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Sexismus-Debatte: Brüderle, respektiere dein Schwesterle!

Ansgar Sadeghi zum aktuellen Thema:

Rainer Brüderle und die Sexismus Debatte Ja, ja, auch ich! Nun haben fast alle etwas zu den Themen „möglicher (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ gesagt. Und nun kommt der 100.000ste Artikel, weil der Sadeghi auch noch was sagen will. Ja, ja! Aber bitte nicht missverstehen: Der Sadeghi denkt nicht, dass die Welt an sich und Deutschland ganz besonders auf jeden Fall noch die Meinung des Sadeghis braucht. Aber er ist halt ein Demokrat, der Sadeghi. Er denkt gerne einmal nach, er schreibt auch gerne. Und als er dann so über den „möglichen (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ nachgedacht hat, wollte er es auch aufschreiben. Nicht, dass es auf jeden Fall wirklich toll wäre, was er da aufgeschrieben hat, aber vielleicht enthält das Folgende dann doch den einen oder anderen Aspekt, über den irgendjemand gerne einmal nachdenkt, was dann vielleicht die Diskussion über Sexismus im Allgemeinen (die wichtigere!) ein kleines bisschen weiterbringt. Vielleicht auch nicht.

Steuersenkungen der FDP

Bedrohung für Kommunen

Die FDP hat am Dienstag (13. April) in Berlin ihr Steuerkonzept für die kommenden Jahre präsentiert. Demnach soll es bis Ende des Jahres 2013 eine Steuerentlastung von bis zu 16 Milliarden Euro geben, erläuterte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Eine Entlastung von acht Milliarden Euro ist laut FDP bereits Anfang des Jahres realisiert worden. Insgesamt gehe es um ein Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro. Darauf habe man sich mit CDU und CSU verständigt. Zudem soll das Einkommensteuersystem auf ein Modell mit fünf Tarifstufen umgestellt werden. Die Union reagierte grundsätzlich positiv auf die Ankündigung ihres Koalitionspartners. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich." Die Opposition wie auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben scharfe Kritik an den Steuerplänen der FDP geäußert. "Während die öffentlichen Finanzen wegbrechen und den Kommunen das Wasser schon bis zur Unterlippe steht, hat die FDP nichts anders als Steuersenkungen und damit eine weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinn", kritisierte Detlev von Larcher von Attac. "Dabei verschweigt die FDP wohlweislich, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler das, was sie in der einen Tasche mehr behalten würden, aus der anderen Tasche bezahlen müssten."

FDP will kurz vor der Wahl eine Koalitionsaussage machen

Rösler gegen Koalition mit SPD und Grünen

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat eine Koalitionsaussage für kurz vor der Wahl angekündigt. "Wir werden eine Woche vor der Bundestagswahl eine klare formale Koalitionsaussage machen. Dann weiß jeder, in welche Richtung wir wollen", sagte Niebel der "Passauer Neue Presse" (Freitagausgabe). Grundsätzlich komme für die FDP aber nur eine Regierungskonstellation "in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft in Frage". Er fügte hinzu: "Entweder wird es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben oder eine linke Regierung. Eine große Koalition wäre nur ein Übergang."

FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie

"Nicht verhältnismäßig"

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die "Berliner Zeitung" berichtete, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

Trittin wirbt für Ampelkoalition

Grüne mit SPD und FDP?

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirbt offensiv für eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. "Die Wähler wollen wissen, welche Alternativen sie anstatt Schwarz-Gelb oder der großen Koalition zu erwarten haben - also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig, aber die realistischste Alternative ist", sagte Trittin, dem "Handelsblatt". Der Wahlparteitag soll im Mai einen entsprechenden Beschluss fassen.

CDU und FDP einigen sich in Hessen auf Ressort-Zuschnitt

Ringen um Kultusressort

Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen steht. Die Verhandlungsgruppen beider Parteien einigten sich in der Nacht zum Freitag (30. Januar) bei ihren Gesprächen in Kloster Eberbach bei Wiesbaden in allen Punkten. Im Vordergrund stehen weniger die Inhalte der Politik, sondern insbesondere die Ressortverteilung. Nähere Details wurden offiziell nicht bekanntgegeben. Durchgesickert ist unterdessen, dass die FDP drei Ministerien erhält, die Union sieben. CDU-Chef Roland Koch und sein FDP-Kollege Jörg-Uwe Hahn wollen den Koalitionsvertrag am Freitag um 13.00 Uhr nach den Sitzungen ihrer Fraktionen im Landtag vorstellen.

"Grünbuch" enwickelt Szenarien im Katastrophenfall

Stromausfall

Mit einem "Grünbuch" will ein überfraktionelles Bündnis von Innenexperten der Union, SPD, Grünen und FDP die öffentliche Debatte über die Folgen von zivilen Katastrophen neben der Terrorbekämpfung anstoßen. Für flächendeckende Bedrohungslagen wie Hochwasser, Stromausfälle oder Pandemien, die Deutschland betreffen könnten, gebe es in der Bevölkerung und bei Entscheidungsträgern nicht das notwendige "Problembewusstsein", erklärten die Autoren bei der Vorstellung des Buches des 2007 gegründeten Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit am Dienstag (23. September) in Berlin. Zudem müsse der Katastrophenschutz bundesweit greifen.

FDP fordert besseren Schutz für Berufsgeheimnisträger

Rechtsanwälte, Journalisten und Ärzte

Die FDP will Berufsgeheimnisträger besser vor staatlicher Überwachung schützen. Während Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen ein umfassender Schutz bei Ermittlungen gewährt werde, gebe es etwa für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten einen "wachsweichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der Fraktion zur Änderung der Strafprozessordnung. Diese Zweiteilung führe zu großer Unsicherheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin forderte einen einheitlichen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger.

FDP-nahe Stiftung soll Tibet-Proteste mit-initiiert haben

"Fackellauf-Kampagne"

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung soll in die Vorbereitung "der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne" involviert sein. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" beruft sich auf Tagungsberichte und auf Recherchen eines kanadischen Journalisten. Demnach werde die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden sei. Die Pläne seien unter Mitwirkung des US State Department und "der selbsternannten tibetischen Exilregierung" erarbeitet worden, schreibt German-Foreign-Policy. "Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen."

Parlament debattierte über Stichtagsregelung

Embryonale Stammzellforschung

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat der Bundestag erneut kontrovers über die Zukunft der embryonalen Stammzellforschung gestritten. Ohne Fraktionszwang wurde am 14. Februar in einer emotional geführten Debatte über fünf interfraktionelle Vorschläge beraten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Dies sei "weder ein Dammbruch noch eine Liberalisierung", sondern eine "Weiterentwicklung des Gesetzes in der Intention von 2002". Niemand wolle "die grenzenlose Forschung", so die Ministerin. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

FDP stellte Missbilligungsantrag gegen Jung

Abschuss ziviler Flugzeuge

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss ziviler Flugzeuge im Entführungsfall haben ein parlamentarisches Nachspiel. Er habe zum Wochenende einen Missbilligungsantrag gegen Jungs Position im Bundestag eingebracht, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am 24. September im Deutschlandfunk. Über den Antrag werde das Parlament und damit auch die SPD abstimmen. "Dann werden wir ja sehen, wie ernst es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner mit der Verfassung meint", sagte Westerwelle, der den Antrag bereits bei der Bundestagsdebatte vergangene Woche angekündigt hatte.

FDP und Linke glauben nicht an technische Panne bei Datenvernichtung

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.

Döring macht im Prozess gegen Ex-Ministerin Erinnerungslücken geltend

FDP

Mit der Vernehmung des ehemaligen FDP-Spitzenpolitikers Walter Döring ist am Donnerstag der Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats fortgesetzt worden. Der Ex-Landeswirtschaftsminister und frühere FDP-Vize sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er gehe davon aus, dass Werwigk-Hertneck ihn über ein anstehendes Ermittlungsverfahren gegen ihn informiert habe. An den Wortlaut des Gesprächs könne er sich aber nicht erinnern. Konkrete Details habe er nicht erfahren, aber die Information müsse für ihn "gravierend" gewesen sein.

FDP will tschechischen Außenminister im U-Ausschuss anhören

Gefangenenlager in Tschechien?

Die FDP will im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst die CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche Gefangenenlager in Europa untersuchen. Dazu seien bereits zwei mögliche "Befragungspersonen" benannt worden, sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Max Stadler, am Mittwoch in Berlin. Dabei handele es sich um den tschechischen Außenminister Cyril Svoboda sowie den US-Journalisten Steven Grey. Dieser hatte in mehreren Zeitungen über seine Recherchen zu den Operationen der CIA in Europa berichtet. Beim tschechischen Außenminister gehe es um eine Anfrage der US-Regierung, in dem Land ein Gefangenenlager einzurichten.

FDP reklamiert Minderheitenschutz

Gestaltung und Kontrolle

Die FDP fordert angesichts der großen Koalition deutlich verbesserte Minderheitenrechte im Bundestag. "Die Spielregeln wurden in einer Zeit geschaffen, in der an eine große Koalition mit Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gedacht wurde", sagte FDP-Generalsekretär der Liberalen Dirk Niebel dem "Reutlinger General-Anzeiger". Um eine Normenkontrollklage oder eine Sondersitzung des Bundestags durchzusetzen, müsse es künftig ausreichen, "wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen dies fordern", sagte Niebel vor dem Hintergrund der Haushaltsdiskussion.

Atomkraftwerksbetreiber für Erneuerbare Energien

FDP irritiert

Einer der vier großen deutschen Atomkraftwerksbetreiber, die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), sprach sich am Mittwoch "für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen aus". Der Konzern befürwortet die weitere Förderung neuer Anlagen auf Basis des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), allerdings "verbunden mit Forderungen an seine Novellierung". Während es in Baden-Württemberg vor 30 Jahren noch ideologisch gefestigt hieß, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, schreibt der Atomkonzern nun: "Die Erneuerbaren Energien sind eine der Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert." Die FDP reagierte einen Tag später - irritiert: "Die Position der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zur Förderung der Erneuerbaren Energien überrascht ein wenig. Bisher hatte man sich als einer der großen Stromversorger in Deutschland doch eher kritisch zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geäußert." Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika Brunkhorst, stellte nach Interpretation des EnBW-Papiers jedoch beruhigt fest: "Am Ende des Papiers wird dann aber deutlich, dass man sich eine Novellierung zu Gunsten der Großen Wasserkraft wünscht, um uneingeschränkt und mehr von der EEG-Vergütung zu profitieren. Dies scheint der eigentliche Hintergrund des Positionspapiers zu sein."

Aus dem Wahlprogramm der FDP

"Deutschlandprogramm 2005"

Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel "Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt" wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.

Ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gefordert

Kein Bombodrom "light"

Der geplante Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide gefährdet den dortigen Tourismus und bedroht geschützte Tierarten, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS zur zivilen Nutzung des Gebietes wird am Donnerstag abend im Bundestag debattiert. Aus diesem Grund forderte der BUND per Brief von den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, dass diese eine ausschließlich zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide unterstützen. Eine abgeschwächte Version, wie von der FDP vorgeschlagen, kommt für den BUND nicht in Frage.

FDP-Politiker mahnt Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht anzutasten

"Keine Kleinigkeit"

Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.

Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder

Bevorstehende Wahlkämpfe

Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.