Selbstverpflichtung des Kreises Marburg gegen Zwangsarbeit verlangt

Ein-Euro-Jobs

Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Vor allem den Zwang zur Annahme derartiger "Arbeitsgelegenheiten" hält die HU für unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Internationalen Völkerrecht.

Deswegen solle der Kreistag dem guten Beispiel der Stadt Marburg folgen und ebenfalls Anforderungen an die Qualität von "Ein-Euro-Jobs" festlegen. Anbieter derartiger "Arbeitsgelegenheiten" sollten sich verpflichten, den dort Beschäftigten die üblichen Arbeitnehmerrechte zu gewähren und niemanden gegen seinen Willen zu einer bestimmten Arbeit zwingen. Dies sei - so erklärte die HU - nach Artikel 12 des Grundgesetzes wie auch nach internationaler Übereinkunft der International Labour Organisation (ILO) ohnehin verboten.

Wenn schon Regelungen zu "Arbeitselegenheiten" wie nach dem im "Sozialgesetzbuch II" getroffen werden , wäre es nach Ansicht des ESBR Aufgabe des Gesetzgebers gewesen, Regelungen zur Qualität von sogenannten "Arbeitsgelegenheiten" zu treffen. Da diese aber nicht existieren, hat die Stadt Marburg im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung solche Anforderungen aufgestellt. Alle Anbieter von "Ein-Euro-Jobs" im Stadtgebietet sollen diese Regeln einhalten.

Eine solche Forderung erhebt der ESBR auch gegenüber dem Landkreis Marburg-Biedenkopf. Der Antrag der PDS-Kreistagsfraktion geht dem ESBR dabei nicht weit genug. Die PDS will nur den Kreis selbst und die kreiseigenen Betriebe zur Einhaltung derartiger Standards verpflichten. Die HU hält aber auch die Festlegung dieser Standards für alle anderen Anbieter von "Ein-Euro-Jobs" im Kreis für notwendig.

Eine Arbeitsverpflichztung sei nicht nur verfassungswidrig, meinen die Bürgerrechtler. Für die Betroffenen sei das auch unwürdig, weil sie den Entscheidungen ihres sogenannten "Fall-Managers" bedingungslos ausgeliefert werden. Das Gefühl von Ohnmacht und die Angst vor problematischen Stellen auf "Ein-Euro"-Basis führe bei vielen Erwerbslosen schon jetzt zu Ohnmachtsgefühlen oder Wut.

Völlig klar sei zudem, dass von Zwangsverpflichteten keinerlei qualifizierte Leistung zu erwarten sei. So könnten soziale Einrichtungen nicht ernsthaft darauf bauen, ihre Personalprobleme mit "Ein-Euro-Jobs" lösen zu könnnen. Deswegen sei die Freiwilligkeit auch eine notwendige Bedinnungn für die Qualität der dort geleisteten Arbeit.

Zur Auswirkung der "Ein-Euro-Jobs" auf die Arbeit im sozialen Bereich planen die Organisatoren der "Marburger Demo gegen Sozialabbau" deswegen eine Diskussionsveranstaltung. Sie soll am Montag (15. November) um 19 Uhr im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität an der Biegenstraße stattfinden. Die HU ruft alle Erwerbslosen zur Teilnahme an dieser Debatte auf.

Am 21-10-2004

Privatisierung

Erstmals wird in der Bundesrepublik ein Universitätsklinikum privatisiert. Die hessische Landesregierung beschloss auf einer Sondersitzung am Samstag in Wiesbaden, das zur Jahresmitte fusionierte Klinikum Gießen/Marburg für 112 Millionen Euro an die börsennotierte Rhön-Klinikum AG zu verkaufen. Ministerpräsident Roland Koch gab sich optimistisch, dass das ehrgeizige Vorhaben erfolgreich sein werde. Rhön-Klinikum-Chef Wolfgang Pföhler sagte, das Uni-Klinikum solle "Flaggschiff des Konzerns" werden. Der Auswahl des Betreibers waren monatelange Geheimverhandlungen mit zuletzt drei Bietern vorausgegangen. Sachverständige befürchten, dass künftig die Patientenversorgung infolge von Rationalisierungen schlechter werden könnte.

Koch rechnet mit einer noch ausstehenden Zustimmung des auf Bundesebene angesiedelten Wissenschaftsrates. Ausschlaggebend für die Entscheidung pro Rhön-Klinikum, das sich gegen die beiden Branchenriesen Asklepios und Helios durchsetzte, waren nach seinen Worten drei Gründe: Nötige Investitionen würden schnell getätigt, zukunftsweisende medizinische Zentren neu geschaffen und Arbeitnehmerinteressen gewahrt.

Um noch eine Einflussmöglichkeit auf die Entwicklung des privatisierten Klinikums zu wahren, will die Landesregierung fünf Prozent der Geschäftsanteile behalten. Das Mitspracherecht soll angeblich über das Normalmaß einer solchen Minderheitsbeteiligung hinausgehen.

Der Krankenhauskonzern aus dem unterfränkischen Bad Neustadt an der Saale verpflichte sich mit dem Kauf zu Investitionen in Höhe von 367 Millionen Euro, davon 260 Millionen in Neu- und Umbauten. Diese sollen offenbar bis 2010 abgeschlossen werden. Der neue Betreiber garantiert nach Angaben seines Vorstands Tariftreue und schloss betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2010 aus.

Das zum 1. Juli fusionierte Großklinikum Gießen/Marburg hat an seinen zwei Standorten zusammen rund 10.000 Beschäftigte. Bei Fachleuten und Betroffenen stößt der Verkauf aber auf Bedenken. Kritiker hatten in den vergangenen Monaten mehr als 30.000 Protest-Unterschriften gesammelt. Zudem waren Ärzte gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen.

Verschlechterung der Patientenversorgung befürchtet - Sicherung von "wissenschaftlicher Exzellenz"

Die Bedenken von Sachverständigen, die im Gesetzgebungsverfahren angehört wurden, reichten von verfassungsrechtlichen Einwänden bis hin zu Befürchtungen um die Altersvorsorge der Klinik-Beschäftigen sowie Sorgen, dass die Patientenversorgung infolge von Rationalisierungen schlechter werden könnte.

Wissenschaftsminister Udo Corts entgegnete, durch die Fusion und Privatisierung des Klinikums sichere das Land wissenschaftliche Exzellenz in Forschung und Lehre und gewährleiste gleichzeitig "Krankenversorgung auf Spitzenniveau".

Am 20-12-2005

"Kritische Wissenschaft"

Ob am Institut für Politikwissenschaft in Marburg die letzte Stelle in der Tradition des Marxisten Wolfgang Abendroth gestrichen wird, entscheidet sich möglicherweise am 4. Oktober. Die angekündigte Streichung der Stelle im Bereich "Internationale Politische Ökonomie" mit Schwerpunkt Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft in Marburg hatte Proteste von Studierenden, WissenschaftlerInnen und Gewerkschaften hervorgerufen. Über 900 Unterschriften in zwei Wochen sind das vorläufige Ergebnis eines Aufrufs "Gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich der kritischen Wissenschaft".

Der Aufruf ist nach Darstellung der "Initiative zur Rettung kritischer Wissenschaft in Marburg" eine Reaktion von Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitern auf eine Anordnung des Präsidiums der Universität. Diese sehe vor, die letzte Stelle am Institut, die noch in der Tradition des Marxisten Abendroth steht, zu streichen. Unter den Unterzeichnenden finden sich offenbar auch zahlreiche Gewerkschafter und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland.

"Die hohe Resonanz auf die Unterschriftenkampagne zeigt, welche Bedeutung die Forschungsperspektive Abendroths noch heute besitzt. Mit dem Wegfall der Professur geht nicht nur diese Forschungsperspektive verloren. Auch der Bereich Internationale Politische Ökonomie und der Forschungsbereich Europäische Integration können nun am Institut nicht mehr abgedeckt werden", so Simone Klar, Studentin am Institut für Politikwissenschaft.

Nach Einschätzung der Initiative trug die Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an dem Institut seit Beginn der 1990er Jahre "entscheidend zur Attraktivität der Politikwissenschaft in Marburg bei".

Am 4. Oktober verhandelt das Institut mit dem Präsidium der Universität über die Zukunft der Professur. "Wir hoffen natürlich, dass das Präsidium sich doch noch umstimmen lässt. Schließlich geht es bei der Entscheidung nicht nur um die gestrichene Professur, sondern auch um die Frage, inwieweit in Deutschland kritische Wissenschaft überhaupt noch Zukunft hat", so Nikolai Huke, Referent für Hochschulpolitik des AStA Marburg.

Im Ausland, insbesondere in den angelsächsischen Ländern, hätten Wissenschaftler mit abweichenden Meinungen viel bessere Möglichkeiten als in Deutschland. "Kritische Wissenschaft nimmt dort einen selbstverständlichen Platz ein", so Huke.

Am 02-10-2007

Mehr Schubkraft für das Handwerk

Als eine der ersten Städte bundesweit plant das mittelhessische Marburg eine Vorschrift zum Einsatz von Solarenergie bei Neubauten. Die "Satzung zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden" sei für das gesamte Stadtgebiet vorgesehen und solle nach Möglichkeit schon ab diesem Frühjahr gelten, sagte ein Sprecher der Stadt am 31. Januar. Der Einbau von Solarzellen werde auch bei Erweiterungen oder Sanierungen bestehender Gebäude vorgeschrieben.

Eine entsprechende Satzung hatte Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) nach Angaben des Sprechers bereits am Mittwoch im Stadtparlament vorgestellt. Es gebe aber wegen der großen Altbausubstanz noch Nachbesserungsbedarf bei denkmalschutzrechtlichen Belangen. Neben der Senkung der Schadstoffemissionen erhoffe sich die Stadt mit dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien auch einen Anschub für das heimische Handwerk durch die Installationen von Solaranlagen.

Am 01-02-2008

"Marburg kann energieautark werden"

Als erste deutsche Stadt will Marburg Bauherren und Hausbesitzer dazu verpflichten, Solarenergie zu nutzen. Voraussichtlich im Juni wird das Stadtparlament mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Regelung beschließen. Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) begründete den Plan, die Energieziele der Stadt auch mit Zwang und Bußgeldern durchzusetzen. "Wir sehen keine andere Möglichkeit, um hier eine Trendwende hinzukriegen", sagte der Grünen-Politiker am 24. April. Kahle betonte zugleich, das Vorhaben der Stadt sei nicht so rigide wie ein ähnlicher Plan des CDU-regierten Baden-Württemberg.

Dort müsse ab 2010 sowohl für Alt- als auch für Neubauten nachgewiesen werden, dass ein Viertel der Gesamtenergie aus erneuerbaren Rohstoffen komme.

Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass es etwa 20 Jahre dauern wird, bis in Marburg Solaranlagen auf allen Wohngebäuden vorhanden sind. "Wir sind davon überzeugt, dass Marburg völlig autark werden könnte, wenn man Sonne, Wind, Biogas und Blockheiztechnik richtig kombiniert", so Kahle.

Am 24-04-2008

Klage möglich

Die Vorschriften der hessischen Stadt Marburg für die Installation von Solardächern sind vom Regierungspräsidium Gießen aufgehoben worden. Eine entsprechende Verfügung sei dem Magistrat von Marburg am Dienstag (7. Oktober) übermittelt worden, teilte die Aufsichtsbehörde mit. Das Regierungspräsidium hält die Solarsatzung von Marburg "in mehreren Punkten" für rechtswidrig. Marburg kann gegen den Beschluss Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen einreichen. Marburg hat zudem die Rückendeckung der Landtagsmehrheit.

Die bundesweit diskutierte Marburger Solarsatzung schreibt Solardächer quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizung austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss thermische Solaranlagen installieren. Etwa in 20 Jahren sollen so auf jedem Marburger Haus Sonnenkollektoren stehen.

Scheer: Das Gerede Roland Kochs über das Musterland für erneuerbare Energien

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti (SPD) zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt, sagte, die noch amtierende hessische Landesregierung zeige mit der Aufhebung der Marburger Solarsetzung ihr wahres Gesicht. In der hessischen Landesgeschichte hätten Versprechungen und tatsächliche Handlungen der Politik noch nie so weit auseinander gelegen wie heute.

Die Marburger Solarsatzung sei das hessische Musterprojekt für die Wende hin zu Erneuerbaren Energien, so Scheer. "Das Gerede Roland Kochs über das Musterland für erneuerbare Energien wird endgültig zur Farce, wenn dem Durchbruch der Solarenergie in Hessen nun der Kampf angesagt werde."

Die neue rot-grüne Landesregierung werde die seit Jahren betriebene Blockade gegen die Windkraft und nun auch gegen die Solarengerie beenden, kündigte Scheer an. Nach dem "bereits vorliegenden und abstimmungsreifen SPD-Gesetzentwurf zum Vorrang für erneuerbare Energie in der Bauleitplanung" werde die Marburger Solarsatzung genehmigt, sobald die neue Landesregierung gewählt sei. Grüne und Linke hätten diesem Entwurf bereits zugestimmt.

"Wir werden Hessen wirklich zum Vorzeigeland für Erneuerbare Energien machen und nicht nur in Sonntagsreden darüber sprechen", so Scheer, der nach dem Willen Ypsilanti als Minister ihrer Regierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig sein soll. "Die Blockade am Beispiel der Marburger Solarsatzung zeigt: Hessen braucht eine neue Landesregierung, die den anstehenden Zukunftsaufgaben gewachsen ist", so Scheer.

Am 07-10-2008

"Umpolungsseminare" für Homosexuelle

Zu einer Demonstration gegen den Psychotherapie-Kongress am Donnerstag (21. Mai) erwartet der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Universität Marburg etwa 600 Teilnehmer. Zu den Protesten würden auch studentische Gruppen aus Hannover, Mainz, Göttingen und Köln erwartet, sagte die AstA-Vorsitzende Anna Schreiber am Mittwoch. Ein Bündnis gegen Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus, zu dem der AstA gehört, hatte zu der Demonstration aufgerufen.

Die Kritik an dem Kongress der Akademie für Psychotherapie und Seelsorge (APS) richtet sich gegen zwei Referenten, die laut Schreiber "Homosexualität als Krankheit" stigmatisieren und "Umpolungsseminare" für Homosexuelle anbieten. "Wir wehren uns dagegen, dass Gedankengut verbreitet wird, das nicht in unser Jahrhundert gehört", sagte die AstA-Vorsitzende.

Ein Vermittlungsversuch der Universität war zuvor gescheitert. Die Studenten hatten eine klare Stellungnahme der Hochschule gefordert. Nach einem Gespräch der Universität mit dem Veranstalter wurden zehn kostenfreie Teilnahmeplätze für Studenten bereitgestellt, um eine kritische Beobachtung des Kongresses zu ermöglichen. Der AstA lehnte diese jedoch ab. "Zehn Leute werden bei 1000 Kongressteilnehmern doch totgeredet", begründete Schreiber die Entscheidung.

Am 20-05-2009