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Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert von der neuen rot-grünen Bundesregierung Steuererhöhungen auf Vermögen und Grundbesitz sowie einen Mindestsatz für Unternehmensgewinne. Auf diese Weise könnten die Einnahmen im Bundeshaushalt verbessert und Impulse für ...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an ...

Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und ...

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Das ist ...

Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in ...

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer von 20% erheben. Für die Zukunft sollen Zinsen ...

Am 05.08.11 war sie wieder da - die Eurokrise. Acht Tage Pause hatte sie eingelegt, um uns dann wieder aufzuschrecken. Dax und Dow Jones liegen im Keller, die asiatischen Börsenwerte brachen ein und ein massiver ...

Ein sehr guter Plan, Griechenland wurde am 26..03.2010 gerettet ! Doch weit gefehlt. Experiment misslungen! Seit dem jagte ein Krisengipfel den nächsten! Wurde nun am 21.07. 2011 der Kollaps der die Welt aus den Fugen ...

Die Finanztransaktionssteuer ist ein *finanzmarktregulierendes* Instrument. Es ist also eine Steuer auf den Handel mit Finanzvermögen, also auf Aktien, Anleihen, Derivate, Devisen usw.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und ...

Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, ...

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die ...

Das größte staatliche "Konjunkturprogramm" in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag (20. Februar) mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro umfassende Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Das ...

Das Bundesfinanzministerium unterläuft nach Darstellung des Bundesfinanzhofs (BFH) wichtige und für den Steuerzahler entlastende höchstrichterliche Entscheidungen. Pro Jahr würden "sechs bis acht" Entscheidungen des BFH vom Ministerium mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt, kritisierte BFH-Präsident Wolfgang ...

SPD und CSU machen sich gegenseitig für die Hängepartie bei den Gesprächen zur Erbschaftssteuerreform verantwortlich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, griff am Freitag SPD-Fraktionschef Peter Struck auch persönlich scharf an. Struck hielt der CSU ...

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich ...

Der deutsche Fiskus hat im Mai mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,2 Prozent auf 40,52 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte. Von Januar bis ...

Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer gestoppt und zudem den Termin für weitere energie- und klimapolitische Beschlüsse auf Mitte Juni verschoben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm begründete dies am 23. Mai in Berlin, ...

Für Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist es nichts als ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver": Die Steuersenkungspläne der CSU. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 5. Mai in Berlin, auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale ...