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steuer Nachrichten & Informationen

Steuerrecht EU: Steuererhebung in Trippelschritten

Richtlinienbeschluss zur Konzernbesteuerung rechtfertigt keine Euphorie

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen. Karsten Peters, Mitglied des Attac Koordinierungskreises: „Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibt sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission und der leichten Verbesserung aus dem Europäischen Parlament zurück. Beide Institutionen forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Konstruktionen, deren Zweck offenkundig der Steuervermeidung dienen, könnten damit nicht zu einer Minderung der Steuerlast führen. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.“

Finanztransaktionssteuer: Erfolg darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen

Sven Giegold MdEP

Finanztransaktionssteuer in der EU-KommissionLetzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.

Finanztransaktionssteuer: Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit

Sven Giegold, MdEP

Finanztransaktionssteuer in der EU-KommissionDie Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über 15 Jahre für die FTT gestritten haben. Nun müssen im nächsten Schritt die teilnehmenden Länder den Vorschlag nach Anhörung des Europaparlamentes verabschieden. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg

Jetzt muss die Umsetzung kommen

Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01% , bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben.

Abgeltungssteuer: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer von 20% erheben. Für die Zukunft sollen Zinsen und Dividenden deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. ca. 26% belastet werden. Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. EUR. Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Keinen Urlaub für die Euro-Krise

Raffgier von Banken und Reichen

Regenschrim für die EurokrieseAm 05.08.11 war sie wieder da - die Eurokrise. Acht Tage Pause hatte sie eingelegt, um uns dann wieder aufzuschrecken. Dax und Dow Jones liegen im Keller, die asiatischen Börsenwerte brachen ein und ein massiver Verlust an der Frankfurter Börse verunsicherte alle. Panik an den Aktienmärkten macht sich breit. Ein Schwarzer Freitag eben!

Euro- Krisengipfel 21.07.2011

Euro-Krisengipfel

Ein sehr guter Plan, Griechenland wurde am 26..03.2010 gerettet ! Doch weit gefehlt. Experiment misslungen! Seit dem jagte ein Krisengipfel den nächsten! Wurde nun am 21.07. 2011 der Kollaps der die Welt aus den Fugen heben würde, verhindert?

Finanztransaktionssteuer | Steuer auf Devisen

Finanztransaktionssteuer was ist das und wie wirkt sie?

Die Finanztransaktionssteuer ist ein *finanzmarktregulierendes* Instrument. Es ist also eine Steuer auf den Handel mit Finanzvermögen, also auf Aktien, Anleihen, Derivate, Devisen usw.

Wirtschaftsverbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

BDI und Banken

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen wandten sich am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses sich gegen die geplante Ausweitung staatlicher Kontrollen. Der von Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine erweiterte Auskunftspflicht für Steuerpflichtige vor, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen. Zudem sollen verstärkt Außenprüfungen ohne vorherige Begründung möglich werden.

Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro befürchtet

Prognose des "Jammern auf hohem Niveau"

Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) veröffentlichte Steuerschätzung des Ministeriums. Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) schloss vor diesem Hintergrund Steuersenkungen aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008.

Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012

"Merkel trickst weiter"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.

Städtetag warnt vor Eingriffen in Gewerbesteuer

Kommunen fürchten um ihre Finanzen

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die Kommunen keine weitere Einbußen vertragen, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Dienstag (12. Mai) in Bochum. Der Münchner Oberbürgermeister warnte insbesondere davor, Änderungen an der Gewerbesteuer vorzunehmen. Ein solcher Eingriff wäre ein "Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur", sagte der SPD-Politiker.

Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss

Ministerium lehnt ab

Angesichts angeblich drohender Milliardendefizite im Gesundheitsfonds fordern Krankenkassen mehr Hilfe vom Staat. Die Kaufmännische Krankenkasse und die Innungskrankenkassen verlangten am Montag (27. April) einen höheren Steuerzuschuss für den Fonds und warnten andernfalls vor Zusatzbeiträgen und Kassen-Pleiten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte für eine Haftung des Staates für Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsministerium wies diese Forderungen zurück und verteidigte die bisherigen Regelungen des Fonds.

"Konjunkturpaket II" beschlossen

Weitere 50 Milliarden Euro Steuergelder

Das größte staatliche "Konjunkturprogramm" in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag (20. Februar) mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro umfassende Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Das 50-Milliarden-Paket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. "Großunternehmen", die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 450 Millionen Euro erhalten mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr für Forschung und Entwicklung.

Steuerbescheide zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt

Verwirrung um Pendlerpauschale

Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es neue Verwirrung um die Pendlerpauschale. Hintergrund ist, dass die Finanzbehörden die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt erlassen. Das Bundesfinanzministerium verteidigte dieses Vorgehen.

Finanzministerium unterläuft höchstrichterliche Entscheidungen

"Nichtanwendungserlasse" im Rechtsstaat

Das Bundesfinanzministerium unterläuft nach Darstellung des Bundesfinanzhofs (BFH) wichtige und für den Steuerzahler entlastende höchstrichterliche Entscheidungen. Pro Jahr würden "sechs bis acht" Entscheidungen des BFH vom Ministerium mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt, kritisierte BFH-Präsident Wolfgang Spindler am Donnerstagabend (4. Dezember) in Karlsruhe. Dies sei "ein Riesenproblem". Das Bundesfinanzministerium verteidigte sein Vorgehen. Dies sei ein "ganz normalen Verfahren" und eine "lange geübte Praxis", die "rechtlich auf sicheren Füßen" stehe, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin.

Große Koalition diskutiert über Erbschaftssteuerreform

"CSU will Reiche schonen"

SPD und CSU machen sich gegenseitig für die Hängepartie bei den Gesprächen zur Erbschaftssteuerreform verantwortlich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, griff am Freitag SPD-Fraktionschef Peter Struck auch persönlich scharf an. Struck hielt der CSU erneut vor, Reiche schonen zu wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet dennoch mit einem raschen Kompromiss.

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Leben von 500 Euro Rente

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.

Steuereinnahmen stiegen von Januar bis Mai gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent

Volle öffentliche Kassen

Der deutsche Fiskus hat im Mai mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,2 Prozent auf 40,52 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte. Von Januar bis Mai erhöhten sich die Steuereinnahmen demzufolge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent auf 197,85 Milliarden Euro.

Bundesregierung verschiebt Beschlüsse zu Energie- und Klimafragen

Kraftfahrzeugsteuer

Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer gestoppt und zudem den Termin für weitere energie- und klimapolitische Beschlüsse auf Mitte Juni verschoben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm begründete dies am 23. Mai in Berlin, damit, dass es "zu einer Reihe von Themen noch Beratungsbedarf" gebe.