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Welchen Einfluss hat der Brexit auf Kreditnehmer, Aktionäre und Sparer?
Am 23. Juni 2016 haben sich die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Seit Wochen tobte ein erbitterter Kampf unter den rund 46 Millionen wahlberechtigten Befürwortern und Gegnern der EU. Der sogenannte „Brexit“ bestätigt jetzt den Austritt, denn die Mehrheit der Briten erteilte der Europäischen Staatengemeinschaft eine Absage - mit politischen und wirtschaftlichen Folgen für Europa. Doch welchen Einfluss hat der Brexit auf Kreditnehmer, Aktionäre und Sparer?
Brexit – Die wirtschaftlichen Folgen für deutsche Verbraucher
In einem Referendum hat das britische Volk am 23. Juni 2016 mehrheitlich beschlossen, dass es nicht mehr in der Europäischen Union sein will. 51,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den EU-Austritt, während 48,1 Prozent lieber auf eine Scheidung verzichten würden. Doch welche Folgen hat das Austritts-Votum für deutsche Verbraucher? Werden Flüge auf die Insel teurer? Steigen die Preise für Exportwaren aus dem Vereinigten Königreich?
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Steuerrecht EU: Steuererhebung in Trippelschritten
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen. Karsten Peters, Mitglied des Attac Koordinierungskreises: „Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibt sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission und der leichten Verbesserung aus dem Europäischen Parlament zurück. Beide Institutionen forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Konstruktionen, deren Zweck offenkundig der Steuervermeidung dienen, könnten damit nicht zu einer Minderung der Steuerlast führen. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.“
EU Energie Gipfel auf energiepolitischen Irrwegen
Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung - die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt. Der gestrige EU-Gipfel war ursprünglich ausschließlich für Energiefragen vorgesehen. Nachdem aber das Thema der Steuerhinterziehung zusätzlich aufgenommen wurden, interessierten sich die Medien nicht mehr für die Energiebeschlüsse, obwohl es im Vorfeld in den konservativen Medien Berichte gab und insbesondere EU-Kommissar Oettinger breiten Raum bekam für seine Sicht der Energiepolitik. Aktuell wirbt er dafür, mit Hilfe von Schiefergasfracking das klimaschädliche fossile Energiesystem weiter aufrecht zu halten.
GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.
Finance Watch gegründet
Die Gründungsversammlung von Finance Watch ist erfolgreich verlaufen. 80 VertreterInnen von 57 Gründungsmitgliedern waren anwesend. In den Vorstand wurden sechs Organisationen und drei unabhängige FinanzmarktexpertInnen gewählt: BEUC - Europäischer Konsumentenschutzverband; Euroinvestors - Europäischer Dachverband der Kleinaktionäre; Freunde der Erde; Transparency International; UNI Finance, Gewerkschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen; Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist, Düsseldorf; Ike van den Burg (Vorsitzende); Philippe Loumou.
EU-Bürger wollen Finanztransaktionssteuer
Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU- Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Die Mehrheit der Zustimmenden sieht die FTT als effektives Instrument, um exzessive Spekulation einzudämmen und zukünftige Finanzkrisen zu verhindern. Nur 26% der Befragten lehnen eine solche Steuer ab und 13% sind unentschlossen. Mit 70 Prozent Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer liegen die Bundesbürger an zweiter Stelle, nur übertroffen von Österreich (80%). Weiterhin bemerkenswert: Auch in Großbritannien, wo die Finanzindustrie eine wirtschaftliche Schlüsselstellung einnimmt, unterstützen 65% der Befragten eine FTT.
Massiver Druck Deutschlands nach Referendum auf Irland
Nach der Ablehnung des so genannten EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung üben deutsche Europapolitiker einen massiven Druck auf Dublin aus, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." Schulz möchte gerne EU-Kommissar werden.
Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz
Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab. Merkel stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 vor. "Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht", so Merkel. Es sei allerdings erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.
EU erwartet Ernteeinbußen wegen Hitze und Trockenheit
Die EU-Kommission erwartet wegen des "außerordentlich heißen Wetters" im Juli Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Ernteerträge. Im Vergleich zum Jahr 2005 seien die am stärksten betroffenen Ernteerträge Weichweizen (-4,0 Prozent), Wintergerste (- 2,0 Prozent), Körnermais (- 5,1 Prozent), Kartoffeln (- 4,3 Prozent) und Zuckerrüben (- 3,0 Prozent). Insgesamt sei mit einer um 3,6 Prozent geringeren Getreideerzeugung von insgesamt etwa 9 Millionen Tonnen zu rechnen. Damit seien die zu erwartenden Ernteeinbußen noch größer als 2005. In Bezug auf die Erzeugung seien Deutschland, Polen, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien offenbar am stärksten betroffen. Im Vergleich zur Trockenheit des Jahres 2003 ist das von den Ertragsrückgängen betroffene geografische Gebiet laut EU zwar größer, die gesamten Erzeugungseinbußen seien jedoch weniger hoch.
EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".
Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.
Scharfe Kritik an Zulassung von Gen-Mais durch EU
Die EU-Kommission hat nach sechs Jahren erstmals wieder gentechnisch veränderte Organismen zugelassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung betrifft den vor allem in den USA kultivierten Süßmais Bt11, der ab sofort in der Europäischen Union verkauft werden kann. Bereits seit 1998 besteht für Bt-11-Mais-Produkte eine Importgenehmigung in die Europäische Union. Ein Anbaugenehmigung für die EU ist mit der Entscheidung vom Mittwoch nicht verbunden. Verschiedene Organisationen kritisierten die Entscheidung scharf.
Genmanipulierter Süßmais anscheinend fehlerhaft
Morgen will die EU-Kommission über eine neue Zulassung für den Import von Gen-Pflanzen entscheiden. Es wäre die erste Zulassung seit 1998. Beraten wird über einen genmanipulierten Süßmais der Firma Syngenta (Bt11), der für den menschlichen Verzehr vorgesehen ist und in den ebenfalls ein Insektengift eingebaut wurde. Nach Informationen von Greenpeace kam es bei der Produktion der Pflanzen im Labor offenbar zu Fehlern: So enthalte die Pflanze aufgrund der Manipulation auch mehrere falsche Genabschnitte. Sowohl Greenpeace als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die angekündigte Verkaufszulassung.
Kopenhagen-Gipfel bahnt Weg für die EU-Erweiterung
Die erweiterte Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten ist auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der bisher 15 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Freitag in Kopenhagen auf eine Obergrenze für die Kosten der Erweiterung. Die Position soll mit Polen abgestimmt werden. Polen hatte weitere Zugeständnisse verlangt. Ferner verständigte sich der Gipfel auf einen Fahrplan für eine mögliche Aufnahme der Türkei. Der Beitritt von Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 wurde besiegelt.