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Delmenhorst: Streit um den fairen Gaspreis

Pressemitteilung - Gaspreisforum Delmenhorst

Im Sommer 2004 machen sich die ersten Delmenhorster auf den Weg, den Verbraucherschutzparagraphen 315 im Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Gasrechnung der Stadtwerke Delmenhorst GmbH (SWD) anzuwenden. Sie forderen faire Gaspreise, bis heute. Der Geschäftsführer der SWD glänzt bis heute mit Kunden verprellenden Aktionen. Leider erfüllt auch die Mehrheit der vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der SWD bis heute nicht ihre eigentliche Aufgabe, für die Bürger statt für die Firma (oder richtiger für die Kapriolen des Geschäftsführers) zu stimmen. Die Preise stiegen höher als nach der angeblichen Preisbindung ans Öl zulässig. Die Preiskalkulation blieb geheim.

Massenzugriffe lassen Server des Kartellamtes kollabieren

Gaspreisvergleich

Der Server des Bundeskartellamtes hat zeitweise seinen Geist aufgegeben. Schuld daran war nach Angaben der Behörde das enorme Interesse von Verbrauchern an einen im Internet veröffentlichten bundesweiten Vergleich von Gaspreisen. Diesem Massenansturm war das Computersystem des Amtes offenbar nicht gewachsen und gab zwischenzeitlich den Geist auf.

E.On will Gaspreise senken

Um wie viel ist unklar

Der nach dem europaweiten Stromausfall, nach Störfällen in Atomkraftwerken, der Vergnügungsreisen-Affäre und nach erheblichen Energiepreisanhebungen heftig in die Kritik geratene Energiekonzern E.On hat jetzt angekündigt, im kommenden Jahr die Gaspreise senken zu wollen. Um wie viel die Gaspreise der Konzernunternehmen sinken sollen, verrät der Konzern allerdings nicht. Das Unternehmen bezeichnete das Vorhaben selbst als "gute Nachricht für Gasverbraucher". Nach Darstellung von E.On hat diese Ankündigung nichts mit den Image-Problemen des Konzerns zu tun. Grund seien fallende Ölpreise.

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise

"Eine Menge Geld verdient"

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."

Sammelklage gegen Gaspreise vor Hamburger Landgericht

20.000 Verweigerer

Im Zivilprozess um die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen muss der Energieversorger Eon Hanse möglicherweise seine Kalkulation offen legen. Laut einer vorläufigen Einschätzung des Hamburger Landgerichts liegt die Beweislast, ob höhere Preise angemessen sind, beim Unternehmen. Vor dem Landgericht Hamburg begann am Donnerstag die Verhandlung über eine Sammelklage von 52 Gaskunden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die gestiegenen Gaspreise. Die Kläger wollen die Energiekonzerne unter anderem zwingen, ihre Kalkulation der Gaspreise offen zu legen. Das Gericht solle so die "Unangemessenheit des Gaspreises" feststellen. Unterstützt werden sie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutschen Umwelthilfe.

Sachsens Verbraucherschützer wollen Gaspreis-Klagen koordinieren

Gemeinsam stärker

Die Verbraucherzentrale Sachsen will in ihrem Bundesland Klagen gegen Gaspreiserhöhungen koordinieren. Das teilte sie am Montag mit. In dem Streit um die Gaspreise waren Empfehlungen der Verbraucherzentralen vorausgegangen, nach denen Verbraucher darauf bestehen sollten, sich die Notwendigkeit der Preiserhöhung von ihrem Versorger beweisen zu lassen. Nach Ansicht vieler Verbraucherzentralen gehen die Erhöhungen nicht auf gestiegene Kosten, sondern auf beabsichtigte Profiterhöhung zurück.

Gasunternehmen versuchen Billigkeitsforderung zu umgehen

Gaspreiserhöhung

Die deutschen Gasversorger versuchen offenbar ihren Kunden den Nachweis der sogenannten "Billigkeit" ihrer Gaspreiserhöhungen zu verweigern. Laut Auskünften der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein scheine bundesweit "auf breiter Front" große Einigkeit unter den Gasversorgern zu herrschen. So sei der Verbraucherzentrale auch nach Gesprächen mit Verbraucherzentralen der anderer Bundesländer kein einziger Fall bekannt, in dem der Aufforderung zum Nachweis der Billigkeit nachgekommen wäre. Viele Kunden fühlten sich von ihren Gasversorgern überhaupt nicht ernst genommen und seien verärgert über deren Verhalten. Der Nachweis der Billigkeit bei einseitigen Preiserhöhungen ist nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Recht des Verbrauchers. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sah es im Falle der Preiserhöhungen beim größten deutschen Gasimporteur Ruhrgas schon im Oktober als erwiesen an, dass diese nicht zur Kostendeckung sondern zur Gewinnsteigerung dienten.

Verbraucher-Gaspreise trotz niedrigerer Import-Preise gestiegen

Energiemarkt

Die deutschen Gasversorger haben im Vergleich zum letzten Jahr 7,7 Prozent weniger für Gas bezahlt ohne die Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Das meldet der Bund der Energieverbraucher. Lediglich im Monat Oktober 2004 seien die Preise um sechs Prozent gegenüber den Vorjahrespreisen gestiegen. Statt aber Preissenkungen habe es im September eine Preiserhöhung um vier Prozent gegeben. Nur wenige Verbraucher wüssten, dass die geforderten Gaspreise unrechtmäßig hoch seien. Diese "völlig unverbindlichen" Preise könnten ohne gerichtliche Konsequenzen verweigert werden, so der Verbraucherverband.

Geplante Gaspreiserhöhungen "willkürliche Preistreiberei"

Überteuert

Die geplanten Gaspreiserhöhungen um durchschnittlich 10 Prozent sind unangemessen. Schlüssige Begründungen für die durchschnittlich Anhebung gebe es nicht, meint die Verbraucherzentrale Brandenburg. Angemessen seien allenfalls zwei Prozent Erhöhung. Verbraucher müssten nur dann mehr zahlen, wenn der Versorger die Berechtigung seiner Forderung bewiesen habe.

Gaspreiserhöhung für Verbraucherschützer nicht nachvollziehbar

Preissenkung nicht weitergegeben

Die angekündigte Gaspreiserhöhung von E.ON-Hanse um 10 Prozent hält die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein für "völlig unberechtigt". Vom derzeitigen Gaspreis von etwa 5 Cent fließt nur 1 Cent an die Lieferanten aus Russland, Norwegen oder den Niederlanden. Wenn die Gaspreise jetzt um 10 Prozent also 0,5 Cent steigen sollen, dann müssten sich demnach die Einkaufspreise für E.ON um 50 Prozent erhöht haben, so die Rechnung der Verbraucherzentale. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seien die Grenzübergangspreise für Gas in der Zeit von Januar bis Juni 2004 im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 10,8 Prozent gesunken. Diese Preissenkung ist noch immer nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, so die Kritik.