neoliberalismus Nachrichten & Informationen

WASG Rückblende

Enttäuschung in der SPD | Weiterer Ex-SPD-Chef tritt der WASG bei

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit der WASG und der neuen Linkspartei möglich." Das sieht die SPD naturgemäß anders.

Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?

Public Private Partnership

Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.

Boom beim Institut Solidarische Moderne

Alternativen zum Neoliberalismus

Das am 31. Januar gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) stößt auf erhebliches Interesse. Innerhalb von nur einer Woche sind über 800 Bürgerinnen und Bürger Mitglied des Instituts geworden, das Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln und auch eine Machtperspektive jenseits von schwarz-gelb aufbauen möchte. Nach Angaben des Instituts haben über 4000 Menschen bereits den Rundbrief des Instituts abonniert, 2000 sind auf "facebook" dabei. Darunter sind viele Prominente und WissenschaftlerInnen wie. Sie reichen von Franz Alt (Journalist) und Annelie Buntenbach (DGB), über Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und Friedrich Schorlemmer (Theologe) bis hin zu Friedhelm Hengsbach und Anke Martiny. Dazu kommen über 30 Mitglieder des Bundestags und von Landesparlamenten, darunter der Bundestagsabgeordnete und EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer. "Dieser Boom war völlig unerwartet", erklärten die Sprecher des Instituts, zu denen Andrea Ypsilanti (SPD), Sven Giegold (Grüne) und Katja Kipping (Linke) gehören.

Institut Solidarische Moderne

Rot-rot-grün-bewegt

Vorbilder im negativen Sinne sind die von der Metallindustrie finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" und das von Fremdaufträgen abhängige "Öko-Institut": Das am 31. Januar gegründete "Institut Solidarische Moderne" (ISM) möchte unabhängig von Konzern- und Regierungsinteressen einen Gegententwurf "zum gescheiterten real existierenden Neoliberalismus" entwickeln und die politische Stimmung beeinflussen. Es gilt auch als Projekt einer engeren Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Hinter dem Projekt stehen prominente linke Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer, Juso-Chefin Franziska Drohsel, linke Grüne wie Arvid Bell und der Europaabgeordnete Sven Giegold (ehemals Attac-Aktivist) sowie die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Neben Politikern wird die neue Denkfabrik von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktiven aus den sozialen Bewegungen getragen. Zu den Initiatoren aus diesem Spektrum zählt der Soziologe Prof. Stephan Lessenich, die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Sonja Buckel und der Politikwissenschaftler Kolja Möller. Der Anspruch des Instituts ist hoch: "Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus." Andrea Ypsilanti verfolgt mit dem Institut ganz offensichtlich ihr politisches Projekt der "sozialen Moderne" weiter.

Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?

Entscheidung soll nach der Europawahl fallen

Sollte die Personalie stimmen, wäre sie für die SPD ein gutes Argument im Europawahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Politiker und bekennende Liberale unter den Christdemokraten, soll von höchster Stelle gefragt worden sein, ob er EU-Kommissar werden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut "Wirtschaftswoche" bei Merz anfragen lassen. Arbeitgebervertreter hätten Merkel bei einem Besuch im Kanzleramt gedrängt, Merz für den Posten in Brüssel zu benennen.

Europa soll mit Reformvertrag sehr viel besser funktionieren

Zügige Ratifizierung geplant

Die Einigung des Lissaboner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag ist bei deutschen Politikern überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Mit dem Vertragswerk, das an die Stelle der ursprünglich geplanten, jedoch von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassung treten soll, habe die Europäische Union nach monatelangen Verhandlungen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den rund siebenstündigen Abschlussverhandlungen in Lissabon von einem "großen politischen Erfolg" und fügte hinzu: "Jetzt wird Europa sehr viel besser funktionieren." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Bundesrepublik wolle mit einer zügigen Ratifizierung ein Signal setzen: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören." Massive Kritik kam vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Lob und Kritik für Entwurf des neuen EU-Reformvertrags

Ohne Grundrechtecharta

Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen der - an Volksabstimmungen - gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Grundlagenvertrag zu überführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei gelungen, in dem von Experten erarbeiteten Vertragsentwurf die Verfassungs-"Substanz" zu retten. Die Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten mehrheitlich gegen diese Substanz votiert. Der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm, kritisierte, das hinter verschlossenen Türen erarbeitetes Ergebnis werde zu weniger Transparenz für den Bürger, einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union, einer Ausweitung des marktradikalen Neoliberalismus und einer Reduzierung sozialer Standards in Europa führen.

Gipfelgegner rufen auf zu Großdemonstration

"Ein ungerechtes System"

"Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich!" So lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus Protest gegen den G8-Gipfel für Samstag, den 2. Juni, zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufruft. "Die Demo wird ein buntes und friedliches Bild bieten und gemeinsamer Ausdruck aller an den G8-Protesten beteiligten Strömungen und Organisationen sein", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin. Obwohl der Weg nach Rostock weit und die Fahrt beschwerlich sei, rechnen die Veranstalter dennoch mit vielen Teilnehmern. Die Demonstration richtet sich gegen die - nach Auffassung der Veranstalter - "agressive" Wirtschaftspolitik der G8.

G8-Protest-Karawane in Budapest gestartet

Per Fahrrad

Die erste G8-Protest-Karawane mit Ziel Heiligendamm ist am Donnerstag mit knapp 20 Teilnehmern in Budapest gestartet. Kritiker des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russlands, das Anfang Juni im Seebad stattfindet, wollen die 1100 Kilometer lange Distanz per Fahrrad in sieben Wochen zurücklegen, wie ein Sprecher des Organisationsbüros in Rostock mitteilte.

Ungewöhnlich scharfe Kritik wegen EU-Verfassung

Vor Ratifizierung

Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. In der Union wollen nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein stimmen. Vertreter der deutschen Friedensbewegung nannten die Informationspolitik der Bundesregierung "skandalös". Die Regierung würde "schönen, lügen und verschweigen". Besonders empörend sei die Weigerung der etablierten Parteien, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zuzulassen. Gerade wenn landauf landab beklagt werde, dass in der Bevölkerung der europäische Einigungsgedanke unterentwickelt sei, wäre es gut gewesen, eine öffentliche Debatte über den Verfassungsvertrag in Gang zu setzen, meint der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Ansicht nach entwickelten Bürgerinnen und Bürger nur dann ein Interesse an Europa, wenn sie über "grundlegende Weichenstellungen der europäischen Politik" mitentscheiden dürften. Währenddessen hätten in Frankreich "Demokratie und Transparenz gesiegt", weil auch über die neoliberalen und militaristischen Aspekte der Verfassung offen und breit gesprochen worden sei.

"Neoliberalismus ist kein Naturgesetz"

Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt"

Das Prinzip des Neoliberalismus ist "kein Naturgesetz", meinten 150 Jugendlichen aus 15 Ländern auf dem Umweltkongress "Eco'n'action" in Berlin. In einer Resolution wandten sie sich am Wochenende an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und forderten mehr Gerechtigkeit für Mensch und Umwelt. Es dürfe keine Privatisierung in lebenswichtigen Bereichen und bei lebenswichtigen Gütern geben. Der Kongress war Teil der Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt", die am Wochenende in Berlin endete. Insgesamt beteiligten sich zehn Millionen Menschen in über 80 Ländern an Vorträgen und Workshops, darunter zahlreiche Jugendliche.

Kritik zur Unterzeichnung der EU-Verfassung

Europäischer Traum kontra Aufrüstung

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer haben heute in Rom die Europäische Verfassung unterzeichnet. Nach bisherigen Planungen soll die EU-Verfassung zum 1. November 2006 in Kraft treten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "historischen Tag", an dem ein europäischer Traum in Erfüllung gegangen sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dagegen scharfe Kritik an den Inhalten der Verfassung geübt. "Der Vertragstext stattet den Neoliberalismus mit den Weihen einer Verfassung aus und enthält dem Europäischen Parlament wichtige demokratische Grundrechte vor", sagte Stephan Lindner, Mitglied der bundesweiten EU-AG von Attac.

Montagsdemos sollen bis zu Politik-Richtungswechsel weitergehen

Forderungskatalog diskutiert

Die Organisatoren der Montagsdemonstrationen halten an der Fortführung ihrer Proteste fest. Auf einer Tagung am Wochenende in Magdeburg diskutierten die Vertreter mehrerer ostdeutscher Montagsdemonstrationen eine sozialpolitische Resolution und einen Forderungskatalog an die Politik. Darin wird der Neoliberalismus als "Exzess der Gier entarteter Großkonzernstrukturen" gegeißelt und die "Endlagerung" von Arbeitslosen in "Hartz IV-Ghettos" kritisiert.

Ökoführerscheinseminar zum Thema "Globalisierung" vom 13. bis zum 17. April

"Deutschland gab´s auch mal in Afrika"

Vom 13. bis zum 17. April findet wieder ein Ökoführerscheinseminar im Haus Kreisau in Berlin statt. Thema wird "Globalisierung" sein. Schlagworte wie Nachhaltigkeit, Neoliberalismus und Kapitalismus sind in den Medien zwar present, was sie allerdings tatsächlich bedeuten, können die wenigsten genau sagen. Während des Seminars sollen offene Fragen zum Thema Globalisierung geklärt werden und Ansätze aufgezeigt werden, wie etwas verändert werden kann.

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

urgewald

Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.