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Bundesregierung erteilt Buergschaft trotz Protesten

Tehri-Staudamm

„Urgewald“ berichtet, dass Bundeskanzler Schröder vor seiner Indienreise eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Tehri-Staudamm durchsetzte. "Damit ist der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht", sagt Heffa Schuecking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Die weltweite Bekaempfung des Terrorismus wird als Vorwand benutzt, um einen Damm zu stuetzen, der zu einer Katastrophe fuer Millionen von Menschen fuehren kann. Es wird zwar Krisenpraevention durch Armutsreduktion gepredigt, andererseits jedoch tragen gerade Buergschaften wie die fuer Tehri durch die Vertreibung von 100.000 Betroffenen zur massenhaften Verarmung bei! Da ist es schon ein Hohn, wenn der Kanzler einen Kranz am Grab von Mahatma Gandhi niederlegt, der sich stets fuer die Belange der Armen eingesetzt hat."

Nichtregierungsorganisationen sind besonders empoert, dass die Bundesregierung diese Buergschaft zu einem Zeitpunkt erteilt hat, zu dem die indische Regierung mit der ersten Teilflutung des Projekts beginnen will. "Die betroffenen Gebiete sind dicht besiedelt. Allein in der Stadt Tehri halten sich noch ueber 10.000 Menschen auf, die nun aus ihren Haeusern geflutet werden sollen", klagt Sunderlal Bahuguna, Indiens bekanntester Umweltaktivist und ein ehemaliger Mitstreiter Gandhis. Die im April 2001 verabschiedeten Hermes-Umweltleitlinien sehen vor, dass die zu verbuergenden Projekte nationale Standards einhalten muessen. "Auch nach indischem Recht ist es untersagt, besiedelte Gebiete unter Wasser zu setzen. Mit der Buergschaft unterstuetzt die Bundesregierung dieses rechtswidrige und inhumane Vorgehen", stellt Schuecking fest.

"Die Erteilung der Hermesbuergschaft fuer Tehri zeigt, wie stark der Einfluss der Siemens-Lobby beim Kanzler ist", urteilt Schuecking. Fuer die Sicherung von 40 Arbeitsplaetzen beim Siemens-Konzern wird ein Projekt gestuetzt, das zum Verlust von Millionen von Menschenleben fuehren kann. Tehri wird in einem Gebiet gebaut, das mit hoher Wahrscheinlichkeit waehrend der Lebenszeit des Dammes von einem massiven Erdbeben heimgesucht werden wird. Sowohl indische als auch internationale Experten gehen davon aus, dass der Damm nicht in der Lage sein wird, einem Erdbeben von der Groessenordnung 8 auf der Richter-Skala standzuhalten. Noch im September 2001 hatte deshalb die US-Wochenzeitschrift "Newsweek" gewarnt, dass ein Bruch des Tehri-Dammes zum Verlust von 10 Millionen Menschenleben fuehren koennte.