Afghanistan-Einsatz Bundeswehr

Deutsche Auslandseinsätze | Mehr Bundeswehrsoldaten nach Kabul

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab Mitte Februar 2003 zusammen mit den Niederlanden die Führung der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan zu übernehmen. Um die dafür erforderlichen Leistungen erbringen zu können, werde der Personalbestand aufgestockt werden müssen, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. November 2002 in Berlin an. Gegenwärtig seien 1.280 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten im Großraum Kabul stationiert. Wie viele deutsche Einsatzkräfte letztendlich ab Mitte Februar in Kabul eingesetzt würden, könne noch nicht genau beziffert werden. Dazu müssten die Ergebnisse der Truppensteller-Konferenz abgewartet werden. Denkbar seien insgesamt rund 2.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kabul und Umgebung.

Der Kanzler verdeutlichte, dass die Bundesregierung an den Bedingungen zum Einsatz der internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan festhalte. So sei klar, dass die Übernahme der so genannten "Lead"-Funktion für sechs Monate erfolge. Ferner sei für die Bundesregierung wichtig, dass der Auftrag und die räumliche Ausdehnung des Einsatzes unverändert blieben, die Trennung von "Enduring Freedom" und ISAF beibehalten werde und die zugesagten Hilfen der NATO (Aufklärungs- und Kommunikationsmittel) zur Verfügung gestellt würden. Im Übrigen bleibe es dabei, dass im Falle von Notwendigkeiten der Evakuierung auch auf Transportmittel anderer, insbesondere der USA, zurückgegriffen werden könne.

Der Bundeskanzler würdigte erneut das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan, das zu einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Kabul und Umgebung beigetragen habe. Wörtlich sagte er: "Ohne das deutsche Engagement wäre die Situation dort sehr viel schwieriger." Neben den zivilen Aufbauleistungen unterstütze Deutschland außerdem den Aufbau der Polizei, was viel gewürdigt werde.

Am 28-11-2002

Afghanistan

Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan für die nächsten zwölf Monate zugestimmt. Gleichzeitig stimmte das Kabinett einer Erweiterung des Einsatzgebietes über den Großraum Kabul hinaus zu. Der deutsche ISAF-Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2004 befristet und bezieht nun auch die Region Kunduz im Nordosten des Landes mit ein. Der Bundestag muss der Ausweitung des Einsatzes noch zustimmen.

Die Ausweitung des Einsatzes erfolgt laut Bundesregierung auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 1510 vom 13. Oktober 2003 und des am 2. September 2003 vom Kabinett verabschiedeten Afghanistan-Konzepts. Die afghanische Regierung begrüßte die Ausweitung des Einsatzes. Dies sei "...ein guter Schritt, den Wiederaufbau- und Friedensprozess in Afghanistan zu beschleunigen" betonte der Sprecher des Außenministeriums Omar Samad in Kabul.

Vorrangiges Ziel der Fortsetzung und Erweiterung des ISAF-Mandats sei es, die vorläufigen Staatsorgane der afghanischen Übergangsregierung bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit auch über Kabul hinaus zu unterstützen. Die afghanischen Staatsorgane, das Personal der UNO und die zivilen Mitarbeiter der zahlreichen Hilfsorganisationen sollen in einem sicheren Umfeld dem Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes und ihren humanitären Aufgaben nachgehen können. Die ISAF-Kräfte sollen dabei insbesondere bei der Absicherung der Wahlen im Sommer 2004, bei der Reform des Sicherheitssektors und bei der Überwachung der Entwaffnung und Demobilisierung ehemaliger Kombattanten eingesetzt werden.

Die Region Kunduz liegt im Nordosten Afghanistans und umfasst die Provinzen Kunduz, Badakschan, Baghlan und Takhar mit einer Gesamtfläche von rund 85.000 qkm. Dies entspricht in etwa der Fläche von Bayern und Hessen. In den vier Provinzen leben rund 3,2 Millionen Menschen, vor allem Usbeken, Turkmenen, Tadschiken sowie eine paschtunische Minderheit. Die Stadt Kunduz selbst hat rund 120.000 Einwohner.

Nach dem noch ausstehenden Bundestagsbeschluss solle zunächst ein Voraustrupp von 40 bis 70 Soldaten nach Kunduz entsandt werden. Das Hauptkontingent der Bundeswehr in Kunduz soll dann Anfang 2004 komplett sein und aus 230 bis 450 Soldaten bestehen. Die Stationierung in Kunduz ist ein Pilotprojekt: Im Rahmen eines regionalen Wiederaufbauteams beteiligen sich zivile Kräfte am Aufbau des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens. Die militärische Unterstützung der Vorhaben besteht aus der Sicherung des Umfelds. Damit soll der Teufelskreis aus mangelnder Sicherheit und fehlendem Fortschritt beim Aufbau durchbrochen werden.

Die Kosten der Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Kabul werden sich laut Bundesregierung für die nächsten zwölf Monate auf insgesamt rund 233,6 Millionen EUR betragen. Die Erweiterung des Mandats kostet für die nächsten zwölf Monate bis zu 77 Millionen EUR.

Am 15-10-2003

Bundeswehr

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stärker als bisher geplant ausgeweitet werden. Neben dem Hauptkontingent in Kabul und dem regionalen Wiederaufbauteam (PRT) im nordafghanischen Kundus seien zwei weitere PRTs vorgesehen, sagte Struck am Dienstag in Berlin. Bislang war nur von einem zweiten deutschen Wiederaufbauteam in der nordostafghanischen Stadt Faisabad ausgegangen worden. Hilfsorganisationen sehen die Verquickung von Militär und zivilen Helfern kritisch.

In Kundus bilden deutsche Soldaten und zivile Helfer bereits ein regionales Wiederaufbauteam. Struck hatte vor wenigen Tagen Faisabad als zweiten Stationierungsort für die Bundeswehr genannt, wo deutsche und niederländische Soldaten gemeinsam in einem PRT eingesetzt werden sollten. Allerdings gibt es noch keine Zusage der niederländischen Seite.

Struck stellte nun klar, dass die Bundeswehr auch ohne Partner ihr zweites Wiederaufbauteam in der Region Kundus einrichten werde, das die vier nordöstlichen Provinzen Kundus, Takhar, Badachschan und Baghlan umfassen soll. "Wir werden ein PRT in Faisabad installieren", betonte der Minister. Daneben werde auch ein Einsatz in der südlich der Provinzhauptstadt Baghlan gelegenen Stadt Pol-e-Khomri geprüft.

Ein neues Bundeswehrmandat hielt Struck nicht für notwendig. Die vom Bundestag genehmigte Obergrenze von 450 Soldaten für den Kundus-Einsatz werde nicht überschritten, auch werde das Einsatzgebiet nicht ausgeweitet. Auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz Ende März in Berlin hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai für stärkere ausländische Hilfen außerhalb Kabuls geworben.

Am 18-05-2004

"Beweise"

Die Grünen warnen vor einem Scheitern des "Aufbauprozesses" in Afghanistan und stellen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Frage. Die "Ruhr Nachrichten" berichteten, die Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei forderten in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Volker Jung (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine Überprüfung und Korrektur der Strategie für den Einsatz. Der "Aufbauprozess" in Afghanistan sei inzwischen akut vom Scheitern bedroht. Ende des Jahres 2001 hatten die Grünen gemeinsam in der Regierung mit der SPD den Afganistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen, den sie nun in Frage stellen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes wird der Kriegsbeginn und der gewaltsame Sturz der Taliban-Regierung so geschildert: "Als Reaktion auf die Angriffe vom 11. September 2001 greift die 'Globale Koalition gegen den Terror' unter Führung der USA und Großbritanniens in Afghanistan die Taliban und Al-Qaida an und treibt diese zur Flucht." Auf der aktuellen Website der Grünen Bundestagsfraktion heißt es, dass Al-Qaida zunächst lediglich "verdächtigt" worden war, für die Anschläge verantwortlich gewesen zu sein, woraufhin die Vorbereitungen für den Afghanistan-Krieg - offiziell - begonnen wurden.

Am 7. Oktober 2001 begann die so genannte "militärische Operation Enduring Freedom" mit Luftangriffen auf Afghanistan. Nach Darstellung der Grünen Bundestagsfraktion in einer aktuellen "Chronik" zum 11. September und dessen Folgen hatten die USA zuvor "Beweise zur Verantwortung von Al-Qaida für die Terroranschläge beim NATO-Rat vorgelegt". Welche "Beweise" seitens der USA vorgelegt worden waren, erfährt man nicht.

Einen Tag nach Kriegsbeginn veröffentlichte die grüne Partei- und Fraktionsspitze am 8. Oktober 2001 eine "gemeinsame Erklärung". Darin schrieben die Politiker Fritz Kuhn, Claudia Roth, Müller und Rezzo Schlauch: "Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich bei den gestern begonnenen militärischen Aktionen der USA in Afghanistan um Angriffe auf terroristische Ziele und militärische Infrastruktur der Taliban, beispielsweise mit dem Ziel, deren Luftabwehr auszuschalten. Danach richten sich diese Aktionen nicht auf afghanische Städte und die afghanische Zivilbevölkerung. Aus unserer Sicht sind Aktionen zur Bekämpfung der Terroristen, denen das Taliban-Regime auch nach den verbrecherischen Anschlägen gegen die USA weiterhin Unterschlupf und Unterstützung gewähren, gerechtfertigt." Alle Aktionen müssten sich zielgenau und verhältnismäßig in den Mitteln "gegen die Terroristen und das sie unterstützende Taliban-Regime" richten, schrieb die grüne Partei- und Fraktionsspitze.

Fünf Jahre später ist in der aktuellen Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion vom 11. September 2006 bemerkenswerter Weise weder von Al-Qaida noch von den Taliban die Rede. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn schreiben lediglich über nicht näher bezeichnete "Terroristen". Es stellt sich die Frage, warum man Ross und Reiter nicht nennt. Sollten die grünen Fraktionsvorsitzenden nicht mehr daran glauben, dass es "Beweise" für die Urheberschaft von Al-Qaida gibt?

Die Anschläge hätten die Welt "vor neue außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen gestellt", so Kuhn und Künast im Jahr 2006. Der 5. Jahrestag der Anschläge vom 11. September sei "Mahnung, im Kampf gegen den Terrorismus nicht nachzulassen." Die gesamte demokratische Welt sei gefordert, "Frieden und Freiheit zu verteidigen".

Auch die grüne Bundesvorsitzende, Claudia Roth, sprach fünf Jahre nach den Terroranschlägen nur noch sehr unscharf von einem "weltweiten Terrorismus". Den Kampf gegen die nicht näher bezeichneten Terroristen solle man mit rechtsstaatlichen Mitteln führen. Diese aufzuweichen sei nämlich bereits ein Erfolg für "die Terroristen, die auf die Zerstörung der offenen Gesellschaft abzielten". Roth legte keinerlei Belege für diese Aussage vor.

In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen, wonach die UN-Truppe ISAF im Namen von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten regelmäßig mehrere Dutzend Soldaten der Taliban töteten. Seit Beginn des Jahres 2006 sollen im Afghanistan-Krieg bereits mehr als 1800 Menschen getötet worden sein. Die geplante militärische Besatzung ohne ständige militärische Auseinandersetzungen - die so genannte "Stabilisierung" des Landes - ist offenbar gescheitert.

Vor diesem Hintergrund fordern nun laut "Ruhr Nachrichten" die Grünen-Politiker Trittin und Nachtwei von der Bundesregierung nach fünf Jahren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr "eine offene und bewertende Zwischenbilanz". Ein Scheitern des Stabilisierungsprozesses wäre auch eine strategische Niederlage der Internationalen Gemeinschaft gegenüber "dem Internationalen Terrorismus" schreiben die Grünen-Politiker.

Der Islam-Experte Peter Scholl-Latour hatte das Terrornetzwerk Al-Qaida unlängst als "Mythos" bezeichnet, "den die Amerikaner hochgespielt haben". Al-Qaida habe im Irak und der gesamten arabischen Welt keine so große Rolle gespielt.

Am 12-09-2006

NATO-General

Die NATO und die Bundeswehr müssen sich nach Ansicht des NATO-Generals Egon Ramms verstärkt auf Kampfhandlungen in Afghanistan einstellen. "Es muss allen politischen und militärischen Entscheidungsträgern eindeutig klar sein, dass die ISAF-Mission in Afghanistan - und damit meine ich das ganze Land - gefährlich ist", sagte Ramms, der als Befehlshaber des Allied Joint Force Command im niederländischen Brunssum den Einsatz der internationalen Afghanistan Schutztruppe ISAF leitet, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Kampfhandlungen könnten überall erforderlich werden.

Im Land gebe es "erste Erfolge", behauptete Ramms. "Sie müssen weiter ausgebaut werden, auch gegen Widerstände, die in der Konsequenz Kampf bedeuten können", fügte er hinzu.

Zugleich mahnte der Bundeswehrgeneral an, dass die Teilnehmerstaaten ihre Zusagen einhalten und die versprochenen Soldaten auch zur Verfügung stellen sollten. Die Zusammenstellung der Kräfte sei oft langwierig und zeitweise frustrierend. Einerseits werde der politische Wille zum ISAF-Einsatz proklamiert. Der konkrete militärische Beitrag entspreche dem dann aber nicht immer.

Jung geht von Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes aus

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechnet mit einer Verlängerung des deutschen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Er gehe davon aus, dass das ISAF-Mandat, aber auch die anderen Mandate wie der Einsatz der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge verlängert würden, sagte Jung am 15. Juni im Deutschlandfunk.

Der "Tornado"-Einsatz sei "sehr erfolgreich", und es werde generell unterstrichen, welch "positive Wirkung" er habe. Es habe bis jetzt noch keine offizielle Anforderung gegeben. Er gehe aber davon aus, dass aus der NATO der Wunsch einer Verlängerung an die deutsche Regierung herangetragen werde, so Jung. Der "Tornado"-Einsatz ist derzeit bis Mitte Oktober befristet.

Derzeit tagen die Verteidigungsminister der NATO in Brüssel.

Am 15-06-2007

"Großzügige Regeln der Basisdemokratie"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnt einen Sonderparteitag zur im Herbst anstehenden Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ab. Nur wenn 44 Kreisverbände - also ein Zehntel aller Grünen-Kreisverbände - dies forderten, werde es - den laut Satzung vorgeschriebenen - Sonderparteitag geben, sagte Bütikofer am 2. Juli in Berlin. Bislang hätten 38 Kreisverbände entsprechende Forderungen erhoben.

Er halte einen Sonderparteitag nicht für notwendig, werde sich aber "strikt an die großzügigen Regeln der Basisdemokratie bei den Grünen halten", sagte der Parteichef. Laut Grünen-Satzung muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, wenn ein Zehntel der Kreisverbände dies verlangen. Nach den bisherigen Planungen soll auf einem kleinen Parteitag Mitte September über Afghanistan debattiert werden.

Er habe "keinen Überblick, wie viele Kreisverbände möglicherweise solche Beschlüsse noch fassen", sehe dem aber "mit Gelassenheit entgegen", behauptete Bütikofer. Die Diskussion habe man nicht zu fürchten. Für einen Rückzug aus Afghanistan gebe es bei den Grünen-Wählern mehrheitlich keine Unterstützung. Man habe die Verantwortung, den Aufbau in Afghanistan weiter zu unterstützen.

"Gute Gründe" gebe es allerdings, den Einsatz immer wieder kritisch zu überprüfen und auch zu verändern, so Bütikofer. Nachdem die internationale ISAF-Schutztruppe "eine Gesamtverantwortung in ganz Afghanistan" übernommen habe, lasse sich der Sinn der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" in dem Land bezweifeln.

Am 02-07-2007

"Größtmögliche Flexibilität"

Die USA fordern die Bundesregierung zu einem weiteren "Engagement" in Afghanistan auf. Die US-Regierung sei sich bewusst, dass es in Deutschland derzeit eine "ernsthafte Diskussion" über die Verlängerung der Mandate gebe, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Richard Boucher, am 6. September in Berlin. Der vereitelte Terroranschlag in Deutschland zeige aber, "dass wir uns weiter in Afghanistan engagieren müssen". Es sei wichtig, dass Deutschland sowohl militärisch als auch beim Wiederaufbau weiter in Afghanistan tätig sei.

Die Nato-Führung benötige eine größtmögliche "Flexibilität" der in Afghanistan stationierten Truppen, sagte der US-Staatssekretär. Zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im besonders umkämpften Südafghanistan wollte er sich nicht äußern. Eine erhöhte Terrorgefahr gebe es durch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach Einschätzung der US-Regierung nicht.

Friedensratschlag sieht bei Afghanistan-Einsatz kein Kommunikationsproblem Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte am 6. September die Entscheidung der Bundesregierung, den Militäreinsatz in Afghanistan fortzusetzen, ihn aber besser in der Öffentlichkeit zu "kommunizieren". Wenn die Bundesregierung davon spreche, dass die ablehnende Haltung der Bevölkerungsmehrheit zum Afghanistan-Einsatz lediglich auf einem Informationsdefizit beruhe, dann unterschätze sie nicht nur den Kenntnisstand der Bevölkerung, sondern lüge sich hinsichtlich der wirklichen Lage in Afghanistan auch in die eigene Tasche, meint der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.

Die Sicherheitslage sei nicht nur "problematisch", "sie ist katastrophal und wird sich bei Fortsetzung der militärischen Präsenz nur weiter verschlechtern", meint Strutynski. Dies habe die bisherige Entwicklung gezeigt: Mit jeder Aufstockung der internationalen Truppenstärke - heute im Rahmen von OEF und ISAF insgesamt 48.000 Soldaten - sei der Widerstand im Land gewachsen, hätten Angriffe auf Besatzungstruppen und terroristische Attentate zugenommen.

Die Behauptungen der Bundesregierung, das zivile Aufbauprogramm bedürfe weiter des militärischen Schutzes, seien fernab der Realität. Es handele sich hierbei um "eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit", vermutet Strutynski. "Alle Hilfsorganisationen leisten in Afghanistan dann und dort gute Arbeit, wenn und wo sich keine Soldaten blicken lassen."

Afghanistan stelle geradezu ein Musterbeispiel dafür dar, dass die von der Bundesregierung so viel gepriesene "zivil-militärische Kooperation" (CIMIC) in Wahrheit die Unterordnung ziviler Hilfe unter die militärischen Ziele bedeute. Dies habe zur Folge, dass zivile Helfer als Teil der Besatzungsarmee wahrgenommen und im Zweifelsfall auch so behandelt würden. "Deswegen, und nicht weil zu wenig Militär da ist, haben viele von ihnen bereits das Land verlassen oder haben das vor", so Strutynski.

Strutynski: Unterstützung des Karsai-Regimes - Diese Regierung hat keine Unterstützung in der Bevölkerung

Der Friedensforscher kritisiert weiterhin, dass sich die Bundesregierung aus über einen Punkt ausschweige: "ISAF ist vom UN-Sicherheitsrat ursprünglich geschaffen worden zur Unterstützung und Stabilisierung des Karsai-Regimes in Kabul. Diese Regierung hat aber keinerlei Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung", meint Strutynski.

"Die Instabilität des Regimes wuchs mit der Anzahl der Truppen, die ins Land kamen." Selbst von den deutschen Truppen, die ihr Hauptquartier in Masar-i-Scharif hätten und von denen kolportiert werde, dass sie im Gegensatz zu den GIs ein gutes Ansehen vor Ort genössen, werde mittlerweile berichtet, dass sie ihre Stellung gar nicht mehr verlassen. "Soldaten schützen sich nur noch selber. Da können sie aber genauso gut wieder nach Hause geholt werden."

Der so genannte "Krieg gegen den Terror" ist nach Auffassung von Strutynski vor den Augen der Welt "zum gewöhnlichen Terror des Krieges" geworden. Dabei mache es keinen Unterschied mehr, ob der Krieg von den Einheiten unter OEF-Kommando oder denen unter ISAF-Kommando geführt werde. "Die Leidtragenden des Krieges sind die Menschen in Afghanistan."

Die Friedensbewegung ziehe ihre eigenen Schlüsse aus dem Desaster in Afghanistan und rufe für den 15. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin auf. Deren Motto laute: "Frieden für Afghanistan - Bundeswehr raus".

Am 06-09-2007

Ex-Verteidigungsstaatssekretär dagegen

Der Bundestag hat am 12. Oktober mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 453 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung, 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Vorangegangen war eine 75 Minuten lange, teils heftige Debatte. Mit den Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Norbert Schindler, Peter Gauweiler und dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer stimmten vier Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Antrag.

Bei der SPD-Fraktion stimmten 13 Abgeordnete gegen den Antrag, 13 enthielten sich, 9 Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben. Bei der oppositionellen FDP-Fraktion stimmten insgesamt 11 Parlamentarier dem Antrag der Bundesregierung nicht zu. 50 Abgeordnete stimmten für den Antrag.

Die Linksfraktion stimmte - abgesehen von zwei nicht abgegebenen Stimmen - geschlossen gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Asien. Bei den Grünen stimmten 15 Abgeordnete - unter Missachtung des Votums des grünen Sonderparteitags - für den Regierungsantrag. 7 Grüne stimmten gegen den Bundeswehreinsatz. 28 Abgeordnete enthielten sich.

Rund 3100 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit laut Bundestag an der "Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan" (ISAF). Das erste ISAF-Mandat für die Bundeswehr hatte der Bundestag Ende 2001 erteilt. Der Beschluss des Parlamentes vom Frühjahr 2007, auch deutsche Tornado-Flugzeuge für Aufklärungs- und Überwachungsflüge in Afghanistan zuzulassen, ist nun Teil des ISAF-Mandates.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Votum. Die Zustimmung von rund 78 Prozent sei ein Vertrauensbeweis und eine wichtige Unterstützung für die Soldaten vor Ort. Jung betonte: "Die Bürger in Deutschland müssen erkennen, dass es wichtig ist, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen, bevor die wesentlich größere Dimension Deutschland erreicht". Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Lage in Afghanistan habe sich verschlechtert. Jung plädierte zugleich dafür, die Anstrengungen zur Ausbildung von Polizei und Streitkräfte in Afghanistan zu erhöhen.

Ex-Verteidigungsminister Struck: Wir müssen sicher noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben

Jungs Vorgänger, der jetzige SPD-Fraktionschef Peter Struck, sagte: "Wir müssen Geduld haben." Immerhin gebe es "unendlich viele Fortschritte in Afghanistan". Die Bundeswehr könne das Land erst verlassen, wenn die Regierung in Kabul ausreichend stabil sei und der Aufbau von Armee und Polizei weitgehend abgeschlossen sei. "Wir müssen sicher noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben", sagte Struck.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, es wäre "völlig falsch", das zivile und militärische Engagement gegeneinander auszuspielen. Der zivile Wiederaufbau stünde in Afghanistan ohne die militärische Unterstützung "auf verlorenem Posten". Die Ministerin verwies wie auch andere Redner auf große Fortschritte beim Schulbesuch von Kindern und im Gesundheitswesen. Dies dürfe nicht gefährdet werden.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle ist offenbar der Ansicht, dass die Sicherheits Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird. Er sagte, der Einsatz sei nicht nur ein Akt der Solidarität mit dem afghanischen Volk. Es gehe auch "ganz handfest um unsere eigene Sicherheit und Freiheit." Der FDP-Chef warnte, bei einem zu schnellen Rückzug würde Kabul sofort wieder zur "Hauptstadt des weltweiten Terrorismus".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, dass ihre Fraktion mehrheitlich für den ISAF-Einsatz sei. Künast warf zugleich der Bundesregierung ein "halbherziges" Engagement beim zivilen Aufbau Afghanistans vor. Die Grünen-Fraktionschefin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nach Afghanistan zu reisen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Linke-Parteichef Lothar Bisky kritisierte hingegen, der ISAF-Einsatz sei gemessen an seinen Zielen gescheitert. Die Schutztruppe mutiere "immer mehr zur Kampftruppe". Dies werde durch den "Tornado"-Einsatz weiter befördert. Die Unterstützung Afghanistans könne aber nur zivil geleistet werden, fügte Bisky hinzu. Dazu sei ein "sofortiger Strategiewechsel" nötig.

Am 12-10-2007

"Völkerrechtswidrig"

Am 15. November debattiert der Bundestag in dritter Lesung über die Fortsetzung des so genannten Anti-Terror-Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz läuft seit Oktober 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" unter Führung der USA. Die Große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf einen Antrag festgelegt hat, den Kriegseinsatz zu verlängern. Die Friedensbewegung appelliert in Briefen an die Bundestagsabgeordneten, den Einsatz zu beenden.

Der Einsatz wird von den Linken vollständig abgelehnt und auch die Grünen haben Ablehnung signalisiert. Darüber hinaus gibt es in allen Fraktionen Einzelne bis größere Gruppen von Abgeordneten, die dem Einsatz skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

In der Bevölkerung sind die Mehrheitsverhältnisse seit Monaten stabil: je nach Umfrage plädieren zwischen 60 und 70 Prozent für eine Beendigung des Kriegseinsatzes und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Am Vorabend der Bundestagsentscheidung will die Friedensbewegung mit zahlreichen Aktionen im ganzen Land den Abgeordneten, die von ihrer Einsicht und ihrem Gewissen lieber gegen den weiteren Kampfeinsatz stimmen würden, den Rücken stärken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft daher noch einmal zu vielfältigen Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan und für den Abzug der Bundeswehr aus diesem Land auf. "Wenn Sie auch Frieden wollen, dann sprechen sie sich gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der 'Operation Enduring Freedom' aus. Helfen sie, den 'Krieg gegen den Terror' zu beenden, der als Versuch, Terroristen zu bekämpfen und Frieden herzustellen, gescheitert ist", heißt es in einem Brief an den Bundestag.

Das Gegenteil sei eingetreten. "Der Krieg dreht die Gewaltspirale immer weiter. Zehntausende Opfer sind unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Die Anzahl der terroristischen Anschläge ist gewachsen. Die Sicherheitslage für die Menschen hat sich drastisch verschlechtert. Das militärische Vorgehen schürt Wut auf die westliche Welt." Der Zulauf zu Al–Qaida und Taliban werde größer. Auch außerhalb Afghanistans hätten sich die Anschläge erhöht. "Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt."

Die "Fremdherrschaft" sei der Nährboden auf dem der Widerstand wachse, heißt es in dem Schreiben weiter. "Das mussten schon das britische Empire und die Sowjetunion erfahren."

IPPNW: Allein 2007 sind Hunderte von unbewaffneten afghanischen Menschen Luftangriffen der NATO zum Opfer gefallen

Auch die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW kritisiert, die von der US-Regierung und US-Army initiierte und geleitete OEF sei wichtiger Teil des sogenannten "Kriegs gegen den Terror", der "ohne räumliche und zeitliche Beschränkung in einer ganzen Reihe von Ländern" geführt werde, insbesondere in Irak und Afghanistan.

Es sei seit Beginn "dieses Feldzugs" 2001 offensichtlich geworden, dass dieser Krieg auch in Afghanistan in keiner Weise Terror hätte vermindern können, "sondern im Gegenteil für zunehmende Opferzahlen in der Zivilbevölkerung verantwortlich ist, wie dies auch vom afghanischen Staatschef Karsai wiederholt öffentlich kritisiert wurde. Allein 2007 sind Hunderte von unbewaffneten afghanischen Menschen Luftangriffen der NATO zum Opfer gefallen, während gleichzeitig auch die Angriffe der Aufständischen weiter zunahmen."

Die Ärzteorganisation fordert daher "ein Ende jeder Beteiligung von deutschen Militärverbänden an diesen völkerrechtswidrigen Kampfeinsätzen und einen Rückzug der Bundeswehr aus allen OEF-Strukturen und -Kooperationsverhältnissen". NATO-Bündnistreue dürfe kein Argument für die "Teilnahme an Interventionskriegen weitab vom Bündnisgebiet" sein, die "eklatant" die Genfer Konventionen verletzten, wie nicht nur das Beispiel des Folterlagers Guantanamo unter Beweis stelle.

Die IPPNW hatte bereits das erste OEF-Mandat vom November 2001 scharf kritisiert. Die Rechtfertigung dieser Absicht mit einer "bedingungslosen Solidarität" gegenüber den USA entwertet nach Auffassung der Ärzteorganisation den Begriff der Solidarität "als Beistand für Schwächere und Benachteiligte". Bereits damals sei vorausgesagt worden, dass der Afghanistan-Krieg die politische Instabilität in Pakistan fördere, einem Land mit Atomwaffen, dessen Verfügungsgewalt zunehmend zu einem Problem werden könne.

An der damaligen Schlussfolgerung des Gießener Psychotherapeuten und Sozialphilosophen Professor Horst-Eberhard Richter habe sich bis heute nichts geändert: "Mehr Sicherheit gibt es nur durch eine Politik größerer sozialer Gerechtigkeit auf der Basis von Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung", so das Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW. "Das allein ist eine konstruktive Friedenspolitik, die den Terrorismus seines Nährbodens beraubt."

Am 13-11-2007

145 Nein-Stimmen

Der Bundestag dem weiteren "Anti-Terror-Einsatz" von deutschen Soldaten im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 414 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen. Es gab 15 Enthaltungen. Das entspricht reiner Zustimmung von 72,1 Prozent. Vor einem Jahr lag diese Quote bei 77,4 Prozent. Zugleich wird mit dem am 15. November beschlossenen neuen Bundeswehrmandat die Einsatzstärke um 400 auf 1400 Mann abgesenkt, da die bisherige Obergrenze von 1800 Soldaten nicht annähernd ausgeschöpft worden sei. Strittig war vor allem ein möglicher KSK-Einsatz in Afghanistan sowie die Rechtsgrundlage der 2001 begonnenen US-geführten Operation. Während sich Koalition und FDP klar zum OEF-Einsatz bekannten, stellten Linke und Grüne dessen Rechtsgrundlage in Frage. Selbst aus den Reihen der Koalition kamen Bedenken. Die Friedensbewegung reagierte mit harter Kritik.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sprach sich dafür aus, den OEF-Einsatz in Afghanistan durch die Vereinten Nationen mandatieren zu lassen.

Das ist nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) nicht notwendig. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Terrorgefahr und immer neuer Anschläge gelte nach wie vor das Recht auf Selbstverteidigung. Im Übrigen seien die OEF-Truppen in Afghanistan auf Wunsch der dortigen Regierung im Einsatz.

Dieser Begründung widersprach Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. Heute könne das Mandat "Enduring Freedom" nicht mehr für die Terrorbekämpfung in Afghanistan herangezogen werden. Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates sei "keine Ermächtigung gewesen, zeitlich und räumlich unbegrenzt überall auf der Welt Krieg führen zu dürfen".

Unmittelbar nach dem 11. September 2001 hatten die USA Afghanistan angegriffen und die Taliban-Regierung abgesetzt. Im November 2001 beschloss der Bundestag erstmals eine deutsche OEF-Beteiligung. Gegenwärtig sind laut Bundesregierung rund 300 Soldaten im Einsatz, wobei sich die Beteiligung auf die Marine-Mission am Horn von Afrika sowie die Sicherung der Seewege im Mittelmeer beschränke.

Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, bezeichnete OEF dennoch als einen "Teil des Krieges gegen den Terror". Daher befinde sich Deutschland in einem "Kriegseinsatz". Er forderte die Bundesregierung auf dafür einzutreten, den 2001 verhängten NATO-Bündnisfall wieder aufzuheben.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer bewegt sich der OEF-Einsatz auf "rechtlich sauberen Grundlage". Allerdings sollte die Bundesregierung eine Regelung finden, wie mit den an Afghanen übergebenen Gefangenen umgegangen wird, sagte er. Es sei "erheblich zu wenig, dass diese Personen nicht mit der Todesstrafe bedroht werden".

Nach gut zweistündiger Debatte bestätigte der Bundestag mit großer Mehrheit die mittlerweile sechste Verlängerung des OEF-Mandats.

Strutynski: Von Krieg ist in den UN-Resolutionen nie die Rede gewesen

Der Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel kritisierte, zum wiederholten Mal habe der Bundestag bei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr den Mehrheitswillen der Bevölkerung sträflich missachtet. "Diese Brüskierung vieler Menschen wiegt umso schwerer, als der heute beschlossene Bundeswehreinsatz in besonderer Weise gegen alle politische Vernunft und gegen das geltende Völkerrecht verstößt", so Peter Strutynski.

Der Bundeswehreinsatz unter Führung der USA, der seit 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" firmiere, sei "ein Aggressionsakt", der weder vom deutschen Grundgesetz noch vom Völkerrecht gedeckt sei, so Strutynski.

Es existiere keine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den internationalen Terrorismus zum Gegenstand von Militärinterventionen und Kriegen mache. "Im Gegenteil", so Strutynski. "Alle zwölf in den letzten 40 Jahren verabschiedeten einschlägigen "Terrorismus"-Resolutionen forderten die Staatengemeinschaft zu verstärkten Anstrengungen bei der zivilen und rechtsstaatlichen Bekämpfung dieses Verbrechens auf (z.B. entsprechende Strafverfolgung, Verhinderung von Geldwäsche u.ä., um den Terroristen die Finanzmittel zu sperren). Von Krieg ist nie die Rede gewesen."

Auch die Bundesregierung sei gehalten, den Kampf gegen den Terror im Inneren mit den Mitteln des Rechtsstaates zu führen (Polizei, Justiz), fordert der Friedensforscher. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren werde zwar von einigen konservativen Kreisen gewünscht, entspreche aber nicht der Verfassungsordnung unseres Landes.

Das Abstimmungsergebnis über den Afghanistan-Einsatz sei für die Friedensbewegung enttäuschend. Die große Mehrheit, die für die Verlängerung des Krieges gestimmt habe, dürfe sich "nicht wundern, wenn die Politikerverdrossenheit, der Unmut über die abgehobenen Entscheidungen der politischen Klasse in der Bevölkerung weiter wachsen", meint Strutynski.

Mit Befriedigung sei in der Friedensbewegung dagegen zur Kenntnis genommen worden, dass "diesmal" nicht nur die Linke, sondern auch die Fraktion der Grünen vollständig gegen den OEF-Einsatz gestimmt habe.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag möchte seinen Kampf gegen den Afghanistan-Einsatz verstärken und weiterhin für den Abzug der Bundeswehr und der anderen "fremden Truppen" aus diesem Land werben.

Am 15-11-2007