Die Internet-Zeitung
Wegen Quersubvention

Deutsche Post muss 572 Millionen Euro zahlen

Am

Die Deutsche Post soll 527 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das entschied die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Post habe Verluste im Paketgeschäft in entsprechender Höhe, die in den Jahren von 1994 bis 1998 aufgelaufen seien, mit Erträgen aus dem Briefmonopol ausgeglichen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von Paketdiensten unterboten habe. Die Deutsche Post will gegen die angeordnete Beihilferückzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Entscheidung am Nachmittag nicht kommentieren.


Deutsche Post

Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von so genannten Haus-zu-Haus-Paketdiensten unterboten hat. Zwischen 1994 und 1998 habe die Post einigen Geschäftskunden wesentlich geringere Entgelte als nach dem Einheitstarif vorgesehen abverlangt. Dadurch seien Verluste von 572 Millionen Euro entstanden. Dieses Defizit sei durch staatliche Beihilfen ausgeglichen worden, die die Post zur Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags erhalten habe, erläuterte die Kommission in Brüssel ihre am selben Tag veröffentlichte Entscheidung.

Die Post hält die Vorwürfe hingegen für vollkommen unbegründet. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die angebliche Quersubventionierung wirklich aus Beihilfen finanziert wurde. Dazu müsse die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes beweisen, dass die an die Post gezahlten Beihilfen für Universaldienstlasten die tatsächlichen Belastungen aus dem Versorgungsauftrag überstiegen. Zudem sei der Kommission "eine ganze Reihe" von Verfahrensfehlern unterlaufen, die für sich genommen bereits zu einer gerichtlichen Aufhebung der Entscheidung führen müssten, betonte das Unternehmen.

Die Anleger zeigten sich weniger zuversichtlich. Im elektronischen Xetra-Handel verlor die Post-Aktie, die wegen der bevorstehenden Entscheidung seit Tagen unter Druck stand, bis 14.00 Uhr rund 3,2 Prozent auf 13,17 Euro. Damit notierte das Papier nur knapp über dem bisherigen Rekordtief nach dem 11. September 2001 von 12,90 Euro. Nach der Entscheidung der Kommission ist nun die Bundesregierung am Zuge. Sie muss der Behörde innerhalb der nächsten zwei Monate mitteilen, auf welche Weise sie die Beihilfe von der Post zurückfordern werde, teilte die Kommission mit.

Am 19-06-2002

Post muss Porto leicht senken

Verbraucher sparen jährlich 300 Millionen Euro

Die Deutsche Post muss früher als bisher geplant bereits ab Januar ihr Porto für Briefe und Postkarten senken. Wie die dafür zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) am Mittwoch in Bonn mitteilte, werden die Verbraucher dadurch jährlich um 250 Millionen bis 300 Millionen Euro entlastet. Die Deutsche Post kündigte als Folge "einschneidende Schritte" an, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu sichern. So würden die Streichung von 10 000 Stellen, die Ausdünnung des Netzes von 13 000 Filialen und die Demontage mehrerer tausend Briefkästen geprüft. Außerdem werde es in anderen Bereichen Preiserhöhungen geben, erklärte Konzernchef Klaus Zumwinkel.

Durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird erstmals in der Nachkriegszeit in Deutschland das Preisniveau für Postdienstleistungen gesenkt. In dem Bereich, in dem die Post noch wie bei Postkarten und bei Briefen bis 100 Gramm ein Monopol besitzt, müssen die Preise um 7,2 Prozent (netto 4,7 Prozent) verringert werden. Die Post sei noch am Rechnen, wie sich das auf die einzelnen Produkte auswirken werde, sagte ein Unternehmenssprecher auf ddp.vwd-Anfrage. Voraussichtlich werde der übliche Standardbrief bis 20 Gramm um 1 Cent billiger und dann 55 Cent kosten. Einen deutlich größeren Abschlag werde es wohl bei Postkarten geben, deren Porto derzeit 51 Cent beträgt. Nicht bestätigen wollte der Sprecher Medienberichte, wonach es sich auf 45 Cent verbilligt.

Zumwinkel kritisierte die Entscheidung als "wirtschaftlich nicht nachvollziehbar". Der Konzern werde bis 2007 mit etwa 1,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre und die gesetzlich vorgeschriebene landesweite Infrastruktur ließen "keinen Spielraum für eine Preissenkung". Er verwies darauf, dass sich angesichts steigender Lohn- und Treibstoffkosten beispielsweise die Briefpreise in den Niederlanden im vergangenen Jahr erhöht hätten sowie in Großbritannien und den USA in diesem Jahr stiegen. Inzwischen kündigte die Post an, dass sie rechtliche Schritte gegen die erzwungene Senkung des Briefportos in Erwägung zieht. "Wir prüfen, was rechtlich machbar ist, und werden das ausschöpfen", sagte eine Sprecherin auf vwd-Anfrage.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte angesichts der Streichung von annähernd 150 000 Stellen während der vergangenen zehn Jahre vor einem weiteren "massiven Beschäftigungsabbau" bei der Post. Sie werde "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln" für den Erhalt der Arbeitsplätze und der postalischen Infrastruktur kämpfen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Portosenkung als "längst überfällig". Zugleich forderte er eine sofortige vollständige Öffnung des Briefmarktes. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle kritisierte, dass die Portosenkung zu niedrig ausgefallen sei.

Der Aktienkurs der Deutschen Post reagierte bis zum frühen Nachmittag mit einem Einbruch auf die Entscheidung. Im elektronischen Handel der Frankfurter Börse fiel er um sieben Prozent auf 12,30 Euro.

Die Entscheidung der Regulierungsbehörde gilt bis zum 31. Dezember 2007, wenn die Exklusivlizenz für die Deutsche Post ausläuft und der Postmarkt vollständig für den Wettbewerb geöffnet wird. Bis Ende Juli kann die Post Einwände vorbringen. Branchenexperten rechnen allerdings nicht mit größeren Auswirkungen auf den Beschluss.

Am 10-07-2002

Briefdienste bieten Post auf dem platten Land Paroli

Kurierdienst "Erpel"

Der Konkurrenzdruck auf die Deutsche Post AG wird immer größer. Nicht nur in Großstädten können private Briefdienstleister mit der Post AG konkurrieren. Auch auf dem platten Land kann sich das Zustellungsgeschäft lohnen, wie sich in Ostfriesland und Umgebung zeigt. Hier haben Briefdienste an zehn Standorten ein Verbundsystem gegründet. "Die weißen Flecken auf der Landkarte verschwinden. Auch 'Lieschen Müller' weit draußen auf dem Land bekommt ihren Brief", sagt Erwin Perlich, Chef des "Erpel"-Kurierdienstes im ostfriesischen Leer.

In der Stadt Aurich haben die Briefdienste eine zentrale Verteilstelle eingerichtet. Nach Perlichs Angaben kann ein Brief dank dieser Kooperation zum Beispiel morgens beim Absender im weitläufigen Hinterland der Stadt Emden abgeholt und noch am gleichen Tag zum Adressaten im rund 70 Kilometer entfernten Papenburg befördert werden. Allein "Erpel" betreut nach eigenen Angaben mittlerweile einen Stamm von 300 Kunden, darunter in Leer die Stadtverwaltung, die Sparkasse, die Volksbank, das Finanzamt und verschiedene Krankenkassen.

Am 16-10-2002

Portoklage gegen Post gescheitert

Landgericht Berlin wies Klage zurück

Die Klage des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) gegen die Deutsche Post wegen eines möglicherweise nicht rechtmäßigen und überhöhten Briefportos ist vom Landgericht Berlin abgewiesen worden. Das teilte ein BGA-Sprecher am Mittwoch mit. Der Sprecher zeigte sich von der Entscheidung überrascht, da man in der ersten Verhandlung am 7. August deutliche Signale des Gerichtsvorsitzenden erhalten habe, wonach die Verlängerung der Portogenehmigung durch Weisung des Bundeswirtschaftsministers als rechtswidrig und nichtig anzusehen sei. Der BGA will nach dem Erhalt der schriftlichen Begründung des Urteils entscheiden, ob er in die nächste Instanz geht.

Der BGA hatte gegen die Post geklagt, weil er die vom Bundeswirtschaftsministerium per Weisung verordnete Verlängerung der Preisgenehmigung bis zum Auslaufen der Exklusivlizenz der Post Ende 2002 für unrechtmäßig hält. Nach Auffassung des BGA hätte das Ministerium das Briefmonopol nicht verlängern dürfen. Vielmehr hätte die Regulierungsbehörde RegTP die Preise der Post prüfen und gegebenenfalls neu regeln müssen. Wäre der BGA mit der Klage erfolgreich gewesen, hätte er einen Anspruch auf Entschädigung für die Zahlung überhöhter Portogebühren geltend machen können. Das wiederum hätte Folgeklagen anderer Postkunden nach sich ziehen können.

Die Deutsche Post hat stets die Ansicht vertreten, vollkommen nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Die Post sei sich keinerlei Schuld bewusst, da ihre Briefpreise auf einem Antrag basierten, den die zuständige Regulierungsbehörde im Juni 2000 schriftlich genehmigt und danach nie revidiert oder in Zweifel gezogen habe, hatte ein Sprecher im August erklärt. Auch die tiefer gehende und eigentliche Frage, ob eine vorangegangene Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Regulierer rechtens gewesen sei, ist aus Sicht der Post unstrittig. Eine vorgesetzte Instanz wie das Ministerium könne und dürfe einer nachgeordneten Behörde wie dem Regulierer durchaus Weisungen erteilen.

Am 16-10-2002

BUND und Deutsche Post starten Projekt "Klimaoase" für mehr Natur in der Stadt

Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Post starten am Dienstag in Berlin die Aktion "Klimaoase" für mehr Lebensqualität in der Stadt. Damit werden in den kommenden Monaten Umweltprojekte gefördert, die mehr naturnahes Grün in die Städte bringen. Der BUND will Schmetterlingswiesen, Teichanlagen, Kinderwaldprojekte und andere "grüne Inseln" in Städten fördern und in unterversorgten Stadtbezirken ausbauen. Die Auswahl erfolgt durch ein Gremium von BUND und Deutsche Post in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen.

Neben Berlin sind auch Projekte in anderen deutschen Städten vorgesehen. Die Deutsche Post stellt dafür einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung.

"Die Aktion "Klimaoase" bietet uns die Möglichkeit, gemeinsam mit dem BUND Umweltprojekte zu fördern, um Städte lebens- und liebenswerter zu machen. Als führender Logistikkonzern und einer der größten zivilen Fuhrparkbetreiber in Deutschland zeigen wir damit einmal mehr Verantwortung für den Umweltschutz.", so Dr. Monika Wulf-Mathies, Leiterin des Zentralbereichs Politik und Umwelt der Deutschen Post.

Für den BUND ist die Kooperation mit der Deutschen Post eine wichtige Unterstützung, um städtische Naturprojekte voranzubringen. "Eine ausreichende Versorgung mit Grünflächen, die Vielfalt von Pflanzen und Tieren, ein günstiges Stadtklima, all das sind entscheidende Faktoren für die Lebensqualität in unseren Städten", sagte Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer, bei der Auftaktveranstaltung in Berlin. "Diese Flächen sind wichtig für die Erholung der Menschen und als Oasen für die Natur. Besonders für Kinder ist es schön, wenn sie mitten in der Stadt raus in die Natur können", so Timm weiter.

Speziell für das private Grün im Blumentopf oder dem Balkonkasten bietet die Deutsche Post in ihren 3000 größten Filialen im April, Mai und Juni eine Frühlingsgrußkarte an, die Blumensamen enthält. "Eine gute Gelegenheit, Freunden und Verwandten einen Brief zu schreiben und ihn mit Blumengrüßen zu verbinden", betont Dr. Monika Wulf-Mathies.

Am 02-04-2003

Post bleibt hart

Vor den versammelten Aktionären der Deutschen Post AG in Köln haben Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag Vormittag gegen die Zerstörung der letzten Urwälder in Finnland protestiert. Während der Rede des Vorstandsvorsitzenden Dr. Klaus Zumwinkel entrollten sie in der Köln Arena ein Banner mit der Forderung "Urwälder zu Briefumschlägen - Schluss damit". Die Umweltorganisation wollte damit darauf aufmerksam machen, dass die Post trotz anhaltender Proteste der Umweltschützer noch immer Holz aus den letzten Urwäldern Finnlands für ihre Briefumschläge verwendet.

"Die Post muss sich endlich ihrer Verantwortung für die Umwelt stellen.“, sagt Greenpeace-Waldexperte Oliver Salge. Statt des Urwaldpapiers solle die Post besser Recyclingware kaufen.

Bei Gesprächen mit Greenpeace hatte sich die Post zwar aufgeschlossen gezeigt und zugesagt, mit den Herstellern der Umschläge zu reden. Aber bislang verzichte sie nicht auf die umstrittenen Papierprodukte.

Hergestellt werden die von der Post gehandelten Briefumschläge von den Firmen Herlitz und Bong, den größten deutschen Produzenten dieser Ware. Herlitz und Bong beziehen das Papier unter anderem von Europas größtem Papierhersteller Stora Enso in Finnland. Der Konzern sei maßgeblich an der Abholzung der letzten finnischen Urwälder beteiligt, da er der wichtigste Käufer von Urwaldholz sei, das der staatliche finnische Forstbetrieb einschlage, so die Kritik.

Von den einstmals großen Urwäldern in Finnland hat nur ein geringer Teil überlebt. Lediglich knapp die Hälfte der verbliebenen 10.000 Quadratkilometer (das entspricht ungefähr den Waldgebieten Hessens) ist bisher geschützt. Die Urwälder sind eine Existenzgrundlage der Samen, den traditionellen Einwohnern Nord-Finnlands und zudem Lebensraum seltener Tiere und Pflanzen. Über 500 verschiedene Arten seien durch die Abholzung bedroht.

Am 05-06-2003

Post muss nächste Briefkastenleerung angeben

Gegen geltendes Recht

Die Deutsche Post AG soll bei allen Briefkästen den tatsächlichen Zeitpunkt der nächsten Leerung anzugeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Unternehmen ignoriere seine gesetzliche Verpflichtung, auf den Briefkästen neben den regelmäßigen Leerungsterminen auch die tatsächlich nächste Leerung anzugeben. „Der Verbraucher, der abends fünf vor neun einen wichtigen Brief in den Nachtbriefkasten einwirft, muss wissen, ob die Neun-Uhr-Leerung schon erfolgt ist oder nicht“, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftfragen im vzbv. Dieser Service werde aber - gegen geltendes Recht - bei vielen Briefkästen nicht mehr angeboten.

Die Pflicht zur Angabe der Leerungszeiten wird in der sogenannten Post-Universaldienstleitungsverordnung (PUDLV) geregelt. Die Einhaltung dieser Verordnung überwacht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Der Verband rief die Regulierungsbehörde dazu auf, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Post die grundlegenden Verbraucherstandards einhält, zu denen sie als Monopolunternehmen verpflichtet ist.“

Für den vzbv ist kein vernünftiger Grund erkennbar, warum die Post den Stand der Leerung nicht mehr angibt. Es könne nicht sein, dass ein Service, der über Jahrzehnte reibungslos funktioniert habe, plötzlich eingestellt werde, so von Braunmühl.

Die Post- Universaldienstleistungsverordnung schreibe verbraucherfreundlich zusätzlich vor, dass bei allen Briefkasten auch angegeben wird, welches tatsächlich die nächste Leerung sei. Gerade bei Nachtbriefkästen oder seltener Leerung mache es einen Unterscheid zu wissen, ob der Postmitarbeiter eine Viertelstunde zu früh am Briefkasten war oder noch auf sich warten lasse.

Dazu seien ältere Briefkästen noch mit einem Drehmechanismus ausgerüstet, der mit einer sekundenschnellen Handbewegung mit einem einem Vierkantschlüssel weitergedreht wird. Auf diese Weise könne der Kunde eindeutig ablesen, ob die Post schon da war oder nicht.

Am 27-06-2003

Deutsche Post verkauft Papier aus Tropenwaldzerstörung

Gegen eigene Zusage gehandelt

Nach den Protestaktionen am Montag, 22.3.2004, von ROBIN WOOD in Bonn und Berlin räumt die Konzernzentrale der Deutschen Post in Bonn Fehler bei Ihrem Papiereinkauf ein. Die Post sicherte zu, Papier aus tropischen Wälder aus dem Sortiment zu nehmen und sicher zustellen, das dieses in Zukunft nicht noch einmal passieren kann. Sie bekräftigte, dass sie zu ihrer Aussage stehe, kein Papier aus Regenwald, Kahlschlag oder schützenswerten Urwäldern zu verkaufen. Eine von ROBIN WOOD in Auftrag gegebene Laboranalyse hatte zweifelsfrei ergeben, dass die Deutsche Post in ihren Filialen Kopierpapier verkauft, dessen Rohstoff aus tropischen Naturwäldern stammt. Damit brach die Post ihre Zusage, auf Papier aus Regenwäldern zu verzichten.

Daraufhin hatten am Montag AktivistInnen der Umweltorganisation vor der Zentrale der Post in Bonn sowie vor einer Postfiliale in Berlin protestiert und leuchtend gelbe Transparente entrollt mit der Aufschrift "Wir zerstören Regenwälder für Papier! Ihre Post". ROBIN WOOD forderte die Post sowie ihr Tochterunternehmen McPaper auf, alle Papierprodukte auszulisten, für die Naturwälder zerstört wurden. Außerdem solle die Deutsche Post künftig auf der Verpackung aller Papierprodukte Rohstoffquelle, Land und Bleichverfahren angeben.

ROBIN WOOD ließ bei der Post gekauftes, weißes Kopierpapier (Pakete zu 500 Blatt, ohne Hersteller- und Herkunftsangaben) untersuchen. Es enthielt überwiegend tropisches Hartholz aus natürlichen Wäldern ("mixed tropical hardwoods"). Die Umweltorganisation war bereits im vergangenen Jahr auf die Post aufmerksam geworden, weil der Logistik-Riese Papier des indonesischen Zellstoffkonzerns APRIL verkaufte. In Indonesien zerstört APRIL ohne Rücksicht auf die Bevölkerung vor Ort die letzten Urwälder, um seine völlig überdimensionierten Zellstoff-Fabriken auszulasten.

Nach Protesten gelobte die Post damals Besserung und bekräftigte im Juni 2003 schriftlich: "Dies bedeutet, dass keine Papiere aus Regenwald, Kahlschlag oder schützenswerten Urwäldern eingekauft werden. Ist eine Nachverfolgbarkeit über die komplette Zellstoffkette nicht möglich, wird der Konzern künftig entsprechende Produkte aus dem Sortiment nehmen."

"Die Post unterstützt durch den Handel mit Raubbau-Produkten die Zerstörung der Regenwälder. Sie tut dies trotz öffentlicher Warnungen und wider besseres Wissen, obwohl es ökologische Alternativen gibt", sagt Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent von ROBIN WOOD. "Wir erwarten von der Post, dass sie ihren Fehler sofort korrigiert, auf ein ökologisches Papiersortiment umsteigt und Recyclingpapier anbietet." Nirgendwo sonst auf der Welt würde der Regenwald so schnell vernichtet wie zurzeit in Indonesien. Kein anderes Land in den Tropen zerstöre mehr Regenwald für die Papierproduktion als Indonesien.

Die Folgen dieses Raubbaus hat ROBIN WOOD im Januar 2004 vor Ort auf Sumatra recherchiert und dokumentiert. Um das Geschäft mit der Tropenwaldvernichtung zu unterbinden, macht ROBIN WOOD Druck auf hiesige Handelsketten. Karstadt hat nach ROBIN WOOD-Protesten indonesisches Papier aus dem Sortiment genommen.

Am 22-03-2004

Halbprivate Deutsche Post will hunderte Filialen schließen

Agenturen

Die halb-private Deutsche Post AG möchte offenbar mehrere hundert Filialen schließen. Vor allem im ländlichen Raum stehe die Umwandlung von Eigen-Filialen in so genannte Partner-Filialen an, das heißt in Supermärkten oder anderen Geschäften würden Postschalter eingerichtet, erklärte Postsprecher Jürgen Blohm erklärte am Dienstag in Bonn. In der Vergangenheit wurden bereits etwa 8000 der rund 13.000 Postfilialen in "Agenturen" in Lebensmittelgeschäften, Schreibwarenläden oder Reisebüros umgewandelt.

Durch die Einrichtung der Agenturen spare die Post gegenüber herkömmlichen Postfilialen, heißt es in Presseberichten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte in einer Reaktion "verbindliche Vorgaben und objektive Kriterien zur Qualitätssicherung von Postdienstleistungen". Auch im Zeitalter von E-Mail und SMS gehöre die Versorgung mit Postdienstleistungen weiterhin zu den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

Postsprecher Blohm widersprach einer Meldung, alle Filialen mit maximal drei Mitarbeitern würden geschlossen. Die Mitarbeiterzahl spiele keine Rolle. Vielmehr gehe es vor allem um die Wirtschaftlichkeit. Bei den zur Umwandlung anstehenden Filialen handele es sich zum Teil um solche, in denen ein Mitarbeiter nur noch für zwei Stunden am Tag geöffnet halte.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband verweist auf Angaben der Europäischen Union, wonach Deutschland zwischen 1998 und 2003 europaweit die vierthöchste Abbaurate bei den unternehmenseigenen Postfilialen aufgewiesen habe. Dieser Trend sei ungebrochen.

Mehr als 20 Prozent der privaten Postkunden seien mit der Erreichbarkeit von Postfilialen und -agenturen nicht zufrieden. Fast ein Viertel bemängelten die schlechte Erreichbarkeit von Briefkästen. Das habe eine repräsentative Umfrage ergeben, die der Verbraucherzentrale Bundesverband im Jahr 2004 durchführen ließ.

Nach Darstellung der Verbraucherschützer bewegt sich das Briefporto in Deutschland im europäischen Vergleich im Spitzenfeld. Bis zu 60 Prozent des Konzernergebnisses der Deutschen Post stammten noch immer aus dem bis Ende 2007 laufenden Briefmonopol. Die erwirtschafteten hohen Monopolgewinne machten sich im Kundenservice jedoch kaum bemerkbar. "Wer, wie die Deutsche Post AG, mit Exklusivlizenzrechten bei der Briefbeförderung ausgestattet ist, hat eine besondere Verantwortung gegenüber allen Postkunden, in Ballungsräumen wie auf dem Lande", so von Braunmühl von der Verbraucherzentrale.

Statt einer weiteren Selbstverpflichtung der Deutschen Post AG fordern die Verbraucherschützer konkrete Vorgaben und verbindliche Kriterien für Universaldienstleistungen. Für den Fall einer anhaltenden Verschlechterung des Kundenservices infolge weiterer Rationalisierungsmaßnahmen wurde die Bundesnetzagentur aufgefordert, deutlich niedrigere Entgelte für Standardbriefe vorzugeben, als sie von der Post ab Januar 2006 angeboten worden seien.

Am 12-10-2005

EU-Kommission untersucht Subventionen an die Deutsche Post AG

Verdacht der Quersubventionierung

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von staatlichen Ausgleichszahlungen an die Deutsche Post AG (DPAG). Vermutlich auf Druck von Wettbewerbern hat sie daher ein förmliches Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um zu prüfen, ob die Zahlungen mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die Kommission hat offenbar Anhaltspunkte dafür, dass die Deutsche Post AG möglicherweise überhöhte Ausgleichszahlungen für die Erbringung des Universaldienstes erhalten hat. Die überschüssigen Staatsgelder könnten dann für den Ausbau anderer Geschäftsfelder und für Dumpingpreis-Angebote genutzt worden sein.

Im Jahr 2002 untersuchte die Kommission die öffentliche Finanzierung der DPAG und stellte eigenen Angaben zufolge fest, dass die DPAG staatliche Mittel – die zum Ausgleich der mit der Erbringung des Universaldienstes verbundenen Kosten bestimmt waren – zur Finanzierung einer Nachlass-Preisstrategie in ihrem Haus-zu-Haus-Paketdienstgeschäft verwendet hatte. Die Kommission ordnete an, dass Deutschland die rechtswidrige staatliche Beihilfe in Höhe von 572 Millionen Euro von der DPAG zurückforderte.

Im Anschluss an die Entscheidung von 2002 haben laut Kommission private Wettbewerber Beschwerden eingereicht, denen zufolge die finanziellen Vorteile, welche die DPAG aus den staatlichen Ausgleichszahlungen erzielt habe, wesentlich höher gewesen seien als der Betrag, den sie als unvereinbare staatliche Beihilfe hatte zurückzahlen müssen.

Darüber hinaus machten die Wettbewerber den Angaben zufolge neue Beschwerdepunkte geltend, wonach die DPAG die für die Universaldienstverpflichtung gewährten Ausgleichszahlungen verwendet habe, um ihre gewerblichen Tätigkeiten auszubauen und ihren Töchtern DHL und Postbank Dienstleistungen unter Marktpreis anzubieten.

Gemäß den EU-Beihilfevorschriften sind öffentliche Ausgleichszahlungen für die Bereitstellung von Universaldiensten nur dann mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen sind. Anbieter von Universaldiensten dürfen keine überhöhten Gewinne erzielen oder die Ausgleichszahlungen für eine Quersubventionierung gewerblicher Tätigkeiten verwenden.

Mit diesen Regeln soll laut EU-Kommission gewährleistet werden, dass die Verbraucher Universaldienste zu günstigen Preisen in Anspruch nehmen können, dass die Belastung des Staatshaushalts möglichst gering gehalten und gleichzeitig die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet wird und dass Unternehmen, die in Bereichen außerhalb des Universaldienstes tätig sind, nicht aus dem Markt gedrängt werden und weiterhin in der Lage sind, am Wettbewerb um die Erbringung der besten Dienstleistungen für Unternehmen und Verbraucher teilzunehmen.

Die Kommission möchte daher alle öffentlichen Maßnahmen, wie Transfers öffentlicher Mittel und Gebühreneinnahmen, die seit 1989 zugunsten der DPAG und ihres Vorgängers POSTDIENST ergriffen wurden, prüfen um festzustellen, ob die DPAG über die bereits zurückgezahlte unvereinbare Beihilfe hinaus zu hohe Ausgleichszahlungen erhalten hat. Mit diesem Prüfverfahren der Kommission wird die Entscheidung der Kommission von 2002 ergänzt und erweitert, um festzustellen, ob die Universaldienstverpflichtung der DPAG über das in der Entscheidung von 2002 festgestellte Maß hinaus überkompensiert wurde.

Am 12-09-2007

Wirtschaftspolitiker Wend wechselt zur Post

Ute Berg gewählt

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend verlässt den Deutschen Bundestag und wechselt zum 1. April zur Deutschen Post AG. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ute Berg ist jetzt als neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gewählt worden. Die 55-Jährige setzte sich nach Angaben aus der Fraktion mit 101 zu 71 Stimmen gegen den niedersächsischen SPD-Chef Garrelt Duin durch.

In der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Fraktion hatte es bei einer Abstimmung vergangene Woche noch eine leichte Mehrheit für Duin gegeben. Berg ist seit 2002 Mitglied des Bundestages.

Am 27-01-2009

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