Amnesty International Ausland Kritik Rückblende

Deckung durch hohe Beamte - Amnesty wirft Frankreich Vertuschung von Polizeigewalt vor

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat. Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken nach dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Frankreich-Bericht der Menschenrechtler den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft seien. "In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizisten, die Menschenrechte verletzen", fasste ai zusammen. Die französischen Behörden müssten endlich dafür sorgen, dass Täter in der Polizei bestraft würden. Wie in Deutschland fehle es in Frankreich an einer unabhängigen Stelle, die Missbrauchsvorwürfen mit angemessener Kompetenz nachgehen könne.

ai hat nach eigenen Angaben über einen Zeitraum von 14 Jahren rund 30 Fälle von Gewaltmissbrauch durch französische Polizei verfolgt. In dem neuen Bericht sind 18 Fälle dokumentiert, darunter fünf Fälle von tödlichem Schusswaffengebrauch und weitere fünf Fälle von Tod in Polizeigewahrsam. Gerade bei der Feststellung von Personalien gehe die Polizei äußerst brutal vor. Typisch seien Schläge mit Fäusten oder Knüppeln, die zu gebrochenen Nasen, Augenverletzungen, Prellungen und anderen Verletzungen führten. Vielfach behaupten die Misshandelten, auch rassistisch beleidigt worden zu sein.

"Die Justiz in Frankreich hat bei dieser missbräuchlichen Polizeigewalt weitgehend versagt", erklärte die Menschenrechtsorganisation. Es gebe ein immer wiederkehrendes Muster: Polizei, Staatsanwalt und Gerichte verweigerten oder verzögerten eine ordentliche Untersuchung der Vorfälle und die strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen Täter in Uniform. Die Polizisten reagierten auf Misshandlungsvorwürfe mit Gegenanzeigen wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt".

Ein ähnliches Muster hat im vergangenen Jahr ein ai-Bericht zu missbräuchlicher Polizeigewalt in Deutschland festgestellt. ai dokumentierte darin zahlreiche Fälle von Misshandlung durch deutsche Polizisten. Der Bericht ergab, dass bei entsprechenden Vorwürfen in Deutschland die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft oft schleppend verlaufen. ai fordert für Deutschland ein unabhängiges Kontrollgremium sowie die Erhebung aussagefähiger einheitlicher Statistiken zu Misshandlungsvorwürfen.

Am 06-04-2005

amnesty international berichtet

Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen durchdringt laut Amnesty International (ai) noch immer die ganze afghanische Gesellschaft. Dies schrieb die Menschenrechtsorganisation am Montag anlässlich der der Vorstellung ihres neuen Afghanistan-Berichts. ai kam zu der Einschätzung, dass "Tradition, Ehrbegriffe, Polizei, Justiz und die Gewaltbereitschaft der Familienmitglieder" eine "alltägliche, brutale, oft tödliche" Bedrohung für die Frauen Afghanistans darstellten. Laut der Afghanistan-Expertin von ai bedarf es konkreter Schutzmaßnahmen, wie der Einrichtung spezieller Polizei- und Ermittlungseinheiten im ganzen Land. Außerdem müssten verstärkt Polizistinnen rekrutiert und ausgebildet werden. Hier sei besonders die deutsche Regierung gefordert, sich verstärkt zu engagieren.

Verena Harpe, Afghanistan-Expertin von ai, sagte, diese Gefahren würden nur selten gerichtlich verfolgt oder gar geahndet. Der afghanische Staat versage vor der Aufgabe, die verfassungsmäßig und völkerrechtlich garantierten Rechte der Frauen durchzusetzen und die Frauen zu schützen. Das existierende Justizwesen habe sich als "unfähig und unwillig" erwiesen, Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Die begonnene Justizreform müsse dringend beschleunigt und ausgeweitet werden. "Die internationale Gebergemeinschaft muss Afghanistan dabei unterstützen", sagte Harpe.

Hauptverantwortlich für die Gewalt gegen Mädchen und Frauen sind laut ai die Ehemänner, Brüder und Väter. Die patriarchalen Strukturen, die dies ungestraft ermöglichten, würden von traditionellen Rechtssystemen wie 'jirgas' oder 'shuras' gestützt. Aber auch beim Staat fänden misshandelte, entführte oder vergewaltigte Frauen nur selten Hilfe. "Im Gegenteil: Die Justiz behandelt Frauen, die vor der Gewalt fliehen, oft wie Kriminelle", sagte Harpe. Gewalt gegen Frauen sei "bis in höchste Regierungs- und Justizkreise hinein" geduldet.

"Eine Frau oder ein Mädchen zu schlagen ist in Afghanistan selbstverständlich", sagte Harpe. "Das muss sich dringend ändern." Die Regierung stehe in der Pflicht, "laut und unmissverständlich zu sagen", dass Gewalt gegen Frauen, auch innerhalb der Familie, ein Verbrechen sei.

Der Bericht "Afghanistan: Women still under Attack" erscheint im Rahmen der ai-Kampagne "Hinsehen & Handeln: Gewalt gegen Frauen verhindern". Er basiert auf zwei Ermittlungsreisen der Londoner ai-Zentrale in verschiedene Regionen des Landes.

Am 30-05-2005

Bandenkrieg hinter Gittern

Angesichts der 35 Todesopfer und 80 Verletzten, die Unruhen in mehreren guatemaltekischen Gefängnissen am 15. August gefordert haben sollen, dringt die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" auf eine sofortige Untersuchung der Vorfälle und Maßnahmen, die die körperliche Unversehrtheit der Häftlinge garantiere. Die Mehrheit der Toten und Verletzten seien Opfer von Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden, den sogenannten "Maras". Dabei seien auch mehrere Granaten gezündet und mit Pistolen geschossen worden.

Mehr als die Hälfte der Todesopfer sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation im Gefängnis El Hoyón, 50 Kilometer südlich der guatemaltekischen Hauptstadt zu beklagen. Nach guatemaletkischen Presseberichten detonierten dort zwei Granaten. Verantwortlich seien die "Mara Salvatrucha (MS13)", die Opfer Mitglieder der "Mara 18".

Angesichts der schweren Waffen, die sich in den Händen internierter Krimineller befunden hätten, hegt Amnesty den Verdacht, dass Sicherheitskräfte sich der Komplizenschaft schuldig gemacht oder aber zumindest durch Untätigkeit und Wegschauen die Geschehen mitverschuldet haben könnten. Daher fordert die Organisation eine strenge Untersuchung, deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten.

Angesprochen auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Maras hat der guatemaltekische Regierungschef, Carlos Vielmann, die Unzulänglichkeiten des Gefängnis- und Justizsystems seines Landes zugegeben und Gegenmaßnahmen angekündigt. Details wollte er nicht nennen, um zu verhindern, dass die Kriminellen von diesen Informationen profitieren könnten.

"Pro Justicia", eine Vereinigung von guatemaltekischen Bürgerrechtsgruppen, fordert den Kongress auf, die Verabschiedung eines Gesetzes über das Gefängniswesen zu beschleunigen. Trotz des Verbotes von Waffen, Drogen und Alkoholika in den Zellen, habe es bisher keine ausreichende Kontrollen gegeben. So hätte es geschehen können, dass mittels Handys die gewaltsamen Aktionen vom 15. August in den verschiedenen Gefängnissen hätten koordiniert werden können. Das Gesetz über das Gefängniswesen solle helfen, einerseits die Sicherheit der Häftlinge zu verbessern, andererseits das gesamte Justiz- und Strafrechtssystem "effizienter" zu machen.

Der Sozialwissenschaftler Gabriel Aguilera Peralta hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur "Cerigua" seiner Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die "Ineffizienz" des Staates bei der Gewährung von Sicherheit, Bildung und Gesundheit dem demokratischen Bewusstsein der Guatemalteken Schaden zufügen würde. Private Sicherheitsdienste würden zunehend in Anspruch genommen, Zufahrtswege zu privaten Grundstücken würden geschlossen. Andererseits gebe es aber viele, die den Staat drängten, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Am 24-08-2005

"Verschwindenlassen"

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat am Montag einen weiteren Bericht vorgelegt, der den USA das "Verschwindenlassen" von Gefangenen vorwirft. Berichte ehemaliger jemenitischer Gefangener bestätigten, dass der US-Geheimdienst CIA Verdächtige an Orten auf der ganzen Welt "verschwinden" lasse, so die Menschenrechtler. Der aktuelle ai-Bericht beschreibt die Erfahrungen des Jemeniten Muhammad al-Assad, der nach ai-Angaben seit 25 Jahren in Tansania lebte. Sicherheitskräfte des Landes hätten ihn im Dezember 2003 festgenommen und an US-Amerikaner übergeben, die vermutlich Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA gewesen seien. Über 16 Monate habe al-Assads Familie nichts über sein Schicksal erfahren. "Der Fall von Muhammad al-Assad zeigt eindrücklich, dass die USA in ihrem so genannten Krieg gegen den Terror systematisch die Menschenrechte verletzen", sagte Ferdinand Muggenthaler, Amerika-Experte bei ai. Er forderte die USA auf, alle geheimen Haftorte offen legen und die Gefangenen entweder freilassen oder in einem fairen Verfahren anzuklagen. Erst letzte Woche hatte die "Washington Post" berichtet, die CIA betreibe geheime Gefängnisse unter anderem in osteuropäischen Staaten.

Nach dem ai-Bericht übergaben US-Beamte al-Assad sowie seine zwei Landsleute Salah Nasser Salim Ali und Muhammad Faraj Ahmed Bashmilah im Mai 2005 an die jemenitischen Behörden. Alle drei seien ohne Kenntnis voneinander in geheimer Haft gehalten worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sitzen sie im Jemen weiterhin im Gefängnis, ohne dass dort etwas gegen sie vorliegt.

Über die Erfahrungen von Salah Nasser und Muhammad Faraj hatte amnesty Anfang August berichtet. Die nun veröffenlichten Schilderungen Muhammad al-Assads decken sich nach ai-Angaben mit den Berichten von Salah Nasser und Muhammad Faraj, die ai im August 2005 veröffentlicht hat. Danach berichteten alle drei beispielsweise von schwarz gekleideten und vermummten Wärtern, die nur mittels Gesten mit den Gefangenen kommunizierten. Muhammad al-Assad habe berichtet, dass er in verschiedenen US-Verhörzentren eingesperrt gewesen sei. Die ganze Zeit über habe er keinerlei Kontakt zur Außenwelt oder zu Mitgefangenen gehabt. Die letzten 13 Monate verbrachte er nach dem Bericht in einem modernen Komplex in Isolationshaft, in dem er 24 Stunden am Tag Kunstlicht und ununterbrochener Beschallung ausgesetzt war.

Nach ai-Angaben erklärten jemenitische Behördenvertreter gegenüber der Menschenrechtsorganisation, die Anweisungen zur fortdauernden Inhaftierung der drei Jemeniten kämen von den USA. Sollten die USA eine Freilassung verlangen, würde Jemen sie freilassen.

Seit längerem wird vermutet, dass der US-Geheimdienst hochrangige Al-Qaida-Gefangene an geheimen Orten festhält. Die "Washington Post" meldete vergangene Woche, die CIA betreibe Haftzentren unter anderem in osteuropäischen Staaten. amnesty international wirft den USA seit längerem vor, Gefangene "verschwinden" zu lassen. Die ai-Recherchen lassen nach Einschätzung der Menschenrechtler aber auch darauf schließen, dass dies nicht nur mutmaßliche Al-Qaida-Führer betrifft. Wie die Berichte der Jemeniten zeigten, sei das System illegaler Auslieferungen und geheimer Verhörzentren offenbar größer als bisher angenommen. "Alle Länder, die bisher an diesem völkerrechtswidrigen System mitgewirkt haben, fordern wir auf, den USA ihre Unterstützung zu entziehen", sagte ai-Experte Muggenthaler.

Am 07-11-2005

Todesstrafe

Nach Angaben von Amnesty Internationale steht in den USA die 1000. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 unmittelbar bevor. Im US-Bundesstaat Virginia solle Robin Lovitt am 30. November hingerichtet werden. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich derzeit mit einer Eilaktion für die Aufschiebung der Hinrichtung Lovitts ein. Etwa die Hälfte der 1000 Hinrichtungen hätten allein in den zwei südlichen Bundesstaaten Texas und Virginia stattgefunden. Amnesty fordert die US-Regierung und die Behörden aller Bundesstaaten auf, alle geplanten Hinrichtungen sofort auszusetzen. "Die Todesstrafe ist nachweislich wirkungslos, willkürlich und fehlerbehaftet", sagte Amnesty-Mitarbeiter Sumit Bhattacharyya. Keine glaubwürdige Studie habe jemals bewiesen, dass die Todesstrafe Gewaltverbrechen wirkungsvoller abschrecke als andere Strafen. Seit 1990 seien mindestens 122 Menschen zum Tode verurteilt worden, deren Unschuld später bewiesen worden sei.

Seit 1985 haben nach Angaben von Amnesty weltweit mehr als 50 Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Der Trend sei unumkehrbar. "wir fordern die USA auf, sich diesem Trend anzuschließen", sagte Bhattacharyya. In den USA selbst habe der Oberste Gerichtshof in den letzten zwei Jahren unter Hinweis auf einen veränderten gesellschaftlichen Konsens die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen sowie geistig Behinderten verboten.

Wirtschaftlich benachteiligte Menschen, darunter viele Afro-Amerikaner, seien in der Gruppe der Todeskandidaten überrepräsentiert. Ihnen fehle es meist an Geld, um sich einen Wahlverteidiger leisten zu können. Von Gerichten beauftragte Pflichtverteidiger seien oft unerfahren, inkompetent und unterbezahlt.

Zur Zeit wenden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation weltweit 121 Staaten die Todesstrafe nicht mehr an. 75 Staaten hingegen hielten an ihr fest. In den USA seien in diesem Jahr bisher 53 Menschen hingerichtet worden. 2004 seien es 59 und 2003 65 Menschen gewesen.

Am 28-11-2005

Hungerstreik

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba fünfhundert Männer aus 35 Ländern zum Teil seit Jahren festgehalten. Dutzende von ihnen befänden sich zurzeit im Hungerstreik: Im Dezember 2005 habe das US-Verteidigungsministerium erklärt, dass gut 30 dieser Gefangenen durch die Nase oder intravenös zwangsernährt würden. Laut Amnesty haben zahlreiche Häftlinge Selbstmordversuche unternommen. Neun Gefangene würden weiterhin festgehalten, obwohl sie von der US-Regierung nicht mehr als "feindliche Kämpfer" eingestuft würden.

"Die Hungerstreikenden auf Guantánamo fordern nichts anderes, als nach rechtsstaatlichen Verfahren angeklagt oder freigelassen zu werden", sagte Sumit Bhattacharyya, USA-Experte der Menschenrechtsorganisation. Zudem forderten sie, dass Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen sie besuchen könnten. Viele betroffene Familien wüssten zwar, dass ihre Angehörigen von den USA festgehalten würden, sie hätten jedoch praktisch keine Nachrichten aus Guantánamo erhalten. Andere wüssten nicht einmal, wo ihre Angehörigen festgehalten werden und ob sie noch am Leben seien.

"Geheime Haft bedeutet gleich doppelt eine schwere Misshandlung: Sie misshandelt den Gefangenen, und sie misshandelt seine Angehörigen, die in quälender Ungewissheit leben müssen, oft ohne den Ernährer der Familie, oft stigmatisiert. Viele der Ex-Gefangenen werden auf Jahre hinaus an den körperlichen und psychischen Folgen ihres Aufenthalts in Guantánamo leiden", sagte Bhattacharyya.

Amnesty international fordert von der US-Regierung, eine Liste aller in Guantánamo oder anderswo Inhaftierten zu veröffentlichen sowie alle Guantánamo-Häftlinge anzuklagen oder freizulassen. Guantánamo solle geschlossen werden. Zudem fordert die Organisation "alle anderen US-Haftzentren" für unabhängige Untersuchungen zugänglich zu machen. Alle Vorwürfe bezüglich Folter und Misshandlungen von Gefangenen unter US-Aufsicht sollten untersucht werden.

Am 06-02-2006

"Jenseits von Abu Ghraib"

"Egal ob in US-Haft oder in den Gefängnissen der irakischen Behörden, im Irak werden die grundlegenden Rechte von tausenden Häftlingen mit Füßen getreten." Dies ist die Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einem am Montag veröffentlichten Bericht. Darin schildert beispielsweise Karim R. aus Bagdad, was er eigenen Angaben zufolge erlebt hat: 2003 hätten US-Streitkräfte den 47-Jährigen festgenommen, sieben Tage lang gefoltert und schließlich ohne Anklageerhebung entlassen. 2005 sei er wieder verhaftet worden, "dieses Mal von Sicherheitsbeamten des irakischen Innenministeriums". Erneut sei er geschlagen und mit Elektroschocks traktiert und wieder ohne Anklage freigelassen worden.

"Drei Jahre nach Saddam Husseins Sturz ist die Menschenrechtssituation im Irak nach wie vor verheerend", sagte Carsten Jürgensen von Amnesty in London, einer der Autoren des Berichts. "Weder die multinationalen Truppen noch die Iraker haben Sicherheitsmassnahmen geschaffen, die Häftlinge vor möglicher Folter oder anderen Menschenrechtsverletzungen effektiv schützen."

"Die US-geführte militärische Allianz im Irak verletzt internationale Menschenrechtsstandards, indem sie tausende von Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert hält - einige hundert Häftlinge sogar auf unbegrenzte Zeit", kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

In den ersten zwei Monaten der Inhaftierung dürften die US-Häftlingen weder ihre Anwälte noch Familien sehen. Gleichzeitig häuften sich Berichte von Folter und Gewalt bis hin zu Todesfällen in Gewahrsam irakischer Sicherheitskräfte. Gegenüber Amnesty berichteteten ehemalige Häftlinge, dass Misshandlungen in Haftzentren der Iraker teilweise unter den Augen der multinationalen Streifkräfte geschähen.

"Alle Berichte über Misshandlungen an Häftlingen müssen untersucht und alle Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden", fordert Jürgensen. "Die USA, ihre Verbündeten und der Irak müssen dafür sorgen, dass die fundamentalen Rechte der Häftlinge endlich garantiert werden."

Am 06-03-2006

Menschenrechte

Am Montag veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht mit dem Titel: "Unrestrained powers: Torture by Algeria‘s Military Security" (Deutsch: Ungezügelte Macht: Folter durch Algeriens Militärsicherheitsdienst) Uta Simon, Autorin des Berichts sagte: „Wer in Algerien des Terrorismus verdächtigt wird, muss mit Folter und Misshandlungen rechnen - vor allem wenn er in die Hände des Militärgeheimdienstes DRS gerät. Die internationale Gemeinschaft allerdings verschließt die Augen davor, weil Algerien im „Krieg gegen den Terror“ eine wichtige Rolle spielt ". Sollte Deutschland Menschen, denen Folter droht, an die algerischen Sicherheitsbehörden ausliefern, wäre dies ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, folgert die Amnesty-Vertreterin Simon.

Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass Informationen, die in Algerien durch Folter und andere Misshandlungen gewonnen werden, weder in Algerien noch im Ausland vor Gericht verwendet werden dürften. Laut Amnesty-Untersuchungen unterhalte der auf den "Krieg gegen den Terror" spezialisierte DRS seit Jahren zahlreiche geheime Haftzentren in Militärkasernen. Dort würden Häftlinge oft monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie würden geschlagen, mit Elektroschocks traktiert und gezwungen, Schmutzwasser, Urin oder Chemikalien zu trinken. "Der Geheimdienst operiert außerhalb jeder zivilen oder gerichtlichen Kontrolle", so Simon, die mit Folteropfern, deren Angehörigen und Anwälten gesprochen hat.

Foltervorwürfe würden laut Simon so gut wie nie unabhängig untersucht, geschweige denn die Täter strafrechtlich verfolgt. Algerien hat sich in einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zur Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte verpflichtet. Auch durch zahlreiche internationale Abkommen sei es verpflichtet, schwere Menschenrechtsverbrechen aufzudecken und zu ahnden.

Am 10-07-2006

20.000 Menschen in Todestrakten

"Die USA ignorieren den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe", so die Menschenrechtsorganisation Amnesty international anlässlich des 30. Jahrestages der Hinrichtung von Gary Gilmore. Gilmore wurde am 17. Januar 1977 im US-Bundesstaat Utah hingerichtet - es war die erste Hinrichtung, nachdem die USA die Todesstrafe fast 10 Jahre ausgesetzt hatten. "Gilmore war der Erste in einer langen Reihe von Todeskandidaten", sagte Oliver Hendrich, der sich in einer Pressemitteilung von Amnesty als "Todesstrafen-Experte" bezeichnet. Seit 1977 sind nach Angaben der Organisation in den USA mehr als über 1050 Todesurteile vollstreckt worden.

"Die Todesstrafe verhindert weder Verbrechen noch bringt sie den Angehörigen der Opfer die oft erwartete Genugtuung", meint Hendrich. Die USA seien einer letzten "demokratisch verfassten Staaten", die an der Todesstrafe festhielten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat laut Amnesty 1972 festgestellt, die Todesstrafe werde "willkürlich und unberechenbar" angewandt und verletze so den achten Zusatz zur US-Verfassung, der "grausame und ungewöhnliche" Strafen verbiete.

"Doch statt die Todesstrafe daraufhin abzuschaffen, überarbeitete der Gesetzgeber die entsprechenden Gesetze", kritisiert Hendrich. 1976 habe der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die neuen Gesetze die Anwendung der Todesstrafe wieder ermöglichten.

Amnesty lehnt die Todesstrafe ab, "weil sie das Recht auf Leben verletzt und die grausamste Form unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung ist". Weltweit schafften immer mehr Staaten diese Strafe ab. Heute wenden den Angaben zufolge 128 Staaten die Todesstrafe nicht mehr an, 69 Staaten halten daran fest. "Die Zahl der Staaten, die Todesurteile verhängen und vollstrecken, schwindet, doch weltweit sitzen mehr als 20.000 Menschen in Todestrakten, davon fast 3.400 in den USA", so Hendrich. 2005 seien weltweit mindestens 2148 Menschen hingerichtet worden. Im Jahr zuvor waren es nach Angaben der Organisation sogar 3797.

Am 17-01-2007

"Mehr als 270 Todesurteile"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international sollen die Behörden im Irak "seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004" mehr als 270 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 100 Menschen hingerichtet haben. Mindestens 65 Todesurteile sollen allein im vergangenen Jahr vollstreckt worden sein. "Damit zählte der Irak 2006 nach China, Iran und Pakistan zu den vier Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen", kritisiert die Organisation.

Amnesty behauptet zudem, dass "zahlreiche Todesurteile nach unfairen Prozessen" zustande gekommen worden seien. Vorwürfen, die Geständnisse seien durch Folter erwirkt worden, gingen die Gerichte nicht nach. "Teilweise werden sogar erzwungene Geständnisse zugrundegelegt, die vor der Verhandlung im nationalen Fernsehen ausgestrahlt wurden."

Die Menschenrechtsorganisation urteilt hart über die neue, im Zuge des von den USA begonnenen Irak-Krieges etablierte Regierung des Landes: "Der Anstieg dieser schlimmsten Form grausamer und unmenschlicher Behandlung ist dramatisch; damit ist der Irak auf dem Weg zurück in die brutalen Zeiten der Vergangenheit", so die Irak-Expertin der Organisation, Ruth Jüttner. "Wir fordern die irakische Regierung auf, einen sofortigen Hinrichtungsstopp zu erlassen, verhängte Todesstrafen in Haftstrafen umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass Gerichtsverfahren gemäß international gültiger Standards durchgeführt werden", so Jüttner.

Am 20-04-2007

Kritik an Deutschland

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt die so genannte "internationale Gemeinschaft" die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern seien die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge drohe sich so drastisch zu verschlechtern. "Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement", kritisiert Amnesty. Die USA führen seit Jahren einen Krieg im Irak.

"Die Welt verschließt die Augen vor der größten Fluchtbewegung im Nahen Osten seit 1948 und der daraus resultierenden humanitären Notlage", meint Ruth Jüttner von Amnesty. Die Organisation fordert die "internationale Gemeinschaft" auf, die Lage der Flüchtlinge durch großzügige Aufnahme sowie finanzielle und technische Unterstützung an Syrien und Jordanien maßgeblich zu verbessern. Die beiden Länder sollten ihre Grenzen für Iraker offen halten, fordert die Organisation.

Zur Zeit seien etwa 4,2 Millionen Iraker auf der Flucht, vermuten die Menschenrechtler. Von den mehr als zwei Millionen, die außer Landes geflohen seien, habe Syrien 1,4 Millionen, Jordanien mindestens 500.000 aufgenommen. Das entspreche einem Bevölkerungsanteil in diesen Ländern von sieben beziehungsweise zehn Prozent. Aus Kapazitätsgründen habe Syrien kürzlich strikte Visaregelungen für Iraker erlassen, die jordanische Regierung stehe kurz vor ähnlichen Maßnahmen.

Amnesty international kritisiert insbesondere die deutsche Regierung: Während europäische Länder wie Schweden und Dänemark irakische Flüchtlinge zumindest in bescheidener Zahl aufnähmen, weigere sich die Bundesregierung weiterhin, dies zu tun. "Schlimmer noch: Deutschland ist zur Zeit das einzige europäische Land, das den Status anerkannter irakischer Flüchtlinge formell widerruft – von 2003 bis Mitte 2006 in mehr als 17.000 Fällen", behauptet Jüttner.

Am 25-09-2007

"Krieg gegen den Terror"

Seit Pakistan Ende 2001 die Schlüsselrolle als Verbündeter der USA im so genannten "Krieg gegen den Terror" einnimmt, sollen dort Hunderte Menschen im Namen dieses Krieges oder im Rahmen anderer nationaler Sicherheitskampagnen "verschwunden" sein. Das jedenfalls behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im Juli 2005 beispielsweise sei Masood Ahmed Janjua spurlos verschwunden. Der Ehemann von Amina Janjua sei von einer Reise nicht zurückgekehrt. Seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die pakistanischen Behörden aber würden bis heute seine Festnahme bestreiten "und verschweigen seinen Aufenthaltsort", so der Vorwurf von Amnesty.

Amina Janjua ist Gründerin der Menschenrechtsorganisation "Defence of Human Rights", in der sich seit 2006 Angehörige von Verschwundenen organisieren. Nach der Veröffentlichung eines Amnesty-Berichts zu schweren Menschenrechtsverletzungen im "Krieg gegen den Terror" im September 2006 hatte Präsident Musharraf bestritten, dass pakistanische Behörden Menschen verschwinden ließen.

Janjua rief den Obersten Gerichtshof Pakistans an und bezog sich auf Zeugen, die ihren Mann lebend gesehen hätten. Doch am 3. November 2007 habe der damalige Präsident Musharraf die obersten Richter "willkürlich" entlassen. Die Anhörungen seien gestoppt worden.

Am 17-09-2008

"Internationale Truppen stehen nicht über dem Gesetz"

Angesichts der geplanten Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan hat Amnesty International eine verstärkte juristische Aufarbeitung der Fälle ziviler Opfer bei Kampfhandlungen gefordert. "Die USA und ihre Verbündeten müssen sicherstellen, dass ihre Truppen die Sicherheit der Afghanen erhöhen, statt sie immer größeren Risiken auszusetzen", fordert Verena Harpe von Amnesty International. Alle in Afghanistan eingesetzten Truppen müssten mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. "Die de-facto-Straflosigkeit für die Tötung unbewaffneter Zivilisten muss ein Ende haben", so Harpe. Sie fordert koordinierte und transparente Mechanismen zur Aufklärung der Fälle und für Entschädigungen, damit die Opfer und ihre Angehörigen zu ihrem Recht kämen.

2008 war die Zahl ziviler Opfer durch Operationen der internationalen und afghanischen Streitkräfte höher als je zuvor seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. Angaben der Vereinten Nationen zufolge starben 2008 dabei 795 Zivilisten , das sind 236 mehr als im Jahr 2007.

Ein Bericht von Amnesty schildert die Umstände der Tötung der Brüder Abdul Habib und Mohammed Ali in Kandahar bei einer nächtlichen Hausdurchsuchung durch internationale Truppen im Januar 2008. Beide wurden nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation aus der Nähe und ohne Vorwarnung erschossen, obwohl sie unbewaffnet waren.

Amnesty verweist auf die völkerrechtlichen Vorgaben zum Schutz von Zivilisten bei Kampfhandlungen. Die Organisation beklagt eine "unscharfe Abgrenzung der Mandate" und "komplexe Befehlsstrukturen der internationalen Truppenorganisationen in Afghanistan". Die neue Direktive zum Schutz von Zivilisten bei Einsätzen und eine neu eingerichtete Stelle bei der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) zur Untersuchung von zivilen Todesfällen sind nach Auffassung der Organisation nicht ausreichend. "Direktiven und das bestehende Völkerrecht müssen auch konsequent umgesetzt werden", so Harpe. "Der Fall der getöteten Brüder könnte hier ein Testfall sein."

Am 25-02-2009