Steuern in Deutschland - Steuerreform Rückschau

Konjunkturbelebung - Streit der Wirtschaftsinstitute um Steuerreformtempo

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe zwar den richtigen Weg eingeschlagen, doch die Reform werde viel zu langsam umgesetzt. So sei die volle Entlastung bei der Einkommensteuer erst für das Jahr 2005 vorgesehen, wenn der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt werden soll (2001: 47 Prozent). Ein höheres Tempo bei der Steuerreform könne der Konjunktur auf die Beine helfen, denn gerade mittelständische Unternehmen - sie beschäftigen 70 Prozent aller Arbeitnehmer - brauchten jetzt Anreize. Das IW bedauert, dass Kapital- und Personengesellschaften vom Fiskus "höchst ungleich" behandelt werden.

Als Wachstumsbremse kann sich nach IW-Ansicht auch die für 2002 und 2003 geplante Erhöhung der Ökosteuer erweisen. Zumindest ein Einfrieren der Ökosteuer erscheine daher ratsam. Das IW unterstützt darüber hinaus Vorstellungen in der Union zur Abschaffung von "beschäftigungsfeindlichen Vorschriften" auf dem Arbeitsmarkt. Bei der Zeitarbeit seien weniger Restriktionen wünschenswert. Zudem dürfe es bei befristeten Arbeitsverhältnissen für Ältere keine Beschränkungen geben und die Sozialversicherungsfrist für geringfügig Beschäftigte müsse fallen.

Wirtschaftsweiser Siebert in Kiel warnte dagegen erneut vor einer zu pessimistischen Bewertung der konjunkturellen Lage. Er sehe zwar langsameres Wachstum voraus, aber keine Rezessionsgefahren, betonte Siebert. Die deutsche Wirtschaft werde im kommenden Jahr um 2,2 Prozent wachsen. Das sei zwar nicht "fulminant, aber keine Rezession". Auch die US-Wirtschaft sei im ersten Quartal noch gewachsen. Wenn es eine Rezession geben sollte, müsste in den nächsten beiden Quartalen ein "gewaltiger Einbruch" kommen. Vom G8-Gipfel der Industrieländer in Genua erwartet Siebert keine neuen Impulse für die Konjunktur. Aktive Konjunkturpolitik könne nicht Thema des Gipfels sein, denn Stabilitätspolitik bleibe eine Aufgabe der einzelnen Staaten.

Am 18-07-2001

Ökosteuer

Der Naturschutzbund NABU hat die ab 1. Januar 2002 geltende nächste Stufe der ökologischen Steuerreform als richtig und vernünftig bezeichnet. "Der Aufschlag von 3,6 Cent pro Liter Benzin ist zwar nur ein zaghaftes Preissignal, weist aber in die richtige Richtung und gibt den Verbrauchern und der Wirtschaft den Anstoß zum Energiesparen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die weltweiten Klimaveränderungen seien eine epochale Herausforderung, der man mit allen verfügbaren Mitteln stellen müsse. "Die drastische Senkung des Energieverbrauchs in den Industriestaaten bleibt das oberste Gebot", so Billen weiter. Dies könne aber erst dann gelingen, wenn die Energiepreise auch die wahren Kosten einschließlich der Umweltzerstörung widerspiegelten.

Billen hielt den Unionsparteien und der FDP vor, seit Beginn der ökologischen Steuerreform jeden Jahreswechsel für eine unsägliche polemische Kampagne zu nutzen: "CDU/CSU und FDP gefallen sich in periodisch wiederkehrenden Aufrufen zur kollektiven Unvernunft." Darüber hinaus müssten im letzten Jahr selbst hartnäckigste Ignoranten erkannt haben, dass nicht die Bundesregierung, sondern in erster Linie die OPEC-Staaten und die Mineralölwirtschaft für die Preisentwicklung an den Tankstellen verantwortlich seien.

Nach Auffassung des NABU habe die Ökosteuer die beabsichtigte Wirkung durchaus entfaltet, der Benzinverbrauch sei spürbar zurück gegangen. "Sowohl die Verbraucher als auch die Autohersteller haben die Preissignale richtig verstanden und sich darauf eingestellt", so der NABU-Bundesgeschäftsführer weiter. Billen forderte die weitere maßvolle Erhöhung der Energiesteuern über das Jahr 2003 hinaus.

Der Preis für einen Liter Superbenzin an den Zapfsäulen ist im Dezember 2001 weiter gefallen. Wie der Mineralölwirtschafts-verband am Mittwoch in Hamburg mitteilte, kostete ein Liter Eurosuper durchschnittlich 185,1 Pfennig (94,6 Cent). Im Mai 2001 mussten noch 219,1 Pfennig pro Liter bezahlt werden. Billiger wurde der Kraftstoff wegen der gesunkenen Einkaufspreise. So kostete ein Liter Eurosuper nach Verbandsangaben im Dezember am Rotterdamer Markt gut 28 Pfennig (14,4 Cent) und damit zwei Pfennig weniger als im November 2001.

Am 02-01-2002

Steuerreform

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss begrüsste die Änderung des Einkommenssteuergesetzes am Freitag im Bundesrat. Danach können rückwirkend zum 1. Januar 2002 alle allein Erziehenden den Haushaltsfreibetrag in Anspruch nehmen. Bislang konnten nur solche Steuerpflichtige den abgeschmolzenen Freibetrag in Anspruch nehmen, die spätestens am 31. Dezember 2001 allein Erziehende gewesen sind. Nach der Neuregelung, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht habe, kommen nun auch Steuerpflichtige in den Genuss des Haushaltsfreitrags, die bis zum 31. Dezember 2004, also dem letzten Tag seiner Restgeltung, allein Erziehende werden.

Diese allein Erziehenden können ab sofort bei ihrer Gemeinde die Steuerklasse II eintragen lassen. Hilfsweise werden die Eintragungen auch von den Finanzämtern vorgenommen. Die rückwirkende Eintragung der Steuerklasse II berechtigt die Arbeitgeber die ab Januar dieses Jahres zuviel erhobene Lohnsteuer zu erstatten. Macht der Arbeitgeber von dieser Berechtigung keinen Gebrauch, so kann der Arbeitnehmer die Erstattung auch im Rahmen des Jahresausgleichs oder der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt beantragen.

Die Neuregelung füge sich laut Poss in die gesamte Steuerpolitik der Regierungskoalition ein, die mit Anhebung von Freibeträgen und Kindergeld und der Schaffung des neuen Instruments eines Sonderausgabenabzugs erwerbsbedingter Betreuungskosten die Entlastung von Familien mit Kindern in den Mittelpunkt gestellt habe.

Am 15-07-2002

Steuerreform

Attac Deutschland begrüßt die wiederbelebte Diskussion um die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben. Die Warnungen der Wirtschaftsverbände vor negativen konjunkturellen Wirkungen sind ökonomisch unbegründet. "Ein öffentlich verausgabter Euro kann konjunkturell genauso wirksam werden, wie ein privat verausgabter Euro." erklärte Sven Giegold, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.

Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sei angesichts der immer ungleicheren Vermögensverteilung ein Gebot der Gerechtigkeit. Damit würde endlich eine politische Konsequenz aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gezogen. Die Anpassung bei der Erbschaftssteuer sei ohnehin nur die verschleppte Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Jährlich erzielte die Erbschaftssteuer Einnahmen von gut 3 Milliarden Euro bei etwa 100 Milliarden Euro vererbten Vermögens. Da die Vermögen sehr ungleich verteilt sind, sei auch hier ein Beitrag zur Umverteilung dringend erforderlich.

Schließlich seien Korrekturen im Bereich der Konzernbesteuerung unbedingt erforderlich. Veräußerungsgewinne seien wieder zu besteuern und das Problem der übermäßigen Ausschüttungen zu begrenzen. Gewinne bei ausländischen Tochterfirmen müssen bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns einbezogen werden. All diese aktuell diskutierten Maßnahmen greifen jedoch zu kurz, um eine Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkünften zu erreichen. "Die eigentliche Herausforderung für das deutsche Steuersystem ist die Einbeziehung aller Einkunftsarten bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme." erklärte Giegold unter 0151 / 571 411 55..

Am 01-10-2002

Deutsches Institut für Wirtschaft

Deutsche Wirtschaftsforscher räumen mit Vorurteilen auf: Danach schließen hohe Steuersätze keineswegs wirtschaftliche Erfolge eines Landes aus, wie häufig von Politikern vermutet wird. Und auch hohe Ökosteuern können sich für die Ökonomie auszahlen. Zu diesen Schlüssen gelangt eine Untersuchung internationaler Steuersysteme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die meisten Industriestaaten folgen weiterhin den klassischen Ratschlägen der Ökonomenzunft und konkurrieren offiziell um den billigsten Fiskus, jedenfalls für Unternehmen. "Viele OECD-Länder haben über einen längeren Zeitraum die Steuersätze auf Unternehmens- und Kapitaleinkommen gesenkt", stellt das DIW fest. Mit Dumpingsteuern werben viele Staaten zudem um Führungspersonal für Unternehmen. Insgesamt haben die Steuerlasten jedoch in den meisten Ländern nicht abgenommen, sondern ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt - die so genannte Steuerquote - deutlich gestiegen. Nur in Deutschland blieb die Steuerquote seit 1965 trotz rot-grüner Steuerreform nahezu gleich.

Unterm Strich kommt das DIW zum Schluss: "Deutschland ist kein Hochsteuerland". Während in Dänemark fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Steuern fließt, sind es in Italien 30 Prozent und in den Niederlanden immer noch 25 Prozent. Dagegen begnügt sich Deutschland mit knapp 23 Prozent, was dem US-Niveau entspricht. Am wenigsten Steuern werden in Japan bezahlt - das trotzdem seit Jahren in tiefer wirtschaftlicher Depression verharrt. Überraschenderweise schneidet im Gegensatz zum Niedrigsteuerland Japan das Hochsteuerland Dänemark wirtschaftlich ausgesprochen erfolgreich ab, und das seit langem.

Und selbst hohe Umweltlasten müssen dem wirtschaftlichen Erfolg nicht unbedingt im Wege stehen. Auch dafür steht Dänemark, das die Hitliste ebenfalls bei der Ökologisierung des Steuersystems anführt. Allerdings ist die Energiebesteuerung gespreizt, hohe Belastungen für Haushalte, niedrige für die exportorientierte oder energieintensive Wirtschaft.

Am 14-10-2002

Zur Steuerreform der Regierungskoalition

Zur heutigen Pressekonferenz des BDI, Bundesverband deutscher Banken und anderer Lobbbyarbeit in Berlin zum Thema "Besteuerung privater Vermögenszuwächse" erklärt Attac: „Kaum versucht die Bundesregierung die großen Lücken in der Besteuerung von Kapitaleinkünften zu schließen, kriechen die der Lobbyverbände der Begünstigten aus ihren Löchern. Das deutsche Bankgeheimnis in Kombination mit verschiedenen Sonderregelungen hat bisher eine effektive Besteuerung von Kapitaleinkünften verhindert.“ Die internationale Steuerflucht verstärke laut Attac diese Probleme noch. Nutznießer seien die Besitzer von Kapital, das in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt ist.

Banken und Aktionärsschützer verlangten seit langem den Erhalt des Bankgeheimnisses und einen Einstieg in die duale Einkommensbesteuerung. Kapitaleinkünfte sollen nur noch mit einer Abgeltungssteuer von z.B. 20% belegt werden. Damit würde "Unrecht zu Recht gemacht.", erklärt Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Denn anstatt die Steuerschlupflöcher für Vermögende anzugehen, sollten Kapitaleinkünfte in unsystematischer Art und Weise niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Arbeitseinkünfte würden weiterhin progressiv besteuert, während auch Kapitaleinkünfte der Gutverdienenden mit einem niedrigen Abgeltungssteuersatz davon kämen.

Dieser Steuersatz wäre für alle Einkommensgruppen gleich hoch. "Hinter der Forderung nach einer Abgeltungssteuer steht das Ende der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip sozialer Gerechtigkeit.", so Giegold weiter. Daher sei die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch die Einführung von Kontrollmitteilungen nach amerikanischem Vorbild der richtige Weg. Nur auf diese Weise ließe sich das vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Problem der unvollständigen Erfassung von Kapitaleinkünften lösen, ohne sich am Prinzip der Steuergerechtigkeitzu versündigen.

Gegen die drohende Steuerflucht solle die Bundesregierung endlich härtere Maßnahmen ergreifen. Die jüngsten amerikanischen Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerflucht bis US-Bonds, zeigt wie viel hier zu erreichen ist, wenn der politische Wille besteht. Nur durch Verstärkung des politischen Drucks kann der Widerstand der Oasenländer in der EU gebrochen werden. Attac fordert, Kapitaleinkünfte systematisch zu besteuern. Die nun gerade geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind dazu unzureichend.

Am 05-11-2002

Ökologische Steuerreform

Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform als unzureichend bewertet. "Die Vorstellungen der Bundesregierung bleiben weit hinter den Erfordernissen einer am Umweltschutz orientierten Ökologischen Steuerreform zurück", sagte NABU-Präsident Jochen
Flasbarth bei einer vom Finanzausschuss des Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform. Es fehle insbesondere die Festschreibung weiterer Erhöhungsschritte für die kommenden Jahre, so Flasbarth: "Für den NABU ist die stufenweise Anhebung der Ökosteuer im Rahmen der bisherigen jährlichen Erhöhungsschritte unabdingbar."

Flasbarth kritisierte weiterhin die vorgesehene Verletzung des Prinzips der Aufkommensneutralität. "Wer mit Ökosteuer-Einnahmen Haushaltslöcher stopfen will, schwächt die Akzeptanz für sein eigenes Erfolgsprojekt auf fahrlässige Art und Weise", so der NABU-Präsident mit Blick auf die Bundesregierung. Intelligentere Steuern statt mehr Steuern sei ökologisch wie ökonomisch weiterhin das Gebot der Stunde. Auch sei der prinzipiell lobenswerte Abbau von Steuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe wiederum mit zu pauschalen Erstattungen vorgesehen, meinte Flasbarth: "Die Möglichkeit von Ökosteuererstattungen für Unternehmen sollte von der Durchführung eines Energie-Audits abhängig gemacht werden."

Am 12-11-2002

Steuern

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine vorgezogene Steuerreform auf Ablehnung in der SPD-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies den Vorstoß am Dienstag bei der SPD-Klausurtagung in Wiesbaden zurück. Clement sagte, er sei dafür, "konsequent" beim jetzigen Zeitplan zu bleiben. Dies sei "wichtig für das Vertrauen in die Steuerpolitik" der Bundesregierung, betonte der Minister.
Gabriel will die wegen der Flutschäden um ein Jahr verschobene Steuerreform bereits am 1. Juli 2003 in Kraft setzen.

Gabriel sagte dem Magazin "Stern": "Wir sollten im März eine ehrliche Schlussabrechnung über die Kosten der Flutkatastrophe vorlegen. Wenn sie wesentlich weniger kostet als wir gedacht haben, was ich vermute, sollten wir die auf 2004 verschobene Steuerreform sofort auf den 1. Juli vorziehen."

Dagegen plädierte auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dafür, an der Verschiebung festzuhalten. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler berichtete aus der Klausursitzung, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe sich ebenfalls ablehnend geäußert.

Auch bei der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stieß Gabriel, der an der Klausurtagung in Wiesbaden nicht teilnahm, auf Gegenwind. Simonis sagte, solange der tatsächliche Flutschaden nicht feststehe, "sollte man nicht schon wieder anfangen, rückwärts zu laufen".

Die ursprünglich für Anfang 2003 geplante Entlastungsstufe war nach der Jahrhundertflut im Sommer vergangenen Jahres um ein Jahr verschoben worden.

Am 07-01-2003

Ökologische Steuerreform

In Folge der Irakkrise und des Machtkampfes im ölproduzierenden Venezuela erwartet der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. in den kommenden Monaten einen weiteren Preisanstieg für Rohöl. Angesichts der damit drohenden neuen Rekordpreise für Benzin und andere Mineralölprodukte spricht sich der Verband für einen radikalen Umbau der ökologischen Steuerreform aus. Um die Akzeptanz der Bevölkerung und der Wirtschaft für die Steuer zu erhöhen und sie zugleich wettbewerbsfairer zu gestalten, müsse sich die Steuerbelastung an der tatsächlichen Schadstoffemission orientieren und vorhandene Ausnahmetatbestände reduziert werden.

BDU-Präsident Rémi Redley sagte, im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung sei wie schon beim zweiten Irakkrieg 1990/91 ein Anstieg der Rohölpreise um bis zu 6 Dollar pro Barrel möglich. Neben den gravierenden und unmittelbaren volkswirtschaftlichen Gefahren werde dies auch zu einem endgültigen Akzeptanzverlust der Ökologischen Steuerreform und anderer umweltpolitischer Maßnahmen führen. Damit drohe dem grundsätzlich begrüßenswerten Ansatz der maßvollen Verteuerung des Verbrauchs von Umweltressourcen erheblicher Schaden.

"Die Bevölkerung wird bald überhaupt kein Verständnis mehr für den sinnvollen Gedanken einer Umweltsteuer, nämlich der Bewahrung der natürlichen Ressourcen, haben", befürchtet Redley. Bislang schon diene die Steuer in ihrer jetzigen Ausformung eher als reine Einnahmequelle für die Rentenversicherung als der Umwelt.

"Nur mit einer Umstrukturierung der Bemessungsgrundlagen werden wir es schaffen, echte Bereitschaft zu wecken, mit Energie maßvoller umzugehen und dafür auch mehr Geld zu bezahlen", so Redley weiter. Problematisch bei der jetzigen Ausgestaltung sei etwa die völlig unverhältnismäßige Belastungsdichte jeweils für Strom, Motorbenzin oder Erdgas. Sowohl die einzelnen Steuererhöhungsschritte wie auch die Gesamtsteuerbelastung für die Energieträger widersprächen ihrem wahren Anteil an der klimaschädlichen CO2-Verursachung und seien damit umweltpolitisch unehrlich. "Erst mit einer schadstoffbezogenen Bemessungsgrundlage wird es zu den gewünschten technischen Fortschritten im Sinne von Produktinnovationen kommen", ist sich Redley sicher.

Dem Gebot der klimapolitisch motivierten Öko-Steuer widerspreche im übrigen die weiterhin bestehenden Ausnahmen für energieintensive Produktionszweige wie der Steinkohle, die den Kohleverbrauch und damit die CO2-Emissionen fördere. Es sei klima- und subventionspolitisch völlig unglaubwürdig, wenn entgegen dem vorgegebenen Umweltziel weiterhin ein wesentlicher CO2-Verursacher unangemessen hoch subventioniert werde. Redley spricht sich daher insbesondere für eine zeitlich frühere Senkung der Steinkohlesubventionen aus.

Am 10-01-2003

Steuerreform

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Amnestie für Steuersünder geübt. "Die Regierung belohnt Steuerflüchtige, anstatt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen", kritisierte Sven Giegold von der Attac-Arbeitsgruppe "Stoppt Steuerflucht". Besonders kritisch sieht Attac die im Zusammenhang mit der Amnestie geplante Abgeltungssteuer, die faktisch eine Halbierung der Steuersätze für Menschen mit großen Vermögen darstelle

Während Kapitaleinkünfte bisher mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 48,5 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) besteuert werden, soll künftig ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent gelten. Giegold: "Damit bevorzugt die Bundesregierung Menschen mit großem Vermögen und setzt die Umverteilung von unten nach oben fort." Zudem heize Deutschland mit der neuen Niedrigsteuer ohne Not den internationalen Wettbewerb um die geringsten Steuersätze an. "Bei diesem Wettlauf nach unten verlieren am Ende alle."

Attac bezweifelt zudem, dass durch die neue Regelung am Ende mehr Geld in die staatlichen Kassen fließt. Die Regierung selbst hat ihre Erwartungen in Hinblick auf die Amnestie bereits von 20 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro zurückgeschraubt und damit eingestanden, dass sie die Öffentlichkeit bei der ersten Vorstellung des Gesetzes massiv getäuscht hat. Durch die geplante Abgeltungsteuer wird sich die Bilanz nach Ansicht von Experten jedoch ins Negative verkehren:

  • Prof. Jörg Huffschmidt, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bremen und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, geht davon aus dass durch die niedrigeren Kapitalsteuer jährliche Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro entstehen.
  • Sven Giegold: "Die geplanten Gesetze zu Amnestie und Abgeltungssteuer sind ein Milliardengeschenk für Reiche und Steuerhinterzieher."

Um Steuerflucht zu bekämpfen, fordert Attac einen systematischen internationalen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte und eine internationale Ächtung von Niedrigsteuerländern. Kapitaleinkünfte sollten über Kontrollmitteilungen an die Finanzämter gemeldet und in gleicher Höhe besteuert werden wie Lohneinkommen.

Am 21-02-2003

Vierte Stufe der Steuerreform

Der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky erklärt zum Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform: "Die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums sowie die Verringerung des Eingangssteuersatzes - alte Forderungen der PDS - führen aus unserer Sicht zur Stabilisierung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten". Daraus könnten konjunkturelle Effekte entstehen, die auch zur Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen könnten. Eine Umsetzung dieser Schritte wäre deshalb zu begrüßen. Im Gegensatz zu Kanzler Schröder lehne die PDS die Absenkung der Steuersätze für höhere Einkommensgruppen (Senkung des Spitzensteuersatzes) entschieden ab.

"In den Zeiten knapper Kassen gibt es keinerlei Rechtfertigung für solche zusätzlichen Steuergeschenke - zumal Spitzenverdienerinnen und -verdiener ihre Steuerersparnisse auf die Bank tragen und damit kaum zur Erhöhung des Konsums beitragen", sagte Bisky. Darüber hinaus könnten weder Bund und schon gar nicht die Länder und Kommunen die zu erwartenden Steuerausfälle verkraften. "Deshalb muss eine solide Gegenfinanzierung her", so der PDS-Bundesvorsitzende. Allein der Abbau von Subventionen, riskante Privatisierungen und höhere Schulden - die zeitweise akzeptiert werden könnten - seien unzureichend.

Eine solide Gegenfinanzierung bedeute auch, nicht erneut die Einkommensschwachen durch Sozialkürzungen zu belasten. (Die Kürzung der Entfernungspauschale ist der falsche Weg.) Die PDS hat seit langem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen des Staates vorgelegt. Darunter die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Körperschaftssteuer, die Erhebung einer Spekulationssteuer sowie eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient. "Es ist an der Zeit, eine gerechtere, zukunftsorientierte Steuerreform auf den Weg zu bringen", betonte Bisky. "Es ist an der Zeit, Schluss zu machen mit der weiteren Umverteilung von unten nach oben."

Am 01-07-2003

Subventionen ohne Abbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vorschläge zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform scharf kritisiert. Mit ihren Plänen verzichte die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme. Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen, da hinter jeder Subvention eine mächtige Lobby stehe, die nicht nachgeben wolle. „Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut.“, kritisiert Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer.

Dabei könnten mit gezielten Kürzungen Finanz- und Umweltprobleme gleichzeitig gelöst werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel wage sich in seinem Haushaltsentwurf lediglich an die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale, die die Zersiedelung der Landschaft förderten. Das sei jedoch zu wenig.

Das Vorziehen der Steuerreform ließe sich viel stärker als von Eichel geplant durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen finanzieren. Der BUND führt in einem Subventions-Dossier acht Maßnahmen auf, mit denen innerhalb von drei Jahren bis zu 13 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Neben Kürzungen bei der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale seien Reduktionen bei der Dieselsteuer-Ermäßigung, der Steuerbefreiung für den Luftverkehr, den Kohlesubventionen, den Öko-Steuer-Ermäßigungen und bei der Begünstigung der Atomenergie möglich. Die BUND-Vorschläge zeigten einerseits eine langfristige ökologisch orientierte Perspektive auf.

Andererseits würden auch Übergangsszenarien dargestellt, die mögliche soziale und ökonomische Probleme abfedern können. "Noch hat die Bundesregierung die Möglichkeit nachzubessern.“, so Timm. Die Grünen und die Union sollten darauf bestehen, da umweltschädliches Verhalten nicht länger mit Steuermilliarden belohnt werden dürfe.

Am 17-07-2003

Kritik des Städtetags

Die Städte sehen in den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer ein Geschenk für Großunternehmen. Diese würden massiv entlastet, während der Mittelstand und Selbständige zusätzlich belastet würden, teilte der Deutsche Städtetag am Donnerstag in Berlin mit. Aktuellen Berechnungen zufolge müssten Kapitalgesellschaften in Zukunft fast 3,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer zahlen. Mittelständische Einzelunternehmen müssten dagegen mit fast 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Abgaben rechnen.

Der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Finanzierung städtischer Aufgaben sinke damit von bislang 62 Prozent auf 44 Prozent. Die Bundesregierung habe keine Reform der Gewerbesteuer beschlossen, sondern eine erneute Unternehmenssteuerreform, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Er kritisierte: "Dabei werden die Belange der Städte trotz ihrer schwere Finanzkrise übersehen und sogar weiter beschädigt."

Derweil wies der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DstGB) Berichte zurück, wonach die Kommunen mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen rechnen können. Entsprechende Ergebnisse einzelner Städte ließen eine "Schlussfolgerung über die generelle kommunale Finanzsituation nicht zu". Neue Daten werde das Statistische Bundesamt erst im September bekannt geben, teilte die Organisation mit. Das Gewerbesteueraufkommen werde im laufenden Jahr um drei Milliarden Euro unter dem des Jahres 2000 liegen. Damit verschärfe sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden weiter.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums berichtet, dass die Städte und Gemeinden im zweiten Quartal 2003 viel mehr Gewerbesteuern eingenommen hätten als erwartet. Demnach stieg das Aufkommen von April bis Ende Juni im Schnitt um gut 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, in Bremen sogar um 82,5 Prozent.

Am 21-08-2003

Steuerreform

Ein sozial ausgeglichener Beitrag der heutigen Rentnergeneration zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ist mittels einer Revision der Besteuerung von gesetzlichen Renten möglich und - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - auch längst überfällig. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht 6/2004. Der zu versteuernde Anteil sollte aber nicht schrittweise bis zum Jahr 2020 angehoben und auch nicht für jeden Rentenjahrgang konstant gehalten werden, sondern bereits die heutige Rentnergeneration deutlich stärker belasten.

Davon wären nur wenige gut verdienende alte Menschen betroffen, während die aktuellen Reformschritte der Bundesregierung wie die Aussetzung der Rentenerhöhung und die vollständige Finanzierung der Beiträge zur Pflegeversicherung auch Rentner mit einer geringen gesetzlichen Rente belasten.

Neueste Ergebnisse auf Basis des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zeigen, dass die Einkommenssituation alter Menschen nicht viel unter dem Durchschnitt aller Haushalte liegt und die Mehrzahl finanziell sogar deutlich besser gestellt ist als Familien mit Kindern. Seit Mitte der 80er Jahre konnten die Alten insgesamt ihre Einkommensposition zudem nachhaltig verbessern, während die Jüngeren eine Stagnation oder sogar eine Verschlechterung hinnehmen mussten. Parallel zu dieser Entwicklung ist auch die Altersarmut merklich, und zwar um 10 Prozentpunkte, zurückgegangen.

Das Einkommen der Alten variiert mit dem Haushaltstyp und zwischen Ost und West: So sind ältere Menschen in Ostdeutschland deutlich schlechter gestellt als in Westdeutschland und Alleinlebende - hier besonders Frauen - stärker von Armut betroffen als Paarhaushalte. Spielraum für eine Reform der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte bietet vor allem die überdurchschnittliche Einkommensposition von westdeutschen Rentnern in Zweipersonenhaushalten.

Ob eine stärkere Belastung der Einkünfte der Älteren zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne sozialpolitische Verwerfungen möglich ist, lässt sich auch anhand ihrer überdurchschnittlichen Spar- und Transferneigung beurteilen. Mehr als zwei Drittel der Alten sparen oder leisten beachtliche Transfers an Kinder und Enkel.

Am 04-02-2004

Mehr als Steuerreform-Ersparnis

Die Effekte der Steuerreform vom Januar dieses Jahres werden nach Berechnungen der Verbraucherzentralen durch die Strompreise wieder zunichte gemacht. "Wir haben kalkuliert, dass die privaten Haushalte allein im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro zu viel für ihren Strom bezahlt haben. Das entspricht der Entlastung der Haushalte durch das Vorziehen der Steuerreform", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda Müller, der "Berliner Zeitung".

Das Geld, das der Staat den Verbrauchern lasse, fließe also in die Taschen der Stromkonzerne und nicht in den allgemeinen Konsum. "Da muss sich niemand wundern, dass die Konjunktur nicht anspringt", sagte Müller.

Den großen Stromkonzernen EON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW warf Müller vor, sich aufzuführen "wie in einem Selbstbedienungsladen". Die Unternehmen hätten im großen Stil Stadtwerke aufgekauft, legten die Bedingungen für die Nutzung ihrer Netze selbst fest und hielten sich somit Konkurrenten vom Hals. "Der private Verbraucher ist weitgehend machtlos und kann kaum noch zu unabhängigen Anbietern wechseln. Beim Strom ist der Wettbewerb faktisch zum Erliegen gekommen", sagte Müller.

Am 13-04-2004

Unterschriftenaktion

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, die nächste Stufe der Steuerreform zu stoppen. "Wir werden darauf dringen, dass die Steuerreformstufe 2005 nicht wie geplant stattfindet", sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters der "Bild"-Zeitung. Zur Begründung sagte er, Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordere zu wenig Opfer von denen, "die es sich leisten können". Die Gewerkschaft wolle sich dafür einsetzen, dass der Spitzensteuersatz nicht von 45 auf 42 Prozent sinkt. Es sei "unerträglich", wenn Spitzenverdiener künftig ohne Not 67.000 Euro jährlich sparen würden - das sei mehr, als ein Normalverdiener pro Jahr verdiene.

Peters begründete die in diesem Monat anlaufende betriebliche Unterschriftenaktion seiner Gewerkschaft mit dem nachdrücklichen Wunsch nach einem Politikwechsel in Deutschland: "Das Land ist in die Sackgasse gefahren worden und braucht ein Wendemanöver hin zu mehr Gerechtigkeit." Die IG Metall wolle "eine massenhafte Bewegung von Leuten, die wieder über Politik-Inhalte reden und an der keiner vorbeikommt".

Der Gewerkschaftsführer warnte die SPD-Spitze, die schlechten Umfragewerte im Wahljahr 2004 nur durch ein "Signal zum klaren Kurswechsel" verbessern zu können. Peters forderte: "Die Sozialdemokraten müssen die sozialen Schieflagen korrigieren, die entstanden sind. Reform darf nicht länger bedeuten, dass der kleine Mann hinterher weniger Geld in der Tasche hat."

Am 01-06-2004