journalisten Nachrichten & Informationen

Einigung auf heimliche Online-Durchsuchungen mit Richtervorbehalt

Nachteile für Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte

Union und SPD haben sich mit den Bundesländern auf eine entschärfte Fassung des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe sich auf drei Änderungen verständigt. Er sei optimistisch, dass das Gesetz noch vor Jahresende stehe und 2009 in Kraft treten könne. Das Kabinett rief am Mittwoch den Vermittlungsausschuss an. Dieser müsste den Gesetzentwurf mit den Änderungen wieder an den Bundestag überweisen. Laut Oppermann verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass eine heimliche Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss.

Angeblich etwas mehr Informantenschutz für Journalisten geplant

Überwachungsgesetz

Die große Koalition will einem Medienbericht zufolge noch eine Korrektur beim Gesetz über die "Telekommunikationsüberwachung" vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an, entgegen dem im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Einige Staatsanwaltschaften hatten zuletzt Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurnaz-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Mit der Korrektur komme die Koalition der Kritik allerdings nur teilweise entgegen.

Diskussionen über Ermittlungen gegen Journalisten

"Angriff auf Pressefreiheit"

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat aus Unterlagen des Gremiums erneut begründet. Er habe zwischenzeitlich aus den Medien mehr über die nicht-öffentlichen Unterlagen des Ausschusses erfahren als in den Sitzungen des Gremiums selbst, sagte Kauder am 3. August im Deutschlandfunk. Er habe deswegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, entsprechend Strafanzeige zu erstatten. Von anderen Politikern wurden die Ermittlungen teilweise scharf kritisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem "umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit".

Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats

Bundesnachrichtendienst

Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom 2. August der Vorwurf. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.

Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung

"Bürgerrechte in Gefahr"

Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.

Journalisten sollen wegen Protesten gegen den G8-Gipfel verhaftet worden sein

"Passable Haftbedingungen"

Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert gegen "das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen 'Focus'-Korrespondent Boris Reitschuster am Dienstag in Moskau sowie die Verhaftung von zwei weiteren deutschen Journalisten in St. Petersburg Anfang der Woche". Reitschuster sei am 11. Juli von der Polizei attackiert worden, als er Anti-G8-Aktivisten, die - laut Reporter ohne Grenzen - von der Polizei zusammengeschlagen wurden, helfen und den Vorfall fotografieren wollte. Die Bielefelder Studenten Eike Korfhage und Henning Wallerius, die für das Universitäts-Radio Hertz 97,8 von Anti-G8-Veranstaltungen in St. Petersburg berichtet hätten, sollen bereits Sonntagnacht in ihrer Unterkunft festgenommen worden sein.

Journalisten fordern Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent

"Tariflosen Zustand"

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf, den "tariflosen Zustand" im Tageszeitungsbereich in der nächsten Tarifverhandlungsrunde endlich zu beenden. "Am heutigen Freitag sind es genau elf Monate, die die Redakteurinnen und Redakteure im tariflosen Zustand arbeiten müssen. Die Journalisten brauchen endlich Gewissheit und einen fairen Abschluss. Für diesen fairen Abschluss fordert der Verband eine Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent", sagte Verhandlungsführer Hubert Engeroff vom Journalisten Verband.

Nach der Wiederwahl Lukaschenkos sollen 26 Journalisten verhaftet worden sein

Weißrussland

Fünf Tage nach der Wiederwahl Alexander Lukaschenkos seien in der Nacht vom 23. auf den 24. März bei Razzien 13 Journalisten verhaftet worden. Seit Beginn der vergangenen Woche wurden in Weißrussland nach Darstellung von Reporter ohne Grenzen 26 unabhängige Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Siebzehn von ihnen seien noch immer hinter Gittern und müssten zum Teil Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Tagen absitzen, schreibt die Organisation. Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Presserat fordert besseren Schutz für Journalisten vor staatlicher Überwachung

"Zeugnisverweigerungsrecht elementar"

Der Deutsche Presserat hat einen gefordert, Journalisten besser vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schützen. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten sei ebenso wie die daraus folgenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbote eine wesentliche Voraussetzung für eine freie Berichterstattung, so das Selbstkontrollgremium der Printmedien. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Behörden mit ihren Durchsuchungs- und Überwachungs-Maßnahmen gegen Journalisten vor allem an die Namen von Informanten und an Quellenmaterial kommen wollten, kritisierte der Presserat. Der Presserat forderte, die einschlägigen Gesetze zu ändern. Insbesondere müssten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig sein, wenn es lediglich um die Weitergabe von Informationen an Journalisten gehe.

Derzeit 186 Journalisten im Gefängnis

Tag "Journalisten hinter Gittern"

Anlässlich des internationalen Tags "Journalisten hinter Gittern" am Mittwoch hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Regierungen verschiedener Länder aufgerufen, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Weltweit seien derzeit 186 Medienleute im Gefängnis, weil sie ihren Job erledigt haben, hunderte seien in diesem Jahr vorrübergehend festgenommen worden. Vor allem wer über Machtmissbrauch, Korruption oder Drogenhandel berichte, lebe gefährlich.

Französische Journalisten prangern Propaganda für Verfassungsreferendum an

Europäische Verfassung

Einige Wochen vor dem Referendum über die europäische Verfassung veröffentlichte eine Gruppe französischer Journalisten einen Aufruf, in dem sie sich gegen die ihrer Meinung nach einseitige Propaganda für ein Ja zur EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai wenden. Darin heißt es: "In unserer Eigenschaft als Journalisten können wir nicht länger die einseitige Unterstützung der Kampagne für das Referendum am 29. Mai 2005 auf unseren Sendern ignorieren. Angesichts des Mangels an Objektivität und der Dauerberieselung für das OUI (Ja), welche unter dem Vorwand der Pädagogik auf unseren öffentlichen Sendern genauso wie auf den privaten Sendern dazu beitragen, den Berufsstand der Journalisten zu diskreditieren, erhebt sich mehr und mehr Entrüstung."

Journalistenverband thematisiert Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland

Vielsagende Andeutungen?

"Auch hierzulande, wo Journalisten nicht unmittelbar in Gefahr sind, ist die Presse nicht frei." Dies schreibt die "Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) anlässlich des Tages der Pressefreiheit. Wie frei und offen können Journalisten überhaupt über die Beschränkung der Pressefreiheit oder über die Einschränkung der Arbeit von Journalisten schreiben, wenn sie feststellen, dass auch hierzulande die Presse nicht frei ist? Der Journalistenverband löst das Problem, indem er auf die Rechte der Medien verweist und sich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Journalisten in Andeutungen ergeht. Genau genommen, beschreibt der Verband eher die Beschränkung der Freiheiten der Journalistinnen und Journalisten und weniger die der Medienkonzerne.

Die Gründe für die Verhaftung der drei freigelassenen Journalisten

Birma 3. Januar 2005

Die drei Journalisten Zaw Thet Htwe, Aung Myint und Thein Tan wurden am 3. Januar 2005 freigelassen. Reporter ohne Grenzen hat Informationen zu ihnen zusammengestellt.

128 Journalisten hinter Gittern

Gegen die Demokratie

Am Mittwoch, dem internationalen Tag "Journalisten hinter Gittern" ruft die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Regierungen von unter anderem China, Iran, Birma und Kuba auf, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass Journalisten häufig die Ersten sind, die ihre Freiheit verlieren, wenn Regierungen Kritik im Keim ersticken und eine freie Meinungsbildung verhindern wollen.

Journalistenverband soll Berichte wieder zulassen

Palästina

Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert den Palästinensischen Journalistenverband (PJS) auf, eine Berichterstattung über die Konflikte zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen nicht länger zu blockieren. Der Verband hatte am Dienstag Journalisten mit Sanktionen gedroht, falls sie weiter über die Massendemonstrationen und Straßenkämpfe berichten würden. Vielmehr sei es wichtig, die nationale Einheit in den Vordergrund zu stellen, so PJS.

Zwei norwegischen Journalisten droht Ausweisung

Marokko

Die marokkanischen Behörden haben gestern Morgen in Rabat zwei norwegische Journalisten festgenommen und diese zu unerwünschten Personen erklärt. Sie sollen nun ausgewiesen werden. Reporter ohne Grenzen verurteilt diese Einschränkung der Pressefreiheit in dem nordafrikanischen Land und fordert die umgehende Freilassung der zwei Journalisten. Die beiden sind vor vier Tagen in Marokko eingetroffen und wollten über die Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara recherchieren. Die Stämme der Saharawis fordern in ihrem von Marokko besetzten Heimatland einen eigenen Staat.

Regierungssprecher schließt Journalisten von Kanzler-Reisen aus

Berichterstattung nicht möglich

Regierungssprecher Bela Anda will auch künftig einzelne Journalisten gezielt von Auslandsreisen des Kanzlers ausschließen. Dies kündigte er in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehmagazin "Monitor" an. Anda hatte jüngst sowohl zwei Journalisten des "Stern" als auch zwei Reporter der "Bild"-Zeitung von den Reisen Gerhard Schröders in die Türkei und die USA ausgeschlossen. Dies war offiziell mit "Platzgründen" gerechtfertigt worden. Die Chefredakteure von sechs Zeitungen und Zeitschriften protestierten scharf gegen den Ausschluss von Journalisten von Auslandsreisen des Bundeskanzlers. Auch der Vorstand der Bundespressekonferenz (BPK) kündigte an, Anda aufzufordern, "zu der bewährten Praxis des freien Zugangs zu allen Informationsmöglichkeiten zurückzukehren".

Angriffe auf die Presse nehmen zu - im letzten Jahr 42 Journalisten getötet

Bilanz der Pressefreiheit 2003

Im vergangenen Jahr starben 42 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufes. Das ist der höchste Stand seit 1995, teilte Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin und Paris mit. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hat heute ihre Jahresbilanz für das Jahr 2003 vorgelegt. Alle Alarmsignale stünden demnach auf rot. 14 Reporter und Kameraleute kamen bis zum Jahreswechsel alleine im Irak ums Leben. Doch nicht nur die Gewalt im Irak überschattete das Jahr. Angriffe auf die Pressefreiheit haben erneut weltweit zugenommen, betont ROG.

200 Jungjournalisten zum Lernwochenende erwartet

Medienkongress Training@Media

Die Medienbranche fasziniert viele junge Menschen, Journalist gilt als Traumjob. Aber oft haben Jugendliche und junge Erwachsene keine Ahnung, wie Fernsehen, Zeitungen, Radioprogramme oder Internetangebote überhaupt entstehen. Diesen vagen Vorstellungen wollen der Verband junger Medienmacher Baden-Württemberg (VJM BW) und Technology Communications e.V. mit dem Kongress Training@Media am Wochenende vom 21. bis 23. November 2003 begegnen. 200 Schülern, Studierenden und andere junge Leuten zwischen 15 und 25 Jahren ermöglichen die Veranstalter in Workshops und Seminaren einen Blick hinter die Kulissen der schillernden Medienwelt.

Nürnberger Menschenrechtspreis an Journalisten aus Indien und Pakistan

Auszeichnung

Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis wird am Sonntag im Opernhaus der Stadt an zwei Journalisten aus Indien und Pakistan vergeben. Die mit 15 000 Euro dotierte Auszeichnung geht an die Inderin Teesta Setalvad und Ibn Abdur Rehman aus Pakistan. Die beiden setzen sich seit vielen Jahren "unter hohem persönlichen Risiko" für die Rechte diskriminierter Minderheiten, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für die Aussöhnung zwischen ihren verfeindeten Heimatstaaten ein.