Bei den Bußgeldprozessen um eine Sitzblockade auf den Schienen beim Castor-Transport im November 2003 haben zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hannover einen weiteren gerichtlichen Teilerfolg erzielt: Wie die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" mitteilte, reduzierte das Gericht ...

Die rot-grüne Koalition will mit einer Verfassungsänderung Volksentscheide ermöglichen. Dazu würde dann auch ein Volksentscheid über die EU-Verfassung gehören. Man habe sich nun auf ein Konzept geeinigt, erläuterten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz ...

Alle Menschen mit gesundheitlich einwandfreiem Wasser zur versorgen, ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine dauerhafte Herausforderung. Dies gilt gleichermaßen sowohl für zentrale Versorgungen als auch für Hausbrunnen, Kleinanlagen und die Notwasserversorgung im Katastrophenfall. Zu oft würden ...

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) das Gegenteil. Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle ...

Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. ...

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung vorgelegte neue "Elektro- und Elektronikgesetz" als halbherzig. Das Gesetz zu Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling von Elektro-Altgeräten wird an diesem Freitag in erster Lesung in den ...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch beim Deutschen Patentgericht in München Klage gegen ein Patent des Bonner Klonforschers Oliver Brüstle eingereicht. Das in Deutschland seit 1999 gültige Patent (DE 19756864) umfasst die Nutzung von Zellen ...

Unternehmer müssen weiterhin eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn sie keine ausreichende Anzahl von Schwerbehinderten beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt die Verfassungsbeschwerde eines badischen Transportunternehmers, der zur Zahlung der Abgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze herangezogen worden war.

Alle 15 Sekunden stirbt ein Tier in deutschen Versuchslabors. Es waren zwar 2003 mit 2,1 Millionen deutlich weniger Tiere als im Vorjahr, allerdings gab es damals einen fast ebenso großen Anstieg. Damit befinden sich die ...

Rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung kann nicht schwimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ergeben. Demnach können 23,3 Prozent nach eigenen Angaben gar ...

Blut von 14 europäischen Ministern ist mit bedenklichen Chemikalien belastet Umwelt- und Gesundheitsminister aus 13 EU-Staaten sind mit Dutzenden von Industriechemikalien belastet. Das berichtet die Umweltorganisation WWF unter Berufung auf eine eigene Studie. 14 Minister ...

Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. ...

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:

Die Zahl der Hungernden vor allem in Afrika und Südasien wird sich offenbar vorerst nicht verringern. Die Deutsche Welthungerhilfe warnte, es sei keine Trendwende in Sicht. Insgesamt seien nach den letzten Zahlen der Welternährungsorganisation FAO ...

Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers während dessen Abschiebung sind drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main befand die Grenzschützer am ...

Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast (Grüne) soll sich für ein absolutes Patentierungsverbot von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren, Menschen und ihren Bestandteilen einsetzen, und zwar auch im Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum geistigen Eigentum. Dies fordert die Bundeskoordination Internationalismus ...

Kriegsdienstverweigerer werden im Vergleich zu Nicht-Verweigerern unverhältnismäßig oft einberufen. Mindestens 13.000 junge Männer "zuviel" sind nach Angaben der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV) in diesem Jahr zum Zivildienst einberufen worden. Da unter ...

Der zunehmende Anbau von Monokulturen in den Entwicklungsländern gefährdet die Versorgung der dortigen Menschen mit Lebensmitteln. Davor warnte das katholische Hilfswerk Misereor am Donnerstag. Die aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft brächten Risiken für die Welternährung ...

Die rot-grüne Bundesregierung muss sich bis zu den Wahlen in zwei Jahren mächtig anstrengen. Denn schon jetzt sei es nicht mehr möglich, alle umweltpolitischen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung zu erreichen, so der Bund für Umwelt ...

Die Kosten für die Umsetzung der EU-Chemikalienreform sind niedriger als von der Industrie dargestellt. Das berichtet die Umweltschutzorganisation WWF unter Berufung auf eine Kostenstudie des Nordischen Ministerrats. Demnach belaufen sich die gesamten direkten Kosten der ...