Verkehrsclub Deutschland (VCD) - 20 Jahre Forderungen, Mahnungen

LKW-Maut - VCD und BUND fordern Zustimmung zur LKW-Maut

Der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern von den Bundesländern, auf der morgigen Bundesratssitzung dem Gesetz zur LKW-Maut zuzustimmen. Die große Zahl von Gütertransporten auf der Straße habe längst zu unerträglichen Belastungen für Menschen, Umwelt und Verkehrswege geführt. Eine LKW-Maut, mit der die Verursacher die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten für Bau und Unterhalt der Straßen bezahlen, sei überfällig. Nur mit der Maut bestehe die Chance, das stetige Wachstum des Straßengüterverkehrs zu bremsen. Sie müsse daher so schnell wie möglich auf deutschen Straßen in Kraft treten.

Die LKW-Maut sei ein wirksames Instrument, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, so Thomas Schaller vom VCD. Das zeige auch das Beispiel Schweiz, wo seit Einführung der Maut vor einem Jahr die Anzahl der LKW-Transporte deutlich zurückgegangen ist.

Nach Ansicht von BUND und VCD sollten die Einnahmen aus der LKW-Maut für die Modernisierung des Schienennetzes sowie für Reparaturen und Erhalt der Straßen eingesetzt werden. Eine einseitige Zweckbindung der Maut zu Gunsten des Straßenbaus, wie sie einige Bundesländer fordern, lehnen beide Umweltverbände entschieden ab. Eine solche Regelung verhindere die erforderliche Modernisierung des Schienennetzes und bedeute letztlich mehr Transporte auf der Straße.

Um langfristig einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern, seien weitere Maßnahmen notwendig, erklärte Gerhard Timm vom BUND. Die Maut müsse auf allen Straßen eingeführt, schrittweise angehoben und auch auf kleinere LKW ausgedehnt werden.

Durch mehr Wettbewerb müsse außerdem der Gütertransport auf der Schiene attraktiver werden. Voraussetzung dafür sei die erhebliche Verbesserung der Infrastruktur. Vergünstigungen bei der Mineralölsteuer als Kompensation für die LKW-Maut lehnen BUND und VCD ab. Anstatt mit entsprechenden Überlegungen den Subventionswettlauf in Europa weiter anzuheizen, müsse Bundesverkehrsminister Bodewig auf das Ende solcher Ausnahmeregelungen in anderen europäischen Staaten hinwirken. Zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sei eine Absenkung bei der Kfz-Steuer akzeptabel. Zudem seien verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder Investitionshilfen für neue, schadstoffärmere LKW denkbar. Diese Entlastungsmaßnahmen dürften aber die vorgesehenen 260 Millionen Euro nicht überschreiten, da sonst die ökologische Lenkungswirkung der Maut konterkariert werde.

Am 31-01-2002

Eisenbahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die heute vom Verkehrsunternehmen Connex vorgestellte Fernverkehrsverbindung durch die neuen Bundesländer. Sie stelle eine gute privatwirtschaftlich betriebene Alternative zum Angebot der Deutschen Bahn AG dar. Damit sei der erste Schritt zu mehr Wettbewerb auf der Schiene im Fernverkehr getan. Es sei erfreulich, dass ein Unternehmen nun einen durchgehenden Zug von Gera über Leipzig und Berlin nach Rostock anbiete und damit neue Kunden auf die Schiene locken wolle.

Auch die Strecke Berlin-Rostock, auf der die DB AG ihr Interregio-Angebot im Sommer 2001 eingestellt habe, sei damit wieder besser versorgt. "Jetzt können die Kunden entscheiden, mit welchem Anbieter sie fahren möchten. Und wenn dabei am Ende mehr Fahrgäste auf der Schiene reisen, hilft das der Umwelt und vermindert Staus auf den Ausflugs- und Urlaubsstrecken Richtung Ostsee, äußert sich Thomas Schaller, Bundesvorsitzender des VCD, erfreut.

Das neue Angebot ist aus Sicht des VCD attraktiv, da es die Strecke Gera-Leipzig-Berlin-Rostock mit einer durchgehenden Verbindung zu einem günstigen Preis bedient. Die Fahrzeiten seien dabei mit Ausnahme der Teilstrecke Leipzig-Berlin deutlich kürzer als bei bestehenden Verbindungen. Auch was den Fahrscheinverkauf betrifft, sei das neue Angebot durchaus konkurrenzfähig. So könne der Kunde das Ticket im Reisebüro oder ohne Aufpreis im Zug erwerben. Der VCD unterstützt das Ziel von Connex, Fahrgäste für die Schiene zu gewinnen, die bisher überhaupt nicht oder ausschließlich mit dem Auto auf dieser Strecke unterwegs waren. Wenn Autoverkehr durch Bahnverkehr ersetzt werden könne, mache sich Wettbewerb auch im Sinne der Umwelt bezahlt.

Am 20-02-2002

Internationale Tourismusbörse

Zur am Samstag beginnenden Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin warnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor den drastischen Klimaschäden, die durch das Fliegen verursacht werden. Trotz der Rückgänge im Flugtoursimus im vergangenen Jahr, die durch die Terroranschläge vom 11. September bedingt seien, gebe es keinen Anlass zur Entwarnung. Allein in Deutschland habe die Gesamtzahl der Passagiere von 40 Millionen im Jahr 1990 auf 70 Millionen im Jahr 2001 zugenommen. Den größten Anteil davon stellten die Urlauber. "Damit tragen die Flugreisenden ganz wesentlich zur Klimaveränderung bei", konstatiert VCD-Vorstandsmitglied Michael Gehrmann. Flugzeuge stoßen ihre Abgase in Höhen von 10.000 bis 12.000 Metern aus. Abgase wirken dort etwa dreimal so klimaschädlich wie am Erdboden. Der Flugverkehr verschärfe den Treibhauseffekt damit in besonderem Maße.

Immer mehr Flugangebote zu Billigpreisen kämen auf den Markt, doch die Folgekosten für die Umwelt blieben weiter außen vor. "Mit der umweltfeindlichen Subventionierung des Flugverkehrs durch fehlende Kerosin- und Mehrwertsteuer muss endlich Schluss sein", fordert Gehrmann. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf für die Politik. Die Bundesregierung müsse den Druck auf die EU verstärken, damit zumindest auf europäischer Ebene angemessene Abgaben für den Flugverkehr eingeführt und so bestehende Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln abgebaut würden.

Nach Ansicht des VCD stehen auch die Tourismusanbieter, die sich auf der ITB präsentieren, in der Pflicht. Sie sollten ihre Angebote selbstkritisch auf Umweltfreundlichkeit hin überprüfen und mehr regionale Urlaubsziele ins Programm aufnehmen. Würden statt der Billigflieger mehr Bahn- und Busreisen gebucht, könnte sich die Klimabilanz im Tourismussektor deutlich verbessern. Nicht zuletzt seien auch die Reisenden selbst gefragt.

"Rund ein Drittel aller Urlaubsreisenden nutzen das Flugzeug, aber nur etwa sieben Prozent die Bahn", berichtet VCD-Verkehrsreferentin Michaela Mohrhardt. "Wir brauchen jede Menge Umsteiger, um den Klimaschutz voranzubringen. Denn mit der Wahl des umweltfreundlicheren Verkehrsmittels kann jeder Einzelne seine persönliche Klimabilanz erheblich verbessern."

Da im Durchschnitt etwa 90 Prozent der Energie einer Urlaubsreise allein mit An- und Abreise verbraucht würden, sei das gewählte Verkehrsmittel entscheidend. Um den Urlaubern das Umsteigen zu erleichtern, informiert der VCD mit Informationsbroschüren wie "Zügig durch Europa" über Reisemöglichkeiten der sanften Art.

Am 15-03-2002

Lärm

Anlässlich des internationalen Tags gegen Lärm am Mittwoch fordern der Verkehrsclub Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und das Umweltbundesamt besseren Lärmschutz. Noch immer mangele es an Aufklärung über die Folgen von Lärmbelastungen sowie an Maßnahmen zur Lärmbekämpfung. Dabei sei für viele Menschen in Deutschland Lärm inzwischen das Umweltproblem Nummer eins. Besonders in den Städten gehörten gesundheitsschädliche Dauerschallpegel von über 70 Dezibel zum lauten Alltag. Dies belegten Probemessungen, die VCD, BUND und Umweltbundesamt heute an einer Berliner Straßenkreuzung vornahmen.

Menschen, die an Straßen mit einem mittleren Lärmpegel von 65 Dezibel und mehr wohnen, hätten ein 20 Prozent höheres Herzinfarktrisiko als Menschen, die in Ruhe leben, so das Bundesumweltamt. Lärm schädige außerdem das Hörorgan, verringere das Lernvermögen und störe die Konzentration. Das gelte ganz besonders für Kinder. Insgesamt leiden in Deutschland rund 12 Millionen Menschen an den Folgen dieser hohen Lärmbelastung.

Lärm hat nach Auffassung der Umweltschützer vielfältige Ursachen, so dass nur viele Gegenmaßnahmen die Gefahr eindämmen könne.

Um dem Verkehrslärm Herr zu werden, brauche man in den Städten eine weitgehende Beschränkung auf Tempo 30 und ein generelles Nachtfahrverbot für LKW, so der VCD. Auf Autobahnen könnten Tempolimits in Siedlungsnähe von maximal 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW den Lärm deutlich mindern. Die Lärmsanierung bestehender Schienenstrecken müsse vorangetrieben und Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge eingeführt werden. Auch für Motorräder fehlten wirksame Lärmgrenzwerte.

Nicht nur beim Flugverkehr ist nach Ansicht von BUND, VCD und Umweltbundesamt die derzeitige Rechtslage absolut unbefriedigend. Für bereits bestehende Straßen oder Bahnlinien gebe es beispielsweise keine Vorschrift, nachträglich Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Das gelte bisher nur für den Neu- oder Ausbau von Verkehrswegen.

VCD und BUND setzen sich mit Unterstützung von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt in speziellen Projekten für die konkrete Lärmbekämpfung vor Ort und auf gesetzlicher Ebene ein.

Am 23-04-2002

Kinder-Kampagne im Vorfeld des Weltgipfels von Johannesburg

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder haben am Dienstag in Berlin im Vorfeld des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die gemeinsame Kampagne "Auf Kinderfüßen durch die Welt" gestartet. Kinder im Alter von 4 bis 10 Jahren sollen dabei spielerisch etwas über den Zusammenhang von Klimawandel, Verkehr und eigenem Verhalten lernen. Ziel der Aktion ist es, ein Bewusstsein für umweltschonende Fortbewegung zu fördern und diese im Alltag dauerhaft zu verankern.

"Mit unserer Kampagne können Kindergarten- und Grundschulkinder in Deutschland ganz im Sinne des Weltgipfels 'Rio + 10' ihren eigenen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten", sagte Gotelind Alber, Geschäftsführerin des Klima-Bündnisses. Denn auch Kinder hätten meist die Wahl, ob sie ihre täglichen Wege klima- und umweltfreundlich zurücklegen oder nicht. "Wir wollen die Kinder auf den Geschmack bringen: Sich selbst bewegen statt sich bewegen lassen!"

In der Zeit von Juni bis Mitte August legen die Kinder in einer Aktionswoche ihre Alltagswege umweltschonend zu Fuß, mit Roller oder Rad, per Bus oder Bahn zurück. Jeder so beschrittene Weg bringt eine Grüne Meile und einen Aufkleber für das zugehörige Sammelalbum. Die Kindergartengruppen und Schulklassen tragen ihre Grünen Meilen zusammen und stellen die Ergebnisse gemeinsam mit allen örtlichen Einrichtungen auf einer kommunalen Abschlussveranstaltung der Öffentlichkeit vor.

Seit dem ersten Juni können sich Kindereinrichtungen, Grundschulen und Kommunen anmelden und die von VCD und Klima-Bündnis erstellten Materialien anfordern. Sie reichen vom Grüne-Meilen-Sammelalbum über den Fragebogen für Verkehrsdetektive bis zum Begleitheft für Lehrerinnen und Erzieher. Bisher sind so bereits 12.000 Kinder aus rund 70 Städten und Gemeinden bei der von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium geförderten Aktion dabei.

"Das große Interesse zeigt, wie dringend wir kinder- und umweltfreundlichere Bedingungen im Verkehr brauchen: mehr Platz zum Spielen, langsamere Geschwindigkeiten, bessere Bus- und Bahnverbindungen", sagt Michaela Mohrhardt, VCD-Projektleiterin. "Auch diese Ziele wollen wir mit der Aktion voranbringen. So werden Kinder in der Aktionswoche eigene Verkehrsgutachten anfertigen und damit Probleme aus Kindersicht in die Verkehrsplanung einbringen."

Zum Abschluss der Kampagne überreichen Kinder Ende August alle bundesweit gesammelten Grünen Meilen an Bundesumweltminister Trittin symbolisch für seine Reise nach Johannesburg. Damit kann er "den Großen" zeigen, welchen Beitrag "die Kleinen" in Deutschland bereits zu einer nachhaltigen Mobilität geleistet haben. Den fleißigen Grüne-Meilen-Sammlern und den findigsten Verkehrsdetektiven winkt darüber hinaus eine Belohnung. Eine Firma stellt Preise im Gesamtwert von 1.000 Euro zur Verfügung.

Am 11-06-2002

Spielräume für nachhaltige Entwicklung nutzen

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Weltgipfel in Johannesburg weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die große Bedeutung kommunalen Handelns für eine nachhaltige Entwicklung hin. Gerade im Verkehrsbereich hätten die Kommunen durch die Verteilung ihrer Finanzmittel ein wirksames Instrument in der Hand, um umweltschonende und nachhaltige Fortbewegungsarten zu fördern. Allzu häufig mangele es aber an der notwendigen Transparenz in den kommunalen Haushalten, so dass Subventionen des Autoverkehrs nicht zu Tage kämen. Ein Teil der Verkehrsausgaben sei in anderen Haushaltstiteln wie beispielsweise Ausgaben für Abwasserbeseitigung, Grünflächen oder Stadtbeleuchtung versteckt.

"Wir fordern deshalb alle Städte und Gemeinden auf, ihre Verkehrsausgaben exakt zu analysieren und zu berechnen", sagte Christoph Erdmenger, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender vor Ort in Johannesburg. Nur so könnten Subventionen zu Gunsten des Autoverkehrs und zu Lasten der Umwelt aufgedeckt und abgebaut werden. "Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung stehen die Kommunen in der Pflicht, dem öffentlichen Nahverkehr finanziell Vorrang einzuräumen. Denn er nutzt deutlich mehr Menschen und ist besser für die Umwelt."

In einer exemplarischen Untersuchung des Internationalen Rates für Kommunale Umweltinitiativen (International Council for Local Environmental Initiatives, ICLEI) habe sich gezeigt, dass die Städte Bremen, Dresden und Stuttgart den motorisierten Individualverkehr mit Summen zwischen 110 und 145 Euro pro Jahr und Einwohner subventionierten. "Rechnet man diese Beträge auf ganz Deutschland hoch, ergeben sich allein bei den Kommunen Ausgaben für den Autoverkehr in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Eine grandiose Fehlleitung von Steuergeldern, die weder umweltgerecht noch nachhaltig ist", urteilt Erdmenger.

Die größten Kosten im Verkehrsbereich entstünden bei Bau und Unterhalt von Straßen und Parkplätzen, bei der Stadtentwässerung, bei Straßenreinigung und Stadtbeleuchtung. Aber auch weitere Posten wie Finanzierung der Polizei und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen enthielten verkehrsbezogene Kosten. Insgesamt werde höchstens ein Fünftel dieser Ausgaben durch Einnahmen aus Bußgeldern, Erschließungsgebühren und Benutzungsentgelten gedeckt. Interessierte Kommunen können über das Umweltbundesamt Instrumente zur Analyse ihrer Verkehrsausgaben erhalten.

"Schon auf dem ersten Umweltgipfel in Rio 1992 wurde mit dem Leitspruch 'global denken, lokal handeln' die Bedeutung eines entschlossenen Handelns vor Ort hervorgehoben", so Gerd Lottsiepen, verkehrspoiltischer Sprecher des VCD. "Gerade in Deutschland haben die Kommunen einen vergleichsweise großen politischen Gestaltungsspielraum. Den müssen sie nutzen, wenn es um umweltfreundliche Verkehrskonzepte geht, und damit eine Vorreiterrolle für nationale Entscheidungen einnehmen."

Am 28-08-2002

VCD fordert Kurswechsel in der Verkehrspolitik

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert in der Verkehrspolitik einen radikalen Kurswechsel. Nötig sei unter anderem ein Programm "Kinder im Verkehr", sagte VCD-Vorstandsmitglied Christoph Erdmenger am Montag in Berlin. Ebenso dringt der VCD für die kommenden Jahre auf einen Ausbau der Schienenwege und stärkeren Wettbewerb bei der Bahn. Erdmenger riet, von "Prestigevorhaben" wie dem Transrapid abzusehen und die Mittel in effizientere Maßnahmen wie neue Signaltechnik und das Ausmerzen von Langsamfahrstellen umzuleiten.

Zur Verringerung des Ausstoßes von CO2 setzt der VCD auf einen CO2-Grenzwert für Pkw. Ebenso sollten Dieselautos generell mit Rußpartikelfiltern angeboten werden, um die Krebsgefahr durch die Abgase zu verringen.

Eine künftige Bundesregierung müsse deutlich mehr Mut zur Umsetzung umweltverträglicher Konzepte aufbringen, unterstrich Erdmenger. Der alternative VCD sieht seine Vorstellungen am ehesten bei einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition aufgehoben. Von einer schwarz-gelben Regierung sei dagegen "eher Unheil zu erwarten".

Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, attestierte der Bundesregierung in einer Bilanz der vergangenen vier Jahre "unter dem Strich ein langsames Umsteuern" zu umweltverträglicheren Konzepten. Positiv bewertete der Verkehrsexperte die Einführung von Ökosteuer und Lkw-Maut, deutlich höhere Investitionen für die Schiene und den Fahrradmasterplan. Ein dickes Minus gab es hingegen beim Flugverkehr, wo der Verband auf die

Einführung der Kerosinsteuer dringt. Ebenso sei die Novellierung des über 30 Jahre alten Fluglärmgesetzes gescheitert. Auch beim Straßenverkehrslärm würden die Probleme nicht konsequent angegangen, bemängelte Lottsiepen. Bei der Bekämpfung des am stärksten vernachlässigten Umweltproblems, dem Verkehrslärm, habe die Regierung "weitgehend versagt".

Am 09-09-2002

Koalitionsverhandlungen zur Verkehrspolitik

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die rot-grünen Koalitionspartner auf, bei den für Donnerstag angesetzten Verhandlungen über die Themen Umwelt und Verkehr konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung im Verkehrsbereich zu vereinbaren und im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Als wesentliche Voraussetzung für die umweltschonendere Gestaltung der Mobilität sieht der VCD eine höhere Kostengerechtigkeit im Verkehr. Diese müsse durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Schienenfernverkehr, gleich hohe Investitionen in Schiene und Straße sowie die Ausweitung der LKW-Maut vorangebracht werden. Zudem müsse die Ökosteuer als wirksames Instrument für eine nachhaltige Verkehrspolitik weiterentwickelt werden.

"Als erste Maßnahme brauchen wir die sofortige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Personenfernverkehr auf der Schiene auf sieben Prozent", sagte René Waßmer, VCD Bundesgeschäftsführer. Im europäischen Ausland sei diese Reglung längst Realität. "Damit wird die Ungleichbehandlung gegenüber dem Flugzeug verringert und das Bahnfahren auch im Verhältnis zum Auto günstiger. Das bedeutet mehr Fahrgäste auf der umweltfreundlicheren Schiene."

Zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuerreduzierung empfiehlt der VCD die schrittweise Absenkung der Entfernungspauschale. Diese sei zu hoch und begünstige dadurch weite Arbeitswege. Die Steigerung der Pauschale ab einer Entfernung von 10 Kilometern bewirke außerdem einen zusätzlichen Zersiedlungseffekt im städtischen Umland, der auf Kosten von Natur- und Erholungsräumen gehe.

"Nicht nur hinsichtlich der Kostenanlastung, sondern auch bei den staatlichen Investitionen brauchen wir eine nachhaltige Politik", sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. "Das heißt konkret für den Koalitionsvertrag: Schiene und Straße müssen in den nächsten Jahren finanziell gleich behandelt werden, Instandhaltung und Modernisierung bestehender Verkehrswege müssen vor Aus- und Neubau gehen." Die Ökosteuer habe sich als effektives Instrument für mehr Klimaschutz im Verkehr erwiesen und maßgeblich zum erstmaligen Rückgang des Benzinverbrauchs beigetragen. Ein Verzicht auf ihre Weiterentwicklung wäre daher äußerst kurzsichtig.

Beim Thema Lkw-Maut fordert der VCD die Koalitionäre auf, sich klar zu deren Ausweitung auf alle Straßen und alle Lkw zu bekennen. In der Konsequenz müsse die neue Regierung in Brüssel dafür sorgen, dass die Voraussetzungen auf europäischer Ebene geschaffen würden, um eine entsprechende Ausweitung der beschlossenen Mautregelung auch national umsetzen zu können. Zudem solle die künftige Regierung die schrittweise Anhebung der Maut ins Auge fassen, um beim Gütertransport einen spürbaren Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene zu erzielen.

Am 08-10-2002

VCD-Forderung

Fahranfänger im Alter von 18 bis 25 verunglücken dreimal so häufig tödlich im Straßenverkehr wie ältere Verkehrsteilnehmer. Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) kann dieser erschreckenden Tatsache durch die Einführung der Fahrerlaubnis für 17-jährige in Begleitung nur dann wirksam begegnet werden, wenn gleichzeitig die Fahrausbildung entscheidend verbessert wird. So dürfe in der Fahrschule nicht nur Wissen über Verkehrsregeln vermittelt werden. Vielmehr müssten jugendliche Verhaltensweisen und Einstellungen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern thematisiert und diskutiert werden.

"Je jünger und risikobereiter junge Fahranfänger sind, desto besser muss die Fahrschulausbildung sein", fordert Hermann-Josef Vogt, Mitglied im VCD-Bundesvorstand. Dafür müssten zum Beispiel Theorie- und Praxisunterricht inhaltlich und zeitlich besser verzahnt werden. Bisher würden allerdings die Fahrlehrer in ihrer sechsmonatigen Kurzschulung für eine optimale Ausbildung ihrer Fahrschüler nicht ausreichend qualifiziert. "Deshalb ist auch eine Reform der Fahrlehrerausbildung dringend notwendig", so Vogt.

Ein positiver Aspekt beim Führerschein mit 17 ist aus Sicht des VCD die anfängliche Phase des Fahrens in Begleitung eines erfahrenen Erwachsenen. Nach Erfahrungen aus Frankreich und Schweden führe diese Regelung zu einem Rückgang der Unfälle bei Führerschein-Neulingen um bis zu 40 Prozent. Wenn in einem Modellversuch in Deutschland ähnliche Effekte nachgewiesen werden könnten, sei die reguläre Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 auch in Deutschland sinnvoll.

"Die Bedingungen für das begleitete Fahren dürfen allerdings nicht derart aufgeweicht werden, wie es jetzt diskutiert wird", meint Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. So seien beispielsweise ein Alkoholverbot für Fahrer wie Begleiter, ein Tempolimit und die Kennzeichnung der Fahrzeuge unerlässlich. "Es macht keinen Sinn, einen pädagogisch erfolgversprechenden Ansatz von vornherein zu verwässern und damit seinen Erfolg zu gefährden."

Absolut unzureichend seien die aktuellen Vorschläge für die Anleitung der Begleiter. Deren Einweisung in einer einzigen 90-minütigen Sitzung mit einem Fahrlehrer könne den komplexen Anforderungen an die Begleiterrolle nicht gerecht werden. Deutlich besser sei ein Modell, das mindestens zwei gemeinsame Theorieeinheiten für Fahranfänger und Begleitpersonen sowie die Teilnahme der Begleiter an einer Fahrstunde im realen Verkehr vorsieht. Auch eine Supervisionsfahrt, bei der ein qualifizierter Fahrlehrer eine gemeinsame Fahrt von Anfänger und Begleitperson beobachtet und kommentiert, solle in das Paket aufgenommen werden.

Am 30-01-2003

Verkehrssicherheit

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert angesichts der hohen Zahl von Unfallopfern im Straßenverkehr wirksame Maßnahmen zur massiven Eindämmung folgenschwerer Verkehrsunfälle. Zwar sei der leichte Rückgang der Unfälle gegenüber dem Vorjahr durchaus positiv. Doch angesichts der absoluten Zahl von täglich 19 Toten und rund 1300 Verletzten könne es keinerlei Erleichterung oder Beruhigung geben, so die Organisation. Die Daten zeigten vielmehr, dass die herkömmliche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland viel zu kurz greife. Hier bestehe dringender Verbesserungsbedarf.

"Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist im Straßenverkehr faktisch außer Kraft gesetzt.“ sagt René Waßmer, VCD-Bundesgeschäftsführer: Nicht nur die Zahl der Todesfälle sei erschreckend, auch die Schicksale der 1300 Menschen, die täglich im Straßenverkehr zum Teil schwer verletzt werden, dürften nicht weiter hingenommen werden. Der VCD fordere deshalb von der Politik ein umfassendes Maßnahmenkonzept gegen folgenschwere Verkehrsunfälle, wie es in Nachbarländern schon existiere.

So sei beispielsweise in Schweden die Idee einer "Vision Zero", der Vision von null Toten und Schwerverletzten - speziell für den Straßenverkehr aufgegriffen und in konkrete Maßnahmen umgesetzt worden. Bereits 1997 habe das schwedische Parlament ein entsprechendes Straßensicherheitskonzept verabschiedet. Damit sei umfassendes Sicherheitsdenken im Verkehr auf die politische Tagesordnung gebracht und ein deutlicher Rückgang bei der Zahl der Straßenverkehrsopfer eingeleitet worden. Auch in den Niederlanden gebe es bereits ähnliche Konzepte.

Zur Zeit werde besonders in der Schweiz eine Verkehrspolitik vorangetrieben, die sich an dem Leitgedanken von Vision Zero orientiere. Moritz Leuenberger, in der Regierung zuständig für Verkehr, Umwelt, Energie und Kommunikation, habe die betroffenen Behörden mit der Erarbeitung entsprechender Maßnahmen beauftragt und das Ziel "Halbierung Zahl von Verkehrstoten bis 2010" ausgegeben.

Um der deutschen Politik in auf die Sprünge zu helfen, werde der VCD noch in diesem Jahr einen „Masterplan Vision Zero“ für Deutschland ausarbeiten und veröffentlichen, so Waßmer. Dieser Plan werde auch das Ziel beinhalten, die Zahl von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr bis 2010 zu halbieren. Nur mit einer umfassenden Strategie und überprüfbaren Zielen könne es gelingen, die dramatische Situation im Straßenverkehr nachhaltig zu verbessern.

Am 20-02-2003

Maut-Verordung

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Verabschiedung der Mauthöhe-Verordnung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Mit der Maut- Höhe werde nun konkret sichtbar, was Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur bedeute. Ab September müssten danach Lkw durchschnittlich 15 Cent je gefahrenem Kilometer zahlen und so einen Teil der von ihnen verursachten Kosten selber tragen. Damit werde mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr erreicht. Auch eine Stärkung der Schieneninfrastruktur aus Maut-Mitteln solle möglich sein.

René Waßmer, VCD-Bundesgeschäftsführer bezeichnet die Lkw-Maut als „hervorragendes Instrument“, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben. „Die brauchen wir angesichts der Masse von lärmenden und stinkenden Lastwagen, die schon heute über deutsche Autobahnen rollen.“, so Waßmer weiter. Noch drängender werde die Stärkung des Schiene angesichts der prognostizierten Wachstumsraten im Güterverkehr von 60 Prozent bis zum Jahr 2015.

Mit der Einführung der Lkw-Maut habe die rot-grüne Bundesregierung daher einen entscheidenden Schritt zur umweltschonenderen Gestaltung des Güterverkehrs getan. Sie dürfe sich deshalb weder von der Opposition noch von der EU- Kommission beirren lassen.

Damit weist der VCD nachdrücklich die Kritik der EU-Kommissarin Loyola de Palacio an der deutschen Maut-Regelung zurück. "Wenn EU-Kommissarin de Palacio jetzt die Maut- Höhe und die geplante Verwendung der Mauteinnahmen zur Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in Frage stellt, widerspricht sie damit ihren eigenen Aussagen und dem expliziten EU-Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.“, sagt Annette Volkens, Verkehrsreferentin des VCD.

Gleichzeitig warnt der VCD die Opposition, die Einführung der Lkw-Maut durch Blockaden im Bundesrat zu gefährden.

Auch die CDU-Forderung nach weiteren Steuererleichterungen für die Spediteure weist der VCD zurück. Eine Lenkungswirkung zu Gunsten von Mensch und Umwelt könne nur erreicht werden, wenn es tatsächlich eine spürbare Kostensteigerung für den Transport via Lkw gebe.

Am 27-02-2003

Tag gegen Lärm

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm am Mittwoch haben der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrslärms angemahnt. Obwohl sich in Deutschland weit über die Hälfte aller Menschen vom Straßenverkehrslärm belästigt fühlten, gebe es nach Ansicht der beiden Umweltverbände zu wenig Aufmerksamkeit für das Thema und eine mangelhafte Aufklärung über die krankmachenden Folgen des Lärms.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Verkehrslärm ist eine stark unterschätzte Gefahr. Dabei ist er für viele Menschen inzwischen Umweltplage Nummer eins. Allein in Deutschland haben rund 15 Millionen Menschen ein erhöhtes Herzinfarktrisiko, da sie dauerhaft an zu lauten Straßen oder Schienen leben müssen. Weitere negative Folgen sind permanente Müdigkeit, Konzentrationsschwäche und die Beeinträchtigung des allgemeinen Wohlbefindens. Wir brauchen deshalb dringend wirksame Maßnahmen gegen den Lärm."

BUND und VCD fordern deshalb in Städten und Ortschaften eine weitgehende Beschränkung auf Tempo 30 sowie ein generelles Nachtfahrverbot für LKW. Auf Autobahnen sollten in Siedlungsnähe Tempolimits von maximal 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW gelten. Zudem müsse der Einsatz von lärmarmen Straßenbelägen und Reifen gefördert werden. Dringend notwendig sei auch die Verbesserung der Rechtslage. Tilmann Heuser, Verkehrsexperte des BUND: "Die Rechtlosigkeit der Lärmbetroffenen an vorhandenen Straßen und Schienen muss endlich beendet werden. Deshalb muss die Regierung einen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung schaffen. Außerdem müssen die entsprechenden Finanzmittel zur Lärmsanierung aufgestockt werden. Zusatzkosten sind den Verursachern anzulasten."

Beim Flugverkehr bestehe ebenso dringender Handlungsbedarf. VCD und BUND setzen sich deshalb für eine zügige Novellierung des Fluglärmgesetzes ein, die den Lärmschutz für betroffene Anwohner deutlich verbessert. Gleichzeitig müssten deutschlandweit einheitliche Start- und Landegebühren entsprechend der Lärm- und Schadstoffwerte erhoben werden. Die zusätzlichen Einnahmen müssten den betroffenen Menschen und der Umwelt zugute kommen. Auch für die Bahn sei Schienenlärm die umweltpolitische Achillesferse. Deshalb seien hier deutlich mehr Mittel bei der Lärmsanierung entlang besonders lauter Strecken zu investieren. Ebenso müsse die Umrüstung der Waggons von lauten Grauguss- auf leisere Verbundstoff-Klotzbremsen im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes des Bundes finanziell unterstützt werden.

Gehrmann: "Sinnvolle Lärmbekämpfung muss an der Quelle ansetzen. Und da sind alle gefragt: die Politik, die Industrie und nicht zuletzt jeder einzelne Verkehrsteilnehmer. Denn beim Lärm ist fast jeder Opfer und Täter zugleich.

Am 29-04-2003

Weniger Geld pro Kilometer

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von den unionsgeführten Ländern erzwungene Absenkung der LKW-Maut von durchschnittlich 15 auf 12,4 Cent pro Kilometer. Damit werde die angestrebte verkehrspolitische Lenkungswirkung erheblich geschwächt. Die LKW-Maut solle dazu beitragen, überflüssige Transporte auf der Straße zu vermeiden und bestehende Wettbewerbsnachteile der Schiene abzubauen, was durch die Senkung der Gebühren in Gefar sei. Das Argument, vor allem das deutsche Transportgewerbe müsse stärker entlastet werden, sei so außerdem ad absurdum geführt, so die Kritik, da von der jetzt beschlossenen Absenkung alle LKW profitierten. Wer wirklich mehr Güter auf die Schiene bringen wolle, müsse auch mehr Geld für die Schiene als für die Straße ausgeben.

Besonders kurzsichtig ist aus Sicht des VCD die von der Union forcierte Festlegung, die Einnahmen aus der Maut "überwiegend für den Straßenbau" zu verwenden.

"Die Union hat beim Thema LKW-Maut erneut bewiesen, dass sie in der Verkehrspolitik auf längst überholte Konzepte zu Lasten von Mensch und Umwelt setzt.“, so Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Schadstoffe seien die Folgen der erzwungenen Änderungen.

Zwar habe die Bundesregierung versäumt, die günstigeren Mehrheitsverhältnisse der letzten Legislaturperiode für die LKW-Maut zu nutzen. Dennoch sei der VCD erfreut, dass Rot-grün die Maut nun trotz des Widerstands der Union einführe. Damit sei ein Systemwechsel eingeleitet, der einen Teil der entstehenden Kosten im Verkehrssektor erstmals direkt den Verursachern anlaste. "Mit diesem neuen Finanzierungsmodell ist ein entscheidender Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr getan", resümiert Gehrmann.

Was die Mittelverwendung betreffe, müsse bei den konkreten Entscheidungen über einzelne Verkehrsprojekte Erhalt und Sanierung absoluten Vorrang haben. Aus- und Neubau sei vor allem im Schienenbereich sinnvoll und notwendig, um mehr Kapazität für den Gütertransport auf der Schiene zu schaffen.

Um die notwendige Verkehrsvermeidung und -verlagerung beim Güterverkehr trotz der heute beschlossenen Einschränkungen voranzubringen, müsse nun möglichst bald die Ausweitung der Maut auf kleinere LKW und auf alle Straßen folgen. Auch die Erhöhung des Mautsatzes auf die ursprünglich angestrebten 15 Cent pro Kilometer und darüber hinaus müsse so schnell wie möglich realisiert werden. In diesem Zusammenhang forderte der VCD die Europäische Kommission auf, eine ökologisch orientierte und damit zukunftsfähige Ausgestaltung der EU-Wegekostenrichtlinie vorzulegen.

Am 27-05-2003