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Bundeswehr Mazedonien Rückblende

Scharping zurückhaltend zu möglichem Bundeswehr-Einsatz

Die Bundesregierung bleibt in der Frage eines möglichen NATO-Einsatzes unter deutscher Beteiligung zur Entwaffnung der albanischen Extremisten in Mazedonien weiter zurückhaltend. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin_, er sei dafür, über dieses Thema erst zu reden und zu entscheiden, wenn die politischen Voraussetzungen gegeben seien. Dieses sei aber erkennbar nicht der Fall.

EU startet in Mazedonien ihre erste militärische Mission

Mazedonien

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den Beginn des europäischen Militäreinsatzes. Dieser soll dazu dienen, das Abkommen von Ohrid umzusetzen, das ein friedliches Zusammenleben muslimischer Albaner und christlicher Makedonier in der Region zu ermöglichen. Er sagte: "Die Bundesregierung begrüßt die heutige Ablösung der NATO-Operation "Allied Harmony" in Mazedonien durch die Europäische Union. Die EU-Mission "Concordia" – die erste militärische Operation der Europäischen Union - unterstreicht das Engagement der Europäischen Union im Stabilisierungsprozess in Mazedonien und in der Region."

Heute Zustimmung im Bundestag trotz erheblicher Zweifel

Mazedonien-Einsatz

Spitzenpolitiker von Koalition und Union haben am Mittwoch im Bundestag eindringlich für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien geworben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) nannten den Einsatz in einer Sondersitzung des Parlaments in Berlin alternativlos. Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über die Mission. Eine Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist aus allen Fraktionen mit zum Teil zahlreichen Gegenstimmen zu rechnen. Vor allem die Unions-Fraktion ist tief gespalten.

Grüner Parteirat empfiehlt Zustimmung zum Mazedonieneinsatz

Beschluss

Mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 27. August 2001 eine Empfehlung an die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur Zustimmung zum Mazedonieneinsatz verabschiedet. ngo-online dokumentiert die Begründung des Parteirats.

Entwicklungspolitische und humanitären NGO

VENRO-Positionspapier

ngo-online dokumentiert das Positionspapier des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) mit dem Titel "Warum die entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien sind".

Bundesregierung stellt für Mazedonien-Einsatz mehr Geld in Aussicht

Kriegsvorbereitungen

Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen." In gleicher Weise hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstagabend geäußert. Er versicherte, dies sei die Position innerhalb der Regierung und zugleich "eine Zusage gegenüber Soldaten und dem Parlament". Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über den Mazedonien-Einsatz entscheiden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kriegseinsatz. Inzwischen haben 30 Parlamentarier um den Abgeordneten Harald Friese eine Erklärung gegen die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien unterzeichnet. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die NATO als Militärbündnis für eine friedliche Konfliktbeilegung für ungeeignet. Der Verband fordert, die Vereinten Nationen und die OSZE sollten die Friedenskonsolidierung in Mazedonien übernehmen und finanziell entsprechend ausgestattet werden.

Offiziere haben Angst vor Kriegseinsatz in Mazedonien

Geiselnahmen befürchtet

Viele Offiziere der Bundeswehr befürchten, dass ein Kriegseinsatz in Mazedonien "in einem Fiasko enden könnte". Der Einsatz sei wegen der "völlig unzuverlässigen explosiven politischen Rahmenbedingungen auf mazedonischem Boden so gefährlich", argumentieren die Offiziere. Den albanischen UCK-Truppen sei "wirklich nicht zu trauen". Es wäre verhängnisvoll, wenn sie Soldaten der deutschen Streitkräfte - hauptsächlich Fallschirmjäger und Artilleristen - zu Geiseln nehmen würden.

Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Analyse

400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."

Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten

World Socialist Web Site

Den folgenden, aus dem englischen übersetzten Text dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".