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Alle Artikel zu diesem Thema
Steuern in Deutschland - Steuerreform Rückschau
Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.
Steuerverschwendung durch Inhaftierung von Ausländern bei Straftaten ohne Inlandsbezug
Seit fast 15 Jahren sitzt ein ehemaliger UÇK-Soldat in der JVA Straubing für eine Tat ein, die er im Jahr 1998 während des Kosovo-Krieges begangen haben soll. Die Inhaftierung nützt niemandem etwas. Trotzdem will man den Vollzug noch für weitere 10 Jahre fortsetzen. Das sind knapp 1 Mio € an Haftkosten, die der Steuerzahler finanzieren muss.
Pferdesteuer zuerst in Hessen - in Bad Sooden-Allendorf bereits ab 2013
Pferdehalter in ganz Deutschland sind in Alarmbereitschaft: Als erste Gemeinde in ganz Deutschland hat die hoch verschuldete hessische Gemeinde Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer ab 2013 beschlossen. Pferdehalter sollen ab dem kommenden Jahr 200 Euro pro Tier und Jahr bezahlen. Die Befürworter einer Pferdesteuer argumentieren, dass ja schließlich auch Hundehalter zur Kasse gebeten werden. Die Entscheidung der Gemeindeväter von Bad Sooden-Allendorf kann man ruhigen Gewissens als typisches Beispiel für die kurzfristige und betriebsblinde Denke, die den gemeinen Politiker auszeichnet, sehen. Denn mit dieser Entscheidung hat der Ort, der touristisch als "Die Perle im Werratal" wirbt, einen gewaltigen Shitstorm provoziert. Also ein Stück Negativwerbung vom Feinsten, den sich ein Fremdenverkehrsort mit Kurgästen eigentlich nicht leisten sollte, will er künftig nicht sieben- bis achtstellige Beträge aufwenden, um das ramponierte Image wieder aufzupolieren.
Steuern: Unternehmensbesteuerung harmonisieren und Schlupflöcher schließen
Heute hat das Europaparlament erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Das Parlament stimmte zum einen über Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ab. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden.(1) Zum anderen nahm eine breite Mehrheit eine Entschließung mit Forderungen an Rat und Kommission nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung an. Darin verlangen sie ein Ende des Bankgeheimnisses und zeitnahe Schritte zur Unterbindung von aggressiven Steuergestaltungen.(2)
EU-Bürger wollen Finanztransaktionssteuer
Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU- Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Die Mehrheit der Zustimmenden sieht die FTT als effektives Instrument, um exzessive Spekulation einzudämmen und zukünftige Finanzkrisen zu verhindern. Nur 26% der Befragten lehnen eine solche Steuer ab und 13% sind unentschlossen. Mit 70 Prozent Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer liegen die Bundesbürger an zweiter Stelle, nur übertroffen von Österreich (80%). Weiterhin bemerkenswert: Auch in Großbritannien, wo die Finanzindustrie eine wirtschaftliche Schlüsselstellung einnimmt, unterstützen 65% der Befragten eine FTT.
Finanztransaktionen nach Liechtenstein könnten angeblich leicht überprüft werden
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."
FAZ berät Steuerhinterzieher
Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.
Erbschafts- und Schenkungssteuer entlastet Firmen jährlich um 450 Millionen Euro
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer beschlossen. Damit kann Firmen die Steuer erlassen werden, falls der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird und die Arbeitsplätze "weitgehend" erhalten bleiben. Die neue Regelung trägt laut Bundeswirtschaftsministerium "den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll bereits ab 1. Januar 2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Bei späterer Verabschiedung würde das Gesetz rückwirkend gelten. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. Laut Gesetzentwurf werden die Unternehmen künftig mit 450 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
Diskussion über mögliche Streichung der Wohnungsbauprämie
Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nach der Eigenheimzulage nun auch die Wohnungsbauprämie zu streichen, stoßen beim Bund der Steuerzahler auf harsche Kritik. "Teile der Hausfinanzierung im Alter als fiktive Rente zu belasten, ist ein steuerpolitischer Irrweg", sagte der Finanzfachmann der Organisation, Hans-Joachim van Scheidt, der "Leipziger Volkszeitung". Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum ihr Eigenheim rückwirkend besteuert werden soll. "Außerdem entsteht durch die zusätzliche Besteuerung eine unverhältnismäßige bürokratische Belastung", meint van Scheidt. Auch die Koalitionspartner CDU und SPD nutzen die Angelegenheit für Diskussionen in der Sommerpause. Die SPD will "Widersprüche" in der Argumentation der CDU ausgemacht haben.
EU-Beschluss zu Zinsbesteuerung als völlig unzureichend kritisiert
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält den Beschluss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, den die EU-Finanzminister am Mittwoch verabschiedet haben, für völlig unzureichend. "Diese Regelung lässte Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", sagte Sven Giegold, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis.
Neues Steuer-Konzept soll Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" beenden
Der Finanznot der öffentlichen Kassen und dem zunehmenden Rückzug von Firmen und Gutverdienern aus der Staatsfinanzierung wollen die Gewerkschaft ver.di und das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein eigenes Steuerkonzept entgegensetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Organisationen am Donnerstag ihr Konzept für eine "gerechte und einfache" Steuerpolitik vor. Das von sieben Wirtschaftswissenschaftlern erstellte Konzept sieht vor, kleinere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Unter 8.000 Euro Jahreseinkommen sollen Bürger überhaupt keine Steuern zahlen, danach der Steuersatz von 15 auf 45 Prozent steigen. Wichtig sei eine gerechte Verteilung der Steuerlasten. Während der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 1977 bis 2002 von 30 auf 35 Prozent stieg, hat sich derjenige der Gewinn- und Vermögensteuern von 29 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent. Diese Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" wollen ver.di und Attac mit ihrem Konzept ändern.
Umweltminister wollen höhere Steuern für Luxus-Geländewagen
Besitzer von Luxus-Geländewagen müssen künftig höhere Steuern für ihre Autos entrichten. Darauf verständigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag in Bad Wildungen. Außerdem forderten die Minister schärfere Lärmgrenzwerte für Motorräder und sprachen sich dafür aus, den Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Autos mit einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu fördern.
Eichel soll Chaos-Debatte um Entfernungspauschale beenden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesfinanzminister Hans Eichel aufgefordert, die gegenwärtige Chaos-Debatte in Sachen Entfernungspauschale zu beenden. Die Bevölkerung könne für den Abbau umweltschädlicher Subventionen gewonnen werden, wenn dies Sinn mache und soziale Schieflagen beseitige. Es lägen inzwischen sehr gute Vorschläge für neue Pendler-Regeln vor. Es bedürfe nur noch geringer ökologischer und sozialer Nachbesserungen.
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:
Eichels Steuergesetze
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen abbauen und damit neue Einnahmen sichern. Nachfolgend die wichtigsten Pläne, die nach dem Willen der Bundesregierung endgültig im Februar verabschiedet, aber teilweise schon rückwirkend zum Jahreswechsel wirksam werden sollen.
Deutsche Post muss 572 Millionen Euro zahlen
Die Deutsche Post soll 527 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das entschied die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Post habe Verluste im Paketgeschäft in entsprechender Höhe, die in den Jahren von 1994 bis 1998 aufgelaufen seien, mit Erträgen aus dem Briefmonopol ausgeglichen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von Paketdiensten unterboten habe. Die Deutsche Post will gegen die angeordnete Beihilferückzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Entscheidung am Nachmittag nicht kommentieren.
Bund der Steuerzahler gibt das neue Schwarzbuch heraus
Rund 60 Milliarden Mark Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Deutschland jährlich verschwendet. Das neue Schwarzbuch verzeichnet 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung. Im leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Geld unterscheiden sich Bund und Länder nach Ansicht des Steuerzahlerbundes kaum.