Bundeswehr beteiligt sich an Nahost-Krieg

Hoheitsgewässer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird sich Deutschland mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsitzung in Berlin von einer "historischen Dimension" der Entscheidung. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, offiziell, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich. Laut "German-Foreign-Policy" hatte sich der Libanon lange Zeit geweigert, elementare Hoheitsrechte an das deutsche Militär zu übergeben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Weigerung von FDP und Linkspartei, den Einsatz im Bundestag mitzutragen, unverständlich. Das Argument der "historischen Bürde" dürfe nicht missbraucht werden, sich einem Beitrag zur politischen Lösung zu verweigern. Der erste Baustein dazu sei nun einmal das militärische Engagement.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sollen bis zu 2400 Soldaten für die Libanon-Mission bereit gestellt werden. 1500 davon sollen Marinesoldaten sein, 100 Soldaten seien für den Lufttransport, 400 Soldaten für Führung und Logistik und 100 Soldaten für Ausbildungshilfen der libanesischen Armee vorgesehen. 300 Soldaten blieben als strategische Reserve. Vorgesehen für den Einsatz vor der libanesischen Küste sind laut Jung zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei Versorgungsschiffe. Das Mandat wird vorläufig bis zum 31. August 2007 erteilt.

Merkel und Jung betonten, es handle sich um ein robustes Mandat. Einschränkungen bei der Überwachungsaufgabe werde es nicht geben. Der Überwachungsraum beziehe sich auf das gesamte Seegebiet. Offen sei lediglich, wie die Kooperation mit den libanesischen Verbindungsoffizieren geregelt werden soll. Ein Vetorecht werde es aber nicht geben, versicherte Merkel.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, rechnet mit einem Einsatz deutscher Soldaten im Libanon von mehreren Jahren. Niemand könnte gegenwärtig das Ende der "Mission" voraussagen, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Der Verbandschef schlug vor, dass Deutschland sich mit den anderen beteiligten europäischen Ländern die Lasten der Führung des Marineeinsatzes teile. Eine solche Praxis habe sich auch am Horn von Afrika bewährt.

"Faktische Besetzung des Landes"

Laut "German-Foreign-Policy" hatte sich der Libanon lange Zeit geweigert, elementare Hoheitsrechte an das deutsche Militär zu übergeben. Beirut habe "der faktischen Besetzung des Landes" entgehen und "den militärischen Vormarsch der europäischen Kernmächte" aufhalten wollen. Deutsche Truppen würden nun in den libanesischen Hoheitsgewässern operieren, ohne auf Beiruter Belange Rücksicht nehmen zu müssen. Die englische Regierung habe das Land zur Annahme von "Militärhilfe" gedrängt. Frankreich leite den Gesamteinsatz und knüpfe damit an seine Kolonialgeschichte an.

Ziel der Aktionen ist nach Darstellung des Informationsdienstes "die weitere Einkesselung Syriens, um Umsturzbewegungen in fast sämtlichen Nachbarstaatenzu befördern ('Greater Middle East')." Der in Berlin "hartnäckig verfolgte Einsatz von Marineeinheiten" schaffe einen Präzedenzfall für bislang nicht erlaubte "Zwangskontrollen von Schiffen auf Hoher See". Die deutsche Marine verfüge "über geeignete Gewaltmittel, um auch ohne Rechtsgrundlage zivile Boote zu kapern", heiße es bei der Bundeswehr.

"Nach mehrwöchigem Tauziehen" um den Einsatz eines deutschen Militärkontingents vor der libanesischen Küste habe die Bundesregierung die von den Vereinten Nationen erwartete formelle Anforderung erhalten. Ursache der Verzögerungen sei das Verlangen Berlins gewesen, der Libanon müsse seine international verbürgten Rechte aufgeben und die staatliche Verfügung über sein Küstengebiet Bundeswehreinheiten überlassen. "Beirut hingegen bestand auf eigener Kontrolle der nationalen Küstengewässer, in die deutsches Militär nur auf libanesische Anforderung einlaufen darf", schreibt der Informationsdienst.

Der jetzt in New York ausgehandelte Text enthalte das von Berlin verlangte Mandat: "Er gibt den Kriegsschiffen das Recht, Seefahrzeuge in der Kontrollzone anzuhalten, abzulenken, zu untersuchen und bei Widerstand durch Beschuss fahrunfähig zu machen." Nach dem derzeitigen Stand würde vor dem libanesischen Festland ein Seegebiet von 45 Seemeilen Tiefe und 130 Seemeilen Länge von dem geplanten Flottenverband unter deutscher Führung kontrolliert.