Bund, Land und Bahn einigen sich auf Finanzierung für Stuttgarter Hauptbahnhof
"Stuttgart 21"
Die Umgestaltung des Bahnknotenpunkts Stuttgart mitsamt Anbindung zum Flughafen und zur Messe soll nach bisherigen Berechnungen 2,8 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommt eine neue ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm, deren Kosten sich auf zusätzlich rund 2,0 Milliarden Euro belaufen. Die Fahrzeit von Stuttgart nach München soll sich dadurch von derzeit 2 Stunden und 10 Minuten auf 1 Stunde und 35 Minuten verkürzen.
Die Einigung erfolgte nun, weil die Bundesregierung spätestens am 20. Juli bei der EU Anträge auf Zuschüsse für die beiden Vorhaben einreichen möchte. Strittig war zuletzt vor allem noch der Finanzierungsanteil des Landes an der Neubaustrecke nach Ulm. Die Vereinbarung sieht nun vor, dass das Land 950 Millionen Euro zuschießt, damit der Baustart 2010 erfolgen kann. Bundesmittel sind ab 2016 zugesagt.
Oettinger verteidigte den hohen finanziellen Beitrag des Landes gegen Kritiker. Das Vorhaben sei "kein Prestigeprojekt, sondern ein Großprojekt", das der Wirtschaft und der Bürgerschaft im ganzen Land nütze. Der Ministerpräsident deutete auch an, dass er ein Scheitern bis zuletzt nie ganz ausgeschlossen habe. Nach Angaben von Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hätte das Land angeblich aufgegeben, wenn es das Risiko möglicher Mehrkosten allein hätte tragen müssen.
Der Bahnhofsumbau mit Flughafenanbindung wird etwa zur Hälfte von der Bahn und darüber hinaus von Bund, Land, Stadt, Region und Flughafen finanziert. Eventuelle Mehrkosten, die die Bahn auf bis zu eine Milliarde Euro taxiert hat, werden verteilt. "Zunächst" bürgt die Bahn für 220 Millionen Euro. Danach übernimmt das Land 780 Millionen Euro, wobei eine Mitfinanzierung durch die Stadt vorgesehen ist. Oettinger will hierfür bereits in diesem Jahr Mittel einen Fonds bilden.
CDU, FDP und SPD zeigten sich erleichtert über den Durchbruch. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sprach von einem "großen persönlichen Erfolg" Oettingers. Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt sagte, es gebe endlich grünes Licht für ein "herausragendes Schienenprojekt". FDP-Landeschefin Birgit Homburger erwartet, dass sich der Einsatz des Landes auszahle. Kritik kam dagegen von den Grünen. Die Landes-Grünen werteten "Stuttgart 21" als "Milliardengrab".
Nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) braucht Deutschland eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur im Schienenverkehr. Die heutige Entscheidung, die gemeinsam von Bund, Land und Stadt sowie der Bahn getragen wird, zeige auch: "In Deutschland tut sich etwas. Große Projekte werden entschieden", so Tiefensee.
Kritik von Umweltschützern
Nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ergibt der geplante achtgleisige Tunnelbahnhof "ein neues, störanfälliges Nadelöhr im Schienennetz. Er ist einem modernisierten, deutlich günstigeren Kopfbahnhof weit unterlegen und verhindert überdies einen integralen Taktfahrplan", so der stellvertretende VCD-Vorsitzende Werner Korn.
Die vorgesehene Reisezeitverkürzung zwischen Stuttgart und Ulm von 26 Minuten ergebe sich lediglich durch den Bau der 2 Milliarden Euro teuren Hochgeschwindigkeitsstrecke, nicht aber durch den neuen Bahnhof. Auf der geplanten Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm könnten jedoch ausschließlich ICE 3-Züge fahren. Für den Regional- und Güterverkehr entsteht nach Auffassung des Verkehrsclubs "keinerlei Zusatznutzen durch die geplante Strecke".
Die wahren Engpässe im Schienennetz des Südwestens lägen ohnehin nicht im Ost-West-Korridor zwischen Stuttgart und München, sondern vielmehr im Rheintal zwischen Karlsruhe und Basel, so der VCD. Der heute gefällte Grundsatzbeschluss offenbare insofern eine "falsche Prioritätensetzung". Ein viel größerer Nutzen für das deutsche Schienennetz könnte durch den zügigen viergleisigen Ausbau der Rheintalschiene erzielt werden.
"Heute rächt sich, dass es für Deutschland kein ordentliches, am Bedarf orientiertes Schienenverkehrskonzept gibt. Mehr als 5 Milliarden Euro für zwei Prestigeprojekte, die allenfalls dem angeschlagenen Image des baden-württembergischen Ministerpräsidenten dienen, sind den Bahnkunden und Steuerzahlern nicht zu vermitteln", kritisierte Korn. "Der VCD fordert den sofortigen Stopp für das Milliardengrab Stuttgart 21."
Als "finanziellen Kniefall und Mogelpackung" kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Entscheidung. Oettingers Prestigeprojekt koste den Steuerzahler in Baden-Württemberg fast drei Milliarden Euro", kritisierte die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.
Baden-Württemberg zahle 950 Mio Euro für die Neubaustrecke nach Ulm und das Land Baden-Württemberg, die Region und Stadt Stuttgart zahlten 1,2 Milliarden Euro für Stuttgart 21. Baden-Württemberg übernimmt außerdem den größten Teil des Baukostenrisikos und "dieses Risiko ist nach Ansicht des BUND unverantwortlich hoch".
Mit "Stuttgart 21" binde sich das Land finanziell bis zur geplanten Fertigstellung des Gesamtprojektes 2018. "Bis zu diesem Zeitpunkt fehlen die Gelder für Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs im übrigen Land", kritisieren die Umweltschützer. Auch werde sich das Land keine nennenswerten Beiträge in den Bereichen Biodiversität und Klimaschutz mehr leisten können. "Das ganze Geld steckt dann schon in einem Projekt mit fraglichem Nutzen."