Deutsche Parteien wollen weltweites Klonverbot

Überparteiliche Einigung

Union, SPD und Grüne haben sich auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative für ein umfassendes weltweites Klonverbot geeinigt. In dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der im Herbst beginnenden zweiten Runde der UN-Verhandlungen eine Konvention anzustreben, "die sowohl das reproduktive wie auch das so genannte therapeutische Klonen verbietet". Die gemeinsame deutsch-französische Verbotsinitiative solle entsprechend weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) begrüßte, dass es gelungen sei, "in dieser sensiblen Frage einen breiten parlamentarischen Konsens zu erreichen". Es gehe nun darum, schnell ein möglichst umfassendes und von allen Staaten getragenes Klonverbot zu erreichen. Die Ministerin wies zugleich darauf hin, dass das therapeutische Klonen international unterschiedlich bewertet werde.

Deutschland und Frankreich hatten bislang eine zweistufige Verhandlungsstrategie verfolgt, die aus taktischen Gründen zunächst nur auf ein Verbot des reproduktiven Klonens abzielte. Grundlage war ein im Sommer 2002 von der Koalition gegen die Stimmen der Union verabschiedeter Beschluss des Parlaments, in dem zwar auch beide Formen des Klonens abgelehnt, der Weg zu einem Verbot jedoch ausdrücklich offen gelassen wurde.

Nach dem Scheitern der ersten Verhandlungsrunde Ende vergangenen Jahres ziele der neue Antrag nun auf ein "einstufiges Verfahren", sagte der Gentechnik-Experte der Grünen, Reinhard Loske, bei der Vorstellung des Papiers. Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) bekräftigte, die Bundesregierung werde "außerordentlich nachdrücklich" aufgefordert, ein einstufiges Verfahren einzuleiten "und auch abzuschließen". SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch, die den Entwurf gemeinsam mit Böhmer und Loske erarbeitet hatte, schränkte allerdings ein, dass der Antrag der Bundesregierung dennoch "einen gewissen Spielraum" für die Verhandlungen lasse.

Ein Anlass für die neuerliche Initiative war Schaich-Walch zufolge die von der amerikanischen Raelianer-Sekte behauptete Geburt von zwei Klonbabies. "Wir sind uns im Klaren, dass wir nicht alle Staaten werden gewinnen können, aber wir wollen ein sehr deutliches Signal setzen", sagte die SPD-Politikerin.