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Greenpeace Clement soll Milliarden-Kredit der WestLB für Pipeline-Bau stoppen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.
Tehri-Staudamm Bundesregierung erteilt Buergschaft trotz Protesten
„Urgewald“ berichtet, dass Bundeskanzler Schröder vor seiner Indienreise eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Tehri-Staudamm durchsetzte. "Damit ist der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht", sagt Heffa Schuecking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Die weltweite Bekaempfung des Terrorismus wird als Vorwand benutzt, um einen Damm zu stuetzen, der zu einer Katastrophe fuer Millionen von Menschen fuehren kann. Es wird zwar Krisenpraevention durch Armutsreduktion gepredigt, andererseits jedoch tragen gerade Buergschaften wie die fuer Tehri durch die Vertreibung von 100.000 Betroffenen zur massenhaften Verarmung bei! Da ist es schon ein Hohn, wenn der Kanzler einen Kranz am Grab von Mahatma Gandhi niederlegt, der sich stets fuer die Belange der Armen eingesetzt hat."
CDU-Bankenaffäre Erst Landowsky setzte die faulen Kredite an seine Parteifreunde von Aubis durch
Der Kreditausschuss der Berlin Hyp hat im Jahr 1996 mehrfach Bedenken gegen weitere Kredite für die Aubis-Gruppe zum Kauf von ostdeutschen Plattenbauten vorgebracht. Diese faulen Kredite waren Auslöser der aktuellen Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, für die die ohnehin fast zahlungsunfähige Hauptstadt jetzt aufkommen muss. Nach Nachbesserungen durch den Vorstand der Bank um den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der geschlossen hinter dem Engagement gestanden haben soll, stimmte das Gremium jedoch den Krediten zu und ignorierte dabei ablehnende Empfehlungen von Mitarbeitern. Bereits zuvor soll es grundsätzliche Zusagen des Berlin Hyp-Vorstands an Aubis für Kredite gegeben haben. Das ergab sich am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre aus Vernehmungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Berlin Hyp, die dem vierköpfigen Kreditausschuss damals angehörten. Die Ermittlungen gegen Landowsky und den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt wegen der im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Parteifreunde von Aubis gezahlten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende sind unterdessen eingestellt worden. Da die Barspende aus dem Jahre 1995 stamme, seien Untreue und Bestechlichkeit verjährt, sagte der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).