Bund der Steuerzahler gibt das neue Schwarzbuch heraus

Steuern

Rund 60 Milliarden Mark Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Deutschland jährlich verschwendet. Das neue Schwarzbuch verzeichnet 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung. Im leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Geld unterscheiden sich Bund und Länder nach Ansicht des Steuerzahlerbundes kaum.

So plane die Stadt Pinneberg (Schleswig-Holstein) seit 1952 eine westliche Stadtumgehung. Gebaut wurde in 49 Jahren nichts, dafür gab die Stadt schon 11 Millionen Mark aus, unter anderem für Grundstückserwerb und Ausgleichsflächen. Unterdessen wird erwartet, dass die Planungen wegen anderer, inzwischen verwirklichter Verkehrsbauten überflüssig werden.

Im Fahrplan der Bahn seien für die Fahrt vom Hautbahnhof Schwerin zum neuen Haltepunkt Schwerin-Mitte drei Minuten ausgewiesen. Die wenigen 100 Meter könnte man auch zu Fuß zurücklegen, dennoch gab das Land für den neuen Halt fünf Millionen Mark aus.

Die Stadt Düsseldorf habe 1996 einen Platz nach einem Entwurf des Künstlers Günther Uecker mit kleinen Kieseln als Kunstwerk gestaltet. Doch Fußgänger trugen die feinen Steinchen vier Jahre lang unter ihren Sohlen auf die Gehwege, wo sie zur Rutschgefahr wurden. Die Stadt ließ den Platz deshalb für 155.000 Mark asphaltieren. Der Künstler sah darin eine Verletzung seines Urheberrechts. Die Stadt machte einen Rückzieher und trug für weitere 100.000 Mark neue, diesmal gröbere Kiesel auf den Platz auf.

In Altenstadt (Hessen) stehe seit Dezember 1994 eine mehr als 50.000 Mark teure Bus-Wartehalle, an der bis zum heutigen Tage keine Busse halten. Der regionale Nahverkehrsverband hatte die Linienführung geändert. Da man die große Wartehalle nicht an anderer Stelle aufstellen konnte, steht sie seit mehr als sechs Jahren nur so da.