Bundespräsident Rückblende II

"Nicht leichtfertig aufgeben" - Bundespräsident Köhler will an EU-Verfassung festhalten

Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede unter der Überschrift "Von schöpferischer Unruhe" verwies Köhler auf Anregungen wie ein einheitliches EU-Wahlrecht, einen gemeinsamen EU-Pass, einen direkt gewählten EU-Präsidenten, eine gemeinsame europäische Armee, einen europäischen Zivildienst oder die Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. In Frankreich und in den Niederlanden wurde eine Ratifizierung durch die Bevölkerung in Referenden abgelehnt.

Die in Dresden von europäischen Studenten gestartete Initiative zur Zukunft der Europäischen Union soll nach Auffassung von Köhler genauer geprüft werden. "Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch", sagte der Bundespräsident mit Blick auf die "Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas". Doch seien die Ideen auch "beeindruckend". Dieser Idealismus habe viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft hätten.

Köhler warnte in seiner Rede vor den EU-Parlamentariern vor einem Wiedererstarken des Protektionismus. Wer den europäischen Binnenmarkt dadurch schwäche, der schneide sich ins eigene Fleisch. Es bleibe nur der andere Weg, indem sich Europa "wieder in Form bringen" müsse. Manche Mitgliedsstaaten seien mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen, andere hätten einige Anstrengungen noch vor sich.

Köhler warb ferner für weniger Bürokratie in den europäischen Strukturen. Die EU solle "nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige." Wenn die EU zu Recht tätig werde, "dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form", so Köhler. Notwendig sei, das "bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften". Es sei daher gut, wenn die EU-Kommission das "jetzige Paragraphengestrüpp" lichten und das Europarecht vereinfachen wolle. Mehr Transparenz würden auch die Bürger zu schätzen wissen, so Köhler.

Am 14-03-2006

Orden Pour le mérite

Die deutsche Bundesregierung informiert darüber, dass sich der deutsche Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste am 29. Mai in Anwesenheit seines Protektors Bundespräsident Horst Köhler im Konzerthaus Berlin zu seiner zentralen Sitzung getroffen hat. "Unser Land braucht auch in der Zukunft Eliten, die nicht nur als Spezialisten hoch qualifiziert, sondern die kulturell gebildet sind", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf dem jährlichen Treffen. Dabei sei kulturelle Bildung nicht zu verwechseln mit kulturellem Wissen. Kulturelle Bildung forme die Persönlichkeit, sie umfasse soziale Kompetenz ebenso wie moralisches Bewusstsein. "Beides ist aus meiner Sicht unabdingbare Voraussetzung für diejenigen, die heute einer Elite angehören wollen, sei es durch Macht, Leistung oder fachliche Qualifikation."

"Diese Definition von Eliten, das klare Bekenntnis dazu und die entsprechenden Konsequenzen in unserer Bildungs-, Hochschul- und Gesellschaftspolitik sind die Voraussetzungen dafür, unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen und gleichzeitig den Abwanderungstrend von Akademikern und Wissenschaftlern aus Deutschland zu bremsen", so Neumann. Das sei ein wichtiges Ziel der Kultur- und Bildungspolitik dieser Bundesregierung.

Der Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste, der im Jahre 1842 vom preußischen König Friedrich Wilhelm IV. gegründet wurde, ist 1952 von Theodor Heuss wiederbelebt worden. Ihm gehören derzeit 34 deutsche und 32 ausländische Mitglieder an, darunter 12 Nobelpreisträger.

Die zentrale Sitzung wurde durch den Ordenskanzler Horst Albach eröffnet. Karl Dietrich Bracher sprach die Gedenkworte auf das im Jahr 2005 verstorbene Ordensmitglied Gordon A. Craig. Der Festvortrag des Ordensmitglieds Ernst-Joachim Mestmäcker hatte das Thema "Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts". Zum Abschluss der Veranstaltung wurde das Große Ordenszeichen an das im Jahre 2005 zugewählte Mitglied Wim Wenders verliehen.

Am 31-05-2006

"Nicht hilfreich"

Die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer UN-Truppe im Libanon sorgen teilweise für Verärgerung in der großen Koalition. "Es zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat. Es ist nicht hilfreich, was er macht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael Müller (SPD), in der "Rheinischen Post". Köhler hatte sich am Montag für eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Truppe ausgesprochen. "Ich denke, da können wir uns nicht entziehen", hatte Köhler gesagt.

Es gebe "quer durch alle Fraktionen große Vorbehalte" gegen einen Nahost-Einsatz der Bundeswehr, so Müller - "vor allem wegen der einen Frage, die alle erschreckt: Was passiert, wenn ein Deutscher die Waffe gegen einen Israeli erheben muss?"

Auch CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer äußerte sich kritisch zu Köhlers Vorstoß: "Die Meinungsäußerungen des Herrn Bundespräsidenten sollten auf Dauer seiner verfassungspolitischen Rolle entsprechen."

Am 15-08-2006

"Aufhebung der Gewaltenteilung"

Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die "erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Politik der Europäischen Union leide "in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.

Diese Probleme könnten durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden. Daher müsse der Verfassungsvertrag überarbeitet werden. Konkret fordert Herzog eine Umwandlung des Ministerrates in eine zweite Kammer, die sachwidrige EU-Regelungen verhindern, aber nicht selbst betreiben kann. Außerdem soll es eine exakte Festlegung der Zuständigkeiten der EU geben, forderte Herzog gemeinsam mit seinem Co-Autor, CEP-Präsident Lüder Gerken.

Am 16-01-2007

Selbstverpflichtungen

In der Debatte über die Entwicklung umweltfreundlicherer Autos hat Bundespräsident Horst Köhler die deutsche Automobilindustrie und die Politik scharf kritisiert. Die Auto-Konzerne hätten "mit Blick auf die ökologische Entwicklung dieser Erde kein Ruhmesblatt geschrieben", bemängelte Köhler in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Die Situation sei ähnlich wie bei der Einführung des Katalysators: Die Industrie gehe Selbstverpflichtungen ein, halte sich aber nicht daran.

"Offensichtlich hat die Selbstverpflichtung nicht funktioniert. Und der Staat hat keinen Mumm gehabt, etwas deutlichere Vorgaben zu machen", kritisierte das Staatsoberhaupt.

Unternehmen und Staat müssten sich aber Gedanken machen, wie man Kundenwünsche so wecke und handhabe, dass sie mit Umweltzielen vereinbar seien. "Der Staat darf sich nicht scheuen, vorausschauend Ziele zu setzen, und die Industrie muss darauf antworten. Der Markt allein wird es nicht richten", sagte der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bundespräsident Köhler.

Am 28-02-2007

600-Seiten-Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Gesundheitsreform unterschrieben. Köhler habe das Gesetz am Montag "nach intensiver Prüfung" unterzeichnet, sagte sein Sprecher Martin Kothé. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten" habe es nicht gegeben. Damit wird die Reform wie geplant am 1. April in Kraft treten.

Politiker und Verbände hatten Teile der Gesundheitsreform als verfassungswidrig kritisiert. Das letzte Wort hat nun voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Der PKV-Verband bereitet seit längerem Verfassungsklagen gegen die Gesundheitsreform vor. Auch die FDP erwägt diesen Schritt.

Nach einem fast einjährigen Verhandlungsmarathon war die Gesundheitsreform am 2. Februar vom Bundestag verabschiedet worden. Am 16. Februar hatte das rund 600 Seiten starke Gesetzespaket den Bundesrat passiert.

Zwei Gesetze der großen Koalition hatte Köhler zuvor gestoppt. Im Oktober 2006 hatte er sein Veto gegen das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung eingelegt, im Dezember gegen das Verbraucherinformationsgesetz.

Am 26-03-2007

Wiederwahl des Staatsoberhaupts

Der CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder steht mit seiner Drohgebärde in Richtung des Bundespräsidenten weitgehend alleine da. Nicht einmal die CSU stellte sich am Dienstag geschlossen vor ihren Generalsekretär. SPD, Liberale, Linkspartei und Grüne kritisierten Söder scharf und verlangten zum Teil seinen Rücktritt. Söder soll vor der ablehnenden Entscheidung des Bundespräsidenten eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Horst Köhlers bezeichnet haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich einem Medienbericht zufolge intern gegen solche Äußerungen aus den Reihen der CSU. Diese seien "nicht in Ordnung" und "zu viel" gewesen, soll Merkel nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" am Montag im CDU-Präsidium gesagt haben. Die CDU-Chefin habe die Gegner einer Begnadigung Klars gemahnt, jetzt "nicht in Triumphgeheul auszubrechen".

"Wenn sich manche sorgen, die CSU würde jetzt in Triumphgeheul ausbrechen, kann ich nur sagen, ich höre kein Triumphgeheul, sondern viel Respekt und Zustimmung für die Entscheidung des Bundespräsidenten", entgegnete CSU-Chef Edmund Stoiber. Bayerns Ministerpräsident rief zur mehr Gelassenheit auf: "Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer etwas zugespitzt formulieren."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer Vorverurteilung. Es sei noch nicht einmal klar, ob Söder diese Drohung überhaupt so gemacht habe. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte es dennoch "geschmacklos", die Entscheidung des Bundespräsidenten mit dessen Wiederwahl zu verknüpfen. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) gab Söder den Rat, ein Urteil jedenfalls bis dahin zurückzustellen, "bis der Bundespräsident tatsächlich entschieden hat."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte lediglich, der Bundespräsident habe seine Entscheidung getroffen. "Wir haben großen Respekt vor seiner Entscheidung. Darüber sollten wir nun nicht mehr diskutieren."

SPD-Fraktionschef Peter Struck merkte bissig an: Der CSU-Generalsekretär hätte besser "den Mund gehalten - das gilt generell für Herrn Söder". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach vom "unverhohlenen Versuch, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen".

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte eine Entschuldigung der CSU bei Bundespräsident Köhler. "Die CSU mag zwar gerade einen innerparteilichen Wahlkampf austragen. Das dürfe jedoch kein Anlass sein, diesen Wahlkampf auf Kosten des Bundespräsidenten zu machen", so Westerwelle. Für die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kommt nach der Entgleisung von Söder nur dessen Rücktritt in Frage. Gleiches hatten zuvor SPD-Politiker verlangt.

Aus Sicht von Links-Fraktionschef Gregor Gysi war die CSU bewusst bestrebt, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat das Amt bereits Schaden genommen. Schließlich müssten sich alle fragen, ob Köhler "eigentlich als freier Bundespräsident entschieden" habe oder nur der Druck so groß gewesen sei.

Am 08-05-2007

"Inseln glücklichen Privatlebens"

Vor einer "verzerrten Erinnerung" an die "DDR-Diktatur" hat Bundespräsident Horst Köhler gewarnt. Es habe zwar auch in der DDR "Inseln glücklichen Privatlebens" gegeben, sagte Köhler am 18. Juni bei einem Besuch der Gedenkstätte Bautzen. Doch das in schöner Erinnerung gebliebene private Glück sei eingebettet gewesen in einen von Unfreiheit, Anpassungsdruck und Repression geprägten Alltag. "Es gab Glück nicht wegen, sondern trotz der Diktatur", betonte der Bundespräsident.

Die "SED-Diktatur" dürfe nicht in Vergessenheit geraten, sagte Köhler. Nach einem Rundgang diskutierte er mit Schülern aus Sachsen und Hessen sowie mit Zeitzeugen über die politische Haft während der Zeit der sowjetischen Besatzung und in der DDR.

Den Schülern erzählte der Bundespräsident, dass nicht nur Menschen inhaftiert wurden, die bewusst Widerstand leisteten. So habe etwa ein "harmloser Kinderstreich" einem der geladenen Zeitzeugen acht Jahre Haft eingebracht. Diese Frau habe bitter erfahren, dass es "keine netten Diktaturen" gebe, betonte Köhler.

Am 18-06-2007

"Auf Kosten der Politik profiliert"

In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen eine mögliche Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Mehrere SPD-Politiker sprachen sich dagegen aus, Köhler 2009 für eine zweite Amtszeit zu wählen. Dabei wurde der Name der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD), die im Jahre 2004 gegen Horst Köhler angetreten und unterlegen war, ins Spiel gebracht. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Die Welt" berichteten, dass zahlreiche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bei der Partei-Spitze bereits Bedenken dagegen angemeldet haben, Köhler im kommenden Jahr mitzuwählen.

Zugleich setzten sie sich dafür ein, dass die SPD darüber nachdenkt, die Präsidentin der Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Schwan, als eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken.

"Wir wollen mit einem eigenständigen Kandidaten antreten", sagte der Abgeordnete Hans-Peter Bartels. Die SPD habe "natürlich" Anspruch auf das Amt und auch "mehrere geeignete Kandidaten", wobei Bartels den Namen von Schwan nannte. Der SPD-Parlamentarier Peter Friedrich sagte: "Eine echte Begeisterung für Horst Köhler gibt es nicht in der SPD. Vor allem, weil er sich auf Kosten der Politik profiliert." Köhler sei "in keinem Fall unser Wunschkandidat. Er kann nicht davon ausgehen, von einer breiten Mehrheit getragen zu werden".

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte: "Köhler war bei der letzten Wahl nicht der Kandidat der SPD. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum er 2009 unser Kandidat sein sollte." Nett sein sei keine hinreichende Qualifikation für den Bundespräsidenten.

Auch der SPD-Linke Niels Annen habe bei Fraktionschef Peter Struck Bedenken gegen Köhler angemeldet, heißt es im "Spiegel". Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, sagte, es wäre "an der Zeit, dass das Amt jetzt von einer Frau bekleidet wird".

Union und FDP haben sich bereits offiziell für eine zweite Amtszeit von Köhler ausgesprochen. Der Termin für die Wahl des Bundespräsidenten ist der 23. Mai 2009. Köhler will sich in den nächsten Wochen äußern, ob er noch einmal als Kandidat zur Verfügung steht.

Am 09-05-2008

Bundespräsidenten-Wahl

Ein Jahr vor der Neuwahl des Bundespräsidenten hat die SPD die Hochschulprofessorin Gesine Schwan offiziell zur Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler gekürt. Der SPD-Vorstand nominierte die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) am 26. Mai ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. Parteichef Kurt Beck sagte danach, die SPD werde keinen Wahlkampf gegen Köhler führen. Schwan kündigte an, auch um Stimmen der Linken werben zu wollen, Absprachen mit der Linkspartei werde es aber nicht geben. Die Politologin wird am 23. Mai 2009 gegen Köhler in der Bundesversammlung antreten. 2004 war sie Köhler bei der Wahl des Bundespräsidenten nur knapp unterlegen.

Beck versicherte, die Sozialdemokratie habe Köhlers Entscheidung, 2009 wieder zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Diesen Respekt werde die SPD bis zum Wahltag im Jahr 2009 bewahren. Der SPD-Chef hob hervor, in einer demokratischen Gesellschaft sei eine Gegenkandidatur als Chance zu begreifen, über unterschiedliche Sichten zu sprechen. Dies werde in einer "freundlich-offenen und gegen niemanden gerichteten Art und Weise" geschehen. Für eine solche Diskussion sei Schwan die richtige Kandidatin.

Der SPD-Vorsitzende wies Vorwürfe zurück, seine Partei wolle mit der Nominierung Schwans ein mögliches rot-rotes Bündnis im Bund vorbereiten. In der Bundesversammlung gebe es keine Koalition, sondern nur Wahlfrauen und Wahlmänner. Es existierten "in keinster Weise" irgendwelche koalitionären Vorbestimmungen, "weder heimlich noch laut, also überhaupt nicht".

Zu kritischen Äußerungen aus der Union sagte Beck, dort hätten sich einige "kräftig verirrt". Die Lage in der großen Koalition werde sich aber wieder beruhigen: "In der Koalitionsspitze herrscht diese Aufregung nicht". Die SPD habe in der Präsidentenfrage "kein Gefeilsche um Parteipolitik" betrieben: "Das haben andere begonnen", sagte Beck. Auch wolle sich die SPD mit der Aufstellung Schwans keineswegs in eine bessere Startposition für den Bundestagswahlkampf bringen. Die Nominierung der Hochschulprofessorin sei allerdings ein Beitrag zur Belebung der politischen Diskussion.

Schwan zeigte sich erfreut über die "klare Unterstützung" der SPD. Die 65-jährige Politologin stellte klar, sie werde "um Stimmen aus allen Parteien werben, namentlich auch aus der Linken". Sie machte zugleich aber deutlich, dass es keine Absprachen mit der Linkspartei geben werde. Sie werde diese auch weiter kritisieren. Die Linke müsse sich entscheiden zwischen konstruktiver Politik und "demagogischer Polemik". Wer von den Linken sich für sie entscheide, der wähle den ersteren Weg.

Angesichts der unklaren Verhältnisse in der Bundesversammlung räumte Schwan ein, dass die SPD und sie selbst mit der Kandidatur "ein gewisses Wagnis" eingingen. Politik habe aber immer mit Wagnis zu tun, zur Demokratie gehöre auch Mut. Wichtig sei aber auch die Freude an kontroversen Debatten: "Ich tue es mit Lust", betonte Schwan.

Am 26-05-2008

"Zünglein an der Waage"

Die bayerischen Freien Wähler wollen sich vor einem Votum für Bundespräsident Horst Köhler persönlich ein Bild von ihm machen. "Wir wollen jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen", sagte FW-Landes- und -Fraktionschef Hubert Aiwanger der "Süddeutschen Zeitung".

An der im Wahlkampf erkennbaren Präferenz für Köhler habe sich eigentlich nichts geändert. Dennoch sollten nun der Amtsinhaber wie seine Gegenkandidatin Gesine Schwan beweisen, "dass wir es ihnen auch wert sind, dass wir extra nach Berlin fahren", um sie dort in der Bundesversammlung zu wählen.

Die FW-Landtagsfraktion hat dem Blatt zufolge den Amtsinhaber zu einem Gespräch in Landshut eingeladen. Auch seine Gegenkandidatin Gesine Schwan wollen die Freien Wähler treffen. Schwan selbst habe das Gespräch gesucht. Termine gebe es aber noch nicht.

"Wir sind eben das Zünglein an der Waage", sagte Aiwanger. Da Union und FDP mit zusammen 606 Stimmen keine Mehrheit in der 1224 Mitglieder umfassenden Bundesversammlung besitzen, könnten die 10 Stimmen der bayerischen Freien Wähler bei der Wahl am 23. Mai entscheidend sein.

Am 23-01-2009

"Kein verlässlicher Partner"

Wollen sich die Freien Wähler (FW) im Super-Wahljahr nur besser bekannt machen? Mit ihrer Weigerung eines klaren Bekenntnisses zur Unterstützung einer Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler haben sie jedenfalls bei den anderen Parteien für heftige Reaktionen gesorgt. CSU und FDP zeigten sich empört darüber, dass der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger es nach einem Treffen mit SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan am Freitag (20. Februar) in Würzburg ablehnte, eine Wahlempfehlung für Köhler bei der Wahl im Mai abzugeben. Die bayerische SPD zeigte sich hingegen erfreut über die neue Offenheit der FW.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Wenn Aiwanger zusammen mit den Kommunisten der Linkspartei eine Bundespräsidentin wählen will, hat er alle seriösen politischen Grundsätze über Bord geworfen." Er hoffe, dass die FW-Basis die Führung "umgehend zu Raison bringt". CSU-Vorstandsmitglied Manfred Weber kritisierte: "Die Freien Wähler sind dabei, ihre Wahlversprechen zu brechen." "Die Freien Wähler werden von der Protest-Partei zur Zickzack-Partei", sagte Weber.

FDP-Landtagsfraktionsvize Andreas Fischer sagte: "Das ist astreiner Wahlbetrug." Er zeige die Unzuverlässigkeit von Aiwanger und seiner Wählergruppe. Sie seien "mit Aufgaben auf Landes- und Bundesebene überfordert und kein verlässlicher Partner".

SPD-Fraktionschef Franz Maget hingegen begrüßte das Umdenken der Freien Wähler: "Dass die sich das jetzt wirklich überlegen, finde ich positiv." Er verwies darauf, dass es bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht um Parteien gehen dürfe, sondern um eigenständige Persönlichkeiten. Offenbar habe Schwan bei den FW "einen guten Eindruck hinterlassen".

Schwan selbst sagte, es sei ein "sehr lebendiges und kontroverses Gespräch" gewesen und sie freue sich, die FW-Vertreter kennengelernt zu haben. Es habe inhaltlich-politische "Übereinstimmungen" gegeben.

Da Union und FDP mit zusammen 606 Stimmen keine Mehrheit in der 1224 Mitglieder umfassenden Bundesversammlung besitzen, könnten die zehn Stimmen der bayerischen Freien Wähler bei der Wahl am 23. Mai entscheidend sein. Aiwanger sagte mit Blick auf die geheime Präsidentenwahl: "Ich kann niemandem den Stift führen." Er lobte Schwan als "sehr weitblickende Person".

Auch die FW-Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli sagte nach dem Treffen: "Ich bin ins Nachdenken gekommen und im Moment offen." Sie habe bei Schwan sehr viel Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit gespürt und viele Ideen gehört, die den bisherigen Rahmen sprengten, so Pauli. Vor dem Gespräch hatte sie noch gesagt, es sei "ganz klar", dass Köhler ihre Stimme bekomme. Schwan sei ihr "zu theoretisch und bürgerfern".

Am 20-02-2009

Bundespräsidentenwahl

Die Freien Wähler (FW) wollen bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wie erwartet geschlossen für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen. "Wir haben das zumindestens vor", sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein am Donnerstag (9. April) im Deutschlandfunk. Gerade in Krisenzeiten sollten bewährte Politiker nicht ohne Not ausgetauscht werden. Letztlich könne er in der Bundesversammlung jedoch nicht den Stift der Delegierten führen und wisse daher nicht, wie jeder Einzelne abstimmen werde, betonte Grein. Die zehn Stimmen der bayerischen Freien Wähler könnten bei der Abstimmung zwischen Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan entscheidend sein.

Angesichts der jüngsten Ausschlüsse und Austritte ganzer Landesverbände sagte Grein, die Freien Wähler seien eine "Ansammlung von Individualisten". Ziele würden aber nicht nur in den Kommunen, sondern jetzt auch im bayerischen Landtag umgesetzt. Dies könne auch im Europaparlament gelingen.

Anfang des Monats waren die Landesverbände Bremen und Brandenburg aus dem Bundesverband der FW ausgeschlossen worden. Begründet wurde dies mit rechtspopulistischen Strömungen in den Führungsriegen. Kurz zuvor war der Landesverband Schleswig-Holstein aus Protest gegen eine Unterwanderung der FW durch Rechtspopulisten aus dem Bundesverband ausgetreten.

Am 09-04-2009

Transparency sagt NO

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

Transparency sagt Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Bundespräsident hat vor über zehn Mio. Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Dies hat er nicht eingehalten. Weiterhin steht nach wie vor der Vorwurf des Verstoßes gegen das niedersächsische Ministergesetz im Raum. Hierzu wäre eine neutrale Entscheidung durch den Niedersächsischen Staatgerichtshof angebracht."

Am 11-01-2012

Rolf Froböse zur militärischen Würdigung des Ex-Bundespräsidenten

Am 8. März kehrt Christian Wulff noch einmal ins Schloss Bellevue zurück. Dort wird er mit dem höchsten militärischen Zeremoniell, dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr, offiziell verabschiedet. Zu diesem Anlass darf er sich einen passenden Song wünschen. Es stellt sich ernsthaft die Frage, welches Stück am besten passen würde. Hierzu zwei Beispiele: Karl-Theodor zu Guttenberg wurde mit „Smoke on the water“ (Deep Purple) verabschiedet und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit „I did it my way" von Frank Sinatra. Am 1. März hörte ich in den Nachrichten, dass Harry Belafonte seinen 85. Geburtstag feierte. In Deutschland wurde der Sänger in den 1950er Jahren mit dem karibischen Calypso-Titel „Banana Boat Song“ berühmt:

Die Popularität war nicht zuletzt dem Ohrwurm-Refrain „Come Mr. tally man, tally me banana” zu verdanken. Genau dieser Song würde sich hervorragend für den Großen Zapfenstreich am 8. März eignen.

Einerseits lief der Titel über sämtliche Radiosender als Christian Wulff das Licht erblickte. Andererseits erfährt der „Banana Boat Song“ durch die Vorkommnisse während Wulffs Amtszeit eine ungewollte Aktualität und Sprengkraft. Denn: Mit einem „Calypso-Zapfenstreich“ können sich alle betroffenen Bundesbürger zumindest akustisch schon einmal auf ein künftiges Leben in einer Bananenrepublik vorbereiten. Das wäre eine historische Gelegenheit, die ich mir an Wulffs Stelle nicht entgehen lassen würde.

Wie ich via Google feststellen musste, gibt es bereits konkurrierende Vorschläge im Netz. Zu den Favoriten gehören der ABBA-Titel „Money, Money, Money“ und „With a little help from my friends” von den Beatles. Herr Wulff, Sie haben die Wahl!

Rolf Froböse

Der Autor ist promovierter Chemiker, Wissenschaftsjournalist und Buchautor von Bestsellern wie „Lust und Liebe – alles nur Chemie?“ oder „Die geheime Physik des Zufalls“.

Am 02-03-2012

Politik - neuer Bundespräsident

Was für ein herrlicher Freitag! Zumal es der letzte dieser Woche ist, doch Spaß beiseite, Ben Wettervogel hat sich heute Morgen bei seinem Wetterbericht fast überschlagen. „Toll, prima, herrlich….“, dem Mann sind die Superlative förmlich knapp geworden. Frühling, eben! Vielleicht fühle ich mich aus diesem Grund bei Gaucks Antrittsrede, seinen Vor- und Nachrednern an Loriot erinnert, dessen Bundestagsrede das Abspulen von Worthülsen und nicht zu ende formulierten Sätzen so grandios parodierte.

Bei mir läuft im Hintergrund die Vereidigung von Joachim Gauck als elften Bundespräsidenten und ich werde gleich, quasi live, eine erste Stellungnahme zu seiner Antrittsrede geben. Zurzeit versucht Lammert gerade Wulffs Ehre nachträglich wieder herzustellen, desgleichen anschließend Seehofer. Jetzt kommt sie, die heiß ersehnte Antrittsrede!

Nun ist sie auch schon vorbei und mir im Gedächtnis geblieben ist: „Nur wenn wir sagen, wir sind das Volk, werden wir ein Volk, und, das Streben der Unterschiedlichen nach Gemeinsamkeit, und Vertrauen, Vertrauen und noch einmal Vertrauen, klare Rede bei den Politikern und Engagement bei allen Bürgern.“ Was fange ich nun damit an?

Oder vielmehr wo? Zunächst einmal bei mir selbst. Vertrauen, klare Rede, der Glaube an die Selbstwirksamkeit, Unterschiede aushalten und sie nicht gegeneinander ausspielen, sondern sie verbinden. Nicht warten, bis mir jemand sagt, was zu tun ist, sondern selber tun. Mmh…. Somit wäre das Schreiben dieses Artikels der erste Schritt in die richtige Richtung. Einfach weiter machen, ohne zu wissen, ob überhaupt irgendjemand meine Zeilen liest. Sich jeden Morgen dazu aufraffen, diese wenigen Worte zu schreiben, auch wenn tausend Bequemlichkeitsgründe dagegen sprechen, obwohl es das einzige ist, von dem ich meine, dass ich es kann.

Weiter meine Gedichte und Sentenzen veröffentlichen, obwohl sie mir in den Wind geschrieben vorkommen, in der Hoffnung darauf, dass sie irgendwo ein kleines Echo finden. Im Prinzip ist es gar nicht so schwer. Einfach sich selber fragen, welche besonderen Fähigkeiten habe ich und wie kann ich mich damit nützlich machen. Wer den Helfer oder den Beschützer in sich erkennt, hilft und beschützt eben. Wer Schönheit liebt, verschönert eben ein winziges Stück Welt. Wer gerne liest, liest vor, damit auch andere in die wunderbare Welt des geschriebenen Wortes eintauchen können. Wer gerne lächelt, lächelt eben nur und gibt dieses Lächeln weiter. Diese Liste wäre noch endlos fort zu setzen. Was kann ich? Was mag ich? Wie kann ich andere daran teilhaben lassen? Mehr ist gar nicht nötig.

So schaffen wir ein Land zu dem „unsere Kinder und Enkelkinder auch noch unser Land sagen können.“ (Joachim Gauck)

Am 26-03-2012

Wer und wo ist Gauck?

Da hat doch kürzlich, wenn ich mich recht erinnere, die Bundesversammlung unter großem Aufgebot von politischen und anderen Größen einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Der Vorgänger, ein Schnäppchenjäger, der zu den Reichen und Schönen gehören wollte, war salamitaktierend über zu viele Geldfreund- und Urlaubsbekanntschaften gestolpert und muss jetzt mit seiner Frau darüber Bücher schreiben, um zu mehr Geld als nur dem knappen Ehrensold zu kommen. So sollte in seinem zweiten Anlauf jetzt endlich ein Pastor aus der ehemaligen DDR, einer mit höherer, ja göttlicher Moral, dem Bundespräsidentenamt das notwendige Ansehen zurückbringen. Doch wo ist er denn jetzt? Der Super-Gauck? Er wird doch nicht etwa Beziehungsprobleme in seiner wilden Ehe mit der First Lady haben? Aber das überlassen wir dann doch lieber den Vermutungen der Regenbogen-Presse.

Nachdem der neue Präsident eine ordentliche und nach allen Seiten hin gefällige Rede gehalten hatte, fuhr er zum Staatsbesuch gen Osten. Nach Polen. Ließ sich umarmen und von der Politprominenz herzen und als offenbar polnischsten aller Deutschen feiern. Doch danach habe ich ihn aus den Augen verloren, obwohl ich täglich Zeitung lese und mich im Internet tummele. Haben die Polen ihn nicht wieder hergeben wollen?

War er eigentlich schon in Isreal? Oder fliegt er noch hin?

Günter Grass kann er ja nicht mehr mitnehmen. Der sperrige und kaum zu Diplomatie neigenden Nobelpreisträger mit der Nazi-Jugendsünde hätte in Jerusalem ohnehin keine gute Figur gemacht.

Aber der Super-Gauck. Der ist darauf spezialisiert, stets die bessere Alternative zu sein und, steht am Ende als verbindliche Prediger immer auf der richtigen Seite der Macht. Bevor er das Amt antrat, war er angeblich noch einseitig auf Freiheit festgelegt. Immerhin könnte er deswegen eigentlich bei der relativ weit rechts auslegenden israelischen Regierung ein gutes Wort für das Wohl und die Freiheit des palästinensischen Volkes einlegen. Vermutlich wird er es nicht tun und die israelischen Machthaber werden ihn als einen friedfertigen Verteidiger der Freiheit feiern und sich weiterhin auf ihre Atomwaffen als Garant ihrer Freiheit verlassen.

Aber wo steckt (und wofür steht) er denn nun eigentlich??? Oh, da höre ich gerade im Radio: Er ist in Brüssel und spricht den Europa-Politikern Mut zu, da sie offenbar nicht mehr so recht an die europäische Einigkeit glauben wollen.

In Glaubensfragen ist er eben ein wahrer Meister….

Karl Feldkamp

Am 18. Apr. 2012