amnesty-international Nachrichten & Informationen Seite 3

Menschenrechtslage hochgradig kritisch

Liberia

Ein Jahr nach Ende des blutigen Bürgerkriegs in Liberiafordert die Menschernrechtsorganisation Amnesty International (ai) die UN-Schutztruppen in Liberia (UNMIL) sowie die liberianische Übergangsregierung auf, deutlich mehr für den Menschenrechtsschutz und die Verfolgung der Täter zu tun. In Teilen des landes herrscht noch immer Gewalt. Trotz einiger Fortschritte sei die Menschenrechtslage im Land hochgradig kritisch. ai veröffentlicht heute einen Bericht, der auf Recherchen basiert die ai im Juli in Liberia vorgenommen hat. "In einigen Gegenden sind bisher weder UNMIL-Truppen eingezogen, noch haben dort die im Waffenstillstandsabkommen vom 18. August 2003 vereinbarten Entwaffnungs- und Demobilisierungsprogramme begonnen", sagte Hans-Joachim Müller, Liberia-Experte von ai.

Für jede zerstörte Waffe werden zehn neue produziert

Internationaler Tag für die Vernichtung der Waffen

Weltweit sind rund 640 Millionen Schusswaffen in Umlauf; damit kommt auf zehn Menschen eine Waffe. Etwa 14 Milliarden Schuss Munition werden jährlich hergestellt - zwei für jeden Erdenbürger. Jedes Jahr werden hunderttausende Menschen Opfer von illegalen Schusswaffen. Millionen von Männern, Frauen und Kindern leben in ständiger Angst vor bewaffneter Gewalt. Dennoch sind rund 1249 Firmen in über 90 Ländern an der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Diese aufrüttelnde Bilanz legten die Organisatoren der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" zum heutigen Internationalen Tag für die Vernichtung von Waffen vor.

Anschlag beweist Fortsetzung des Krieges im Kaukasus

Inguschetien

Die jüngsten Angriffe tschetschenischer Rebellen in Inguschetien sind der traurige Beweis: Die Kaukausus-Region ist von einem Ende der Gewalt weit entfernt. Genau zu diesem Ergebnis kommt auch der neueste Bericht von Amnesty International (ai): "Russian Federation: Chechen Republic - ‚Normalization’ in whose eye?"."Die jüngsten Angriffe auf Zivilisten in Inguschetien zeigen, dass der Krieg in Tschetschenien nicht beendet ist, sondern vielmehr droht, auf die Nachbarrepubliken überzugreifen", so das Urteil der Russland-Expertin von ai, Bettina Giesecke.

Kriegsverbrechen könnten dauerhaft straffrei bleiben

Bei Verlängerund der UN-Resolution

Auch Beteiligte an UN-Einsätzen sollen sich grundsätzlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten. Das forderen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Human Rights Watch. Die Resolution 1487 des UN-Sicherheitsrats verstoße gegen internationales Recht und dürfe daher nicht erneut verlängert werden, so ai. Die Bundesregierung müsse den Entwurf daher ablehnen. UN-Diplomaten warnten, durch eine weitere Verlängerung könne ein Völkergewohnheitsrecht entstehen, das eine Straffreiheit von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten dauerhaft zementieren würde.

Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union ständig kontrollieren

EU-Erweiterung

Die erweiterte EU soll Menschenrechtsverletzungen nicht länger als eine auswärtige Angelegenheit behandeln. Speziell den EU-Ministerrat hätten Berichte über Menschenrechtsverletzungen innerhalb der bisherigen EU bislang unbeeindruckt gelassen, sagte amnesty international mit Blick auf die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten in die EU am 1. Mai 2004. Die Wahrung der Menschenrechte war eines der Beitrittskriterien. Die neuen EU-Mitglieder seien seit 1993 daraufhin genau untersucht worden. Gelte jedoch die alte EU-Politik weiter, so breche diese Kontrolle mit dem Vollzug der Mitgliedschaft ab.

Regierung Lukaschenko will alle Kritiker mundtot machen

Menschenrechtsverletzung in Weißrussland

Ein am Montag, 29.3.04, veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai) beschreibt, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland massiv eingeschränkt werden: Menschenrechtsorganisationen werden verboten und geschlossen, Aktivisten, Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen und unabhängige Medien unterdrückt. Die weißrussischen Behörden betreibe eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. "Das Ziel ist, diese Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte die ai-Weißrusslandexpertin Heike Prestin.

Fidel Castro soll alle politischen Gefangenen sofort freilassen

Kuba

Ohne angemessene medizinische Versorgung und unter unwürdigen Bedingungen befinden sich 75 kubanische Dissidenten seit einem Jahr in Haft. Ihre schlechte Behandlung verletzt internationale Standards. Viele der Inhaftierten befinden sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Viele haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zu diesen Ergebnissen kommt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International, der die Situation der 75 Dissidenten detailliert dokumentiert. ai betrachtet die Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige Freilassung. Bis dahin müssen die Behörden die internationalen völkerrechtlichen Standards für die Behandlung Inhaftierter beachten.

Am 11. Dezember wird der Menschenrechtsfilmpreis 2004 verliehen

Ausschreibung

15 Menschenrechtsorganisationen sowie konfessionelle und kommunale Träger haben gemeinsam den DeutschenMenschenrechts- Filmpreis 2004 ausgeschrieben. Zu den Veranstaltern des Preises gehören unter anderen amnesty international Deutschland, das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie die deutsche UNESCO-Kommission. Wettbewerbsschluss ist der 1. Oktober 2004. Die Preisverleihung wird am 11. Dezember 2004 während der "Nacht des Menschenrechts-Films" in Nürnberg stattfinden.

Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt

Tod bei Abschiebung

Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.

Deutschen wissen wenig über Menschenrechte

Tag der Menschenrechte

Die Deutschen wissen einer Umfrage zufolge wenig über die weltweit geltenden Menschenrechte. Wie die am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte ergab, wusste keiner der 2017 Befragten etwas über die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" als offizielles Dokument. Menschenrechtsbildung müsse deshalb "verbindlicher Unterrichtsgegenstand" in Aus- und Weiterbildung werden, forderte der Direktor des Institutes für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. amnesty international forderte mehr Engagement der Regierung für die Menschenrechte.

Neue Reise, alte Probleme: Menschenrechte und Atomexporte

China

Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt. Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler unter anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von Gehältern und Pensionen protestierten.

Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht

Erdölförderung

Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.

"Nobelpreis für Menschlichkeit" am Sonntag in Stuttgart verliehen

Club of Budapest Awards 2003

Die "Club of Budapest Awards 2003" - oft als "Nobelpreis für Menschlichkeit" tituliert - wurden am 11. Oktober in Stuttgart verliehen. Der Club of Budapest zeichnet mit dem Preis herausragende Persönlichkeiten und wegweisende Projekte aus, die dazu beitragen, eine lebenswertere Welt zu schaffen. In diesem Jahr fand die Verleihung erstmals gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart statt.

G8-Staaten bewaffnen Menschenrechtsverletzer

Waffenhandel

In einem am Montag veröffentlichten Bericht weist Amnesty International (ai) nach, dass Waffen aus G-8-Staaten für Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern eingesetzt wurden. Außerdem wickeln G-8-Länder Waffenlieferungen weiterhin über "Drittländer" mit schwächeren Kontrollmechanismen ab. Auch die Transparenz bei Exportgenehmigungen bleibt weiterhin mangelhaft, so dass eine angemessene öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet ist. ai fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für rechtlich verbindliche Regelungen von Rüstungstransfers stark zu machen.

Vierter Abschiebeversuch eines angolanischen Staatsangehörigen

Abschiebung

Dem angolanischen Staatsangehörigen Miguel M. droht der vierte Abschiebeversuch ins Herkunftsland. Der abgelehnte Asylbewerber hat sich in der Vergangenheit bereits gegen Abschiebungsversuche zur Wehr gesetzt - aus Angst vor einer Inhaftierung unmittelbar nach seiner Ankunft in Luanda. Der bislang letzte Versuch scheiterte an der Weigerung eines Piloten, den gefesselten Herrn M. zu befördern. Miguel M. stammt aus der Enklave Cabinda, die zu Angola gehört. Er ist Mitglied der Organisation FLEC-FAC, die sich für die Unabhängigkeit Cabindas einsetzt und deshalb von der Zentralregierung bekämpft wird. Pro Asyl fordert, keine Abschiebung um jeden Preis durchzusetzen.

Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht

Prozess gegen Polizisten

Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.

Gemeinsames europäisches Asylsystem in Deutschland nicht anerkannt

EU-Richtlinienvorschlag

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen

Lateinamerika-Reise

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.

IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen

Streit in der "zivilisierten Welt"

Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".

Hilfsorganisationen lehnen "Kirchen-Kontingent" ab

Staatliche Verantwortung

Der Widerstand gegen das so genannte Kirchen-Kontingent für Flüchtlinge wächst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Kirchen und humanitäre Organisationen offiziell die Möglichkeit geben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen auf eigene Kosten vorübergehend Schutz zu bieten. "Schily will die Kritiker der Asylpraxis offenbar mundtot machen", sagte der Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Wolf-Dieter Just, der "Rheinischen Post".

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