integration Nachrichten & Informationen

Islamwissenschaftler kritisiert Studie zur Integration

Versagen des deutschen Schulsystems

Der Islamwissenschaftler Bekir Alboga bezweifelt die Aussagefähigkeit einer Studie des Berlin-Instituts, wonach türkische Einwanderer schlechter in Deutschland integriert sind als andere Zuwanderergruppen. Eine solche Behauptung müsse wissenschaftlich erst noch bestätigt werden, sagte Alboga der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden uns sehr kritisch mit dieser Studie auseinandersetzen müssen. Solche Aussagen zu formulieren fällt häufig leichter, als sie dann tatsächlich auch an wissenschaftlichen Standards gemessen zu verifizieren", sagte er. Alboga betonte, in Deutschland lebten viele erfolgreiche türkische oder türkischstämmige Unternehmer, Mediziner, Schauspieler, Autoren und Journalisten.

4,1 Millionen Bürger in NRW mit Zuwanderungsgeschichte

"Aktionsplan Integration"

Nordrhein-Westfalen (NRW) will sich als Vorreiter in Sachen Integration profilieren. Mit dem ersten Integrationsbericht des Landes legte die Landesre­gierung am Mittwoch (20. August) in Düsseldorf einen "Aktionsplan Integration" vor. Zudem präsentierte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) damit nach eigenen Angaben "erstmalig umfassende Erkenntnisse zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integ­ration von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte".

Diakonisches Werk darf Bewerber nicht wegen Religion ablehnen

Integration

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nach einer Gerichtsentscheidung Angehörige anderer Religionen bei der Vergabe bestimmter Arbeitsstellen nicht wegen ihrer Glaubensrichtung benachteiligen. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss verurteilte das Hamburger Arbeitsgericht das Diakonische Werk Hamburg deshalb zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsverdiensten an eine Deutsch-Türkin, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Barroso warnt vor Folgen missglückter Integration

Bildung & Sprache

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt vor einer missglückten Integration von Zuwanderern in Europa. "Wenn die Integration nicht gelingt, können Extremisten die europäischen Demokratien untergraben", sagte Barroso am 16. Oktober in Berlin auf einem internationalen Symposium zum Thema "Integration durch Bildung im 21. Jahrhundert". Als besonders wichtige Aspekte für eine gelungene Eingliederung von Migranten nannte Barroso Bildung und Sprache.

Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab

Boykott der Regierung

Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.

Kilic erneuert Boykott-Aufruf für Integrationsgipfel

Kritik an Zuwanderungsgesetz

Kurz vor dem zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, die eingeladenen Verbände erneut zum Boykott des Treffens aufgerufen. Mit ihrem Fernbleiben sollten sie deutlich machen, "dass die Migranten keine Masochisten" seien, sagte Kilic am 10. Juli im Südwestrundfunk (SWR).

Bundestag beschließt neues Ausländerrecht

"Schädlich für die Wirtschaft"

Gegen heftige Kritik der drei Oppositionsfraktionen hat die große Koalition am 14. Juni umfassende Änderungen des Ausländerrechts im Bundestag durchgesetzt. Die Neuregelung sieht vor, dass langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wer dann nicht nachweisen kann, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, verliert das Bleiberecht. Nachziehende Ehepartner sollen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und vor der Einreise einfache Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Bei Nichtteilnahme an Integrationskursen können Sozialleistungen gekürzt werden.

Zahl der deutsch-ausländischen Paare stark gestiegen

Integration

Die Zahl der deutsch-ausländischen Paare in Deutschland ist deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, stieg deren Zahl im vergangenen Jahr gegenüber 1996 um 84 Prozent auf 1,3 Millionen. Der Anteil dieser Paare an allen Paaren in Deutschland erhöhte sich damit um knapp drei Prozentpunkte auf 6,3 Prozent.

Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel

"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"

Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.

Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel

"Zuwanderung der Besten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.

"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"

"Desintegrationspolitik"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.

OECD-Bericht sieht in Deutschland geringere Bildungschancen für Migrantenkinder

Scharfe Kritik vom Lehrerverband

Einem OECD-Bericht zufolge haben die Kinder von Zuwanderern in Deutschland schlechtere Bildungschancen als in zahlreichen anderen Ländern. Zudem seien die Leistungsunterschiede zu einheimischen Schülern in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit am stärksten ausgeprägt. Das ergab eine OECD-Analyse von 17 Ländern, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sie basiert auf den Ergebnissen der PISA-Bildungsstudie aus dem Jahr 2003. Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern seien in ihren Leistungen sogar schlechter als Schüler, die später aus dem Ausland zugewandert sind. Der Deutsche Lehrerverband hält diese Kernbotschaften des OECD-Berichts für nicht zutreffend.

Innenminister fordert Abschlussprüfungen bei Sprach- und Integrationskursen

"Zweibahnstraße"

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hat verbindliche Abschlussprüfungen für die staatlich angebotenen Sprach- und Integrationskurse gefordert. "Überlegt werden sollte ein Konzept, bei dem die bisher freiwilligen Abschlussprüfungen verbindlicher Teil von Sprach- und Integrationskursen sind", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Bisher sind die Prüfungen beim Deutschunterricht, der insgesamt 600 Stunden umfasst, nicht obligatorisch.

Gewaltattacken führen zu Debatte über Integrations- und Wirtschaftspolitik

Sanktionen

Nach den Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil wird der Ruf aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen - wie es heißt - "Integrations-Verweigerer" lauter. Die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion verlangten am Mittwoch unter anderem Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sprachkursen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, die Vorkommnisse in Berlin seien "nur die Spitze des Eisberges". Notwendig sei nun ein ganzes "Bündel" von Maßnahmen.

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung lobt hessischen Fragebogen

"Einbürgerungsfibeln"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), findet offenbar den hessischen Einbürgerungstest besser als den baden-württembergischen. Der hessische Einbürgerungstest sei hilfreich für die Diskussion und stelle im Vergleich zum baden-württembergischen Vorstoß eine Weiterentwicklung dar, sagte Böhmer dem "Mannheimer Morgen". Die CDU-Politikerin verlangte von Ausländern "die Kenntnis und das Verständnis der demokratischen Grundordnung mit Blick auf unsere Geschichte und die Kultur in unserem Land". Nach Böhmers Ansicht hat der hessische Fragebogen diese Anforderungen auf vielfältige Weise erfüllt. Sie räumte, man könne natürlich darüber streiten, ob ein Einbürgerungswilliger wissen muss, welches Gemälde ein Caspar David Friedrich auf Rügen gemalt hat.

Türkische Gemeinde entwickelte Integrationsleitfaden für CDU-Politiker

Gegen Fußfesseln und Abschiebung

"Angesichts der Tatsache, dass CDU-Politiker muslimische Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit integrationsfeindlichen Argumenten wie zum Beispiel Fußfesseln oder Abschiebung drohen, besteht Bedarf an einen Integrationsleitfaden für CDU-Politiker", meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Seref Erkayhan. Auf einer Kundgebung in Stuttgart, zu der die "Bürgerinitiative Gegen den Gesinnungstest (BIGG) Baden Württemberg" aufgerufen hatte, stellte Erkayhan seinen Integrationsleitfaden vor.

Bündnis islamischer Organisationen fordert Rücknahme des Einbürgerungstests

"Gegen Integrationsbemühungen"

Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Festakt erinnerte an erstes Anwerbeabkommen für Gastarbeiter vor 50 Jahren

Appell für mehr Integration

Mit einem Appell zu mehr Anerkennung des Fremden und einem verstärkten Bemühen um Integration haben Vertreter von katholischer Kirche und Staat am Samstag in Mainz an das erste Anwerbeabkommen für Gastarbeiter vor 50 Jahren erinnert. Deutschland müsse sich der "Realität der dauerhaften Einwanderung" und den "Herausforderungen der Integration systematisch stellen", mahnte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, auf dem Festakt. Als Repräsentanten des damaligen Herkunftsstaates waren der Mailänder Erzbischof, Kardinal Dionigi Tettamanzi, sowie der italienische Minister für Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia, gekommen.

Kommunen und Türkische Gemeinde fordern Integrationsoffensive

Jugendgewalt

Um Jugendkrawalle wie in Frankreich zu verhindern, schlägt die Türkische Gemeinde in Deutschland einen nationalen Ausbildungspakt speziell für Jugendliche nichtdeutscher Herkunft vor. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Donnerstag von der künftigen Bundesregierung eine milliardenschwere "Integrationsoffensive".

10-Punkte-Plan zur Integration der türkischen Bevölkerung

Europa-Zentrale eingeweiht

In Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist am Sonntag in Köln die neue Europa-Zentrale der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) eingeweiht worden. Der überparteiliche Verein will das politische, soziale und kulturelle Engagement der Türken in der Europäischen Union fördern. Mit einem 10-Punkte-Plan unterbreitete der Verein Vorschläge für die Integration der in Europa lebenden türkischen Bevölkerung.