Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer "Nationalen Plattform Elektromobilität" wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über "den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung" entschieden werden. "Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel "auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob". Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen", kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. "Die von Frau Merkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen", so Hermann. "Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht ihren Druck auf Griechenland. Das Land in der Schuldenkrise soll vor der angekündigten Finanzspritze zunächst so genannte "Reformen" durchführen. Das bedeutet nichts anderes als einen rigiden Sparkurs, unter dem vermutlich in erster Linie die Bevölkerung Griechenlands zu leiden hat. Nur wenn die griechische Politik diesem Diktat Deutschlands Folge leistet, möchte Kanzlerin Merkel Hilfe gewähren. Deutschland will sich dann an einem gemeinsamen Kredit von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte Merkel am Montag (26. April). "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage." Für die Finanzspritze unter anderem aus Deutschland muss Griechenland also zunächst mit einem drakonischen Sparprogramm bezahlen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte unterdessen eine "zynische mediale und politische Stimmungsmache gegen Griechenland". Anstelle der Erpressung des Landes am Mittelmeer verlangen die Globalisierungskritiker einen Forderungs-Verzicht der Gläubiger-Banken.

Es war unter anderem die Aussicht, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zu kippen, die am Samstag (24. April) allein in Norddeutschland mehr als 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße brachte. Denn: Verlieren Union und FDP bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai ihre Mehrheit, dann können sie ihr Vorhaben, die Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, vermutlich zu den Akten legen. Die mehr als 120.000 Atomkraftgegner demonstrierten mit einer rund 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum Kernkraftwerk Brunsbüttel gegen den Weiterbetrieb dieser Anlagen.

Mit einer zweiseitigen Anzeige in der kostenlosen Jugendzeitschrift "spiesser" wirbt der Energieriese RWE derzeit für solarthermische Wüstenkraftwerke in der Sahara, besser bekannt unter der Bezeichnung "Desertec". Handelt es sich hierbei um eine Solarenergie-Konzeption für morgen oder lediglich um eine vage Vision in ungewisser Zukunft? Auf diese Frage gibt RWE-Solarenergie-Manager Frank Dinter in der Anzeige eine klare Antwort: "Desertec heißt das Projekt. Aber noch ist es Vision." RWE verweist auf den in den vergangenen Monaten immer wieder genannten Zeithorizont: Bis 2050 wolle die "Desertec Foundation", ein Zusammenschluss von Banken, Konzernen und sonstigen Institutionen, das Projekt realisieren. Und: Im Jahr 2050 sollen die Wüstenkraftwerke gerade mal 15 Prozent des Strombedarfs decken. 85 Prozent des Strombedarfs lassen sich also nicht aus der Wüste decken. Ganz abgesehen vom Energiebedarf für den Verkehr sowie für Warmwasser, Raum- und Prozesswärme in der Industrie.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem "Regierungspapier" angekündigt, so genannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Mit dieser Forderung treibe Rüttgers - wie so oft kurz vor der Wahl - die Sau "Innere Sicherheit" durchs Dorf, um seine Stammwähler zu bedienen, kritisiert die Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Anna Conrads. Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung suggeriere Rüttgers im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2010 mehr Sicherheit, "die de facto dadurch nicht geschaffen wird". Bei der CDU ist eine lange Tradition, mit dem Wahlkampfthema Innere Sicherheit ängstliche, konservative Wählerschichten an die Wahlurne zu bringen und erneut CDU zu wählen, obwohl sie es aus anderen Gründen möglicherweise nicht täten.

Mit mehreren tausend Demonstranten möchte die Anti-Atom-Bewegung am kommenden Samstag (24. April) das RWE-Atomkraftwerk Biblis "umzingeln". Die Veranstalter der Anti-Atomkraft-Demo sollen nach dem Willen der Gemeinde Biblis für den Einsatz von Sanitätern mehrere tausend Euro zahlen. Sie sehen dadurch das Demonstrationsrecht in Gefahr. Mit einem gerichtlichen Eilantrag wenden sie sich nun gegen die Forderung der Gemeinde. Noch nie in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung gab es eine vergleichbare Kosten-Auflage. Besonders pikant: Die Gemeinde handelt auf Empfehlung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers (24. April) weist der Deutsche Tierschutzbund auf die Qualen von Millionen Versuchstieren hin. Rund 2,6 Millionen Nager, Kaninchen, Hunde, Katzen und Affen werden pro Jahr in deutschen Labors bei Tierversuchen eingesetzt. "Ihr Erbgut wird manipuliert, sie werden aufgeschnitten, künstlich krank gemacht oder quälend langsam vergiftet", kritisiert der Tierschutzbund. "Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, landen die Tiere im Müll." Die Organisation wirft Bundesforschungsministerin Annette Schavan vor, sie wende sich "gegen jegliche Einschränkung von Tierversuchen".

Über die im Sudan laufenden National- und Präsidentschaftswahlen wird in deutschen und anderen westlichen Medien überwiegend negativ berichtet. Der ausgewiesene Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität zu Köln widerspricht im Gespräch mit ngo-online dem Negativ-Bild, welches viele Medien über das größte afrikanische Land und seinen Präsidenten Omar al-Baschir zeichnen. Nach seiner Einschätzung merken die Sudanesen, "dass es mit dem Sudan aufwärts geht". Bashir betreibe eine nützliche und pragmatische Politik und habe dadurch in der Bevölkerung extrem an Popularität gewonnen. Der Sudan-Experte weist praktisch alle in den Medien ständig wiederholten Vorwürfe als haltlos zurück. Den USA und Deutschland gehe es im Sudan insbesondere darum, in Konkurrenz zu China Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu bekommen. Wie so oft geht es dabei insbesondere um einen möglichst exklusiven Zugriff auf Erdölvorkommen. Daher drängen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten auf eine Teilung des Landes.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bestimmte Berufsgruppen nicht von der Rente mit 67 ausnehmen. "Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch, 14. April). Wer Berufserfahrung habe, könne "auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen", so von der Leyen. Nach Auffassung des IG BAU-Bundesvorsitzenden Klaus Wiesehügel ist dies völlig "lebensfremd".

Auf die Pläne der FDP für Steuersenkungen reagierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag (13. April) mit dem Vorschlag für die Einführung einer "Solidarischen Einfachsteuer (SES)". Dieses gemeinsam mit den Gewerkschaften Ver.di und IG Metall im Jahr 2004 ausgearbeitete Konzept sieht unter anderem einen hohen Spitzensteuersatz für Reiche und Superreiche sowie die "ordentliche Besteuerung" großer Vermögen und Erbschaften vor. Zudem fordert Attac eine Abgabe für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die mehr 60 Prozent allen Vermögens in Deutschland besitzen. Derzeit wird das Konzept aktualisiert.

Der Verein zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse ("VSR-Gewässerschutz") beklagt überhöhte Nitratwerte im Grundwasser als Folge der Massentierhaltung. Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union fordert, dass die Nitratkonzentration im Grundwasser den Wert von 50 Milligramm pro Liter (mg/l) nicht überschreiten soll. Der VSR-Gewässerschutz kam bei Grundwasseruntersuchungen in der Emsregion aber zu dem Ergebnis, dass dieser Wert vielerorts überschritten wird. Besonders hohe Belastungen mit Spitzenkonzentrationen von mehr als 150 Milligramm Nitrat pro Liter wurden nach Angaben der Umweltschützer dabei im Bereich Meppen – Rheine – Bramsche - Dinklage festgestellt. In mehr als einem Viertel der in den letzten zwei Jahren untersuchten 376 privat genutzten Brunnen dieser Region lag die Nitratkonzentration den Angaben zufolge oberhalb von 50 mg/l. Dieses belastete Grundwasser fließt unter anderem der Ems zu und gelangt schließlich in die Nordsee.

Mit allen Mitteln betreibt das wiedervereinigte Deutschland die Teilung des Sudan, des größten afrikanischen Staates. Am 11. April wird im Sudan gewählt und im Januar 2011 soll ein Referendum über die Abspaltung des ölreichen Südsudan vom Rest des Landes stattfinden. In deutschen politischen Kreisen, "Think tanks" wie auch in großen Medien (Der Spiegel 10/2010: "Das geteililte Land") wird so getan, als sei der Sudan bereits ein geteiltes Land und als könnten deutsche Unternehmen schon bald vom Rohstoff-Reichtum des Südsudan profitieren. Dabei nimmt die Bundesregierung auch einen neuen blutigen Krieg in Kauf. Bundeswehr-Soldaten sind schon seit Jahren im Land und sollen gemeinsam mit anderen westlichen Soldaten garantieren, dass die Teilung des Landes gegen den Willen der Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum - notfalls mit Gewalt - durchgesetzt werden kann. Unter den Augen deutscher Soldaten rüstet der Süden des Landes für den nächsten Krieg um Öl, ebenso wie der Norden. Längst trainieren die Milizen im Sudsudan den Kriegseinsatz mit mutmaßlich 100 Kampfpanzern vom Typ T-72. Es wäre ein klassischer Stellvertreterkrieg, in dem die USA und Deutschland mit dem als brutal und undemokratisch geltenden Regime des Südsudan gemeinsame Sache machen, während die aufstrebende Weltmacht China mit dem Regime in Khartum paktiert, dem der Westen dieselben Vorwürfe macht. Der Kampf der Weltmächte um die Kontrolle über die rohstoffreichen Länder der Erde geht in die nächste Runde.

In einer Fabrik des Pestizid-Herstellers Bayer CropScience im indischen Ankleshwar kam es am Donnerstag morgen (11. März) zu einem schweren Störfall. Wie die "Coordination gegen BAYER-Gefahren" mitteilte, traten nach einem Feuer in einer Produktionsanlage des Pestizids Ethoprop über einen Zeitraum von rund 90 Minuten die hochgiftigen Gase Mercaptan und Phosphortrichlorid aus. Ein 27-jähriger Ingenieur sei ums Leben gekommen. Auch außerhalb der Fabrik wurden hohe Konzentrationen der Chemikalien gemessen. Ein Sprecher der Polizei berichtete gegenüber der Times of India: "Nachdem wir mehrere Beschwerden wegen Übelkeit und Erbrechen erhalten hatten, begannen wir mit den Luftmessungen. Diese ergaben eine hohe Konzentration von Chemikalien in der Luft."

Vor zehn Jahren schäumte in Schwaben die Empörung: Die Energiekonzerne RWE und E.On machten in Abstimmung mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung ihre Baupläne für ein Zwischenlager in Gundremmingen öffentlich. Es sollte Deutschlands größtes Atommüll werden. Der Verein "Forum - Gemeinsam gegen das Zwischenlager" zieht jetzt nach zehn Jahren eine ernüchtende Bilanz: Die Regierenden hätten alle Entsorgungsversprechen gebrochen.

Das Thema Adoption beherrscht die gesellschaftliche Debatte immer wieder aufs Neue. Ein wesentlicher Grund dafür ist die stetig zunehmende Anzahl unfreiwillig kinderloser Paare, was unterschiedlichste Ursachen hat. Für die meisten dieser Paare ist die Adoption eines Kindes gewissermaßen die letzte Chance zur Familiengründung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beschreibt in einem neuen Buch die Mechanismen der systematischen Entmachtung von gewählten Politikern. In "Wir Abnicker - Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter" schreibt er schonungslos über den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit sowie über die Bildung von nichtlegitimierten Machteliten. Anhand von Beispielen zeigt er insbesondere auch, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht selbst aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und auch wie Medien Politik machen.

Nach Schätzungen des Bundesverbands für Alphabetisierung und Grundbildung gibt es in Deutschland rund 4 Millionen erwachsene "funktionale Analphabeten". Sie können zumeist nur wenige Schriftbilder lesen, beherrschen lediglich einige Buchstaben und können vereinzelt ihren Namen und ihre Adresse schreiben. Sie können aber nicht ausreichend lesen und schreiben, obwohl sie in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (4. März) beschlossen, europäischen Energiekonzernen in den kommenden 18 Monaten 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Nie zuvor hat die Kommission einen so hohen Betrag für Energieprojekte bewilligt", sagte der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Subventioniert werden 43 große Energieprojekte: Erdgasleitungen und Stromtrassen. Die EU steuert für die Projekte großzügig 50 Prozent der erforderlichen Mittel bei. Unter den Profiteuren sind auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall. Sie schwimmen im Geld, da sie ihren Strom- und Gaskunden mit staatlicher Billigung weit überhöhte Energiepreise in Rechnung stellen.

Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.

Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti für eine neue, am Gemeinwohl orientierte Politik. Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2007 und 2008 hatte sie für eine sozial-ökologische Politik geworben. Eines der Kernelemente war die konsequente Umstellung auf den Job-Motor erneuerbare Energien. "Das hat Vermittlung gebraucht", so Ypsilanti, aber schließlich sei es "zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung" gekommen. "Alle Gegenkampagnen haben nicht gefruchtet." Sie glaubt, dass es einige in der SPD-Spitze bedauern, das inhaltliche Konzept der hessischen SPD nicht ernst genug genommen oder es sogar offen bekämpft zu haben. Am 31. Januar 2010 hat Ypsilanti gemeinsam mit politischen Mitstreitern, Wissenschaftlern und Akteuren der sozialen Bewegung das "Institut Solidarische Moderne" gegründet. Das Institut soll eine Alternative zum jetzigen neoliberalen Gesellschaftsbild und zum ungezügelten Kapitalismus entwickeln. Viele gute Konzepte liegen laut Ypsilanti auf dem Tisch. Sie müssten aber noch in ein praktisch-politisches Handlungskonzept zusammengeführt werden. Es gehe nicht nur um einzelne Stellschrauben, sondern um ein Gesamtkonzept. "Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren, die die Reformfähigkeit in der Politik unumgänglich macht", so Ypsilanti.