umwelt

Heidelberg Nachrichten II

"Gesundheit ist keine Ware" - ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

Letzter Runder Tisch befürwortet Freigabe

Arznei-Versandhandel

Der Runde Tisch für das Gesundheitswesen tritt für die Freigabe des elektronischen Versandhandels von Arzneimitteln ein. Auf der vierten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im brandenburgischen Groß Ziethen sprachen sich die Teilnehmer am Montag mehrheitlich für solche modernen Vertriebswege aus. Widerstand gab es jedoch seitens der Apothekervertreter.

DGB fordert flächendeckende Prävention

Gesundheitswesen

Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung fordert der DGB den flächendeckenden Ausbau von präventiven Maßnahmen. Bislang sei die Prävention im deutschen Gesundheitswesen unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auf ein Gutachten, nach dem sich durch eine verbesserte Prävention langfristig 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben vermeiden lassen. Zudem werde die Verantwortung des Einzelnen gefördert, weil er so selbst mehr Vorsorge betreiben könne.

ASB: Pflegekassen drücken sich vor Leistungen

Gesundheitswesen

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben auf der Grundlage des so genannten Rollstuhlurteils, nach dem die Krankenkassen nur für individuell angepasste Hilfsmittel zahlen müssen, einen einseitig ausgerichteten Abgrenzungskatalog herausgegeben, stellt der Arbeiter-Samariter-Bund fest. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil geregelt, dass Pflegehilfsmittel, welche zum üblichen Betrieb eines Pflegeheimes gehören und der Pflegeerleichterung dienen, vom Heim gestellt werden müssen.

Patientenquittungen machen Arzt-Abrechnungen nachvollziehbar

Modellversuch

Im rheinhessischen Wendelsheim ist die erste so genannte Patientenquittung ausgestellt worden. Das regionale Modellprojekt soll den Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung mehr Einblick in die vom Arzt erbrachten Leistungen geben. Das offenere Abrechnungsverfahren sorge für mehr Transparenz, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer am Dienstag in Mainz. Zudem fördere die Information über ärztliche Leistungen das Kostenbewusstsein der Patienten.

Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps

Bund soll helfen

Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.

Bundesministerin Schmidt will den elektronischen Patientenpass

Gesundheitswesen

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat erneut die Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses gefordert. Deutschland könne hier eine internationale Vorreiterrolle übernehmen, erklärte die Ministerin am 5. März 2002 auf dem Kongress "ehealth 2002 - Telematik im Gesundheitswesen" in Bonn. Intelligente und effiziente Telematiksysteme verbesserten die Qualität der medizinischen Behandlung, besonders der Arzneimittelsicherheit.

Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese

Gentechnik

Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München im Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschliesst. Inhaber des Patents EP 784 421 sei die US-amerikanische Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.

"Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung"

11. Kinder- und Jugendbericht

Am 30. Januar 2002 hat das Bundeskabinett den elften Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Der Bericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die darauf abzielen, die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien zu verbessern. Die Bundesregierung sieht sich durch ihn in ihrem Verständnis der Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik bestärkt. Da der Bericht bereits Mitte 2001 von der Kommission abgegeben worden ist, konnten die Wirkungen der Reformen und der Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, von den Experten noch nicht in vollem Umfang beurteilt werden.

Künast fordert klare Kennzeichnugsregelung für Gentechnikprodukte

Gentechnik

Verbraucherschutzministerin Renate Künast fordert klare Kennzeichnungsregelungen für die so genannte grüne Gentechnik. Nur so könne der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelherstellung zurückverfolgt und eine Wahlfreiheit für die Bürger garantiert werden, sagte beim Forum Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes zum Thema "Gentechnik in Futtermitteln". Es müsse die höchste Sicherheitsstufe gelten, wie bei BSE dürfe es keine Kompromisse geben. Künast sprach sich für einen nationalen Diskurs zur Gentechnik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen aus. Nur so könne ein Ergebnis erzielt werden, das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.

Heftige Kritik an Bill Gates Kinderimpfwerk

Hilfsorganisationen

Kritik an der von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützten Global Alliance for Vaccines and Immunisations äußert internationalen Hilfsorganisation "Save the Children" durchgeführten Report. Anstelle einer raschen und effektiven Hilfe werden von Gavi nur neue Märkte für teure Impfstoffe gesucht. Selbst innerhalb der Organisation gebe es heftige Interessenskonflikte zwischen Marketingstrategien und effektiver Hilfe, heißt es in dem Bericht.

"Stern": Skandal weitet sich aus

Verstrahlte Bundeswehrsoldaten

Der Skandal um die Verstrahlung von Soldaten an Radargeräten in den 50er bis 80er Jahren weitet sich aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, haben bisher schon 2 269 ehemalige oder aktive Soldaten einen Antrag auf Anerkennung von Radarschäden gestellt. Darunter sind auch 844 frühere Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR, die von der Bundesrepublik aufgrund des Einigungsvertrages eine Entschädigung verlangen. 406 Betroffene sind bereits gestorben, meist an Leukämie, Lymphtumoren und Hodenkrebs. In mindestens sechs Fällen besteht der Verdacht, dass Missbildungen bei Kindern durch genetische Schädigungen von Radarsoldaten hervorgerufen worden sind.

Malaria-Impfung zeigt in Gambia Wirkung

Gesundheit

Forscher der britischen Medical Research Council Laboratories haben einem Impfstoff gegen Malaria ein vielversprechendes Zeugnis ausgestellt. In einer ersten Feldstudie in Gambia stellte sich die Malaria-Impfung bei rund der Hälfte der behandelten Männer als wirksam heraus. Bereits im nächsten Jahr sollen Impf-Studien an Kindern in Mosambik folgen. In Afrika stirbt zurzeit alle 20 Sekunden ein Kind an Malaria, wie die aktuelle Online-Ausgabe von New Scientist berichtet.

Viel Arbeit und Zündstoff bleiben

40 Jahre Bundesentwicklungsministerium

„Die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor vier Jahrzehnten hat sich als richtige und weitsichtige Entscheidung erwiesen“. Dies erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle anlässlich des 40jährigen Gründungsjubiläums des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 7. November in Bonn. „Trotz mancher herber Fehlschläge hat die deutsche Entwicklungspolitik viel erreicht. Sie verfügt über einen guten Ruf in der Welt. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt abzubauen und der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben“, so Reinhard Hermle weiter.

Apothekerverband befürchtet Pleitewelle durch Sparpaket

Gesundheit

Viele Kleinapotheken werden nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das jüngste Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht überleben. Bis zu 40 Prozent der 21.500 Apotheken in Deutschland seien in ihrer Existenz bedroht, warnte ABDA-Präsident Hans-Günter Friese.

Neues Vergütungssystem für Krankenhausbehandlungen beschlossen

Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das seit langem geplante neue Abrechnungssystem für Krankenhausbehandlungen verabschiedet. Dabei sollen die bisherigen Tagessätze durch leistungsbezogene Fallpauschalen ersetzt werden. Die Einführung des neuen Vergütungssystems soll zum Januar 2003 auf freiwilliger Basis und ab 2004 verpflichtend eingeführt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die Fallpauschalen-Regelung einen "großen Schritt zur Fortsetzung der Gesundheitsreform".

Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker

Medikamentenpass

Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen wendet sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen strikt gegen einen Medikamentenpass. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante "milliardenteure" Pass werde die Arzneimitteltherapie nicht verbessern, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.

Elektronische Patientenakte könnte Realität werden

Gesundheitswesen

Die Idee einer elektronischen Patientenakte nimmt immer konkretere Formen an. Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche", dass alle Informationen über Patienten von Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärzten und Krankenhäusern in einen riesigen Datenpool eingespeist werden. Dies gehe aus einem Eckpunktepapier der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hervor. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass die Regierung konkret über eine elektronische Erfassung von Patientendaten nachdenkt. Vor allem gehe es darum, die Chipkarte "intelligenter" zu nutzen.

SchülerInnenvertretungen fordern Beibehaltung der 13jährigen Schulzeit

12 oder 13 Jahre

Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf nur noch 12 statt bisher 13 Jahre stößt auf Kritik: Die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und die LandesschülerInnenvertretung Saarland lehnen das "Express-Abi", wie es gerade im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) eingeführt wird, ab.

Streit um Müller-Vorstoß hält an

Gesundheitsreform

Die Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten im Gesundheitswesen hält unvermindert an. DGB-Chef Dieter Schulte warnte am Mittwoch, Müllers Vorschlag, den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung künftig den Arbeitnehmern auszuzahlen, "wäre der Anfang vom Ende des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems". Schulte wies in der "Berliner Zeitung" auch Müllers Ermahnung zu moderaten Tarifabschlüssen sowie den Vorschlag, die Unterstützung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu senken, zurück.