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umwelt

Care begrüßt globalen Aktionsplan gegen Aids, aber keine Hilfe für Kinder

14. Welt-Aidskonferenz in Barcelona

Care begrüßt die Ankündigung eines globalen Aktionsplans im Kampf gegen Aids auf der Weltkonferenz in Barcelona. Experten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, hatten erklärt, sie rechneten mit einem konkreten Handlungsplan innerhalb der nächsten drei Monate. World Vision beklagt dagegen, dass die vielen Aids-Waisen und anderweitig betroffenen Kinder auch im neuen Aktionsplan nicht erwähnt werden. "Wieder scheint die Bedürftigkeit dieser Kinder keine Rolle zu spielen", kommentiert Ken Casey, Leiter des internationalen Aidsprogramms "Hope Initiative" von World Vision.

Diakonie Katastrophenhilfe bittet um Spenden für Soforthilfe und Wiederaufbau

120.000 Euro für Opfer der Überschwemmungen im Nord-Kaukasus

Schwere Regenfälle im Nord-Kaukasus haben die Flüsse über die Ufer treten lassen und weite Teile der Region überschwemmt. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben, rund 75.000 wurden obdachlos. Darunter sind zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind oder in benachbarten Republiken Zuflucht gesucht haben. Die Diakonie Katastrophenhilfe hat 120.000 Euro für die Opfer der Überschwemmungen im Nord-Kaukasus bereit gestellt.

Jugendliche aus 7 europäischen Ländern radeln für die Umwelt

Bike+10 - Mit dem Fahrrad für das Weltklima

Unter Bike+10, vereinen sich rund 500 Jugendliche aus sieben europäischen Ländern, die sich am 1. August aus vier Richtungen auf den Weg nach Göttingen machen. Dort wird vom 11. bis zum 15. August das Abschlusscamp stattfinden. "Wir haben keine Lust, auf die spärlichen Bemühungen von Politikern zu warten. Wir wollen handeln", erklärt Stefan Förster, einer der Koordinatoren der Sternradtour. Denn "Bike+10" beschäftigt sich mit Umweltproblemen und will sich mit dem Nachhaltigkeitsprozess auseinandersetzen.

Ärzte warnen vor Gläsernem Patienten

Disease-Management-Programm der Bundesregierung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigt das neue Disease-Management-Programm der Bundesregierung für chronisch Kranke. Diabetiker beispielsweise hätten einen Anspruch auf Behandlungen nach wissenschaftlich anerkannten Therapien, sagte Schmidt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Mit dieser seit 1. Juli geltenden Regelung würden zugleich die Patientenrechte gestärkt, denn Kranke hätten auch Anspruch auf Qualitätskontrolle. Es könne nicht sein, dass Zuckerkranke bei drei Ärzten drei verschiedene Behandlungsmethoden unterzogen würden.

Volksabstimmung in der Hand des Bundestages

80 Verbände überreichen Aufruf an Thierse

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" hat am Dienstag in Berlin den Bundestag aufgefordert, die direkte Demokratie in das Grundgesetz einzuführen. Am Freitag entscheiden die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Umrahmt von grossformatigen Fotos zahlreicher "Menschen für Volksabstimmung" nahm Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Aufruf des Bündnisses entgegen.

Ärzte gegen Präimplantationsdiagnostik und Krieg in Palästina

105. Deutscher Ärztetag

Für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) hat sich am Wochenende der 105. Deutsche Ärztetag in Rostock ausgesprochen. Die Bundesärztekammer soll sich im Rahmen anstehender gesetzlicher Regelungen für ein solches Verbot einsetzen. So verständlich und beachtenswert der Wunsch von Eltern mit genetischen Vorbelastung auf ein gesundes Kind sei, könne aber die PID nicht als gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren zur Lösung des Problems angesehen werden. Der Hauptzweck dieser genetischen Diagnostik vor Einpflanzung des Embryos in die Gebärmutter sei ausschließlich die Selektion. "Das Verfahren ist immer mit der Tötung embryonalen menschlichen Lebens, nämlich dem, was nicht als gesund oder als wünschenswert definiert ist, verbunden", heißt es in dem Beschluss des Ärztetages.

Entspannungsmedikamente mit Kava-Kava noch im Juni verboten?

Medikamentenzulassung

Noch in diesem Monat sollen Kava-Kava-Präparate aus dem Handel genommen werden. Dies berichtet die Zeitschrift "Der Stern" in seiner aktuellen Ausgabe vom 29. Mai. Experten erwarten, so der Bericht, dass der Bundesrat Kava-Kava zunächst unter Verschreibungspflicht stellen wird und dass das Bundesinstitut für Arzneimittel im Juni ein Verbot aussprechen wird.

Grüne Liga Berlin

Grosses Umweltfestival am 2. Juni

Als ein Höhepunkt der Berliner Aktionstage unter dem Motto "Zukunft für alle! Mitmachen - Bewegen - Verändern" verwandelt das Festival wir von 11 bis 20 Uhr gemeinsam mit den Besuchern den Bereich Unter den Linden in eine Bummelzone. Mit seiner bunten Vielfalt wird das Umweltfestival auch in diesem Jahr für zehntausende Berlinerinnen und Berliner ein eindrucksvolles Erlebnis werden. Originelle Aktionen informieren und mobilisieren für Klimaschutz und alternative Angebote.

1. Mai: In Berlin-Kreuzberg wieder Straßenrandale befürchtet

1. Mai

Umgestürzte Autos, geplünderte Geschäfte und brennende Barrikaden - das gehört in Berlin-Kreuzberg seit 1987 zum Gewaltritual des 1. Mai. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, Blaulichter überall, Polizeisirenen heulen, und aus Megaphonen werden Parolen geplärrt. Die Anwohner sind es leid, dass ihr Kreuzberger Kiez, der hier nach der alten Postleitzahl SO 36 genannt wird, alle Jahre wieder die Kulisse für Straßenschlachten abgibt. Noch immer sind nicht alle Spuren der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr beseitigt. An die Häuserwände ist "Bullen raus aus Kreuzberg" geschmiert. Auch die Parole "Schmeißt Steine auf die Bullenschweine" wurde schon gesichtet.

Heidelberg Nachrichten II

"Gesundheit ist keine Ware" - ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

Letzter Runder Tisch befürwortet Freigabe

Arznei-Versandhandel

Der Runde Tisch für das Gesundheitswesen tritt für die Freigabe des elektronischen Versandhandels von Arzneimitteln ein. Auf der vierten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im brandenburgischen Groß Ziethen sprachen sich die Teilnehmer am Montag mehrheitlich für solche modernen Vertriebswege aus. Widerstand gab es jedoch seitens der Apothekervertreter.

Flasbarth: Ohrfeige für die Umwelt und Tiefschlag gegen EU-Kommission

NABU gegen umweltfeindliche Subventionsmauscheleien

Der Naturschutzbund NABU hat sich scharf gegen geplante Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland bei den umstrittenen Subventionen für die deutschen Steinkohle und den Mineralölsteuererstattungen für französische, italienische und niederländische LKW-Spediteure ausgesprochen. "Ein solches Kungelgeschäft wäre eine doppelte Ohrfeige gegen die Umwelt und zudem ein europapolitischer Tiefschlag gegen die EU-Kommission", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Mineralölsteuererstattungen für Brummis aus Frankreich, Italien und den Niederlanden seien umwelt- und verkehrspolitisch unverantwortlich, weil sie allen Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zuwider liefen. Darüber hinaus würde dadurch die Subventionsspirale für den LKW-Verkehr in ganz Europa angekurbelt. "Es ist aberwitzig, dass in Deutschland der geplante finanzielle Ausgleich bei der LKW-Maut für deutsche Spediteure damit gerechtfertigt wi! rd, dass unsere 'bösen Nachbarn' ihre LKWs auch subventionieren, und Deutschland im nächsten Atemzug in einem Deal zugunsten der Steinkohle den Weg genau für diese Subventionen frei macht", sagte Flasbarth.

DGB fordert flächendeckende Prävention

Gesundheitswesen

Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung fordert der DGB den flächendeckenden Ausbau von präventiven Maßnahmen. Bislang sei die Prävention im deutschen Gesundheitswesen unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auf ein Gutachten, nach dem sich durch eine verbesserte Prävention langfristig 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben vermeiden lassen. Zudem werde die Verantwortung des Einzelnen gefördert, weil er so selbst mehr Vorsorge betreiben könne.

ASB: Pflegekassen drücken sich vor Leistungen

Gesundheitswesen

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben auf der Grundlage des so genannten Rollstuhlurteils, nach dem die Krankenkassen nur für individuell angepasste Hilfsmittel zahlen müssen, einen einseitig ausgerichteten Abgrenzungskatalog herausgegeben, stellt der Arbeiter-Samariter-Bund fest. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil geregelt, dass Pflegehilfsmittel, welche zum üblichen Betrieb eines Pflegeheimes gehören und der Pflegeerleichterung dienen, vom Heim gestellt werden müssen.

Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps

Bund soll helfen

Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.

Bundesministerin Schmidt will den elektronischen Patientenpass

Gesundheitswesen

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat erneut die Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses gefordert. Deutschland könne hier eine internationale Vorreiterrolle übernehmen, erklärte die Ministerin am 5. März 2002 auf dem Kongress "ehealth 2002 - Telematik im Gesundheitswesen" in Bonn. Intelligente und effiziente Telematiksysteme verbesserten die Qualität der medizinischen Behandlung, besonders der Arzneimittelsicherheit.

Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese

Gentechnik

Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München im Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschliesst. Inhaber des Patents EP 784 421 sei die US-amerikanische Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.

Bundestagsdebatte entscheidet

Stammzellenimport

Der Bundestag hat seine mit Spannung erwartete Debatte über den Import embryonaler Stammzellen aufgenommen. Unmittelbar vor Beginn der auf mehr als drei Stunden veranschlagten Aussprache zeichnete sich am Mittwochmittag noch keine Mehrheit für einen der drei Anträge ab. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, vom Vormittag hatten sich bislang 505 der insgesamt 666 Parlamentarier per Unterschrift für eine der Positionen entschieden.

"Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung"

11. Kinder- und Jugendbericht

Am 30. Januar 2002 hat das Bundeskabinett den elften Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Der Bericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die darauf abzielen, die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien zu verbessern. Die Bundesregierung sieht sich durch ihn in ihrem Verständnis der Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik bestärkt. Da der Bericht bereits Mitte 2001 von der Kommission abgegeben worden ist, konnten die Wirkungen der Reformen und der Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, von den Experten noch nicht in vollem Umfang beurteilt werden.

Bundestag entscheidet über KWK-Gesetz

Kraft-Wärme-Kopplung

Der Bundestag will am Freitag über das neue Urhebervertragsrecht und das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung entscheiden. Ziel des von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegten KWK-Gesetzes ist, die klimafreundliche Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu sichern und auszubauen.