Verkehrsclub macht Finanzierungsvorschlag für Rußfilter-Förderung

Feinstaub

Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.

Um dem Partikelfilter gegen giftigen Dieselruß zum Durchbruch zu verhelfen, muss aus Sicht des Verkehrsclubs die steuerliche Förderung dieser gesundheitsschützenden Technik endlich starten - insbesondere für die Nachrüstung von Altfahrzeugen. Die Förderung scheitert jedoch weiterhin am Streit zwischen Bund und Ländern um deren Finanzierung. Der VCD legte nun einen neuen Vorschlag vor, wie vorübergehende Mindereinnahmen durch eine befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw mit Filter ausgeglichen werden können.

Der VCD empfiehlt der Bundesregierung, den Steuersatz für Diesel um einen Cent pro Liter anzuheben und damit einen ersten Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Treibstoffe zu unternehmen. "Mit den Mehreinnahmen können über einen Zeitraum von fünf Jahren die Kosten für die umfassende Förderung des Rußfilters gedeckt werden", sagt der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann vor. Bisher wird Dieselkraftstoff viel geringer besteuert als Ottokraftstoff. Pro Liter mache das den Diesel um 18 Cent billiger als Benzin. "Für diese Subvention gibt es weder umwelt- noch verkehrspolitische Argumente", sagte Gehrmann.

Das vom VCD vorgelegte Modell löse den derzeitigen Streit zwischen Bund und Ländern darüber auf, wie die steuerliche Förderung des Partikelfilters gegenfinanziert werden solle. Die Bundesregierung plant zur Zeit eine Steuerbegünstigung des Partikelfilters in Höhe von 250 Euro für die Nachrüstung und 350 Euro für Neufahrzeuge. Nach Angaben der Regierung werden dadurch Gesamtkosten von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro entstehen. "Bisher weigern sich die Länder, solche vorübergehenden Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer zu akzeptieren", kritisiert Gehrmann. Der Bund sei umgekehrt nicht bereit, die Ausfälle durch eine höhere Besteuerung von schadstoffreichen Altfahrzeugen zu decken. Davon rücke auch der erwartete Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium nicht ab.

"Ein Cent pro Liter Diesel bringt dem Staat ein Plus von rund 350 Millionen Euro pro Jahr", rechnet Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, vor. "Damit entsteht ausreichender finanzieller Spielraum für die sofortige steuerliche Förderung des Partikelfilters und es gibt keinen Grund mehr, die flächendeckende Einführung des Rußfilters noch weiter zu verzögern." Außerdem könne so eine hochwertige Nachrüstung für Gebrauchtwagen höher bezuschusst werden.

Die von der Regierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte. Der VCD fordert dagegen den 99 Prozent-Filter auch für Altfahrzeuge und eine entsprechend höhere Steuerbefreiung von 600 Euro. Der VCD hält diesen Betrag für angemessen, da durch die Nachrüstung des teureren 99 Prozent-Filters der von der EU vorgegebene Grenzwert von fünf Milligramm Ruß pro Kilometer deutlich unterschritten werde.