EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen

GASP & ESVP

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".

Die im "Europäischen Rat" zusammentretenden Staats- und Regierungschefs hatten bereits in seinen "Schlussfolgerungen" vom März 2006 zu einer Energiepolitik für Europa aufgerufen und die Kommission und den Rat ersucht, ein Bündel von Maßnahmen mit einem klaren Zeitplan auszuarbeiten, damit der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 einen nach Prioritäten gestaffelten Aktionsplan annehmen kann.

"Die externen Aspekte der Energiesicherheit werden einen wichtigen Bestandteil der Gesamtpolitik bilden und in den Aktionsplan einzubeziehen sein", heißt es jetzt in den Schlussfolgerungen vom 16. Juni. "Der Europäische Rat begrüßt daher das gemeinsame Papier der Kommission und des Hohen Vertreters, das eine solide Grundlage für eine auf Solidarität ausgerichtete Außenpolitik bietet, die eine zuverlässige, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung für die Union sicherstellen soll." Er hebt hervor, "dass alle verfügbaren Maßnahmen und Instrumente zur Unterstützung des außenpolitischen Vorgehens auf diesem Gebiet eingesetzt werden müssen".

Es gelte, die Verhandlungen über das Transitprotokoll zur Energiecharta zum Abschluss zu bringen und für die Ratifizierung des Energiechartavertrags durch alle Unterzeichner der Charta Sorge zu tragen. Der Energiebinnenmarkt der EU soll auf ihre Nachbarländer ausgeweitet werden.

Generell gilt: "Bei den Beziehungen der Union zu den wichtigsten Partnerstaaten sollte dem Thema Energie besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden."