrn Käss für seine Eindrücke und Schilderungen aus Japan, die deutlich machen, dass es auch bei uns keine Alternative zur Energiewende geben kann. „Wir müssen den Erneuerbaren den Weg frei räumen und unsere Versorgungsstrukturen umstellen. Je eher, desto besser für die Welt. Wir sollten „unsere Gegner“ nicht monolithisch sehen, sondern als einzelne Menschen, die Argumenten zugänglich sind. Die paar, die nur auf den momentanen Nutzen sehen und die Risiken verdrängen, werden wir in die Minderheitenposition schieben! Dafür brauchen wir Zähigkeit und einen langen Atem!“
Eva Bulling-Schröter: EU-Fördermittel für Bayern
Neues Streichkonzert von Seehofer und Co
Fördermittel der EU sollen die Unterschiede zwischen den Regionen verringern, indem Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Beschäftigungsmaßnahmen, Projekte im Bereich Energie und Tramsport sowie der Kampf gegen Armut unterstützt werden. Die Bundesregierung und mit ihr die Granden der bayerischen Staatsregierung, Seehofer, Zeil und Co., wollen diesen notwendigen Geldfluss aus der EU durch einen Sanktionsmechanismus stoppen. Danach sollen Staaten, die die EU-Verschuldungskriterien einmal nicht einhalten können, von dieser Förderung abgeschnitten werden. Dieser Sanktionsmechanismus trifft Regionen und damit Menschen genau in dem Augenblick, wo sie Unterstützung am dringendsten brauchen.
Emanzipation: Sexismus in der linken Szene
Geschlechterordnung in der Gesellschaft
Unsere gesellschaftlichen Strukturen sind männlich dominiert und die Aufrechterhaltung der hierarchischen Geschlechterordnung trägt stark zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems bei. Die Aufteilung von Öffentlichkeit und Privatheit, Produktion und Reproduktion zeigt, dass Frauen noch immer weniger Gehalt für die gleiche Arbeit bekommen, noch immer die Kindererziehung Teil des privaten Bereichs ist und es wie selbstverständlich primär weiblich konnotierte Aufgaben gibt. Geschlechterrollen werden nicht nur unreflektiert übernommen, sondern auch gesellschaftlich wie wissenschaftlich reproduziert und naturalisiert. Einem Patriarchat wird ein Matriarchat entgegengesetzt, obwohl es niemals ein Matriarchat gab, wenn man den Begriff dem Patriarchat entsprechend mit "Herrschaft der Frau über den Mann" übersetzt. Unsere Gesellschaft ist neben weiteren Herrschaftsstrukturen durchsetzt von strukturellen, hierarchischen sowie physischen Gewaltzuständen.
Euro-Krise: Deutsche Regierung verschärft Krise durch massiven Druck auf Spanien
Pressemitteilung Attac Deutschland
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, die nächste Zuspitzung der Krise einzuleiten. "Die deutsche Regierung macht massiven Druck auf Spanien, Kredite aus dem so genannten Rettungsschirm zu beantragen, und macht zugleich klar, dass sie keine Ausnahmen bei den Auflagen akzeptiert. Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Griechenlands: in eine jahrelange, tiefe Rezession, eine Verschärfung der Schuldenkrise und soziale Probleme in einem Ausmaß, in dem sie Europa seit Jahrzehnten nicht erlebt hat", sagte Steffen Stierle von Attac Deutschland. Momentan wird spekuliert, ob die spanische Regierung vielleicht schon an diesem Wochenende Kredite beantragt. Diskutiert wird zurzeit zwar vor allem der so genannte kleine Rettungsschirm, der sich ausschließlich auf den Bankensektor bezieht. Laut Attac steht jedoch zu befürchten, dass das nur der Anfang ist.
DIE LINKE im Führungschaos | Parteitag Göttingen 2012 Hintergrundbericht
Gemeinsam emanzipatorisch und antikapitalistisch
Der Parteitag der Linken rückt immer näher. In Göttingen werden sich vorraussichtlich bis zu 10 Kandidaten für den Parteivorsitz vorstellen. Eine Situation, die es vermutlich in noch keiner Partei gab, in der Geschichte der Demokratie. Es zeigt insofern eine Ausnahmesituation und jeder Linker wird auch wissen worum es geht. Es geht um die Existenz der Linken als gesamtdeutsche Partei. Personalfragen sind vordergründig, doch in Wirklichkeit geht es um inhaltliche wie auch strategische Ausrichtungen, die jeweilige Personen verkörpern. Das Erfurter Programm sollte die Richtlinie sein, an die sich alle Mitglieder gebunden fühlen. Allerdings erkennt man auch Bestrebungen, die jeweils von Strömungen in die ein oder andere Richtung interpretieren lassen.
DIE LINKE: Warum Sahra Wagenknecht die Richtige ist
Jürgen Meyer hat den ultimativen Ratschlag
Nach dem Verzicht von Oskar Lafontaine auf den Parteivorsitz sehen sich die Reformkräfte in der Linkspartei gestärkt. Vorerst scheinen sich die vorwiegend reformistisch geprägten Landesverbände Ostdeutschlands gegen die überwiegend Oskar Lafontaine freundlichen Westverbände durchgesetzt zu haben . Auch eine Unterschriftenkampagne von bisher weit über 500 Linken konnte ihn nicht zum Weitermachen veranlassen, weil er weder eine Kampfkandidatur gegen Bartsch noch eine unharmonische Findung des Parteivorsitzes angestrebt hatte. Am späten Dienstag nachmittag erklärte der Saarländer nach einer massiven, von Linke-Spitzenpolitikern beförderten einwöchigen Kampagne, nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren zu wollen. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, »daß meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern daß die Konflikte weiter eskaliert sind«. In diesem Umfeld sei er nicht in der Lage, dazu »beizutragen, daß DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird«. Daher sei er zu dem Schluß gekommen, »daß nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann«.
Propaganda für Großprojekte
Nach Stuttgart 21
Fast wäre man versucht, in verhaltenes Jubeln einzustimmen. Es gibt einen Gesetzesentwurf, der seinem Namen nach mehr Bürgerbeteiligung an diesen Planfeststellungsverfahren ermöglichen soll. Planfeststellungsverfahren sind diese bürokratischen Vorgänge, die bei Stuttgart-21 ein so klägliches Bild der deutschen Behörden auf alle Fernsehbildschirme des Landes übertrug. Und nicht nur die Bürger waren unzufrieden. Auch die Ministerien waren es. Was kostete das alles doch an Zeit und Geld.
Nazis und die CDU in Deutschland
+++ Vorsicht Nachdenkgefahr +++
Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und finanziert und so mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gepuscht, wie jetzt neueste historische Forschungen erneut verdeutlichen. Nach dem Zusammenbruch Deutschlands und der Kapitulation der Hitlerfaschisten am 8. Mai 1945 war für die meisten hochrangigen Nazis, die nicht in Nürnberg verurteilt worden waren, eindeutig klar, dass sie fortan lieber in den Westteil des Landes gingen, der unter der Besatzung der Westallierten war und nicht in den Ostteil des Landes, wo nach 1945 unter sowjetischer Besatzung die spätere DDR entstehen sollte. Obwohl USA, Russland und Großbritannien Kriegsverbündete gegen Hitlerdeutschland waren, bildete sich bald eine Blockkonfrontation zwischen Ost und West und für die US Behörden wurde Ostdeutschland und der Kommunismus schnell wieder zum neuen Hauptfeind. So kooperierten die US Besatzungsbehörden zunehmend mit den Altnazis im Lande. Gleichzeitig wurden etliche Nazi-Funktionäre und Mitläufer des NS Regimes schnell wieder in die bundesdeutsche Politik und namentlich vor allem in die neu gegründete CDU nach 1949 integriert, wo sie Spitzenfunktionen einnahmen und bis in hohe Staatsfunktionen der BRD nach 1949 aufstiegen.
Grass zu Israel und Iran
Antisemit oder Realist
Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat mit seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" eine hitzige Debatte entflammt. Er übt in diesem Gedicht harsche Kritik an Israel und wirft dem Land vor, einen (atomaren) Präventivschlag gegen den Iran durchführen und das iranische Volk auslöschen zu wollen - so die Kritik an seinen Zeilen. Wie nicht anders zu erwarten und üblich, wenn ein Wort gegen Israel fällt, wird der Fokus der Debatte umgehend darauf umgelenkt, ob es sich bei dem Autor Grass um einen Antisemiten handelt, der mit seinen Äußerungen nur einen Kanal sucht, das jüdische Volk zu diffamieren. Aber ist das wirklich zielführend in einer Situation, die hochexplosiv ist und im schlimmsten Fall einen neuen Weltkrieg einleiten kann?
Wählen oder Nicht-Wählen. Das ist hier die Frage
Wahlen in NRW
Gärtnern ist voll im Trend. Selbst in großen Städten werden inzwischen Gemeinschaftsgärten angelegt. Und beim Wühlen im Mutterboden macht sich der Deutsche mit Lust die eigenen Hände schmutzig. Für die Politik gilt das weniger. Bei diesem vermeintlich unsauberen Geschäft wollen sich immer weniger Bürger die Hände beschmutzen. Die Mitgliederzahlen der Parteien schrumpfen. Ebenso die Zahl der Bürger, die noch zur Wahl gehen. Ist diese Entwicklung ein unglücklicher Zufall oder Methode?
Barack Obama in Korea: Israel vs. Iran
Nuklearer Frieden
Präsident Barack Obama ist gegenwärtig in Südkorea auf dem Kongress für nukleare Sicherheit. Dort Tagen die Vertreter verschiedener Nationen – unter anderem China und Russland – um zu beraten, wie der Frieden durch Nuklearwaffen gesichert werden kann. Natürlich ist die mehr als angespannte Situation zwischen Israel und Iran ein Thema während dieser drei Tage. Erste offizielle Stellungnahmen hat es von Obama zu diesem Themenkomplex bereits gegeben. Aber was können wir von dieser Konferenz erwarten?
Kinder: Die Bildungspolitik braucht eine Schule mit Zukunft
Politik - Bildung und Schule heute
Bildung ist besonders in Wahlkampfzeiten ein empfindliches Reizwort. Angeblich gibt es – mit Ausnahme des wirtschaftlichen Wachstums – nichts Wichtigeres für die Zukunft und das Wohl unseres Landes. Fragt man Eltern, Erzieher, Lehrer oder Wirtschaftsvertreter, stimmen alle mit vor Hoffnung schimmernden Augen in diese Lobeshymne mit ein. Aber warum institutionalisieren wir dann Methoden und zwingen unsere zukünftigen Lehrer in Studienformen, die bei ihnen selbst und in der Konsequenz auch bei den Kindern in ihrer Obhut echte Bildung verhindert? Warum ist der Bildungs- und Kulturetat der erste, bei dem der Rotstift angesetzt wird, wenn die Neuverschuldung zur Finanzierung von Banken und Pleitestaaten einmal mehr aus dem Ruder läuft?
Globalisierung: Globale Orgasmen
Karl Feldkamp
Wahrscheinlich treibt mich mein männlicher Größenwahn, Zusammenhänge zwischen Globalisierung und Orgasmen herzustellen. Doch zunächst bitte ich die werten Leser um Geduld. Verzögerte Orgasmen sind bekanntlich explosiver. Und um Missverständnissen vorzubeugen, weise ich in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ich vom Orgasmus nur als Metapher Gebrauch mache. Bekanntlich trägt das menschliche Auge entscheidend zum sinnlichen Genuss bei. Ist von Globalisierung die Rede, wendet sich daher der verschämt eingeschränkte Blick des Möchte-gern-Weltgewandten automatisch vom Einzelmenschen ab und wird übergangslos zum ehrenwerten und zugleich gierig grenzenlosen Weitblick, der unbedingt über den bescheidenen eigenen Horizont hinausreichen will. Das umgehend gering geschätzte Individuum nehmen derartige „global players“ allenfalls noch im Bezug zum Wesentlichen, zum großen Ganzen wahr.
Erste Rede von Gauck – misslungener Versuch einer klaren Kommunikation
Kommunikation im Alltag (4)
Der neue deutsche Bundespräsident hat seine erste Rede gehalten. Sie sollte die Richtung vorgeben, die Richtung seines Wirkens. Fazit: Klarheit war vielleicht gewollt, ist jedoch nicht gelungen. Doch sie wäre wichtig gewesen, sehr wichtig sogar – in einer Zeit wie der heutigen, wo so viele Dinge am Scheideweg stehen. Der neue Bundespräsident hingegen war nicht klar, er hat laviert. Gleich zu Beginn kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, er wolle seinen „verunglückten“ Vorgänger trösten: „Ich danke... für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung“. Gauck spricht in diesem Zusammenhang von einem „leuchtenden Beispiel“.
NRW-Neuwahl: Raus aus den Schulden vs. Solidarpakt
Steuer - Sinn des Solidaritätsbeitrag
Die Oberbürgermeister der bevölkerungsreichsten Region Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, schlagen Alarm. Während seit über 20 Jahren enorme Summen in den Aufbau Ost geflossen seien und immer noch fließen zerfallen viele Kommunen im Westen auf Raten, so die Argumentation. Das Ruhrgebiet ist davon am schlimmsten betroffen und ein Gegenlenken mit leeren Kassen quasi unmöglich. Wie kommt es, dass Deutschlands ehemalige Grube schwarzen Goldes so fallen gelassen wurde und die Menschen dort den alltäglichen Problemen kaum noch gewachsen sind? Es ist der Ruf der Zeit, der in dieser Mahnung mitklingt. Die bestehende Ordnung zerbröckelt, während das Neue sich als nicht erfolgreich herausstellt. Hier wie an vielen anderen Stellen zeigt sich, dass die Maßnahmen zum Aufbau und zur Erhaltung an der einen an anderer Stelle empfindliche Löcher reißt, die für viele eine Überraschung zu sein scheinen.
Joachim Gauck - vom evangelischen Pastor zum Bundespräsidenten
Politik - Wahl des höchsten deutschen Amtes
Nach Wahlen, die keine waren, wurde nun das höchste deutsche Amt neu besetzt. Wenig überraschend und eine logische Konsequenz der Ereignisse der letzten Zeit. Auch wenn erstaunlich viele Abgeordnete ihr Recht auf Enthaltung gebrauchten. Ist das der Auftrag unserer Volksvertreter? In einer personellen Frage, die das angeschlagene Image Deutschlands in weiteren Misskredit bringen kann, - auch wenn es hierzu auch andere Stimmen gibt - einfach den Mund zu halten? Oder zeigt es vor allem die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber einer lahmen politischen Inszenierung, die vom ersten Tag an völlig substanzlos war? Vom Wulff im Schafspelz zu einer Entscheidung zwischen Gauck und Böse.
Weniger Schulstress und mehr Soft Skills
Jenaplan macht Schule
Was wäre, wenn Kinder und Lehrer gerne in die Schule gingen, wenn Schule Spass machen würde und wenn es dort Raum gäbe für individuelle Persönlichkeitsentwicklung? Was wäre wenn Kinder am Ende der Schulzeit wüssten was sie werden wollen, weil sie in ihren Stärken weiter gestärkt wurden und nicht Gefahr laufen mussten im Vergleich des Klassenverbandes über einen Kamm geschoren zu werden? Dies müssen keine Träume bleiben, ein Schulmodell, das diese Wünsche verwirklicht existiert schon länger in den Niederlanden, und macht nun auch in Deutschland Furore.
Oberbürgermeisterwahl in Mainz - wie es wählt und macht
Oberbürgermeisterwahl Mainz - wie es wählt und macht
Am kommenden Sonntag wird in Mainz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zur Wahl haben sich insgesamt 8 Kandidaten gestellt. Nach einer Umfrage zum letzten Wochenende wird es wohl zu einer Stichwahl kommen. Der bisherige Oberbürgermeister Beutel (SPD) steht nicht zur Wiederwahl. Unsicherheitsfaktor stellen die 37% noch unentschlossener dar.
Kampagne zur weltweiten Ächtung der Atomwaffen
atomwaffenfrei.jetzt
Neue Kampagne in der Friedensbewegung: "atomwaffenfrei.jetzt". Die Ziele der Kampagne sind das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen - weltweit; keine Modernisierung von Atomwaffen; sowie der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
Christian Wulff und der vergessene Blindengeld-Skandal
Rolf Froböse zur Causa Christian Wulff
Mitte der 1970er Jahre hätte ich Christian Wulff noch auf die Schulter geklopft. Ganz ehrlich! Denn als er gerade 15 Jahre alt war, hatten Ärzte bei seiner allein erziehenden Mutter Multiple Sklerose diagnostiziert. Der junge Wulff pflegte seine Mutter und kümmerte sich darüber hinaus um seine sieben Jahre jüngere Halbschwester Natascha. Dafür gebührt ihm nachträglich unser aller Respekt. Auch als er zu Beginn seiner politischen Laufbahn als einer von den „jungen Wilden“ in der Union von sich reden machte, war er mich noch sympathisch. Doch dann verlangte das Streben nach immer mehr Macht seinen Tribut: Christian Wulff mutierte in erschreckender Weise vom Dr. Jekyll zum Mr. Hyde.