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Koalition plant vorerst angeblich keine Pkw-Maut

Rückzieher?

Die große Koalition will vorerst keine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Einführung einer Pkw-Maut sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandels". Innerhalb der Bundesregierung gebe es keine entsprechenden Initiativen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich allerdings am Wochenende für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dies als "denkbareren Weg" bezeichnet.

CDU-Verkehrsexperte Brunnhuber spricht über Pkw-Maut

Nach 2009

Der CDU-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber ist davon überzeugt, dass die Pkw-Maut in Deutschland nach 2009 eingeführt wird. "In der nächsten Legislatur werden wir diese Diskussion führen. Dann wird die Pkw-Maut kommen", sagte Brunnhuber der "Passauer Neuen Presse". Eine Finanzierungsgesellschaft für den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen, wie sie in Österreich erfolgreich arbeite, sei der "Schlüssel für mehr Investitionen im Verkehrsbereich".

Verkehrsclub fordert verbindlichen Kohlendioxid-Grenzwert für neue Pkw

"Selbstverpflichtung gescheitert"

Die europäischen Autohersteller sind nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) "meilenweit von ihrer verbindlichen Zusage an die EU entfernt, bis 2008 den durchschnittlichen Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid aller neuverkauften Pkw auf 140 Gramm pro Kilometer zu reduzieren". Das ergebe sich aus einer Analyse der Verkaufszahlen für 2005. Der Verkehrsclub fordert daher in Übereinstimmung mit dem Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt (T&E) die Einführung eines EU-weit verbindlichen Kohlendioxid-Grenzwerts für neue Pkw sowie eine Kohlendioxid-basierte Kfz-Steuer. Diese Steuerungsinstrumente seien ein dringend notwendiger Anreiz für Fahrzeughersteller und Verbraucher, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid spürbar zu senken und den Klimawandel "abzudämpfen".

Streit um Autobahnprivatisierung und Pkw-Maut

Verkehrsministerkonferenz

Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht es nach Angaben des Düsseldorfer Verkehrsministeriums um den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe, in der die Pkw-Maut thematisiert wird. Eine Entscheidung über den Abschlussbericht falle im Frühjahr. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, dass es bundesweit zur Einführung einer Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.

Anreize schaffen beim Kauf kraftstoffsparender Pkw's

Verkehrsminister Stolpe soll französischem Beispiel folgen

Die vom französischen Umweltminister Serge Lepeltier geplante Sondersteuer auf Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. eine "Steilvorlage für die deutsche Verkehrspolitik". In einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative der Regierungen solle der europäischen Automobilindustrie die dringend notwendige Orientierung für die Entwicklung moderner und effizienter Autos gegeben werden, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.

EU plant offenbar Maut auch für Pkw

Ab 2010

Die EU will offenbar die Voraussetzungen für ein europaweit einheitliches elektronisches Maut-System auch für Pkw schaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Informationen des sachsen-anhaltischen CDU-Verkehrsexperten André Schröder arbeitet die EU-Kommission an einer solchen Richtlinie.

Deutsche PKW-Hersteller sparen weiter an Rußfiltern für Diesel

Automobilindustrie

Die bundesdeutschen Automobilhersteller sollen dem Beispiel der französischen Automobilindustrie folgen und noch in diesem Jahr ihre Diesel-Pkw generell mit Rußfilter anbieten, fordert einen Allianz von Umwelt- und Verbraucherverbänden. Während Peugeot, Citroen und nun auch Renault ihre Diesel-Pkw bis in die Golf-Klasse mit Partikelfiltern ausstatten und seit dem Jahr 2000 bereits 400.000 Fahrzeuge mit Rußfilter auf Europas Straßen fahren, verweigere sich die bundesdeutsche Automobilindustrie weiterhin der generellen Einführung des Partikelfilters.

Pkw-Zulassungen übertreffen Vorjahreswert

Verkehr

Die Pkw-Zulassungen in Deutschland haben im Februar den Vorjahreswert übertroffen. Zugleich sind die Neubestellungen aus dem In- und Ausland deutlich rückläufig, gab der Verband der Automobilindustrie bekannt. Trotz der rückläufigen Binnennachfrage lagen die Neuanmeldungen im Februar mit 239 000 Pkw um ein Prozent über dem Vorjahresniveau. Jedoch sei dies das schwächste Februar-Ergebnis seit zehn Jahren, betonte der VDA. Nach den ersten beiden Monaten 2002 lagen die Neuzulassungen mit insgesamt 482 400 Pkw ebenfalls ein Prozent über Vorjahresniveau. Bislang hatten sich Experten für 2002 pessimistischer geäußert.